Storys zum Thema Presseschau

13.11.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Vor Koalitionsausschuss: Clemens Fuest fordert Rücknahme von Verbrennerverbot / ifo-Präsident: "Kein überzeugendes Instrument für den Klimaschutz" - Werbung für Verteuerung von Sprit als besseren Weg
Osnabrück (ots) - Vor dem Koalitionsausschuss am (heutigen) Donnerstagabend hat ifo-Präsident Clemens Fuest für ein Aus für das sogenannte Verbrenner-Aus geworben. "Das Verbot der Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 ist kein überzeugendes Instrument für den Klimaschutz", sagte der Ökonom im Gespräch mit der ...
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12.11.2025 – 18:39
Straubinger Tagblatt
EU-Migrationspakt - Ein Solidaritätsprinzip ohne Solidarität funktioniert nicht
Straubing (ots) - In der aufgeladenen Debatte um Zuwanderung wird der Plan zur Umverteilung nicht mehr nur als technische Aufgabe betrachtet. Er ist hochpolitisch in einer Zeit, in der etliche Politiker von Warschau bis Den Haag versuchen, mit Extremvorschlägen jene Wähler milde zu stimmen, die sich populistischen Brandstiftern anschließen. (...) Je näher Juni 2026 ...
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12.11.2025 – 18:00
Mitteldeutsche Zeitung
BSW Sachsen-Anhalt beruft Sonderparteitag zur Abwahl von fünf Kritikern ein
Halle (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt wird von heftigen Kontroversen erschüttert. Bei einem Sonderparteitag in zwei Wochen wird der Konflikt offen ausgetragen. Drei Kreisverbände aus dem Landesnorden haben beantragt, fünf missliebige Vorstandsmitglieder abzuwählen, darunter Vize-Parteichefin Sylvia Winkelmann-Witkowsky, ...
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12.11.2025 – 17:54
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": BSW mit dem Rücken zur Wand - Kommentar zur Koalitionskrise in Brandenburg
Berlin (ots) - Nicht wegen der Aufrüstung der Bundeswehr am Fliegerhorst Holzdorf oder wegen gravierender Einschnitte bei der Bildung gefährdet das BSW die Koalition mit der SPD in Brandenburg. Es riskiert der geplanten Änderung von zwei Medienstaatsverträgen halber, dass sich Ministerpräsident Dietmar Woidke umorientiert auf eine Regierung mit der bislang ...
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12.11.2025 – 17:19
Stuttgarter Nachrichten
Der lange Weg zur Wildnis / Endlich werden die zwei Teile des Nationalparks Schwarzwald verbunden. Das ist eine gute Nachricht.
Stuttgart (ots) - Nun aber steht fest: Die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald kommt, zum 1. Januar 2026 verbinden sich die beiden Teile der Schutzfläche zu einem Ganzen. Es lohnt sich deshalb jetzt, den Blick nochmals aufs große Ganze zu lenken. Gerade weil Arten- und Naturschutz derzeit nicht en vogue ...
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12.11.2025 – 17:02
Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau zu BSW Brandenburg/Regierungskrise: Der Spaltpilz wuchert im BSW
Frankfurt (ots) - Regierungschef Woidke steht eine Phase schwieriger Abwägungen bevor. Glaubt er den Beteuerungen des Koalitionspartners, dass in Zukunft die nötigen Mehrheiten stehen? Eigentlich kann er das nicht. Vieles ist möglich, alles im Fluss. Die AfD wartet nur darauf, dass es schiefgeht. Andererseits: Politik darf kein Selbstzweck sein, die Wähler:innen ...
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12.11.2025 – 15:42
Straubinger Tagblatt
Feuergefecht von Erding - Abwarten und Tee trinken ist ein bisschen zu wenig
Straubing (ots) - Nirgends steht geschrieben, dass Parlamente erst dann aufklären und bewerten dürfen, wenn Staatsanwälte - zuweilen erst nach geraumer Zeit - zu einem Ergebnis gekommen sind. Die Öffentlichkeit fühlt sich jedenfalls bei solch spektakulären Fällen wie dem Gefecht zwischen Bundeswehr und Polizei von Erding mit dem Hinweis "Abwarten" nicht gut ...
