Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem "ÖKO-TEST-Siegel" / Verhandlungstermin in Sachen I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17
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Storys zum Thema Rechtsprechung
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Urteil im Abgasskandal - Klägerin fährt 73.000 km kostenlos Auto und erhält zusätzlich 3.500 EUR / Landgericht Kassel: Geschädigte VW Kundin schuldet keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
EA288 - Durchbruch beim OLG Köln / Zykluserkennung dürfte illegale Abschaltvorrichtung sein
Köln (ots) - Die Vorreiter im Abgasskandal, die Kanzlei Rogert & Ulbrich, aus Köln sind nach eigenen Angaben bereits in hunderten Verfahren gegen die Volkswagen AG aktiv, um die Rückzahlung des Kaufpreises auch für neuere Dieselfahrzeuge mit Euro 6-Norm zu erwirken, in denen ein Motor mit der Bezeichnung EA288 verbaut ist. Dieser Motorentyp ist heute in aller ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Europäischer Gerichtshof besteht auf Notifizierung / Verlegerverbände erwarten zügige Umsetzung des europäischen Presseleistungsschutzrechts
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht der Presseverleger im Jahr 2013 ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Schriftliche Urteilsbegründung zur Kükentöten-Entscheidung des BVerwG: Stärkung des Tierschutzes in Deutschland
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern seine schriftliche Urteilsbegründung zu seiner Entscheidung vom 13. Juni 2019 über das Töten von männlichen Küken in der Legehennenhaltung veröffentlicht. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hatte das Urteil bereits nach Verkündung positiv ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
LG Düsseldorf zum VW-Abgasskandal: Vom KBA freigegebenes Softwareupdate beinhaltet weitere illegale Abschalteinrichtung
Köln (ots) - Das Landgericht Düsseldorf verpflichtete die Volkswagen AG in einem von der Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Verfahren mit Urteil vom 31.07.2019 Az. 7 O 166/18 dazu, dem Kläger den Großteil des Kaufpreises für den von ihm erworbenen Volkswagen Tiguan 2.0 TDI zurückzuzahlen und den Wagen ...
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Wer fürchtet sich vorm EuGH? / Drohende Befassung des Europäischen Gerichtshofs mit Abgasskandalfall führt zu Einknicken bei Volkswagen
Köln (ots) - Kommt es im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor einem Gericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu einer Auslegungsfrage im europäischen Recht, hat das Gericht die Möglichkeit, die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen. Hat der EUGH über die Vorlage ...
mehrLandgericht Frankfurt urteilt: Premiummineralwasser von SGS INSTITUT FRESENIUS ist bio
Frankfurt (ots) - Das Mineralwasser der Marke Volvic trägt zurecht das Qualitätssiegel mit der Auslobung "Premiummineralwasser mit Bio-Qualität" von SGS INSTITUT FRESENIUS. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main heute in einem Urteil eindeutig und ohne Einschränkungen klargestellt. Das Prüfprogramm von SGS INSTITUT FRESENIUS entspricht vollumfänglich den ...
mehrWortmarke Black Friday: Am 26. September verhandelt das Bundespatentgericht
mehrZur ARD-Sendung "Der rote Riese zockt ab" - HAHN hilft bei zu hohen Zinsabrechnungen
Bremen/Stuttgart (ots) - Vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen wickeln ihr laufendes Geschäft oft über Dispositionskredite ab. Dabei werden sie nicht selten planmäßig abgezockt. Das zeigen aktuelle Beispiele bei Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken. Hierüber berichtete die ARD am 02. September 2019 im Ersten in der Reportage "Der rote Riese ...
mehrVW-Kläger: Schneller und einfacher Wechsel von der Musterfeststellungsklage hin zur Einzelklage auf Schadensersatz
Berlin (ots) - Die Frist für VW-Kläger läuft ab: Mit wenigen Mausklicks können VW-Kläger auf der Online-Klageplattform www.toga.legal die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage in eine aussichtsreiche Einzelklage ohne Kostenrisiko umwandeln. Die Zeit drängt: In weniger als einem Monat müssen Dieselbesitzer, ...
mehr65 Prozent der Verbraucher wissen nicht, ob ihr Fahrzeug vom Diesel-Skandal betroffen ist / Große Unsicherheit in der Bevölkerung: Bringt die Musterfeststellungsklage die gewünschte Entschädigung?
Nürnberg (ots) - Am 30. September 2019 beginnt die erste mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW. 430.000 Autobesitzer sind bereits aktiv geworden und haben sich in das Klageregister eingetragen. Mehrheitlich herrscht in der Bevölkerung jedoch Unsicherheit. So hat eine Umfrage von ...
