Straubing (ots) - Wer sich in den vergangenen Tagen in den Diskussionsräumen des Internets umschaute, und zwar keineswegs nur dort, wo sich der rechte Rand der Gesellschaft versammelt, stieß häufig auf Äußerungen mit dem Tenor: Wenn ein paar Spinner den Bundestag stürmen wollen, fährt der Rechtsstaat schweres Geschütz auf, setzt 3 000 Beamte in Marsch und macht ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, sich beim EU-Außenministertreffen am kommenden Montag mit Nachdruck für die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste einzusetzen. Diese Forderung stellen auch zahlreiche Politiker*innen, darunter 41 Deutsche. Mit brutaler Gewalt, Todesurteilen und Hinrichtungen ...
Osnabrück (ots) - Thorsten Frei (CDU) fordert konsequente Ausweisung von Straftätern Unionsgeschäftsführer sieht Deutschland bei Aufnahme von Flüchtlingen "an der Belastungsgrenze" - Migrationspolitik der Ampel-Koalition sei "eine Geisterfahrt" Osnabrück. Nach dem Mord an einer 14-Jährigen in Illerkirchberg, mutmaßlich verübt durch einen Flüchtling aus ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt hat im laufenden Jahr so viele Flüchtlinge aufgenommen wie im Krisenjahr 2015. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Registrierte Sachsen-Anhalt im Jahr 2022 rund 29.000 ...
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurt am Main (ots) - Am Wochenende erhält die Menschenrechtsorganisation Memorial den Friedensnobelpreis. Zeitgleich macht die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) Mitgründerin Irina Scherbakowa zur neuen Protagonistin der Kluge-Köpfe-Kampagne. Am Samstag erhält die von Irina Scherbakowa mitgegründete Menschenrechtsorganisation Memorial den ...
Bonn (ots) - Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Jedem Menschen sollten dadurch die gleichen Rechte und Freiheiten zugesichert sein - unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status. 74 Jahre später sind ...
Frankfurt (ots) - Die Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union (EU). Wer will, dass Europa enger zusammenwächst, kann es deswegen nur begrüßen, wenn der Schengen-Raum erweitert wird, in dem es in aller Regel keine Grenzkontrollen gibt. Wer außerdem will, dass Europa gemeinsame Werte teilt, sollte die Einhaltung der Menschenrechte an den Außengrenzen zur Voraussetzung für ...
Berlin (ots) - Mit dem jährlich am 10. Dezember stattfindenden internationalen Tag der Menschenrechte wird an die Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen erinnert, die 1948 nach dem Ende und den Eindrücken des zweiten Weltkriegs formuliert wurden. Menschenrechte gelten für Menschen, von Geburt ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Am Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern Tibeter*innen, Uigur*innen, Hongkonger*innen, Chines*innen und Schüler*innen eine Neuausrichtung der deutschen China-Politik. Zum Protestzug von über 300 Personen mit Kundgebung in Berlin laden die veranstaltenden Organisationen Sie herzlich ein: Am Samstag, den ...
Köln (ots) - Sicherheitskräfte entlang der EU-Außengrenze in Bulgarien, Ungarn und Kroatien nutzen geheime Orte wie gefängnisartige Verschläge oder Schiffscontainer um Flüchtlinge gefangen zu halten. Oft werden die Schutzsuchenden dabei misshandelt, bevor sie über die Grenze zurückgezwungen werden. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins ...
Straubing (ots) - Die Hilflosigkeit des Staates zeigt sich auch darin, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser von einer "mutmaßlichen terroristischen Vereinigung" spricht und nicht in der Lage ist, sich da präzise festzulegen. Eine "harte Gangart" kündigt die SPD-Politikerin an, das hat sie exakt so bei den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" auch schon getan. Sind etwa beide Gruppierungen gleich gefährlich? ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Sechs Themen und insgesamt fast 50 Empfehlungen: Menschenrechtlich gibt es für Bund, Länder und Kommunen einiges zu tun. Das belegt der 7. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute veröffentlicht. Ein besonderes Augenmerk richtet der diesjährige Bericht auf das ...
Halle/MZ (ots) - Eine neue Studie zeigt, dass die Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen nachlässt. Vor allem in Ostdeutschland, Tschechien und Ungarn findet eine Mehrheit, dass die Unterstützung wegen der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen eingeschränkt werden sollte. Halbiert hat sich etwa die Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge vorübergehend im eigenen Haushalt aufzunehmen, und auch die Spendenbereitschaft ging zurück. Geht das so weiter, kommt in ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der am 6. Dezember 1992 vereinbarten Neuregelung des Asylrechts erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem sogenannten Asylkompromiss wurde das Asylrecht in Deutschland in beispielloser Weise beschnitten. Auslöser war eine stark polarisierende politische Debatte über ...
