Storys zum Thema Partei

Frankfurter Rundschau

Wiens gefährliches Experiment

Frankfurt (ots) - Mehr als 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben nicht die äußerst rechte FPÖ von Herbert Kickl gewählt. Und nun erhält dieser Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung. Ein "Volkskanzler" Herbert Kickl, wie er sich selbst im NS-Jargon bezeichnet, ist greifbar nah. Die konservative ÖVP ist am Sonntag komplett umgefallen und bereit, unter ihm als Juniorpartner in eine Koalition einzusteigen. Alle Parteien haben ihn zu Recht lange ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Das österreichische Regierungsbildungsdesaster sollte Merz eine Warnung sein

PHOENIX

Alexander Dobrindt (CSU): Polarisierung der Gesellschaft ist Hauptgrund für gute Umfragewerte der AfD

Kloster Seeon/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte im Vorfeld der Klausur seiner Landesgruppe im Kloster Seeon die Äußerungen von Tesla- und X-Chef Elon Musk zu Deutschland im Wahlkampf als eine Form der politischen Einflussnahme, die nicht akzeptabel sei ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Terminhinweis: Frank Werneke im Gespräch mit Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl

An alle Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Hörfunk und Fernsehen Terminhinweis: Frank Werneke im Gespräch mit Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der ver.di-Kampagne „ver.di wählt“ zur Bundestagswahl im ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Am 2. Februar endet die Antragsfrist für Deutsche im Ausland

Wiesbaden (ots) - Am 2. Februar 2025 endet die Frist für Deutsche im Ausland für die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist Voraussetzung, um an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen zu können. Volljährige Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten, keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben und bei der ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Ein Fanal für Europa / ein Kommentar von Michael Backfisch zum Polit-Beben in Wien

Berlin (ots) - In der Wiener FPÖ-Zentrale dürften die Champagnerkorken knallen. Besser könnte es für die extrem rechte Partei und ihren Chef Herbert Kickl nicht laufen. Die gescheiterten Koalitionsgespräche zwischen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos bestätigen das ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Faesers Plan ist gut / ein Kommentar von Christian Unger zur geplanten Asylregelung für Syrer

Berlin (ots) - Fast eine Million Menschen aus Syrien leben in Deutschland. Und viele von ihnen feiern in diesen Tagen. Sie freuen sich über das Ende der Diktatur von Baschar al-Assad, der folterte und mordete. Mit dem Ende der Diktatur stellt sich aber auch die Frage: Wer darf bleiben? Wer muss zurück? ...

Frankfurter Rundschau

Das Wiener Desaster

Frankfurt (ots) - Bei den katastrophal gescheiterten Koalitionsgesprächen in Österreich haben die demokratischen Parteien nicht nur gezeigt, wie man es nicht macht, um eine mögliche Regierung radikaler Parteien wie der FPÖ zu verhindern. ÖVP und SPÖ sind zudem daran gescheitert, eine zukunftsweisende Perspektive für ein Land zu entwickeln, das ohne soziale Verwerfungen eine schwächelnden Wirtschaft in Gang bringen und ein hohes Haushaltsdefizit beseitigen muss. Nun ...

Stuttgarter Nachrichten

Österreichs Demokraten brauchen jetzt besonders viel Mut

Wien (ots) - Jetzt ist viel mehr Mut der Demokraten gefordert. Die Parteien jenseits der FPÖ müssen zeigen, dass sie alte Zöpfe abschneiden und neue politische Wege weisen können. Denn die Demokratie ist kostbar, das Land darf nicht in einen FPÖ-gesteuerten Austro-Autoritarismus abgleitet. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Frank Schwaibold Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Extremismus / Sachsen-Anhalt entzieht AfD-Mitgliedern den Waffenschein

Halle (ots) - Halle - Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt haben damit begonnen, AfD-Mitgliedern den Waffenschein zu entziehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Fünf AfD-Mitglieder haben bereits einen Widerrufsbescheid ...

PHOENIX

internationaler frühschoppen: Zwischen Trump, Musk und Putin - Deutschland im Wahlkampf / Sonntag, 05. Januar 2025, 12.00 Uhr

Bonn (ots) - Trump-Vertrauter Elon Musk beschimpft auf seiner Plattform X Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier und wirbt für die AfD. In Deutschland ist Wahlkampf, der Ton wird nicht nur hier zu Lande rauer. Eine Bundestagswahl in unsicheren Zeiten: Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus wirft ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Statt hohler Phrasen: Endlich Konsequenzen aus Silvestervorfällen ziehen

Bessere Welt Info

Überparteilicher Online Ratgeber zur Bundestagswahl 2025

Salzburg (ots) - Bessere Welt Info bietet Wählern mehr Informationen als der Wahl-O-Mat! Am 23. Februar stehen die Bundestagwahlen an. - Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wen soll ich wählen? Welche Partei vertritt meine Interessen am besten? Bessere Welt Info bietet eine unabhängige Online-Ressource für unentschlossene Wähler mit vielen aktiv recherchierten, hilfreichen Links zur Bundespolitik und der ...

