VW-Dieselbesitzer müssen handeln, bevor es zu spät ist
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Storys zum Thema Justiz
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Zahlreiche Flugausfälle: AirHelp will Lufthansa wegen Streiks verklagen
Berlin (ots) - - 180.000 Passagiere waren von Lufthansa-Flugausfällen aufgrund von Streiks betroffen - Lufthansa weigert sich, Entschädigungen auszuzahlen - AirHelp plant, juristische Schritte gegen Lufthansa einzuleiten In der vergangenen Woche waren rund 180.000 Passagiere von Flugausfällen bei der Lufthansa betroffen, nachdem die Flugbegleiter der Airline ihre ...
mehrRheinische Post: Staatsrechtler warnt nach Abwahl Brandners vor Arbeitsunfähigkeit des Bundestags
Düsseldorf (ots) - Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper plädiert für neue Regeln zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages. Andernfalls sei die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr. "Da wird die Axt an die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gelegt", sagte Krüper der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Es dürfe nicht ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses
Stuttgart (ots) - Brandner, der sich seiner Nähe zum Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke rühmt, war für seine Tabubrüche schon im Erfurter Landtag bekannt, kassierte Ordnungsruf um Ordnungsruf. Gegner und Migranten beleidigt er in widerwärtiger Sprache. Bei der Wahl der Kanzlerin fotografierte er seinen ...
mehrKlarstellung: Einigung zwischen iglo und dem Schutzverband zu Nutri-Score
Hamburg (ots) - iglo Deutschland hat sich im laufenden Berufungsverfahren zur Einführung von Nutri-Score bei iglo mit dem Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V., München, außergerichtlich geeinigt. Mit der Einigung wurde nicht - wie versehentlich zunächst kommuniziert - die einstweilige Verfügung aufgehoben, vielmehr hat sich der Rechtsstreit erledigt. ...
mehrOberlandesgericht fällt Hammer-Blitzer-Urteil: Messungen rechtswidrig
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr-Gelöbnissen
Halle (ots) - Die Armee mag eine eigene Welt sein, mit bestimmten Gesetzmäßigkeiten und speziellen Umgangsformen und einem besonderen Teamgeist und mit dem Tod als Berufsrisiko. Aber sie steht nicht außerhalb der Demokratie, sondern ist ein Teil davon. Es ist richtig und wichtig, den Soldaten zu zeigen, dass sie Teil eines Ganzen sind, damit nicht das Elitäre, das Außenseitergefühl wächst und die Truppe zum ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Wenn der Pikser zur Pflicht wird - Rechtstipps rund um das geplante Masernschutzgesetz
Köln, 12. November 2019. "Ich will die Masern ausrotten" - erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits im Frühjahr. Um die dafür notwendige Impfabdeckung von 95 Prozent der Bevölkerung zu erreichen, soll zum 1. März 2020 eine Impfpflicht gegen die Virusinfektion in Kraft treten. Das Masernschutzgesetz, das aktuell im Bundestag diskutiert wird, wirft ...
mehrdbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Fall Miri: Gesetze werden nur lückenhaft vollzogen
Frankfurt (ots) - "Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden", sagt dbb Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass ein durchaus nennenswerter Teil der mühsam abgeschobenen Personen zum Teil nach kurzer Zeit wieder bei uns ist. Im öffentlichen Dienst ...
mehr"Report Mainz": Themen am Di., 12.11.2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 12. November 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Freiwilliges Qualitätssiegel - Kann ein Zertifikat vor Lebensmittelskandalen schützen? - Privatsache? Warum nimmt die Justiz Fälle von häuslicher Gewalt oft nicht ernst? - Gefährdete ärztliche Versorgung? - Warum es in Deutschland zu ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Landtag wird sich mit Bergisch Gladbacher Missbrauchsfall befassen - SPD hat Fragen zu "Pannen" bei Ermittlungen
Köln (ots) - Düsseldorf. Der mutmaßlichen Pannen von Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen im Fall des sexuellen Kindesmissbrauchs von Bergisch Gladbach werden Thema im Düsseldorfer Landtag. Der SPD-Abgeordnete Sven Wolf will in der Fragestunde der nächsten Plenarsitzung am Mittwoch dazu Fragen an ...
mehrWestfalen-Blatt: Der Richterbund-Vorsitzende Jens Gnisa wirft die Frage auf, ob die Meinungsfreiheit im Internet zu weit geht.