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12.11.2025 – 05:00
Neue Westfälische (Bielefeld)
NRW-Ministerin weist Geld-Forderung der Kommunen zurück
Bielefeld (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Forderungen der Städte und Gemeinden in NRW nach einer höheren Grundfinanzierung eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob sie den kommunalen Anteil aus dem Steuertopf, den sogenannten Verbundsatz, erhöhen werde, antwortet Scharrenbach im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" ...
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12.11.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Zahl der gewerblichen Batteriespeicher könnte sich verzehnfachen/Bundesnetzagentur: Im vergangenen Jahr 9.710 Anschluss-Anfragen - Geplante Speicherkapazität 200-mal höher als Bestand
Osnabrück (ots) - Der Hochlauf von Stromspeichern als Ergänzung von Wind- und Sonnenkraft kommt in Schwung: 2024 wurden insgesamt 9.710 Anträge auf Anschluss von gewerblichen Batteriespeichern gestellt, derzeit sind deutschlandweit erst 921 solcher Anlagen ab der Mittelspannungsebene in Betrieb. Das geht aus noch ...
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11.11.2025 – 22:08
Badische Zeitung
Rentenausgaben: Vertrauen schaffen / Kommentar von Wolfgang Mulke
Freiburg (ots) - Ohne Reformen steigt der Beitragssatz vom Ende des Jahrzehnts an weiter. Das macht vor allem den jungen Leuten und den Unternehmen Angst. Erstere befürchten, dass sie nur viel einzahlen müssen, aber am Ende ihres Berufslebens nichts mehr herausbekommen. Letztere sehen bei steigenden Arbeitskosten ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Das Vertrauen schwindet, dabei ist das Rentensystem dauerhaft stabil. ...
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11.11.2025 – 17:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Bestatter und Bestseller-Autor Eric Wrede zum sogenannten Leichentourismus
Osnabrück (ots) - Bestatter und Bestseller-Autor Eric Wrede erklärt, wie man die schwarzen Schafe seiner Branche vermeidet: "Gehen Sie in das Geschäft und sagen Sie, dass Sie Ihre Mutter vor der Bestattung noch einmal sehen möchten. Vielleicht fragt der Bestatter dann, ob Sie die Mutter nicht lieber so in Erinnerung behalten wollen, wie sie war. Dann sollten Sie ...
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11.11.2025 – 16:56
Frankfurter Rundschau
US-Demokraten brauchen neue Strategie
Frankfurt (ots) - Bei der Auseinandersetzung über den Etat geht es um mehr als die Milliarden-Subventionen für die Krankenversicherung Obamacare, die Trump streichen will. Das alleine ist ein sozialpolitischer Skandal. Die Beiträge für mehr als 20 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner werden explodieren. Die Demokraten wollten eine Festschreibung der Zuschüsse erzwingen. Nun soll im Senat über eine einjährige ...
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11.11.2025 – 16:13
Straubinger Tagblatt
Cyberkriminalität: Völlig schutzlos ist man nicht
Straubing (ots) - Völlig schutzlos ist man nicht, aber Privatpersonen und auch Unternehmen reagieren oft zu spät, obwohl eine einfache (und kostenlose) Aktualisierung ihres Systems vielfach schon reichen würde. "Weiterhin zu sorglos" sind vor allem kleinere und mittlere Unternehmen, warnt das BSI, man mache es den Angreifern "zu leicht". So dringen Cyberkriminelle in die IT-Systeme ein, verschlüsseln die Datensätze ...
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11.11.2025 – 14:25
Straubinger Tagblatt
Bayerischer Haushalt: Freistaat profitiert von Schulden, die Berlin macht
Straubing (ots) - Dass Bayern in den kommenden zwei Jahren trotz der vom Bund gelockerten Schuldenbremse ohne neue Kredite auskommen will, ist auf jeden Fall eine gute Nachricht. Das finanzpolitische Heil in Milliarden von der Bank zu suchen, ist zwar spätestens seit dem Billionen-Sündenfall der Bundesregierung salonfähig geworden, eine nachhaltige Finanzpolitik ist ...
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11.11.2025 – 11:54
Kölner Stadt-Anzeiger
NRW-Medienminister Nathanael Liminski: Für Pressefreiheit einen Preis bezahlen / CDU-Politiker: Kerninteressen der Gesellschaft und europäische Identität stehen auf dem Spiel
Köln. (ots) - NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) hat Anstrengungen zur Verteidigung der zunehmend bedrohten Pressefreiheit gefordert. Die Frage nach der Pressefreiheit stelle sich heute mit anderer Dringlichkeit, sagte Liminski am Montagabend in Köln aus Anlass der Verleihung des "Kölner ...
