"Nackte Tatsachen" können für den Reiseveranstalter teuer werden / Wenn der Hotelier FKK-Praktiken in seiner Anlage duldet (FOTO)
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Storys zum Thema Rechtsprechung
Winnenden, fünf Jahre danach / 3sat erinnert mit "3sat thema: Amok" / Acht Sendungen über das "Leben danach" sowie gesellschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Fragen
Mainz (ots) - Mittwoch, 5. März 2014, ab 17.45 Uhr Erstausstrahlungen Am 11. März 2009 erschoss der 17-jährige Tim Kretschmer 15 Menschen und zuletzt sich selbst in einem Amoklauf. Der Ortsname Winnenden ist seither mit dem Massaker untrennbar verbunden. Immer wieder kommt es zu solchen tragischen Taten ...
mehrErfolg vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf: AOK schließt Vergabe für 12. Tranche der Arzneimittelrabattverträge erfolgreich ab
Stuttgart/Berlin (ots) - Mit einem Erfolg vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat die AOK-Gemeinschaft das Vergabeverfahren für die am 1. April 2014 startende 12. Tranche der bundesweiten Arzneimittelrabattverträge endgültig abgeschlossen. "Der Vergabesenat des Oberlandesgerichtes hat die von einem ...
mehrPro Generika zur Verabschiedung des 14. SGB V-Änderungsgesetzes: Keine zusätzliche Belastung von Generika - Preis- und Rabattdruck bleibt dennoch sehr hoch
Berlin (ots) - Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das 14. SGB V-Änderungsgesetz beschlossen. Sein Herzstück ist der Verzicht auf den sogenannten AMNOG-Bestandsmarktaufruf. Ursprünglich hatte das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) vorgesehen, dass auch ältere patentgeschützte Arzneimittel der ...
mehrStichtag Derivate-Handel: Wie Institute die neue EU-Meldepflicht erfüllen
Frankfurt (ots) - Der Abschluss von Derivategeschäften in Deutschland muss seit Mittwoch letzter Woche (12.02.2014) an ein Transaktionsregister gemeldet werden. Das schreibt die European Market Infrastructure Regulation EMIR der Europäischen Finanzaufsicht vor. Eine der führenden Fondsgesellschaften und die Unternehmensberatung Cofinpro haben trotz der bis zuletzt ...
mehrUrlauber erhalten auf "ferienretter.de" ab sofort kostenfreien Rat im Reiserecht / Radio Group, Rechtsanwaltssozietät und Reiseportalbetreiber kooperieren (FOTO)
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"Transformation Lawyers" aus dem Südkaukasus zu Gast an der Hertie School / GIZ-Programm zum regionalen Rechtsstaatsdialog
Berlin (ots) - 25 junge Juristinnen und Juristen aus Armenien, Aserbaidschan und Georgien werden vom 17. Februar bis zum 7. März an der Hertie School of Governance zu Gast sein, um sich mit Fragen der rechtlichen Transformation im Südkaukasus zu beschäftigen. Gleichzeitig werden sie ihre Kenntnisse in ...
mehrArbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Gesamtmetall zum Jahreswirtschaftsbericht: Wirtschaft nicht weiter belasten - Tarifpolitik Sache der Tarifparteien
Berlin (ots) - Zum Jahreswirtschaftsbericht erklärte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, man teile den Optimismus. "Die Metall- und Elektroindustrie ist mit voraussichtlich 3 Prozent Wachstum 2014 der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung, aber dafür dürfen ...
mehrBundesverband Rollladen + Sonnenschutz e.V.
