AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „PISA-Ergebnisse so schlecht wie nie“
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Meldungen zum Thema Parlament
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Publizist Michel Friedman: Union hat seit Jahren völlig falsche Politik gegenüber der AfD betrieben
Frankfurt a.M./Bonn (ots) - "Die CDU hat gerade erlebt: Das Bodenlose ist möglich", erklärt der Publizist Michel Friedman im Nachgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die CDU ziehe gerade nach, "was die SPD schon vor zwei, drei Jahren erlebt hat. Sie ist bedroht, zu einer unbedeutenden Partei zu werden." Man ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“: „Das BSW-Beben in Thüringen – Kippt die Koalition?“
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: UVBB: "Politik der AfD in Sachsen-Anhalt ist Angriff auf die Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft"
Berlin (ots) - Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin hat sich besorgt geäußert über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Verbands-Präsident Burkhardt Greiff sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Die AfD hat eine klare Programmatik. Sie will raus aus der EU, raus aus dem Euro. Sie will die ...
mehrSPD will hohe Erbschaften und Vermögen zur Bildungsfinanzierung anzapfen / Präsidium fordert "schrittweise Gebührenfreiheit" für Kitas - Ruf nach Sprachtests für alle Vierjährigen
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor Bekanntgabe der jüngsten Pisa-Ergebnisse an diesem Dienstag fordert die SPD einen höheren Beitrag Vermögender zur Bildungsfinanzierung sowie eine "schrittweise Gebührenfreiheit" für Kindertagesstätten. "Was für Schule, Ausbildung und Studium gilt, muss auch für den ersten ...
mehrARD-DeutschlandTREND extra: Zwei Drittel schauen besorgt auf Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTREND extra: Zwei Drittel schauen besorgt auf Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt Jeder zweite Deutsche (51 Prozent) ist der Meinung, die anderen Parteien sollten die AfD bei der politischen Arbeit künftig stärker einbinden. 45 Prozent sehen das anders und meinen, die AfD sollte von den anderen Parteien nicht stärker eingebunden werden. Das ...
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Catarina dos Santos-Wintz zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt / Frederik Bouffier ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Catarina dos Santos-Wintz zur neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die 32-jährige Abgeordnete aus dem Wahlkreis Aachen II erhielt 90,9 Prozent der Stimmen. Zu ihrem Nachfolger als Parlamentarischer Geschäftsführer wählten die Abgeordneten ...
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Berliner CDU-Spitzenkandidat Evers schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Im rbb sagte er, Berlin stehe für Weltoffenheit, Internationalität und einen Zusammenhalt über die Grenzen von Kulturen hinweg. Die AfD wolle genau das zerstören. Er werde, so Evers, dafür einstehen, dass es mit der ...
mehrAmira Mohamed Ali (BSW): "Wir werden Herrn Siegmund nicht wählen"
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt die Parteivorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, eine Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten ab. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte sie: "Wir werden Herrn Siegmund nicht wählen." Man sei zwar offen, mit allen Parteien über Sachfragen zu sprechen, werde ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum Ergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt
Berlin (ots) - Für die AfD war die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Selbstläufer. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund brauchte nicht viel mehr zu tun, als Feste auf Marktplätzen zu feiern und auf der Simson rumzufahren. Er wurde geradezu als Heilsbringer gefeiert. Allein aufgrund seiner fast jugendlichen Ausstrahlung wirkt er wie ein Antipode zu Friedrich Merz. Der Bundeskanzler konnte der CDU mit seiner motzenden, ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion in Maichingen
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Nach dem Wahlbeben in Sachsen-Anhalt: BVTE fordert Stopp des geplanten Tabaksteuerschocks
Berlin (ots) - 89 Prozent der AfD-Wähler sorgen sich wegen steigender Preise - Bundesregierung muss Belastungen begrenzen Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ein unübersehbares Warnsignal für die Politik. Die Analyse von infratest dimap zeigt zugleich, welche Sorgen die Menschen umtreiben: 89 Prozent der AfD-Wähler geben an, sich große Sorgen zu ...
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Sachsen-Anhalt
Straubing (ots) - Dass die anderen Parteien so extrem verlieren, hängt auch damit zusammen, dass man sie als abgehoben empfindet. Habitus und Sprache: Viele aus der politischen Klasse scheinen den Kontakt zu den Wählern verloren zu haben und sind zu wenig präsent. Die Welt ist kompliziert und komplex, aber die Leute wollen nicht dauernd hören, was angeblich nicht möglich ist. Dass die beispiellose Hetze einer Alice Weidel (AfD) so erfolgreich ist, erklärt das aber auch ...
mehrTino Chrupalla, Parteivorsitzender der AfD: Die anderen Parteien müssen entscheiden, ob sie mitgestalten wollen
Berlin/Bonn (ots) - Die AfD habe nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt "einen ganz klaren Regierungsauftrag. Allerdings haben wir auch immer gesagt: Diese Regierung unter Ministerpräsident Ulrich Siegmund muss stabil sein, nicht mit wechselnden Mehrheiten." Eine Minderheitsregierung sei nie stabil, daher habe die ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung: Warum "Forever Young" zum Festivalhit wurde
mehrTim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär: Auch die SPD muss deutlich machen, wohin sie will
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärte der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im Fernsehsender phoenix, dass auch die Bundesregierung Verantwortung für die Wahlergebnisse trage. Die Regierungsparteien "und insbesondere natürlich die SPD, für die ich Verantwortung trage, muss ...