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11.11.2025 – 07:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Düsseldorfer Polizeibeamter wechselt Geschlecht und steht nun unter Betrugsverdacht - Anwalt wirft Polizeipräsidentin queerfeindliche Haltung vor.
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Weil ein Polizeikommissar sich einen Vorteil bei der Beförderung erhoffte, soll er im Mai 2025 beim Standesamt seinen Geschlechtsstatus auf weiblich geändert haben. Wie das Düsseldorfer Polizeipräsidium dem "Kölner Stadt-Anzeiger" bestätigte, hat die Behördenspitze die Beamtin ...
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10.11.2025 – 17:48
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Kapitänin verlässt die Brücke - Kommentar zum Rückzug Sahra Wagenknechts vom BSW-Parteivorsitz
Berlin (ots) - Beim Untergang der "Titanic" schoss das Heck des Schiffes spektakulär in die Höhe, bevor es letztlich in den Tiefen des Atlantiks versank. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte einen solchen Moment bei den Landtagswahlen im Osten: Aus dem Stand zweistellige Ergebnisse, alle Augen auf die neue Partei ...
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10.11.2025 – 17:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Metallarbeitgeber: Wirtschaftswende droht an Sozialdemokraten zu scheitern / Verbandschef Oliver Zander: "Bei Sozialreformen ist die SPD ganz klar der Bremsklotz"- Mehr Druck der Union nötig
Osnabrück (ots) - Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands. "Dass die Wirtschaftswende nicht schnell genug vorangeht, liegt am Koalitionspartner der Union. Bei den Sozialreformen ist die SPD ganz klar der ...
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10.11.2025 – 16:42
Frankfurter Rundschau
Wagenknechts Defizite
Frankfurt (ots) - Sarah Wagenknecht fehlt bei allem Charisma und Intellekt zweierlei: politisches Gespür und echtes Interesse für Menschen und ihre Probleme. Ihr BSW krankte von Beginn an daran, nur Mittel zum Zweck zu sein: eine in Wählerstimmen gegossene Bestätigung, dass die Gründerin mit ihrer Idee einer Politik jenseits von Links, Rechts und Brandmauern richtig liegt. Das Programm liest sich wie eine Ansammlung von Triggerpunkten: anti-woke, pro Russland und contra ...
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10.11.2025 – 16:05
Kölnische Rundschau
Institutionen müssen hinsehen - Frank Überall (Kölnische Rundschau) zum Prozessauftakt gegen den mutmaßlichen Attentäter von Magdeburg
Köln (ots) - Der Fall des Angeklagten in Magdeburg wirft viele Fragen auf, die im Strafprozess hoffentlich geklärt werden. Es wird auch darum gehen müssen, was aus der Vorgeschichte des Anschlags gelernt werden kann. Der mutmaßliche Täter war Arzt, und er hatte offenbar schon seit längerer Zeit ...
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09.11.2025 – 17:35
Kölnische Rundschau
Trumps konfuses Hin und Her / Raimund Neuß zur Ukraine-Politik des US-Präsidenten und zum Orban-Besuch
Köln (ots) - Friedensstifter Donald Trump? Zumindest hinsichtlich des russisch-ukrainischen Krieges kann man die Einwirkungen des US-Präsidenten getrost vergessen. Erst verlangt er lautstark von den Europäern den Verzicht auf russische Energieträger und droht mit Sanktionen, um die Aggressoren unter ihrem ...
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09.11.2025 – 16:56
Frankfurter Rundschau
Wette auf die Zukunft
Frankfurt (ots) - Es ist trotz aller berechtigter Bedenken gegen die syrische Übergangsregierung von Ahmed al-Scharaa richtig, wenn UN, USA und Großbritannien die Sanktionen gegen Syrien aufheben. Nur dann ist der Weg frei für Investitionen in das nahezu vollständig zerstörte Bürgerkriegsland. Es ist allerdings eine Wette auf die Zukunft. All das darf jedoch kein Freifahrtschein für die Regierung in Damaskus sein. Deren Entscheidungen müssen weiter kritisch begleitet ...
