Straubing (ots) - Die Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz war keine drei Stunden alt, da schickte der konservative Parteiflügel eine Pressemitteilung hinaus in die Welt. "Wenn die Mehrheit in unserem Land glaubt, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die hart arbeitende Mitte, dann ist das mehr als ein Alarmsignal. Das kann nicht unser Weg sein." Eigentlich ist damit alles gesagt. Diejenigen, die ...
Köln (ots) - Rückkehr in die Staatskanzlei nach 35 Jahren: Die rheinland-pfälzische CDU von Gordon Schnieder jubelt. Endlich, endlich hat sie die Wählerinnen und Wähler überzeugen können, dass sie ein plausibles personelles und inhaltliches Angebot hat. Seit dem Sturz von Bernhard Vogel 1988 hatte sich eine ganze CDU-Politikergeneration in Grabenkämpfen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - In der Bundespartei stellt sich nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit erheblicher Wucht die Frage, wie die SPD bei den Themen erkennbarer werden will, die Wahlen entscheiden. Wie kann sie wieder zu der Partei werden, der die Menschen vertrauen, wenn es um die entscheidenden Fragen ihres Alltags geht - um Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen, gute Schulen? (...) Die demokratischen Kräfte müssen ...
Straubing (ots) - Auch in ländlichen Regionen erwarten die Menschen eine wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln. Zu Recht. Kauft doch online und löst eure Rezepte per Smartphone ein - das kann gerade in diesen unsicheren Zeiten nicht die alleinige Antwort sein. Wenn die letzte Apotheke am Ort dicht macht, zeigt sich, dass anonyme Online-Apotheken die Lücken nicht schließen können. Darauf gibt der Streiktag an ...
Straubing (ots) - US-Präsident Donald Trump scheint zunehmend von Panik erfasst. Er lockert die Sanktionen gegen den Iran und stößt gleichzeitig wüste Drohungen gegen das Mullah-Regime in Teheran aus. Diese widersprüchlichen Signale deuten auf den verzweifelten Versuch hin, einen Ausweg aus der selbst gestellten Falle zu finden. Doch mit seiner Warnung, er werde die Energieinfrastruktur im Iran "auslöschen" und auch ...
Osnabrück (ots) - Angesichts "drastisch" steigender Energiepreise fordert die Caritas eine gesetzliche Verpflichtung zum Einbau klimaschonender Heizungen in Mietimmobilien. "Jetzt braucht es dringend eine Verpflichtung zum Einbau moderner Heizsysteme, die auf erneuerbare Energien setzen, mindestens im ...
Osnabrück (ots) - Im Rechtsstreit gegen Fluggesellschaften wegen hoher Handgepäck-Gebühren haben Deutschlands Verbraucherschützer einen ersten Erfolg erzielt: Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die spanische Billig-Airline Vueling statt. Das Gericht ...
Osnabrück (ots) - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat in der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche vor einem Schnellschuss gewarnt. Erste Erfahrungen aus Australien seien zwar ermutigend, aber: "Da sollten wir noch genau hinschauen, bevor wir eine Entscheidung treffen", sagte Wildberger im ...
Landwirtschaft/Ostern/Eier (ots) - Halle - Landwirte rechnen mit einer Knappheit an Eiern kurz vor Ostern. Nach Angaben des Bundesverbands Ei können die Produzenten die Nachfrage derzeit nicht mehr decken, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe) Bundesweit fehle von zehn gefragten Packungen eine, sagte Verbandsvorsitzender Hans-Peter Goldnick der MZ. Demnach sorgen Geflügelpest, Importeinbruch und eine steigende Beliebtheit der Eier ...
Osnabrück (ots) - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat das Land aufgerufen, sich auf einen dramatischen Arbeitsplatzabbau durch Künstliche Intelligenz einzustellen. "Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende. Mein Appell geht daher an alle Gruppierungen; an Arbeitgeber, ...