Bielefeld (ots) - Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, hat die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind. Im Interview mit dem WESTFALEN-BLATT sagte er: "Das Bundesverfassungsgericht fasst die Meinungsfreiheit sehr weit, was ...
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Arbeitsbedingungen im Bundestag
Halle (ots) - In Rankings über die stressigsten Berufe der Welt tauchen Politiker zwar nicht auf. Trotzdem ist es wohl kein Zufall, dass nun zwei Abgeordnete fast gleichzeitig umgekippt sind. Zum einen herrscht im Bundestag eine äußerst raue Atmosphäre. Und durch den Einzug der AfD ist die Stimmung noch einmal schärfer geworden. Zum anderen kommen zahlreiche Sitzungen in Ausschüssen und Arbeitskreisen, Akten lesen ...
mehrVorgehen der Landesregierung übertrieben dargestellt
Berlin (ots) - «Islam: SPD will Steinzeit in Deutschland einführen»: So lautet die Überschrift über einem Sharepic, das verhüllte Frauen in einer Schlange stehend zeigt. Eine von ihnen hält eine Fahne mit der Aufschrift «SPD». Dazu steht als Zitat gekennzeichnet: «Wir sind für Geschlechtertrennung in Bädern und im Sportunterricht. Und gegen Klassenfahrten während des Ramadan.» Darunter steht in roten ...
mehr"Report Mainz" am Dienstag, 12. November 2019, 21:45 Uhr im Ersten - voraussichtliche Themen / Moderation: Fritz Frey
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 12. November 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Freiwilliges Qualitätssiegel - Kann ein Zertifikat vor Lebensmittelskandalen schützen? - Staatlich geförderter Klimawandel - Wie Subventionen das Klimapaket der Bundesregierung ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verlag der Ruhr Nachrichten mit Klage erfolgreich: Stadt Dortmund verletzt Grundgesetz / BDZV begrüßt Entscheidung des Landesgerichts
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Entscheidung des Landgerichts (LG) Dortmund, wonach die Stadt Dortmund mit ihrer Internet-Plattform dortmund.de gegen das Grundgesetz verstößt. Zu entscheiden war über die Ausgabe von dortmund.de vom 15. Mai 2017. "Das Urteil ist ein ...
mehrHahn: "Der Widerruf von Autokrediten ist auch heute noch erfolgversprechend" (Anmerkung zu BGH XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)
Hamburg (ots) - "Die Auswirkungen der jüngsten beiden Urteile des Bundesgerichtshofes vom 05. November 2019 werden in der Presse nach meiner Meinung falsch dargestellt. Für Verbraucher ist ein Widerruf eines Autokredits in ...
mehrRheinische Post: Hinweise auf Behördenpanne im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach
Düsseldorf (ots) - Bei den Ermittlungen zum Missbrauchsfall Bergisch Gladbach haben NRW-Behörden offenbar Fehler gemacht. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) übergab die Polizei der Staatsanwaltschaft Kleve schon am 10. Juni Akten über einen mutmaßlichen Täter im Großraum Wesel. Festgenommen wurde der Soldat allerdings erst am 25. ...
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Altmaier und Bundestag
Halle (ots) - Was der CDU-Politiker fordert, das kann man nur begrüßen, auch wenn es die Demokratie-Krise allein nicht lösen wird: weniger Minister, weniger Parlamentarische Staatssekretäre, weniger Abgeordnete, mehr Bürgerbeteiligung - wer könnte etwas dagegen haben? Freilich sind die herrschenden Zustände ja nicht vom Himmel gefallen. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre ist so hoch, weil Union und SPD ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Verdächtige in Bergisch Gladbacher Fall sollen Kinder zum Missbrauch ausgetauscht haben
Köln (ots) - Im Fall um den Missbrauch von Kindern in NRW und in Hessen hat sich ein neuer Verdacht ergeben: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Ermittlerkreisen erfuhr, sollen einige der Beschuldigten ihre Kinder ausgetauscht haben, um sie zu missbrauchen. Dies gehe aus Aussagen eines ...