Urteil des Amtsgerichts München bestätigt: Mieter hat Recht auf Sonnenschutz
Bonn (ots) - Wirksamer Sonnenschutz gehört zur normalen Ausstattung von Gebäuden. Das hat jüngst das Amtsgericht München (Az.: 411 C 4836/13) bestätigt: "Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohnanspruch des Mieters. Ein solcher Schutz kann durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
BVerfG-Entscheidung zur 3%-Hürde bei Europawahl am 26. Februar / Aiwanger: Wir hoffen auf Wegfall der willkürlichen Hürde
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER hatten gegen die 3%-Hürde bei der kommenden Europawahl geklagt, nachdem die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt wurde und der Bundestag daraufhin eine 3%-Hürde eingeführt hatte. Am 26.2. um 10 Uhr wird nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage ...
mehrRisikomanagement im Gesundheitswesen: DQS-Foren zeigen Wege zu mehr Haftungs- und Patientensicherheit
Frankfurt am Main (ots) - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit seinen im Januar 2014 veröffentlichten Vorgaben zum Aufbau von Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen seinen Arbeitsauftrag aus dem Patientenrechtegesetz (PRG) umgesetzt. Was bedeuten diese Vorgaben jetzt für die betroffenen Einrichtungen ...
mehrStifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Recht verständlich: Hochschulperle des Monats für "Praxisprojekt Migrationsrecht" in Halle
Essen/Berlin (ots) - An der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg bearbeiten Jurastudenten echte Fälle und leisten so eine Art kostenlose Rechtsberatung. Außerdem bieten sie Informationsveranstaltungen für Asylsuchende an. Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft verleiht dem "Praxisprojekt ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Fiskus hilft bei Küche / Lohnkosten für den Einbau können steuerlich abgesetzt werden (FOTO)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wohnungstür gehört allen / Eigentümergemeinschaft durfte über Zustand und Farbe entscheiden (FOTO)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Der Nachbar heizte mit / Bundesgerichtshof musste über Doppelhaushälften entscheiden (FOTO)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Rauchmelder für alle / Dieser "Eingriff" in das Sondereigentum ist erlaubt (FOTO)
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliches Informationsschreiben / DJ Bobo
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass wir DJ Bobo vertreten. In der B.Z. vom 29. Januar 2014 heißt es in der Überschrift eines Artikels über unseren Mandanten: "DJ Bobo über die 1200 Frauen, die er erlegt hat". Hierzu ist festzustellen, dass unser Mandant weder diese Zahl der Redakteurin der B.Z. genannt hat, noch dass sie der Wahrheit entspricht. Viele Medien haben nunmehr die ...
mehrNeue INFODIGITAL /// Die besten TV-Apps // Ultraviolet: Digital-Kopien von DVD und Blu-ray // Tarnkappen-Receiver // In eigener Sache
Daun (ots) - Smartphones und Tablets eignen sich bestens zum entspannten Fernsehvergnügen - sei es live oder auch auf Abruf. Das Problem vieler Nutzer aber ist: Unzählige Apps buhlen um die Gunst der Zuschauer, die Angebotsfülle ist so faszinierend wie überwältigend. INFODIGITAL verschafft Durchblick im ...
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Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU begrüßt Urteil des Landgerichts Ravensburg / Duale Systeme erlangen kein Eigentum an Verpackungsabfällen
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Grundsatzentscheidung des Landgerichts Ravensburg, nach der duale Systeme nicht das Eigentum an Verpackungen erwerben, die von den Bürgern in die dafür vorgesehenen Behältnisse gegeben wurden. Dies hat das Gericht in einem Urteil vom 30.01.2014 ...
mehrBundesgerichtshof bestätigt SCHUFA-Auskunft
Wiesbaden (ots) - Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in Karlsruhe bestätigt, dass die SCHUFA-Auskunft für Verbraucher den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die SCHUFA begrüßt, dass damit ihre besonderen Bemühungen um mehr Transparenz letztinstanzlich anerkannt werden. Jeder Verbraucher erhält von der SCHUFA Auskunft darüber, welche Daten zu seiner Person für die Berechnung von Scores verwendet ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
Statement des VPRT zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Filmabgabe: Positive Entscheidung für die deutsche Filmförderung
Berlin (ots) - Zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Filmförderung" erklärt Claus Grewenig, Geschäftsführer des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT): "Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht mit einem klaren Signal die Grundfesten der Filmförderung gestärkt ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Ex-Bundesbanker Zeitler kritisiert "kreative Buchführung" von Eurostaaten
München (ots) - Kritisch äußert sich der ehemalige Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Franz-Christoph Zeitler, zu den Vorstößen von EU-Staaten, durch Änderungen des nationalen Handels- und Steuerrechts die Eigenkapitalausstattung ihrer Banken zu stärken. Im Interview mit "Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt" spricht er sich gegen diese Form der ...