Osnabrück (ots) - Die Schere zwischen den Einkommen der über 65-Jährigen und der Gesamtbevölkerung in Deutschland geht immer weiter auseinander. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Verweis auf aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes, die der Redaktion vorliegen. Demnach hat sich der ...
Freiburg (ots) - "Orban nimmt die EU in Geiselhaft, um auf ein paar Stimmen zu spekulieren. Die Eskalation muss den Europäern eine Lehre sein. Selbst wenn Orban abgewählt wird, könnten 2027 in Frankreich und Polen nationalistische Regierungen an die Macht kommen. Ohne ein Abrücken vom Einstimmigkeitsprinzip droht der EU, noch häufiger von einzelnen Anti-Europäern ...
Fulda (ots) - "Fuldaer Zeitung" (Samstag) zu NGO-Förderung/Prien Was kann, was muss, was darf sich der Staat noch leisten? Diese Frage wird in Zeiten von Billionenschulden zur obersten politischen Handlungsmaxime und zwingt zur Überprüfung jeglicher Ausgaben. Dazu zählen auch die vielen Millionen, die die ...
Köln (ots) - Köln. Seit dem 16. September 2024 führt die Bundespolizei an den deutsch-niederländischen Übergängen Kontrollen durch. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet, wurden an der Grenze bis zum 18. März 2026 gut 6340 unerlaubte einreisende Personen festgestellt. ...
Straubing (ots) - Die Kritik am Vorgehen im Fall der Chatgruppe, dem Treffen und der mangelnden Aufsicht Webers ist richtig. Der EVP-Chef, der nicht im Verdacht steht, ein Radikaler zu sein, sondern ein eher liberaler Vertreter innerhalb der Union ist, muss klarstellen, wo die roten Linien sind und diese auch einhalten: keine inhaltliche Zusammenarbeit! Weber wandelt ...
Berlin (ots) - 1988 endete der Betrieb des Versuchsreaktors im Forschungszentrum Jülich. Seit 2013 hat das dortige Zwischenlager keine Genehmigung mehr, und in der kommenden Woche soll der Transport des Atommülls aus dem Versuchsreaktor nach Ahaus beginnen. Ebenfalls seit dem Jahr 2013 gab es ein politisches und juristisches Hickhack darum, was mit dem strahlenden Abfall passieren soll. Im Forschungszentrum Jülich ...
Straubing (ots) - In Rheinland-Pfalz entscheiden die Wähler nicht darüber, ob das Land künftig links oder rechts regiert wird, sondern wer das Sagen in einer großen Koalition hat. Die letzte Ampel steht vor dem Aus. CDU und SPD liegen so eng beieinander, dass wenige Stimmen darüber entscheiden, ob es Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot heißt und wer in der Staatskanzlei das Sagen hat: Bleibt Sozialdemokrat Alexander ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat also recht, wenn er von einem Akt grober Illoyalität spricht und Konsequenzen ankündigt. Sollte Orban von den Ungarn am 12. April nicht ohnehin abgewählt werden, wären die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt eine gute Gelegenheit, Orban ...
Frankfurt (ots) - Pornografische Deepfakes und Videos, die sexuelle Gewalt darstellen, kursieren seit Jahren im Netz. Und wieder einmal hinkt das deutsche Recht hinterher. Die Gesellschaft hat Räume zugelassen, in denen sexualisierte Gewalt sich ungestört ausbreiten kann. Heute reicht ein Klick, um aus dem Foto einer realen Frau ein pornografisches Deepfake-Video zu machen. (...) Es greift zu kurz, Mädchen beizubringen, sie müssten Angst vor fremden Männern im Dunkeln ...
Osnabrück (ots) - Schauspieler Alexander Scheer ("Gundermann", "Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush") hat Details über eine medizinische Diagnose und seinen früheren Drogenkonsum öffentlich gemacht: "Ich habe hochgradig ADHS", sagte Scheer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Die Diagnose sei durch seine ...