mehrEU-Führerschein: So lässt sich die MPU-Abzocke umgehen
Berlin (ots) - Sie ist berüchtigt und gefürchtet: die medizinisch-psychologische Untersuchung, mit der die Fahreignung überprüft werden soll. Was in der Theorie wie eine harmlose Sicherheitsmaßnahme klingt, um chronisch kranke Trinker und uneinsichtige Verkehrsgefährder von der Straße fernzuhalten, entwickelt sich für viele Normalbürger zur nervenaufreibenden Odyssee. Die Vorbereitungen für einen "Idiotentest" ...
mehrBRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
VW-Dieselskandal: 2. Verhandlungstag der Musterfeststellungsklage - was passiert?
Berlin (ots) - Für die ca. 470.000 Teilnehmer der in Deutschland historisch wichtigen Musterfeststellungsklage gegen VW steht der nächste Termin an. Am Montag, dem 18. November ist der zweite Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig. Doch was passiert nun? Womit können die Teilnehmer rechnen? ...
mehrZESTRON gewinnt Rechtsstreit gegen Plagiatshersteller in China / Wehren lohnt sich - Urteil mit Signalwirkung für KMU
mehrRheinische Post: Kühnert: SPD-Parteitag soll über Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, will den SPD-Parteitag Anfang Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen. Damit reagierte er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das scharfe Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hatte. "Wie wir mit den ...
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Rheinische Post: Kommentar / Weckruf für eine große Hartz-IV-Reform = Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass die Kürzung des staatlich garantierten Existenzminimums in Gestalt des Arbeitslosengeldes II nicht mit dem Verfassungsgrundsatz der Wahrung der Menschenwürde vereinbar ist, wenn sie über ein gewisses Maß hinausgeht. Vorübergehende Kürzungen der Regelleistung, ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Ein kluges Urteil / Leitartikel von Philipp Neumann zum Hartz-IV-Urteil
Berlin (ots) - Kurzform: Minister Heil sollte sich bei der Reform der Gesetze eng an die Vorgaben der Richter halten. Sollte er mehr als die betroffenen Paragrafen verändern wollen, öffnet er die Büchse der Pandora. Eine Diskussion über eine komplette Reform von Hartz IV würde nicht nur neuen Ärger in die große Koalition tragen. Ein Zurückdrehen von Hartz IV ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Daten-Spürhunde finden weitere Medien im Bergisch Gladbacher Kinderporno-Fall - Staatsanwaltschaft prüft Inhalt
Köln (ots) - Bergisch Gladbach. Die neuen Datenspeicherspürhunde der nordrhein-westfälischen Polizei haben weitere Datenträger im Bergisch Gladbacher Kinderpornografie-Fall gefunden. Wie die Kölner Staatsanwaltschaft am Dienstagabend auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Kölnischen Rundschau" ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu EuGH und Polen
Halle (ots) - Kurz vor dem jüngsten Luxemburger Urteil nominierte die PiS mit ihrer absoluten Parlamentsmehrheit drei parteitreue Politiker als neue Richter für das Verfassungsgericht, das inzwischen zu einer besseren Abnickinstanz für PiS-Gesetze degradiert worden ist. In Brüssel wird man sich überlegen müssen, wie man mit den antidemokratischen Systemen in Warschau und in Budapest umgehen will. Das Mittel der ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV
Halle (ots) - Das Urteil verändert Hartz IV völlig - und das, obwohl es ausdrücklich feststellt, dass Staat und Steuerzahler für eine Leistung auch eine Gegenleistung erwarten dürfen. Gekippt haben die Richter indes eine Sanktionspraxis, die nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum in Einklang zu bringen ist. Damit haben sie bei einem der schwierigsten Themen der deutschen Sozialgesetzgebung ...
mehrRheinische Post: Dreyer begrüßt Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen
Düsseldorf (ots) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Dies müsse jetzt die Grundlage für Diskussionen auch mit der Union über Gesetzesänderungen bei Hartz IV sein, sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Ich begrüße das Urteil des ...
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