Straubinger Tagblatt

Die Leute wissen auch ohne Musk, was im Lande schiefläuft

Straubing (ots) - Musk ist ein ungehobelter Flegel. Deutsche Politiker sollten sich von ihm nicht am Nasenring durch die Manege zerren lassen. Je mehr sie sich über seine Einlassungen echauffieren, desto mehr wird er sich herausgefordert fühlen. (...) Er ist nicht das Problem. Wenn Bürger die AfD wählen, dann sicher nicht, weil ein reicher Rüpel aus Amerika sie dazu aufruft, sondern weil sie mit dem, was die große ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Sündenbock Ausländer - Kommentar zur politischen Debatte nach dem Anschlag von Magdeburg

Berlin (ots) - Für einen kurzen Moment nach der Bluttat von Taleb A. in Magdeburg keimte Hoffnung auf, dass es zumindest innerhalb der sogenannten demokratischen Parteien mal keine politische Instrumentalisierung des Verbrechens geben würde. Sie starb schnell. Zwar sind konkrete Versäumnisse von ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Navid Kermani kritisiert Gastbeitrag von Elon Musk

Berlin (ots) - Der Friedenspreisträger und Schriftsteller Navid Kermani hat den Gastbeitrag von Tesla-Chef Elon Musk in der "Welt am Sonntag" scharf kritisiert. Darin bezeichnete Musk die AfD als "letzten Funken Hoffnung für Deutschland". Kermani sagte am Montag im Interview mit radio3 vom rbb, dass nicht die Meinung selbst das Problem sei, sondern das Geld, die Macht und der Einfluss, der hinter dieser Meinung stecke: ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM-Marktwirtschaftsbarometer: Deutsche halten sich für marktwirtschaftlicher, als sie sind

Berlin (ots) - Planwirtschaftlich bei Preisregulierung und Umverteilung, marktwirtschaftlich bei Klimaschutz und Gleichheitsbegriff Die Menschen in Deutschland sind weniger marktwirtschaftlich eingestellt, als sie sich selbst einschätzen. Beim INSM-Marktwirtschaftsbarometer kommen die Deutschen im Durchschnitt auf ...

Frankfurter Rundschau

Fehltritt bei Springer

Frankfurt (ots) - Die Zeitung "Welt am Sonntag" hätte die Wahlwerbung des Techmilliardärs Elon Musk für die in Teilen rechtsextreme AfD nicht veröffentlichen dürfen. Denn Musk ist dafür bekannt, dass er Demokratieverächter unterstützt, so wie es eben die AfD ist. Zudem hat das Blatt aus dem Springer-Verlag einem ausländischen Politiker und designierten Mitglied der US-Regierung die Bühne gegeben, sich in die hiesige Wahl einzumischen. Das gehört sich nicht für ...

Kölnische Rundschau

Trumps und Musks Ziel lautet Chaos / Raimund Neuß zur Pro-AfD-Kampagne von Elon Musk

Köln (ots) - An Elon Musks jüngstem - nicht etwa ersten - Wahlaufruf für die AfD ist nur ein Umstand überraschend: dass eine große deutsche Zeitung ihm ihre Spalten geöffnet hat. Nicht für ein Interview mit kritischen Nachfragen, sondern für einen Gastbeitrag, in dem Musk mit größter Schlichtheit seine Sicht der Dinge darlegt. Seiner Beschreibung deutscher ...

Badische Zeitung

Nach dem Anschlag: Unwürdiger Streit / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Es ist schlicht widerwärtig, wie Hetzer von Rechtsaußen den Anschlag zum Generalangriff auf Grundwerte der Weltoffenheit und Solidarität nutzen. Dass in Magdeburg offenbar ein gut integrierter AfD-Sympathisant zum Terroristen wurde, wischen Alice Weidel und Co. vom Tisch. Dass der Täter vorher seinen Hass auf den Islam dokumentierte, wird zur ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Innenminister Reul dringt nach Magdeburg auf Verkehrsdatenspeicherung

Essen (ots) - Nach der Todesfahrt von Magdeburg mit fünf Todesopfern und mehr als 200 Verletzten verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine konsequente Reaktion vom Bund. "Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Chance ergreifen, die Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen. Und zwar da, wo es wirkt", sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Online ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Nach Belästigungsvorwürfen: Grüner Kreisverband will Direktkandidatur neu wählen lassen

Berlin (ots) - Nachdem der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar seine Bewerbung für die Bundestagsliste zurückgezogen hatte, könnte er jetzt auch seine Direktkandidatur verlieren. Hintergrund sind Belästigungsvorwürfe. Der Grüne Kreisverband Pankow lädt zu einer weiteren Wahlversammlung ein, bei der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Martin Reichardt: Anschlag in Magdeburg: Die politisch Verantwortlichen müssen zurücktreten