mehrStaatsminister Philipp Amthor (CDU): Friedrich Merz ist der richtige Bundeskanzler - AfD steht für "eine Politik der Härte, für eine Sprache der Grausamkeit, für immer mehr Polarisierung"
Berlin/Bonn (ots) - Philipp Amthor (CDU), Staatsminister im Kanzleramt, hat nach der Niederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass die CDU nicht an der Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz zweifele. "Er ist der richtige Parteivorsitzende, er ist der richtige Bundeskanzler und es kommt auf ihn ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: „Kein Demokrat darf den Faschisten zur Regierungsmacht verhelfen“
Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: „Kein Demokrat darf den Faschisten zur Regierungsmacht verhelfen“ - Kurswechsel der Bundesregierung überfällig Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, hat nach dem Ausgang der Landtagswahl in ...
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Ad hoc Statement zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Energiewende und Wirtschaftskraft sichern
Ad hoc Statement zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Energiewende und Wirtschaftskraft sichern Berlin, 7. September 2026: Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD stärkste Partei im neuen Landtag. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser ordnet die möglichen Folgen des Wahlausgangs für die Energiewende ein "Die AfD ist als stärkste Kraft aus dieser ...
mehrPetra Köpping (SPD): Müssen darüber reden, was das Ergebnis für die gesamte Bundesrepublik bedeutet
Berlin/Bonn (ots) - Petra Köpping, die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, setzt sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Bundes-SPD und den Landesverbänden ein. Bei phoenix sagte sie: "Ich glaube, dass gerade bei den Landtagswahlkämpfen die politische Meinung in Berlin eine große Rolle ...
mehr"nd.DerTag": Rechter Dammbruch - Kommentar zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
Berlin (ots) - Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt verstärkt das Beben, das schon seit Längerem in der deutschen Politik grummelt. Ein haushoher Sieg der AfD war absehbar; nun könnte er als Katalysator für kommende Wahlen wirken. Die AfD triumphiert mit einem Dauerlächler an der Spitze, der oft eine erstaunliche politische Unbedarftheit zur Schau stellte und gern ...
mehrWolfgang Kubicki (FDP) fordert anderen Umgang mit der AfD: Müssen in die Argumentation einsteigen
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, fordert im Interview mit dem Fernsehsender phoenix einen anderen Umgang mit der AfD: "Vielleicht sollte man mal mit der AfD anders umgehen als bisher, um sie kleiner zu machen und nicht noch größer." Die Brandmauer sei ein "etwas kurzes Denken in ...
mehrAfD-Parteivorsitzende Alice Weidel sieht nach Wahlsieg ihrer Partei in Sachsen-Anhalt Regierungsauftrag für ganz Deutschland
Magdeburg/Bonn (ots) - Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel verbindet mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt den Auftrag der Wähler, für eine neue Politik Mitstreiter zu finden, kündigt Gespräche mit anderen Parteien an und hofft bei der Ministerpräsidentenwahl auch auf Stimmen von Abtrünnigen ...
mehrGrünen-Parteivorsitzender Felix Banaszak: Frustration der Menschen muss man ernst nehmen
Magdeburg/Bonn (ots) - Felix Banaszak, Co-Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, ist erleichtert über das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. "Noch vor wenigen Monaten haben uns die Umfrageinstitute bei drei Prozent gesehen, in der politischen Todeszone. Viele haben nicht mehr daran geglaubt, dass es Bündnis 90/Die Grünen als ...
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B90/Die Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner: Jetzt müssen in Sachsen-Anhalt alle Demokraten miteinander reden
Berlin/Bonn (ots) - Bündnis 90/Die Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner ist sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, zeigte sich aber erschrocken über den Stimmenzuwachs für die AfD. "Das ist ein wirklich großes Ergebnis für uns Grüne", erklärte Brantner im Fernsehsender ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt – Schwierige Regierungsbildung"
mehrAfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund: "Wir möchten es alleine machen und wir werden es alleine machen"
Magdeburg/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Aktuell sehe ich keinen anderen demokratischen Partner, mit dem wir unsere Grundinhalte umsetzen können." Die Alleinregierung sei aktuell das einzig logische Ziel. ...
mehrCDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hält an Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken fest
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt und den Verlusten für die CDU hat die Generalsekretärin Franziska Hoppermann eine Zusammenarbeit mit den Linken weiterhin ausgeschlossen. Über den Unvereinbarkeitsbeschluss werde nicht mehr diskutiert. "Wie sollen wir mit einer Partei ernsthafte Gespräche ...
mehrLinken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sieht Hauptschuld für das Erstarken der AfD in Sachsen-Anhalt in der Politik der Bundesregierung
Magdeburg/Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat angesichts der Stärke der AfD im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt von einem "katastrophalen Ergebnis" gesprochen und eine Hauptverantwortung dafür in der Politik der Bundesregierung gesehen. "Die AfD ist nicht deswegen ...
mehrMartin Reichardt, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt: Wollen Gespräche führen, ohne einzuknicken
Magdeburg/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt Offenheit für Gespräche mit anderen Parteien signalisiert. Im phoenix-Interview sagte er:"Wir werden mit denen reden, die mit uns - sag' ich mal - das eine oder andere gemeinsam haben. Und dann werden wir ...
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