Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Richtige Summe, falsches Konto / Immobilienkäufer machte bei der Überweisung einen Fehler

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gefahr von oben / Stellplatzbesitzer sorgte sich wegen eines Kastanienbaumes um seinen PKW

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseinformation Cristiano Ronaldo

Berlin (ots) - Aus Anlass der aktuellen SPIEGEL-Berichterstattung über unseren Klienten Cristiano Ronaldo erklären wir hierzu folgendes: Die Berichterstattung im SPIEGEL ist eklatant rechtswidrig. Sie verletzt die Persönlichkeitsrechte unseres Mandanten Cristiano Ronaldo in besonders schwerwiegender Weise. Es handelt sich um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung aus dem Bereich der Intimsphäre. Eine Übernahme ...

Deutscher Behindertenrat (DBR)

Deutscher Behindertenrat fordert Einigung zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz

Berlin (ots) - "Wir haben lange genug gewartet. Bis zum 3. Dezember 2018, dem Europäischen Tag der Menschen Behinderungen, muss das europäische Barrierefreiheitsgesetz stehen", fordert DBR-Sprecher und SoVD-Präsident Adolf Bauer. Anlässlich der Verhandlungsrunde der europäischen Institutionen zum European Accessibility Act (EAA) am 2. Oktober hat das Europäische ...

GRP Rainer LLP

Neue Regeln sollen Verlustrisiko der Anleger bei CFDs beschränken

Köln (ots) - Um Privatanleger besser vor ihrem hohen Verlustrisiko zu schützen, hat die ESMA den CFD-Handel innerhalb der Europäischen Union stark beschränkt und strengeren Regeln unterworfen. Beim Handel mit CFDs (Contracts for Difference) konnten die Anleger mit vergleichsweise geringem Kapitaleinsatz große Gewinne erzielen. Auf der anderen Seite haben sie aber auch ein hohes Verlustrisiko getragen, wenn eine ...

Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe

Urteil des Bundesozialgerichts: Gute Schlaganfall-Versorgung in Gefahr?

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Haspa zur Rückabwicklung von Darlehensvertrag vom 30.05.2011 verurteilt

Hamburg (ots) - Die Meldungen über positive Urteile gegen die Hamburger Sparkasse AG reißen nicht ab. Erneut hat das Landgericht Hamburg die Haspa zur Rückabwicklung eines neueren Darlehensvertrages verurteilt. Vorliegend ging es um ein Immobiliardarlehen vom 26./30. Mai 2011 über 50.000,00 Euro. Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 24. August 2018 - ...

Gynmed - Ambulatorium für Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung Wien

Österreichisches Portal macht Adressen deutscher Abtreibungsärzte öffentlich

Familienplanungsexperte Fiala kritisiert: Informationsverbot ist ein Boykott der Legalisierung von Abtreibung und bevormundet Frauen Kassel/Wien (ots) - In Deutschland bereitet ein Gesetz von 1933 Frauen in Krisen Probleme: Schwangerschaftsabbrüche dürfen zwar legal durchgeführt, aber Infos über durchführende Ärztinnen und Ärzte von diesen nicht verbreitet ...

NATURSTROM AG

NATURSTROM AG unterstützt BUND NRW im Klageverfahren zum Erhalt des Hambacher Waldes

Düsseldorf (ots) - Seit knapp zwei Wochen räumt ein Großaufgebot der Polizei die Baumhäuser im Hambacher Wald - während in Berlin die Kohlekommission über einen verlässlichen Kohleausstieg verhandelt. Die Räumungsarbeiten zum jetzigen Zeitpunkt konterkarieren aus Sicht der NATURSTROM AG die Arbeit der Kommission und die Bemühungen aus Teilen der Politik, aus ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz Bank erstmalig zur Rückabwicklung eines Autokredits

Hamburg (ots) - Gute Nachrichten für viele Mercedes Dieselbesitzer: Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.08.2018 - 25 O 73/18 - erstmalig gegen die Mercedes-Benz Bank AG wegen fehlerhafter Vertragsangaben entschieden. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Frist zum Widerruf mangels ordnungsgemäßer Widerrufsinformation noch nicht zu laufen begonnen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Klappe auf, Klappe zu / Zehn Urteile deutscher Gerichte zum Thema Briefkasten

GDA Gesellschaft für Marketing und Service der Deutschen Arbeitgeber mbH

Arbeitsrecht 2019 - Was Praktiker wissen müssen!

