Storys zum Thema Rechtsprechung

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Terrorangst zur EM: Können Fans ihre Reisen nach Frankreich kostenfrei stornieren und Stadiontickets zurückgeben?

Hamburg (ots) - Die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich ist ein Anlass zum ausgelassenen Feiern für alle Europäer. Doch nicht nur die Terroranschläge von Paris im vergangenen Jahr, sondern auch die aktuellen Terrorakte in Brüssel, Istanbul und weiteren Städten trüben die Stimmung und sorgen für Furcht ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Verbesserter Verbraucherschutz für private Bauherren in Sicht

Berlin (ots) - Der BSB begrüßt den Regierungsentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung und fordert eine schnelle Umsetzung Nach Ansicht des BSB ist der in diesen Tagen im Bundestag zur Beratung stehende "Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung" ein wichtiger Schritt hin zu mehr ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

Dialogplattform Lebensmittellieferkette füllt Supply Chain Initiative in Deutschland mit Leben

Berlin (ots) - Prof. Dr. Bornkamm, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D., ist Vorsitzender der neuen Schlichtungsstelle für die Lebensmittellieferkette Der Deutsche Bauernverband (DBV), die Bundesvereinigung der Deutschen ...

Sozialhelden e.V.

"Das Teilhabegesetz ist eine Mogelpackung"

Berlin (ots) - Reaktion behinderter Menschen zur Einigung auf den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes im Koalitionsausschuss. "Das Bundesteilhabegesetz, das angeblich Menschen mit Behinderungen Verbesserungen bringen soll, ist eine Mogelpackung. Es ist enttäuschend, dass man sich im Koalitionsausschuss auf den jetzigen Entwurf geeinigt hat, der sogar Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen bringt", sagt Raul ...

BILD

Landgericht München stellt "Ottfried Fischer-Verfahren" gegen BILD-Journalisten ein / Richter: "Ich hätte mir das Video auch angeguckt"

Berlin (ots) - Der sechsjährige Prozessmarathon gegen den BILD-Journalisten Wolf-Ulrich Schüler wegen des Vorwurfs der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches des Schauspielers Ottfried Fischer ist endgültig beendet. Am Donnerstag, 2. Juni 2016, stellte das Landgericht München das letzte ...

AOK-Bundesverband

Änderungsantrag zum Morbi-RSA im Transplantationsregister-Gesetz: AOK-Bundesverband vermisst Planungssicherheit

Berlin (ots) - Martin Litsch, Vorstand des AOK-Bundesverbands, hat sich zu den rückwirkenden Anpassungen bei der Berechnung von Krankengeld- und Auslandsversicherten-Zuweisungen im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) kritisch geäußert. Problematisch seien auch die geplanten unterjährigen ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Gesundheit und soziale Ungleichheit: Experten ziehen erste Zwischenbilanz zum neuen Präventionsgesetz

Berlin (ots) - Ein Jahr nach Verabschiedung des Präventionsgesetzes zieht der Paritätische Gesamtverband mit rund 100 Expertinnen und Experten aus Politik und Praxis eine erste Zwischenbilanz zur Umsetzung. Bei einer zweitägigen Fachtagung in Berlin sollen über Chancen und Herausforderungen des Gesetzes auf ...

Campact e.V.

Verfassungsbeschwerde "Nein zu CETA" / Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie startet Bürgerklage gegen Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Neugierige Dashcam / Nachbarin fühlte sich von Autokamera gestört

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die "Ex" zählt nicht / Keine Eigennutzung im Sinne der Zehn-Jahres-Veräußerungsgrenze

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wasserverbrauch explodierte / Grundstückseigentümer musste für extrem hohen Verbrauch aufkommen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, Wildschweine / Vermieter muss für wirkungsvolle Schutzzäune sorgen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kredit Widerruf - Letzte Chance, Frist läuft am 21.06.16 ab

Lahr (ots) - Der Countdown für den Widerruf von Immobilienkrediten läuft. Nach einer Gesetzesänderung wird ab dem 21.06.2016 bei vielen "Altverträgen" kein Widerruf mehr möglich sein. Für viele Darlehensnehmer ist dies die letzte Chance, ihren Kredit noch zu widerrufen. Will sich ein Bankkunden von einem Kredit trennen, dann sind Kündigungen oder erhebliche Tilgungen nicht immer die erste Wahl. Denn nicht selten ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte erneut erfolgreich: Landgericht Stuttgart verurteilt die LBBW zur Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages

Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 - 21 O 319/15 - die Widerrufsbelehrung in einem Immobilien-Darlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen. Die 21. Zivilkammer verurteilte die Bank zur ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Landgericht Passau urteilt zugunsten eines Geschädigten gegen die ÖRAG Rechtsschutzversicherung

Lahr (ots) - Das Landgericht Passau hat die ÖRAG Rechtsschutzversicherung im VW Skandal verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverfolgung gegenüber einem Audi Vertragshändler sowie gegenüber der Volkswagen AG zu übernehmen. Der Geschädigte muss den Mangel aufgrund der ...

