Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach seiner Einigung mit weiteren EU-Staaten über die Verteilung von Bootsflüchtlingen Missachtung des Bundestags vorgeworfen und für Freitagmorgen eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Seehofer beantragt. "Es ist inakzeptabel, dass Herr Seehofer auf europäischer Ebene Zusagen macht, im Rat ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Asylanträge unbegleiteter minderjährigen Flüchtlinge ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus ihr vorliegenden Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor. Demnach wurden beim Bamf zwischen dem 1. Januar ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Streit zwischen Regierung und Katholischer Kirche in Burundi: - GfbV nimmt Burundis Bischöfe vor Kritik ihrer Regierung in Schutz - Diese hätten lediglich ihre Stimme für die Entrechteten erhoben - Die Bischöfe hatten willkürliche Verhaftungen und politische Morde angeprangert Die Gesellschaft für bedrohte ...
Düsseldorf (ots) - Unbedingt viel Neues zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen enthält der Zwischenbericht der von der Landesregierung eingesetzten "Bosbach-Kommission" nicht. Die Rufe nach Aussteigerprogrammen, nach besserer Integration, konsequenteren Abschiebungen krimineller ...
Halle (ots) - Dass in der Folge auch das Bundesverfassungsgericht in die Kritik geriet, ist nicht berechtigt. Karlsruhe schützt nicht nur die Meinungsfreiheit, sie schützen auch die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Zu so absurden Entscheidungen wie in Berlin kommt man nur, wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts falsch angewandt werden. Vulgärste Hetze ist kaum zu rechtfertigen - schon gar nicht, wenn ...
Oberwesel/Berlin (ots) - Am heutigen "Weltkindertag" finden nicht nur große "Fridays for Future"-Demos statt, vielerorts geht auch die Initiative "Kinderrechte ins Grundgesetz" auf die Straße. Ihr Ziel ist es, die Achtung des Kindeswohls als vorrangiges Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Der Initiative ...
Köln (ots) - Zum heutigen Weltkindertag (20.09.) veröffentlicht die REWE Group ihre Leitlinie zur Prävention von Kinderarbeit. Darin definiert der Konzern Anforderungen und Maßnahmen sowie einen verbindlichen Handlungsrahmen für alle Geschäftspartner innerhalb der Lieferketten der Eigenmarkenprodukte von REWE, ...
Düsseldorf (ots) - Das Berliner Landgericht hat Recht gesprochen, aber es hat unrecht. Das Gericht wollte die Meinungsfreiheit schützen, aber es verletzt sie. Die Richter der 27. Zivilkammer haben eine schmerzhafte, eine grundfalsche Entscheidung getroffen. Mit ihrem Beschluss, derbste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast für zulässig zu erklären, beleidigt das Gericht den Rechtsstaat. Bei dem ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
- UN ziehen erste Bilanz zum Internationalen Jahr der Indigenen Sprachen 2019 - Indigene fordern eine 2020 beginnende Dekade der indigenen Sprachen - GfbV fordert UN-Mitgliedsstaaten zur Einhaltung völkerrechtlicher Verträge über indigene Sprachenrechte auf Während der aktuellen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (UNHRC) in Genf zum Internationalen Jahr der ...
Düsseldorf (ots) - Die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge von Flüchtlingen werden immer seltener von Gerichten aufgehoben. Die Quote der Asylbescheide, die erfolgreich beklagt wurden, ist im ersten Halbjahr 2019 auf 14,5 Prozent gesunken. Das geht aus der aktuellen Gerichtsstatistik des Bundesamtes hervor, die der ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der türkischen Asylbewerber nimmt seit dem Putschversuch durch das türkische Militär im Juli 2016 kontinuierlich zu. Das geht aus Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegen. Auch die Anerkennungsquote steigt. Von Januar bis August dieses Jahres ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtler: Professor darf nicht türkische Willkürjustiz vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte rechtfertigen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn appelliert, zu verhindern, dass der Leiter des Lehrstuhls für Völkerrecht, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Weltweite Sprachenvielfalt akut bedroht Indiens umstrittene Sprachenpolitik gefährdet Weltkulturerbe Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Indiens Hindu-nationalistischer Regierung vorgeworfen, mit ihrer Sprachenpolitik die Sprachenvielfalt und das Weltkulturerbe zu gefährden. "Indien ist einzigartig in seiner Sprachenvielfalt. Wenn Indiens Regierung nun Hindi zur nationalen Sprache erklären will, dann ...
