ZDF-Politbarometer Juli II 2026 / Gemischtes Urteil zu Personalwechsel in der Bundesregierung/Umgang mit Gefährdern: Mehrheit für schärfere Gesetze
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Storys zum Thema Partei
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AfD-Co-Landeschef Frohnmaier fordert Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts
mehrKinder und Jugendliche in der digitalen Welt schützen
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Feststellungen der EU-Kommission zu TikTok: Kinder und Jugendliche müssen im digitalen Raum besser geschützt werden. Jetzt gilt es, Alterskontrollen, sichere Jugendversionen von Plattformen und wirksame Regeln zügig umzusetzen. Jasmina Hostert, jugend -und familienpolitische Sprecherin: "Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine sichere digitale Umgebung. Wenn soziale Plattformen ...
mehrMit Spitzentalk und Wahlsondersendung: RTL und ntv informieren umfassend zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Köln (ots) - Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl gilt als richtungsweisend: Nach aktuellen Umfragen könnte die AfD erstmals in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen. Zugleich steht die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP vor dem Verlust ihrer Mehrheit. RTL und ...
mehrBerliner Grüne: Nach CSD-Anschlag nicht kopflos Forderungen stellen
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio davor gewarnt, nach dem Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin am vergangenen Samstag voreilige Schlüsse zu ziehen. Jetzt schon über Gesetzesverschärfungen zu diskutieren sei nicht sinnvoll. "Klar ist, dieser Anschlag muss jetzt vollumfänglich aufgearbeitet werden. Das ...
mehr"nd.DerTag": Weggehen und dableiben - Kommentar über die AfD-Zustimmung im Osten und den Widerstand dagegen
Berlin (ots) - Wieder einige weniger: Der Modedesigner André Markov, sein Ehemann und seine Mitarbeiter kehren Görlitz und dem Osten den Rücken. Sie verzweifelten am Rechtsruck in der Region, am wachsenden antidemokratischen Ungeist und einer weitverbreiteten Ablehnung alles und aller Fremden. Man wolle sich ...
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"Brennpunkt: Merz' Personalkarussell - Befreiungsschlag für Regierung und CDU?" heute, am 29. Juli 2026, 20:15 Uhr im Ersten
mehrDie Union sollte sich auf andere Schlachten konzentrieren
Straubing (ots) - Die CDU führt ihr tragikomisches Sommertheater auf, statt die Bühne im Wahlkampf anderen zu überlassen, und Regisseur Merz ist die Inszenierung völlig entglitten. Von Kanzlerdämmerung ist bereits die Rede. Der Absturz des einstigen Hoffnungsträgers ist dramatisch. Darum wird es höchste Zeit, dass nun alle, die sich an Merz abgearbeitet haben, wieder runter vom Baum kommen. Und der Sauerländer ...
mehrThorsten Frei zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Thorsten Frei zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 52-jährige Baden-Württemberger Frei erhielt 91,9 Prozent der Stimmen. Die Neuwahl wurde nötig, nachdem Jens Spahn den Fraktionsvorsitz niedergelegt hatte. Thorsten Frei, der seit 2013 für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar im Bundestag sitzt, war von 2018 bis 2021 ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Rekordschulden, Arbeitsplatzabbau und Stagnation - Das wirtschaftspolitische Totalversagen der Merz-Regierung
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER veröffentlichen sicherheitspolitisches Positionspapier nach dem Anschlag in Berlin: 14-Punkte-Plan für einen wehrhaften Rechtsstaat
Ein DokumentmehrHeiko Strohmann (CDU), Vorsitzender der CDU Bremen: Außenwirkung der CDU "suboptimal und es ist ein unglückliches Bild"
Bremen/Bonn (ots) - Zur Außenwirkung der CDU/CSU in der letzten Woche erklärt Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bremen, es gebe "ein grundsätzliches Problem in der Außenwirkung der CDU, auch in der Wahrnehmung." Als Bundeskanzler mache Friedrich Merz "mehr oder weniger eine gute Arbeit." Als ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Sven Tritschler: Kosmetische Grundgesetzänderung rettet keine Menschenleben - Vernünftige Politik und konsequente Strafverfolgung schon
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: CDU steht nach CSD-Anschlag vor dem Scherbenhaufen leichtfertig verliehener Staatsbürgerschaften
mehrBSW- und Linke-Wähler am ehesten zu Schummelei bereit: Exklusive Civey-Umfrage im Auftrag von HR4YOU zeigt die Treiber hinter Arbeitszeitbetrug
Großefehn (ots) - Wie schummelbereit sind Deutschlands Beschäftigte wirklich bei der Arbeitszeiterfassung? Eine exklusive Civey-Umfrage im Auftrag von HR4YOU zeigt überraschende Unterschiede je nach Parteipräferenz. Während Anhänger von FDP und CDU/CSU Falschangaben bei den Arbeitszeiten mehrheitlich und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Wirtschaftsstandort bleibt unter Merz in strukturellen Dauerkrise
mehrStellvertretender Unions-Fraktionschef Mathias Middelberg: Kabinettsumbildung "technisch sicher nicht optimal gelaufen"
Osnabrück/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat Bundesregierung und Unionsfraktion aufgefordert, sich nach den Personaldiskussionen der vergangenen Wochen nun wieder der Sacharbeit zuzuwenden. "Es hat Fehler und Probleme gegeben, aber am Ende geht es ...