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09.11.2025 – 16:44
Straubinger Tagblatt
Der 9. November ist eine Aufforderung an jede Generation
Straubing (ots) - Der 9. November ist eine Aufforderung an jede Generation, sich neu zu fragen, ob sie die Lehren aus der Geschichte gezogen hat. Ist er noch Mahnung und Auftrag, oder ist das Gedenken zur Routine verkommen? Werden die Menschen im Land der Täter ihrer Pflicht gerecht, sich den dunklen Kapiteln der Vergangenheit zu stellen und daraus etwas Gutes zu machen? Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
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09.11.2025 – 16:41
Straubinger Tagblatt
Schwarz-Rot wiederholt die Fehler der Ampel
Straubing (ots) - Aber das Hauptproblem bleibt, dass Merz sein Versprechen einer geräuschlosen Regierung nicht einlösen konnte. Gestritten wird ebenso viel wie zur Ampel-Zeit. Manche in der Koalition sprechen inzwischen offen über einen Bruch. (...) Das Problem: Wer Geländegewinne bei den eigenen Wählern auf dem Rücken des Partners einfahren möchte, schwächt sich am Ende vor allem selbst. Das haben FDP und Grüne ...
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09.11.2025 – 15:53
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten zur Klimakonferenz in Belém
Stuttgart (ots) - Die Stimmung ist mau, die internationale Klimadiplomatie hat den Schwung von Paris verloren - aus gleich zwei gewichtigen Gründen. Zum einen hat sich die Wertigkeit des Themas geändert. Zum anderen ist der allgemeine Wille zu multinationaler Verständigung schwächer geworden. Nach dem Ende der großen Blockkonfrontation von Ost und West in den 1990er Jahren keimte für einige Jahre die Hoffnung auf ...
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08.11.2025 – 04:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Miersch kritisierte Merz "pauschale Ankündigungen" zu Abschiebung von Syrern/"Müssen genau hinschauen, ob die Bedingungen gegeben sind" - "Um gut integrierte Syrer darf es nicht gehen" /
Osnabrück (ots) - Nach Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), neben Gefährdern und Straftätern könnten auch unbescholtene syrische Geflüchtete in ihre Heimat abgeschoben werden, hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Zurückhaltung angemahnt. "Wir müssen genau hinschauen, ob die Bedingungen gegeben ...
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08.11.2025 – 04:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Miersch pochte auch schnellstmögliche Verabschiedung von Rentenpaket/SPD-Fraktionschef: "Nur als Gesamtpaket zu haben" - "Sicherheit für alle, die auf gesetzliche Rente angewiesen sind"
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Forderungen aus der Union sowie von Arbeitgebern nach Änderungen an den geplanten Rentenbeschlüssen kategorisch zurückgewiesen. "Das Paket ist nur als Gesamtpaket zu haben, und es organisiert Sicherheit für alle, die auf die gesetzliche Rente angewiesen ...
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08.11.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Miersch: "Bürgergeld-Reform wird nicht an SPD scheitern"/Fraktionschef sieht "keine Welle des Widerstands" in eigener Partei - "Der Gesetzentwurf von Bärbel Bas ist gut"
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ist dem Eindruck entgegengetreten, ein Mitgliederbegehren seiner Partei könnte die Bürgergeld-Reform stoppen. "Nein, die Bürgergeld-Reform wird nicht an der SPD scheitern. Ich sehe nicht, dass es eine Welle des Widerstandes in der SPD gibt", sagte Miersch im ...
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08.11.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Miersch ermahnt Koalition zu Disziplin und Coolness/SPD-Fraktionschef: Müssen zeigen, dass wir keine Profilierungsneurosen haben - "Auch ich will nicht mit der Union sterben"
Osnabrück (ots) - Nach Streitereien und Provokationen aus der Union hat SPD-Chef Matthias Miersch beide Regierungsparteien zur Disziplin ermahnt: "Wir sind alle aufgerufen, diese Koalition zum Erfolg zu bringen. Es müssen alle an sich arbeiten", sagte Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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07.11.2025 – 18:50
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Riesiges Schlupfloch - Kommentar zum deutschen CCS-Gesetz
Berlin (ots) - An der CCS-Technologie scheiden sich bekanntlich die Geister. Für die einen bietet die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff den einzig gangbaren Weg zur gesetzlich festgelegten Klimaneutralität, für die anderen hebelt gerade sie die Klimaziele aus. Wie üblich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen, doch das jetzt vom Bundestag beschlossene ...
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