Bonn (ots) - Am 16. September verhandeln die Präsidenten von Russland, Iran und der Türkei erneut über mögliche gemeinsame Schritte zur Lösung des Syrien-Konflikts. Bei dem Gipfeltreffen in der türkischen Hauptstadt Ankara geht es vor allem um die aktuelle Lage und die unterschiedlichen Interessen in der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Videoüberwachung an Bahnhöfen: - Chinesische Überwachungsfirmen sind in schwerste Menschenrechtsverletzungen verwickelt - "Die öffentliche Hand und von ihr kontrollierte Unternehmen dürfen keine Produkte dieser Firmen erwerben" - Hikvision, von der US-Regierung sanktioniert, stattet bereits deutsche Behörden ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
GfbV-Veranstaltungen am 14.9.2019: - Podiumsdiskussion "Alleingelassen: Frauen und Kinder als hilflose Opfer des Völkermords an den Rohingya" um 20 Uhr in der Alten Fechthalle, Geiststraße 6 - Klimaprotest "Es gibt nur diese eine Erde!" am Nabel, Ecke Prinzestraße / Weender Straße, um 17 Uhr Die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
GfbV zum Syrien-Gipfel in Ankara (16.9.): - "Erdogan will NATO-Staaten für sich einspannen" - Deutschland finanziert in Syrien Erdogan-freundliche Gruppen - "Erdogan betrachtet Flüchtlinge als Waffe gegen Kurden, Christen und Yeziden" Am kommenden Montag, den 16. September, trifft der türkische Präsident die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Anhörung zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) mahnt der Paritätische Gesamtverband deutliche Nachbesserungen an. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden Selbstbestimmung und Wahlrecht der Betroffenen eingeschränkt, kritisiert der Verband. "So richtig die ...
Frankfurt/Main (ots) - Am heutigen Montag stellt Bundesentwicklungsminister Müller in Berlin den "Grünen Knopf" vor. Das Textilsiegel soll laut BMZ eine Antwort auf die Unglücke mit hunderten Toten und Verletzten in asiatischen Textilfabriken sein. Die Menschenrechts- und Hilfsorganisation medico international ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, glaubt, dass sich die Lage für die Menschenrechte in China weiter zugespitzt hat. Die Tatsache, dass ausländische Korrespondenten von einer Pressebegegnung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am Freitag ausgeschlossen werden sollten, zeige, "dass die Spielräume in der ...
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) will am 9. September den Grünen Knopf einführen. Die Entwicklungsorganisation INKOTA dämpft die Erwartungen an das staatliche Textil-Siegel. Freiwillige Initiativen für die Unternehmen gebe es bereits, etwa das ...
Osnabrück (ots) - 609 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr Fast alle Täter aus dem rechten Spektrum - Mehr als 100 Verletzte bei Übergriffen Osnabrück. Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 609 Angriffe auf Flüchtlinge registriert. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Die Delikte reichten von Beleidigung ...
Düsseldorf (ots) - Die frühere Kronkolonie Hongkong entwickelt sich immer mehr zur Frontstadt der Demokratie in Chinas Weltreich. Unbeirrt von brutalen Polizeieinsätzen, chinesischen Panzereinheiten vor den Stadttoren und den Drohgebärden der Pekinger Staatsführung gehen Hunderttausende auf die Straßen, um ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Am 11. September werden die Siegerinnen und Sieger des Ulrich Wickert Preises für Kinderrechte 2019 auf einer Abendveranstaltung von Plan International in Berlin geehrt. Acht deutsche Journalistinnen und Journalisten können auf eine Auszeichnung (Preis Deutschland/Österreich bzw. Peter ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
"Geliebt & Geächtet - Kinder des Krieges": - Filmvorführung der GfbV und Diskussion mit ExpertInnen - Vergewaltigung als Kriegswaffe und Lage der yezidischen Vergewaltigungsopfer und ihrer Kinder im Nordirak - 5. September 2019, 18:00 Uhr, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kanzlerin Merkel in China: - Besonders prekäre Lage in Hongkong - Über 1,5 Millionen Uiguren, Kasachen und Kirgisen in Xinjiang interniert - Über 3.500 buddhistische Nonnen und Mönche in Sichuan verschleppt Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an die Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, während ihrer bevorstehenden China-Reise die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Informationsveranstaltung Freiheit für den "kurdischen Obama": - Zum Leben des Oppositionellen Selahattin Demirtas in türkischer Haft - Mit Thomas Oppermann (SPD) und Süleyman Demirtas, dem Bruder des Inhaftierten - Dienstag, 3. September 2019, ab ...