Osnabrück (ots) - Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mindestens 6125 Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Das ergibt eine Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) unter den Justizministerien der Länder. Die meisten vorzeitigen Entlassungen verzeichnete Baden-Württemberg: Dort kamen ...
Köln (ots) - Torsten Burmester (63), seit November vergangenen Jahres Oberbürgermeister von Köln, ist wieder in die evangelische Kirche eingetreten. "Ich habe damit ungefähr drei Jahre gerungen. Anfang des Jahres war es dann so weit, dass ich diesen Schritt vollzogen habe", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner ...
Frankfurt (ots) - Die EU zeigt auch bei diesem Gipfel, dass sie noch weit davon entfernt ist, das viel beschworene Ziel von Einigkeit und Stärke zu erreichen. Bestenfalls kommt sie dieser Absicht mit umstrittenen, aber wenig überzeugenden Kompromissen näher. Das ist nicht alleine die Schuld der EU. Für den Krieg gegen den Iran und die damit verbundenen hohen Energiepreise etwa sind die Europäer nicht unmittelbar verantwortlich. Weshalb sie sich zu Recht nicht an dem ...
Stuttgart (ots) - Ja, die Kräfteverhältnisse haben sich verschoben. Grüne und CDU sind im Landtag gleich stark. Das wird für Diskussionen über Posten und Inhalte sorgen. Aber es ist nicht so, dass sich da zwei treffen, die sich noch nie gesehen haben. Cem Özdemir und Manuel Hagel müssen sich offenbar noch ...
Straubing (ots) - Fast schon prophetisch auf unsere heutige Gegenwart bezogen formuliert Habermas im Jahr 2004 in der Katholischen Akademie: Es gibt die Gefahr der "Verwandlung der Bürger wohlhabender und friedlicher liberaler Gesellschaften in vereinzelte, selbstinteressierte Monaden, die nur noch ihre subjektiven Rechte wie Waffen gegeneinander richten." Die ...
Osnabrück (ots) - Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus: "Mir schien dieser Wahlkampf keineswegs feministisch. Im Gegenteil: Dieses acht Jahre zurück liegende Alt-Herren-Benehmen eines konservativen jungen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung soll gegen das Neutralitätsgebot von Behörden verstoßen haben. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, wurde ein Video mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in der Staatskanzlei von Mitarbeitern der Regierung aufgenommen, aber nur über Social-Media-Kanäle der CDU verbreitet. Darin antwortet Schulze, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl ist, in heiterem ...
Halle (ots) - Nach der Landtagswahl im September könnte Sachsen-Anhalt erstmals seit Jahrzehnten ein grundlegender Umbau des Schulsystems bevorstehen. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, schmieden die derzeitigen Regierungsparteien CDU und SPD intern Pläne für ein Ende der 1991 eingeführten Sekundarschule. Diese ist die am meisten gewählte weiterführende Schulform im ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass Deutschland und die anderen Nato-Staaten sich von Donald Trump nicht in den Krieg der USA und Israel gegen den Iran pressen lassen, obwohl dies den US-Präsidenten verärgert. Weder lässt sich die Straße von Hormus für die Schifffahrt während der Gefechte in der Region militärisch sichern, noch gelingt es, mit Waffengewalt das Mullah-Regime in die Knie zu zwingen. Europäische Kriegsschiffe würden daran nichts ändern. Diese ...
Berlin (ots) - Die israelische Regierung hat die Armee ermächtigt, jeden höheren Funktionsträger der Islamischen Republik Iran zu töten. Abgesegnet von höchster Stelle durch Regierungschef Benjamin Netanjahu. So einfach kann Außenpolitik sein, wenn man klare Ziele hat: Die rechtsextreme israelische Regierung bombt sich einen neuen Mittleren Osten zurecht, tötet ...