KWAG - Rechtsanwälte

VW-Abgas-Skandal: KWAG-Rechtsanwälte erwarten Nachlieferung ohne Nutzungsentschädigung

Bremen/Kornwestheim (ots) - Bislang waren vom Abgas-Skandal betroffene VW-Besitzer, die eine Rückabwicklung des Kaufvertrages gefordert hatten, vor deutschen Gerichten gescheitert. Nun hat das Münchner Landgericht erstmals anders entschieden. Für Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen von der Bremer Kanzlei KWAG ist ...

Hamburgische Notarkammer

Nachlassplanung und Patchwork

Germersheim (ots) - Die Planung des Nachlasses wird gerne auf die lange Bank geschoben, da sie oft unangenehme Überlegungen verlangt. Die ohne Testament bzw. Erbvertrag anzuwendenden gesetzlichen Regelungen gehen von der traditionellen Familiensituation aus. In Patchworkfamilien werden diese Regelungen oft als unpassend für die familiäre Situation empfunden. Die Niederlegung des letzten Willens kann in vielen Fällen helfen, die gewünschte Verteilung des Nachlasses ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Regierung schenkt Banken 45 Milliarden Euro / Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen läuft in vier Wochen aus

Hamburg (ots) - Das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehensverträge,die Verbraucher zwischen dem 1. November 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen haben, läuft am 21. Juni 2016 aus. "Das ist ganz klar auf Druck der Bankenlobby zustande gekommen", schimpft der Hamburger Rechtsanwalt Peter Hahn von der Kanzlei ...

NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit

NIFIS: Offene WLANs bergen Risiken

Frankfurt/Main (ots) - NIFIS-Vorsitzender RA Dr. Thomas Lapp: "Betreiber offener WLANs müssen von Unterlassungsansprüchen, Abmahn- und Gerichtskosten freigestellt werden" Der von der Bundesregierung geplante Wegfall der sogenannten Störerhaftung bei offenen WLANs stößt auf allgemeine Zustimmung. Bei der konkreten Umsetzung sind jedoch noch einige Hürden zu nehmen, um das Risiko für die privaten WLAN-Betreiber tatsächlich überschaubar zu halten, warnt die Nationale ...

Deutscher Kinderschutzbund e.V.

Integration wird systematisch verhindert - DKSB fordert: Perspektiven von Kindern und Jugendlichen sowie ihre Rechte achten

Berlin (ots) - Bereits im Herbst 2015 hat der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) einen nationalen Aktionsplan für eine nachhaltige Integrationspolitik gefordert, der die Integration fördert sowie Sicherheit und Schutz von Kindern und ihren Familien nach der Flucht gewährleistet. Das nun von der Bundesregierung ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung Herbert Grönemeyer

Berlin (ots) - Herbert Grönemeyer bittet mich als seinen Presseanwalt zu den aktuellen Schlagzeilen, insbesondere in "BUNTE" und "Bild", Stellung zu nehmen. Entgegen der Berichterstattung in "BUNTE", die von "Bild" und anderen Medien ungeprüft übernommen wurde, ist die Partnerin von Herrn Grönemeyer nicht 28 Jahre alt bzw. 32 Jahre jünger. Sie ist deutlich älter. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes werden wir ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Kiel verurteilt Förde Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages

Hamburg (ots) - Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 04. Mai 2016 - 8 O 150/15 - die Förde Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags verurteilt. Der Kläger hatte einen Darlehensvertrag zum Erwerb eines Grundstückes mit einem Wohnhaus mit der Beklagten am 03. April 2007 abgeschlossen und diesen am 22. April 2015 wegen Fehlerhaftigkeit der ...

CHECK24 GmbH

Klage: Geschäftsmodell von CHECK24 im Kern bestätigt

München (ots) - Landgericht München signalisiert: CHECK24 erfüllt grundsätzlich Beratungs- und Informationspflichten / CHECK24 schafft konsequente Transparenz und ermöglicht echten Kundennutzen dank hoher Beratungsqualität Im Prozess zwischen dem Vergleichsportal CHECK24 und dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) signalisierte das Landgericht München I heute eine Bestätigung des Geschäftsmodells ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Zur Einigung des Koalitionsausschusses zu Zeitarbeit und Werkverträgen / vbw sieht tragbaren Kompromiss / Brossardt würdigt Einsatz von Horst Seehofer

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hatte zwar keinen Änderungsbedarf gegenüber den bestehenden Regelungen gesehen, betrachtet aber die Einigung der Koalition zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen als tragfähigen Kompromiss. "Vor allem auf Drängen von ...