Berlin (ots) - Betriebsübergang, Massenentlassung, DSGVO, Agiles Arbeiten und mehr. Vom 19. bis 20. Februar 2019 lädt der 14. Kongress Arbeitsrecht zum arbeitsrechtlichen Jahresauftakt in das Sofitel Berlin Kurfürstendamm. 2019 befasst sich der Kongress Arbeitsrecht mit den aktuellen Entwicklungen in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung - ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Rechtsprechung zu Massenentlassungen. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG - Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der die Klage führen wird, beantwortet Fragen

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn: "Der Widerruf von PKW-Leasingverträgen ist ein Geheimtipp im Dieselskandal"

Hamburg (ots) - "Verbraucher können ihren PKW-Leasingvertrag bei fehlerhafter Information über ihr Widerrufsrecht noch heute widerrufen. Das gilt zumindest für Verträge, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden", sagt der Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. "Viele Leasingnehmer wissen gar nicht, dass auch ein PKW-Leasingvertrag widerrufbar ist, wenn ...

Erste Allgemeine Schadenshilfe AG

Für Liechtensteiner Lebensversicherer wird es eng - BILD

Immer mehr Geschädigte treten von ihren Verträgen zurück Feldkirch (ots) - Die Erste Allgemeine Schadenshilfe AG (EAS) warnt erneut vor Lebensversicherungen mit Sitz in Liechtenstein. Vor allem die Vienna Life Lebensversicherungen AG, Fortuna Lebensversicherungen AG und die PrismaLife AG fallen negativ auf. Sie vertreiben seit Jahren fondsgebundene ...

Deutscher Behindertenrat (DBR)

Deutscher Behindertenrat: Inklusion droht zu scheitern

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Prüfung der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland durch den UN-Fachausschuss erklärt der DBR-Sprecherratsvorsitzende und SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Bisher mangelt es in Deutschland an Strategien, die eine langfristige Steuerung der Inklusionsbemühungen ermöglichen. Hier muss die Bundesregierung nacharbeiten, wenn es ihr mit der vollen und gleichberechtigten ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Veredelungstag 2018 - Bauernverband: Schweinehaltung vor gewaltigen Herausforderungen

Berlin (ots) - (DBV) Gesetzliche nationale Sonderwege bei Haltungsanforderungen, hohe Investitionen und Blockaden beim Bau- und Genehmigungsrecht, ein scharfer innereuropäischer Wettbewerb und die Bedrohung durch die Afrikanische Schweinepest - die deutsche Schweinehaltung steht unter gewaltigem Druck. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim ...

Francotyp-Postalia

Sicherheit auf allen Ebenen: FP präsentiert bei Leipziger Juristentag Lösungen für den elektronischen Rechtsverkehr

Berlin (ots) - Vom 26. bis 28. September 2018 ist Francotyp-Postalia (FP) beim 72. Juristentag in Leipzig zu Gast. Der Experte für sicheres Mailbusiness und sichere digitale Kommunikationsprozesse stellt den Fachbesuchern seine Produkte für den rechtskonformen juristischen Schriftverkehr vor. Anfang September hat ...

Dr. Fabian Maschke

Österreichisches Glückspielgesetz - das Spiel mit der Werbung

Wien (ots) - Bereits unzählige Male stand die Werbung der österreichischen Konzessionäre vor dem Prüfstand des EuGH. Zuletzt im Beschluss vom 6.9.2018 (RS C-79/17). Die Antwort war und ist gleich: Die Anziehungskraft des Glückspiels darf nicht durch zugkräftige Werbebotschaften erhöht werden, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellen (Urteil ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

ZDG begrüßt aktuelle OLG-Entscheidung: Stalleinbrüche durch Tierrechtler bleiben als Hausfriedensbruch strafbar

Berlin (ots) - Ausdrücklich begrüßt der ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, wonach das Eindringen von Tierrechtlern in einen Putenstall als Hausfriedensbruch strafbar bleibt. "Wir freuen uns sehr über diese klare Entscheidung, die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Sensation: Urteil auf Neulieferung rechtskräftig nach Befassung des Bundesgerichtshofs (BGH)

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren auf Neulieferung ist ein Urteil des Landgerichts Regensburg, 7 O 1892/16 auf Neulieferung eine VW Polo ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung rechtskräftig, nachdem sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Bauernverband kritisiert Entwurf zur Neufassung der TA Luft - Rukwied: Neuregelungen stellen Tierhaltung infrage

Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf zur Änderung der "Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft" kritisch, weil nicht ...

Verein für Konsumenteninformation

REMINDER: Montag Pressegespräch - VKI-Sammelklagen gegen VW

Einladung zum Pressegespräch Wien (ots) - Wien (OTS) - Am 18. September verstreicht die Verjährungsfrist für Ansprüche von Geschädigten des VW?Abgasskandals. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat kürzlich Sammelklagen für insgesamt 10.000 Konsumentinnen und Konsumenten gegen VW eingebracht und zieht im Rahmen eines Pressegesprächs Bilanz über den bisherigen Ablauf der Sammelklagen?Aktion. Montag, 17. ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verlegerverbände begrüßen wegweisende Entscheidung des Europäischen Parlaments für Modernisierung des Urheberrechts

Berlin (ots) - Die Verlegerverbände Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments in Straßburg für ein neues europäisches Urheberrecht. Dieses wird von über 100 europäischen Verbänden der ...