mehrPROKON meldet Insolvenz an
Köln (ots) - PROKON hat am 22. Januar 2014 Insolvenzantrag gestellt. Das teilte das Unternehmen am Abend auf seiner Homepage mit. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Was sich seit dem 10. Januar angedeutet hat, ist nun eingetroffen. PROKON hat am 22. Januar Insolvenzantrag beim Amtsgericht Itzehoe gestellt. Das teilte das Unternehmen am Abend auf seiner Homepage ...
mehrClerical Medical CMI: GRP Rainer Rechtsanwälte setzen Ansprüche eines Anlegers vor Gericht durch
Köln (ots) - Ein kürzlich von der Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer vor dem Landgericht München II erstrittenes Urteil (Az.: 10 O 3207/13; noch nicht rechtskräftig) macht Anlegern von Clerical Medical Hoffnung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das ...
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Wir müssen draußen bleiben: Vermieter haben kein Recht auf Zweitschlüssel / R+V-Infocenter: Unangekündigter Besuch ist Hausfriedensbruch - Schlüssel für Notfall bei Freunden oder Verwandten deponieren
Wiesbaden (ots) - Dürfen Vermieter einen Zweitschlüssel für Notfälle behalten? Nein, sagt das Mietrecht und schützt damit die Privatsphäre des Mieters. Bei Einzug müssen die Vermieter dem neuen Bewohner alle Schlüssel aushändigen. "Der Mieter besitzt das alleinige Nutzungsrecht an der Wohnung. Vermieter ...
mehrIVG EuroSelect 12: Hahn Rechtsanwälte erstreiten positives Urteil beim Landgericht Berlin
Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat die Commerzbank AG zu Schadenersatz in Höhe von 13.346,87 Euro verurteilt. Eine Mitarbeiterin der Bank hatte im Juni 2006 einer Anlegerin eine Beteiligung von 15.000 Euro zuzüglich fünf Prozent Agio an dem geschlossen Immobilienfonds IVG EuroSelect Zwölf GmbH & Co. KG ...
mehrHahn Rechtsanwälte: Bankhaus M.M. Warburg zu Schadensersatz bei Schiffsfonds MT "Margara" verurteilt
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 20. Dezember 2013 hat das Landgericht Hamburg das Bankhaus M.M. Warburg & Co. KG (a. A.) zu Schadenersatz in Höhe von 44.500 Euro verurteilt (Aktenzeichen: 302 O 356/12). Das Bankhaus hatte dem Kläger die Höhe der Rückvergütungen verschwiegen, die es für die Vermittlung einer ...
mehrChristliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Was lange währt, wird halb gut / neue EU Richtlinie schafft Anreize für die ökofaire Beschaffung
Münster (ots) - Das Europäische Parlament entscheidet heute über neue Richtlinien für die Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung. Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung begrüßt Teile der neuen Vorgaben, weil sie nachhaltige Einkaufsentscheidungen der öffentlichen Hand fördern. Nun ist die neue Bundesregierung ...
mehrÄnderungen für Auto- und Mietwagen-Fahrer 2014
Köln (ots) - 2014 bringt einige neue Regeln und Änderungen für Autofahrer mit sich, die auch Mietwagen-Fahrer beachten müssen. Neben den Neuerungen im Flensburger Punktesystem wird in Deutschland die Warnwestenpflicht eingeführt. In der Schweiz gelten seit Jahresbeginn eine Pflicht für Tagfahrlicht und die Halterhaftung. Die Neuerungen am Punktesystem in Flensburg treten ab Mai 2014 in Kraft. Ziel ist eine ...
mehrFoodwatch zu Finanzmarktregulierung MiFID II / EU / Nahrungsmittelspekulation
Berlin (ots) - Presse-Statement Zur Übereinkunft über die europäische Finanzmarktregulierung (MiFID II) erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Diese Regulierung kann Nahrungsmittelspekulation und ihre fatalen Folgen nicht verhindern. Positionslimits sind zwar das richtige Instrument - wenn sie aber nicht EU-weit einheitlich, ...
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