Köln (ots) - 6.35 Uhr und 7.35 Uhr, Volker Huß, Gewerkschaft der Polizei NRW, Thema: Waffen 8.05 Uhr, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke, Thema: Inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfs Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Hamburg (ots) - Die geplante Einlagerung abgebrannter Brennelemente aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel im dortigen ungenehmigten Zwischenlager, deklariert als so genannte "Bereitstellung", ist rechtswidrig. Der zuständige Umweltminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Grüne), droht sich mit einer Zustimmung ...
Bonn (ots) - Zu den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas geplanten schärferen Gesetzen gegen Gefährder sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki dem TV-Sender phoenix: "Das was in Berlin gerade passiert, ist Schaumschlägerei und soll den Menschen Sand in die Augen streuen." Pressekontakt: ...
Köln (ots) - Gegen die Autovermietung Goldcar hat die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM Geldstrafen in Höhe von insgesamt 2 Millionen Euro verhängt. Die Behörde beschuldigt Goldcar aufgrund unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Mietwagenkunden. Die AGCM teilte billiger-mietwagen.de auf Anfrage mit, dass das Bußgeld gegen Goldcar definitiv sei, Goldcar aber ...
München (ots) - Mit Urteil vom 22. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 31/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland die Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") durch den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsche Tochter Everlight Electronics Europe GmbH (beide ...
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Potsdam/Trier (ots) - Das Landgericht Potsdam hat in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstrittenen Urteil vom 04.01.2017, Az. 6 O 211/16 einen VW-Vertragshändler aus Zossen zur Rücknahme eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Passats verurteilt. Auch das Landgericht Potsdam kommt zu dem Ergebnis, dass der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Erstmals hat ein Gericht (Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2016, 7 O 967/16, nicht rechtskräftig) im VW Skandal in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Klageverfahren einen Händler zur Nachlieferung eines Neuwagens aus der aktuellen Serienproduktion ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lässt erstmals in einem ihrer Verfahren eine europarechtliche Fragestellung zur Typengenehmigung (EG-Übereinstimmungsbescheinigung, CoC-Papier) vor dem Oberlandesgericht Braunschweig und dem Oberlandesgericht München in 2 Berufungsverfahren ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bremen (ots) - Wie aktuelle Erfahrungen von HAHN Rechtsanwälte zeigen, verweigern Banken die Rückzahlung rechtsgrundlos erlangter Vorfälligkeitsentschädigung immer noch mit zweifelhaften Begründungen. Es entsprach bei vielen Banken jahrelanger Praxis, vom Kreditnehmer auch bei bankenseitiger Kündigung eines ...
Berlin (ots) - Netzsieger vergleicht die Feuerwerks-Gesetze in 15 europäischen Ländern Deutschlands Verkaufszeitraum für Feuerwerk ist europaweit Tiefstwert In über 50% der untersuchten Länder dürfen Knaller ganzjährig verkauft werden Deutsche müssen sich beim Feuerwerks-Einkauf am meisten beeilen. Das fand das Vergleichsportal Netzsieger (www.netzsieger.de) beim Vergleich der Feuerwerks-Gesetze von 15 ...
Stuttgart (ots) - Wenn Ehepaare eigenhändig ein Testament errichten, ist das sogenannte Berliner Testament ein echter Klassiker: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Erben des Längstlebenden. Weitere Regelungen enthalten diese Testamente häufig nicht. Doch es ist Vorsicht geboten: Wenn nach dem Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte ein neues Testament errichtet und ...
Bern (CH), Theale (GB) (ots) - 20.12.2016. RUAG Defence erwirbt den britischen Cyber-Security-Spezialisten Clearswift. Mit dieser Akquisition investiert RUAG massgeblich in den Ausbau und die langfristige Entwicklung seines Cyber-Security-Geschäfts. Die führenden Produkte von Clearswift werden das Angebot der Business Unit "Cyber Security" von RUAG in wesentlichen ...
München (ots) - In den beiden Patentverletzungsverfahren, die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf (Deutschland) gegen den deutschen Hersteller von Wohnraumleuchten WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte (Az. 4b O 82/15 und Az. 4b O 103/15), entschied das Gericht am ...
München (ots) - Mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 32/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland die Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") durch die REGO-Lighting GmbH ("REGO-Lighting") betreffend das streitgegenständliche ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Zur Meldung "EuGH erklärt weitreichende Vorratsdatenspeicherung für illegal" erklärt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Wir FREIEN WÄHLER begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, weil es ...
Hagen (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte dem Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) auch in zweiter Instanz Recht gegeben, dass der Zoo Duisburg neben weiterer Daten zur Delfinhaltung auch Angaben zu verstorbenen und nicht mehr vorhandenen Tieren machen muss (AZ 15 A 2350/14). Der Zoo spricht nun ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Berlin/Ostfildern (ots) - Der Bundestag hat heute eine Novelle des Conterganstiftungsrechts beschlossen. Die jährlich vom Staat zur Verfügung gestellten 30 Millionen EUR werden damit zwar nicht mehr nach Antragsverfahren, sondern pauschal an die Betroffenen ausgezahlt. Hierzu führt der Bundesvorsitzende des Contergannetzwerkes Deutschland e.V., Christian Stürmer, ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesrat berät morgen eine Änderung des Gentechnikgesetzes, die Anfang Dezember in erster Lesung im Bundestag war. Dabei geht es im Kern um die Frage, wie das Anbauverbot der EU für zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland umgesetzt wird. Nach Ansicht der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) würde ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitz Abgasuntersuchungsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Abgasuntersuchungsausschuss in Berlin 8.05 Uhr, Heiko Maas, Bundesjustizminister, SPD, Thema: Hasskommentare bei facebook Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Zur heutigen (14.12.2016) öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags zum GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) findet die AOK Baden-Württemberg deutliche Worte. Vorstandsvorsitzender Dr. Christopher Hermann, der im Ausschuss als Sachverständiger ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Trotz eindringlicher Warnungen vor den Folgekosten hat sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages für die Einführung eines anlasslosen Auskunftsanspruchs der Journalisten gegenüber ihrem Verlag entschieden. "Dieser jährliche Auskunftsanspruch nutzt niemandem. Er schafft erhebliche ...
Köln (ots) - Nach der EU-Erbrechtsverordnung hat das Wohnsitzprinzip das Staatsangehörigkeitsprinzip ersetzt. Der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort des Erblassers ist für die Anwendung des Erbrechts entscheidend. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Winter ist nicht jedermanns ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Nachdem aufgrund einer Verwaltungsgerichtsklage durch das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) der Zoo Duisburg bereits im Oktober 2014 verurteilt wurde, dem WDSF sämtliche Unterlagen zur Delfinhaltung zur Verfügung zu stellen, war nun auch das Berufungsverfahren für die Delfinschützer ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - In einem Beschluss des Hamburger Landgerichts vom 18. November 2016 wurde erstmals durch ein deutsches Gericht entschieden, dass der Betreiber einer Webseite, eines Blogs oder eines Social Media Kanals mit "Gewinnerzielungsabsicht" bei Einbindung von Verlinkungen auf andere Onlinepräsenzen für ...
Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage
Frankfurt (ots) - Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als sechstes Bundesland der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Die landläufig als "Mormonen" bekannte christliche Kirche zählt in Hamburg fünf Gemeinden - Altona, Wilhelmsburg, Hamburg, Langenhorn und Bergedorf. "Unsere Gemeinden engagieren sich seit über einem Jahrhundert in und ...