mehr"ARD-Brennpunkt: Terroranschlag auf den CSD - Trauer in Berlin" / am Sonntag, 26. Juli 2026, 20:15 Uhr
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Die Argumente sind mehr als zweifelhaft
Straubing (ots) - Die Veränderung trifft aber eben nicht nur Journalisten und Abgeordnete. Jeder Bürger kann über das IFG Einsicht in Akten und Vermerke einfordern, in E-Mails oder Kalendereinträge - noch. Die Kosten einer Anfrage könnten steigen, von aktuell maximal 500 Euro auf mehrere Tausend. Wer außer der Presse wird dieses Recht dann noch in Anspruch nehmen? (...) Brisant ist auch: Es entsteht der Eindruck, ...
mehrEin Hardliner als Gesundheitsminister / Standpunkt von nd.DerTag
Berlin (ots) - Die politische Selbstüberschätzung von Jens Spahn (CDU) hat Folgen. Bundeskanzler Friedrich Merz gruppiert sein Kernteam neu. Noch ist nicht alles auf dem Tisch, aber allein in der Gesundheitspolitik wirft der Ministerwechsel einige Fragen auf. Nina Warken (CDU) hat es geschafft, das wichtige GKV-Spargesetz zeitgerecht durch Parlament und Bundesrat zu ...
mehrVerstolperter Neustart
Frankfurt (ots) - Diesem Neuanfang wohnt kein Zauber inne. Vielmehr wirkt er durch die Panne bei der Neubesetzung des Verkehrsministeriums überhastet und durch weitere angekündigte Personalwechsel unfertig. Riskant ist das Vorhaben von Kanzler Friedrich Merz, weil er während eines Reformprozesses die Gesundheitsministerin Nina Warken ersetzt durch Carsten Linnemann, der sich erst einarbeiten muss. Das kann gut gehen, kann aber die Reform gefährden, die über den Erfolg ...
mehrBritta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) zum Kabinettsumbau: "Alles sehr unprofessionell und unstrukturiert"
Bielefeld/Bonn (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann übt Kritik am Vorgehen des Bundeskanzlers Friedrich Merz nach dem heute angekündigten Kabinettsumbau. Der Rücktritt des Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn habe Friedrich Merz "die Möglichkeit für einen Neustart mit anderen Leuten" ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Linnemann muss beim Umbau des Gesundheitssystems Wort halten
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Erlaubtes Lkw-Gesamtgewicht erhöhen - Wirtschaft entlasten, Infrastruktur schützen
Schwerin (ots) - Die deutsche Güterkraftverkehrswirtschaft fordert, das zulässige Gesamtgewicht für Lkw im Straßengüterverkehr von 40 auf 44 Tonnen anzuheben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: Für uns ist dies ein sehr sinnvoller Ansatz, um ...
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Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung
KDA-Vorsitzende Alexia Zurkuhlen gratuliert Carsten Linnemann: Menschen bei den notwendigen Reformen mitnehmen / Effizienzgewinne heben
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Dr. Alexia Zurkuhlen, gratulierte Ministerin Nina Warken und ihrem designierten Nachfolger, Carsten Linnemann, zu ihren neuen Aufgaben. Sie wünschte insbesondere Carsten Linnemann "kluge und ausgewogene Entscheidungen, um die Menschen bei ...
mehrZivilgesellschaft stärken
Berlin (ots) - Wir nehmen die aktuellen Äußerungen von Bundesbildungsministerin Karin Prien mit Sorge zur Kenntnis. Die von ihr verantwortete inhaltliche Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" sendet das falsche Signal. Wer Fördergelder in erheblichem Umfang von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich "stille Mitte" umlenken will, riskiert Fehlinvestitionen zulasten der Demokratie. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ der ...
mehrAOK gratuliert Carsten Linnemann: Momentum nutzen und Reformkurs konsequent weiterverfolgen
Berlin (ots) - Den Wechsel an der Spitze im Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken zu Carsten Linnemann kommentiert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, wie folgt: "Der Kanzler hat das Gesundheitsministerium als "zentrales Ressort seiner Reformbemühungen" bezeichnet. Nina Warken hat in kurzer Zeit viele Reformen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Verfassungsschutzbericht
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: UN kritisiert Angriffe auf Meinungsfreiheit und die Praxis des "Verfassungsschutzes"
Berlin (ots) - Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt davor, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet ist und spricht hierbei unter anderem die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes an. Zu ihren besorgniserregenden Befunden erklärt der stellvertretende Bundessprecher der ...
mehrBundesregierung stärkt Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung strukturell
Berlin (ots) - Dauerausstellung muss überarbeitet werden Das Bundeskabinett hat diese Woche das Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch: "Das vom Bundesinnenminister vorgelegte Gesetz zur ...
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