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Daimler muss Schadensersatz zahlen - Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten Kaufpreis erstattet
Bremen (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az: 46 O 101/19). Die Mercedesfahrerin bekommt nun 85% des gezahlten Kaufpreises, sowie alle Kosten des Rechtsstreits erstattet. Sie war die ...
mehr"Abgezockt! Die Immobiliengeschäfte der S&K-Gruppe" in ZDFinfo und ZDF
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kein Mauerbau / Grundstückseigentümer fordert Schutz vor Starkregen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Einrichtung voll abziehbar / Sie fällt bei doppelter Haushaltsführung nicht unter die Höchstbegrenzung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Tiefgarage wertsteigernd? / Ein Vermieter begründete damit vergeblich eine Mieterhöhung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wie im Zoogeschäft / Grundbesitzer hielt Hunde, Enten, Gänse, Frettchen und anderes Getier
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Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Abgasskandal - OLG Karlsruhe kündigt Einholung eines Sachverständigengutachtens für 3,0 l Motoren der Schadstoffklasse EURO 5 (EA 896/EA897) an / Volkswagen AG droht neues Ungemach
Köln (ots) - In von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Berufungsverfahren, in denen es um Fahrzeuge der Audi AG mit einem 3.0l- Motor (EU 5) geht, hat das OLG Karlsruhe am 22.08.2019 Hinweisbeschlüsse erlassen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Implementierung zweier ...
mehrGerichtsurteil erwartet: 50 Prozent der Polizei-Blitzer in Rheinland-Pfalz auf dem Prüfstand
mehrLandgericht Wuppertal verurteilt Porsche und Audi bei Cayenne Diesel zu Schadensersatz
Hamburg (ots) - Das Landgericht Wuppertal hat die Porsche AG und die Audi AG wegen eines abgasmanipulierten Porsche Cayenne Diesel durch Urteil vom 07. August 2019 - 3 O 426/18 - zu Schadensersatz in Höhe von 76.257,53 EUR verurteilt. Das von HAHN Rechtsanwälte erstrittene Urteil ...
mehrRechtskräftiges Schadensersatzurteil gegen Audi im Abgasskandal
Hamburg (ots) - Die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte hat eines der ersten rechtskräftigen Urteile gegen Audi im Abgasskandal erreicht. Nachdem Audi und VW gegen das Urteil am Landgericht Hamburg zunächst Berufung eingelegt hatten, zogen sie diese nun zurück, so dass das Urteil ...
mehrErster Erfolg gegen Heidelberger Lebensversicherung AG bei einer classic Rentenversicherung aus 2006
Bremen (ots) - Nachdem die Landgerichte bei den Widerspruchsbelehrungen der Heidelberger Lebensversicherung AG ab 2002 bislang davon ausgegangen sind, dass die Belehrungen korrekt sind, hat nunmehr der 12. Zivilsenat des ...
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Mercedes - aus freiwilligem Rückruf wird Pflichtrückruf
Bremen (ots) - Zahlreiche Mercedesfahrer bekommen zurzeit Post von Daimler, die für große Verunsicherung sorgt. In den Briefen werden die Dieselfahrer gebeten, ihr Fahrzeug zu einem Pflichtrückruf in die Werkstatt zu bringen, damit ein Software-Update aufgespielt werden kann. Das Besondere daran: wie Daimler selbst schreibt, wurden die betroffenen Fahrzeuge erst vor wenigen Wochen zur Teilnahme an der freiwilligen ...
mehrZDF-Magazin "Frontal 21": Exklusiv-Interview / Angeklagter Alaa S. zum Tod des Chemnitzer Daniel Hillig: "Ich habe ihn nicht angefasst" (FOTO)
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal - Anwälte klagen gegen Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz aus Staatshaftung und kündigen massenhaft Klagen an; Bundesminister Scheuer am Pranger
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal mit mehr als 12.000 Klagen, erhebt für zahlreiche Geschädigte gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzklagen aus Staatshaftung. Es wurden bereits mehr als 40 Verfahren eingeleitet und ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal - Schadensersatz beim Mercedes ML 350
Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Itzehoe hat im Mercedes-Abgasskandal ein wegweisendes Urteil gesprochen. Mit Urteil vom 09.08.2019 entschied es, dass der Händler einen Mercedes ML 350 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az. 6 O 101/19). "Das Gericht ist unserer Auffassung gefolgt, dass es sich bei dem bei der Abgasreinigung verwendeten Thermofenster um eine ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Der größte Brocken / Gerichtsurteile zum Thema Immobilienerbe
mehrOLG Oldenburg verurteilt Heidelberger Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages
Bremen (ots) - Der Kläger aus Oldenburg schloss im Jahr 1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der MLP Lebensversicherung AG, der heutigen Heidelberger Lebensversicherung AG, ab. Diesem Vertrag widersprach er Ende 2017 ...
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