Frankfurt (ots) - Es ist kein Wunder, dass die Menschen in Polen gegen das "Lex Tusk" der PiS-Regierung auf die Straße gehen wollen. Schließlich will die polnische Regierung mit russischen Methoden die politische Opposition ausschalten, indem sie untersuchen lassen will, wer zwischen 2007 und 2022 unter dem Einfluss russischer Einflussnahme stand. Tatsächlich ermöglicht das Regelwerk Politiker wie den ehemaligen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Letztes Urteil des UN-Tribunals für Ex-Jugoslawien: - Jetzt Lehren ziehen und internationale Strafgerichtsbarkeit verbessern - Statut des IStGH an zentraler Stelle zu eng gefasst - Kurzfristig internationales Sondertribunal zu russischer Aggression nötig Der Rechtsnachfolger des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien (IRMCT) hat in ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, sieht bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche in Deutschland noch großen Handlungsbedarf. Fehlende Finanzkontrollen lockten Steuerbetrüger aus dem Ausland an, so der Finanzexperte im Interview mit dem Fernsehsender ...
Halle/MZ (ots) - Die Vorbereitung auf den "Tag X" geht in einem Punkt zu weit: Die Stadt Leipzig schränkt vorsorglich am Samstag und am Sonntag das Versammlungsrecht ein, um mögliche Ausschreitungen von vornherein zu unterbinden. Demonstrationen mit Bezug zum Prozess und den Angeklagten sind schlicht untersagt, es sei denn, sie wurden bis Mittwoch um Mitternacht angemeldet. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Mittwoch, 14. Juni 2023, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... Ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Im Keller erschossen Eine Familie macht einen gemeinsamen Ausflug. Nur der 52 Jahre alte Vater bleibt zu Hause – und wird Opfer eines kaltblütigen Verbrechens. Mysteriöser Mordfall Im ...
Unterföhring (ots) - Ab sofort erweitern SES Germany und das inhabergeführte Medienunternehmen HIGH VIEW ihre Partnerschaft um zwei weitere Sender: Mit JUST COOKING und CRIME TIME wächst das Senderportfolio von ASTRA um zwei weitere TV-Kanäle, die Kochbegeisterten und Krimifans beste Unterhaltung bieten. Ausgestrahlt werden die beiden Sender über den ...
Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die bundesweiten Ausschreitungen aus der linksextremistischen Szene in Folge des Gerichtsurteils gegen die Linksextremistin Lina E. „Uns Polizisten war klar, dass wir in den Fokus der geplanten Racheaktionen der Linksextremisten geraten. Die brutalen ...
Köln (ots) - Als größte extremistische Gefahr für die Menschen in diesem Land hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser jüngst erneut den Rechtextremismus bezeichnet. Das trifft nach derzeitiger Datenlage auch zu. Die Razzia gegen Unterstützer der IS-Terrormiliz und der Fall des linksextremistischen Schlägertrupps um die Dresdnerin Lina E. belegen aber, dass unsere ...
Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält alle Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" für Mitglieder einer kriminellen Vereinigung. Ihre Aktionen, die als "Tätigkeit" auf die Begehung von Straftaten gerichtet und mit einer erheblichen ...
Frankfurt (ots) - Es ist unerträglich, wenn sich Neonazis in Deutschland ausbreiten. Politik und Polizei dürfen es nicht hinnehmen, wenn sie insbesondere in Sachsen und Thüringen ganze Stadtteile zu Angstzonen machen. Aber kann das eine Rechtfertigung sein für schwere Gewalttaten gegen Personen aus der rechten Szene und sogar gegen nur mutmaßlich Rechte? Nein, denn wer Selbstjustiz übt, untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Jeder Mensch hat in diesem Staat ...
Sarajevo/Bon (ots) - Der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, hält nach den jüngsten Ausschreitungen militanter Serben im Nordkosovo eine Eskalation zwischen Serbien und dem Kosovo für unwahrscheinlich. In der Vergangenheit habe er schon weitaus dramatischere Auseinandersetzungen erlebt, der aktuelle Konflikt sei ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Warnung von Vertreibungen in Arzach / Karabach: - Armenien könnte Region an Aserbaidschan abtreten - Aserbaidschans Diktator hat unmissverständlich mit Vertreibung der armenischen Bevölkerung gedroht - Schon jetzt blockiert er die einzige Versorgungsroute für Medikamente und Lebensmittel Wenn Armenien das ...
Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege
Berlin (ots) - Gewalt in der Pflege ist ein erhebliches Problem und kann pflegebedürftige Menschen, aber auch alle an der Versorgung Beteiligten betreffen. In einer bundesweiten Studie des ZQP gibt über ein Drittel der befragten Leitungspersonen von Pflegeheimen an, dass Aggressionen und Gewalt gegen Bewohnerinnen und Bewohner ihre Einrichtungen vor besondere Herausforderungen stellt. Prävention von Gewalt in der Pflege ist eine besonders wichtige Aufgabe. Bewohnerinnen ...
Osnabrück (ots) - 30 Jahre Solingen: Zentralrat der Muslime spricht von negativer "Zeitenwende" Vorsitzender Mazyek warnt vor strukturellem Rassismus Osnabrück. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat den rassistischen Brandanschlag von Solingen mit fünf Toten vor 30 Jahren als "Zeitenwende" im negativen Sinne bezeichnet. ...
Bonn (ots) - Die Journalistin Mesale Tolu sieht nach der Türkei-Wahl trotz Erdogans Sieg auch einen Erfolg für die Opposition. "Die oppositionellen Menschen sind geeinter, sie haben gesehen, dass sie es hätten schaffen können", sagt Tolu, die 2017 über ein halbes Jahr in der Türkei inhaftiert war, im Fernsehsender phoenix. "So nah dran war man, glaube ich, in den ...
Berlin (ots) - Sie war so unermüdlich, so beeindruckend kämpferisch. Esther Bejarano überlebte Auschwitz, Tatort und Symbol des rassistischen Wahns der Deutschen in der NS-Zeit. Fast bis sie 100 Jahre alt war, erzählte sie von damals - wie sie als Mädchen im Orchester im Konzentrationslager Akkordeon spielen musste. Wie sie an den Gleisen musizieren mussten, als ...
Berlin (ots) - Matti von Copservation kommentiert die Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten: "Die Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Bei einem zentralen Punkt bleibt die Ampel aber ungenau: Wie weit reichen die Ermittlungskompetenzen ...
Straubing (ots) - Sowohl an den Aktionen der Aktivisten als auch an Robert Habecks Heizungsgesetz gibt es viel zu kritisieren. Aber dem Wirtschaftsminister wegen seiner Idee eines Heizungskatasters Stasi-Methoden zu unterstellen, ist verleumderisch. (...) Völlig überzogen ist auch die Betitelung der Klima-Kleber als RAF. Die Rote Armee Fraktion blockierte nicht ein paar Straßen im Lande, sondern überzog es mit Terror, ...
Osnabrück (ots) - Cem Özdemir zu 30 Jahre Solingen: Mein Vater überprüfte den Feuerlöscher Eltern hatten Angst um Sohn - "Zustände, die man sich nicht vorstellen kann" Osnabrück. Der rassistische Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren hat seinerzeit auch die Familie von Grünen-Politiker Cem Özdemir tief verunsichert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Köln. (ots) - Der SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Jochen Ott, hat in der Debatte um einen Tweet der Kölner Lehrerin Bahar Aslan über Polizeigewalt zu Deeskalation aufgerufen: "Das ist eine sehr bedauerliche Entwicklung, zu der ich ganz klar sagen muss: Nur sprechenden Menschen kann geholfen werden. Und für die ...
Düsseldorf (ots) - Dem Kampf gegen Hassrede und strafbare Inhalte im Netz kommt höchste Bedeutung zu. Um diesem besorgniserregenden Phänomen effizienter entgegenzutreten, intensivieren die föderale Medienaufsicht (Landesmedienanstalten) und das Bundeskriminalamt (Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im ...
Check Point Software Technologies Ltd.
San Carlos, Kalifornien (ots) - Hacker nutzen echte Internet-Dienste aus, um Nutzer zu täuschen und bösartige Inhalte zu verbreiten. Die Sicherheitsforscher von Avanan, einem Unternehmen von Check Point® Software Technologies Ltd. (NASDAQ: CHKP), ein weltweit führender Anbieter von Cyber-Sicherheitslösungen, warnen vor einer beunruhigenden neuen Angriffsmethode, ...
Köln (ots) - Der Generalbundesanwalt leitet kein Ermittlungsverfahren gegen die Rüstungsfirma Rheinmetall wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen ein. Das bestätigte die Behörde dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Im Dezember hatte die Organisation "Aktion Aufschrei - stoppt den Waffenhandel" Anzeige gegen den Düsseldorfer Konzern erstattet, woraufhin die ...
Köln (ots) - Das Erzbistum Köln ist mittelbar Opfer eines kriminellen Cyber-Angriffs geworden. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) handelt es sich um eine kriminelle Attacke auf ein Münchner Unternehmen, das fast alle Webseiten des Erzbistums, aber auch der kirchlichen Bildungswerke, Tagungshäuser, einer großen Zahl von ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