Halle (ots) - Doch es steht zu befürchten, dass das Blutvergießen bei den Protesten mit dem Aus der Sittenpolizei leider nicht beendet ist. Noch ist unklar, was die Auflösung bedeutet. Werden die brutal agierenden Sicherheitskräfte einfach neu organisiert und machen weiter? Oder bedeutet das Ende dieser verhassten Polizei auch ein Ende des Zwangs zum Tragen eines Kopftuchs? Das Regime hat sich mit dem Auflösen der Sicherheitspolizei Zeit verschafft. Über die ...
Hamburg (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Irina Scherbakowa, Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, bei der Marion-Dönhoff-Preisverleihung als "Seelenverwandte und Mitstreiterin in unserem gemeinsamen Kampf für eine friedliche, freiheitliche und demokratische Zukunft Europas" ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, die Weichenstellungen für ein inklusives Gesundheitssystem rasch vorzunehmen. "Menschen mit Behinderungen sind besonders auf medizinische ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Position der Bundesregierung zur Westsahara: - EUCOCO-Konferenz in Berlin unter schwierigen Vorzeichen - Bundesregierung nähert sich Besatzungsmacht Marokko an - Deutsche Unternehmen machen Geschäfte mit saharauischen Ressourcen Zu Beginn der Europäischen Konferenz zur Unterstützung und Solidarität mit dem ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei (2.12.): - Moderne Formen der Sklaverei weltweit verbreitet - Verantwortlichen müssen gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden - Fact-Finding-Missionen sollen verlässliche Daten erheben Zum internationalen Tag zur Abschaffung der Sklaverei erinnert die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Türkische Invasion in Syrien wird wahrscheinlicher: - Milliarden-Zahlung aus Katar für verbündeten Erdogan - Gas-Emirat finanziert islamistische Gewalt im gesamten Nahen Osten - Invasion als Mittel im türkischen Wahlkampf Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) befürchtet eine erneute großangelegte Invasion der Türkei in Nordsyrien. Eine ...
Bonn (ots) - Der vor wenigen Wochen in seinem Amt bestätigte Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht Deutschland bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge an Grenzen angekommen. "Wir könnten sehr viel mehr Menschen aus der Ukraine aufnehmen, wenn wir die Standards absenken. Solange aber die Regelung gilt, dass alle einen Rechtsanspruch auf einen ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Joining Forces, der Zusammenschluss der sechs größten Kinderschutzorganisationen der Welt, erhält 16 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt, um 260.000 Mädchen und Jungen in sechs Ländern vor Gewalt und Ausbeutung auf der Flucht zu schützen. Das ist die höchste Summe, die das Konsortium bislang ...
Halle/MZ (ots) - Vor der Herbstkonferenz der deutschen Innenminister hat Sachsen-Anhalts Ressortchefin Tamara Zieschang (CDU) ein strikteres Vorgehen gegen illegale Reisebewegungen von Asylbewerbern in Europa gefordert. "Die Aufnahmesituation der Kommunen ist auch in Sachsen-Anhalt angespannt", sagte die Ministerin ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Am 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland in ihrer Freizeit für einen guten Zweck. Auch die Kinderrechtsorganisation Plan International kann in Deutschland auf die bundesweite Unterstützung von Freiwilligen zählen: Rund 1.000 ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Am 2. Dezember feiert Ulrich Wickert seinen 80. Geburtstag. Für Plan International ein schöner Anlass, dem beliebten Fernsehjournalisten und Autor für seine langjährige Unterstützung zu danken. Kathrin Hartkopf, Sprecherin der Geschäftsführung von Plan International Deutschland, sagt: "Im ...
Frankfurt (ots) - Das Volk hat also mehr als deutlich gesprochen - und sich gegen jene Politik positioniert, die ganz eng mit Xi Jinping verknüpft ist. Niemand hat die Corona-Maßnahmen als derart alternativlos und erfolgreich angepriesen als der 69-jährige Parteichef. Dass Null Covid in China nun schon bald das Zeitliche segnen wird, gilt nach dem jüngsten Wochenende als wahrscheinlich. Doch Xi Jinpings Herrschaft dürfte trotz der historischen Proteste weiter anhalten. ...
Straubing (ots) - Die Proteste wecken Erinnerungen an die Demokratiebewegung von 1989, die in einem Blutbad endete. Es ist zu hoffen, dass es diesmal nicht zu ähnlichen Exzessen kommt. Sondern dass die Staatsführung die Lage mit Zugeständnissen in der Corona-Politik, die die höchsten Infektionszahlen seit Beginn der Pandemie nicht verhindern konnte, deeskaliert. Das immerhin deutet sich an. Sollte das allerdings nicht ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundetags zu zwei Gesetzespaketen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts am 28. November erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Zum Stichtag 30. Juli 2022 lebten 247.290 Menschen mit einer Duldung in Deutschland, davon ...
