Storys zum Thema Justiz

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kein Untermieter da / Trotzdem war nach Meinung des Gerichts ein Werbungskostenabzug möglich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Renovierung abgebrochen / Mieter riss die alte Tapete ab und hörte dann mit den Arbeiten auf

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Widerrufsjoker sorgt bei VW-Vergleich zur Musterfeststellungsklage für neue Option / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät zur Beratung über Autokredit

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: 400 Urlauber in Tirol als Corona-Virus-Opfer gemeldet

Wien (ots) - Online-Fragebogen des VSV nun auch auf Englisch verfügbar Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Dienstag 24.3.2020 gegen den Tiroler Landeshauptmann Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht und gleichzeitig eine europaweite Sammelaktion für Personen gestartet, die davon ausgehen, sich beim Ski-Urlaub in Tirol mit dem Corona Virus ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Kläger-Wissen schützt VW nicht vor Strafe / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Trend pro Verbraucher

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Widerrufsbelehrungen nach EuGH bei Darlehensverträgen in Deutschland europarechtswidrig

Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 - entschieden, dass die Formulierung in einer Widerrufsinformation zu einem Immobilienkredit: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Ansprüche bestehen auch für vom VW-Vergleich ausgeschlossene Verbraucher / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit Servicepaket

goodRanking Online Marketing Agentur

Erbrecht: Im Falle von langer Renovierungsdauer Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH lässt Widerrufsjoker bei Kreditverträgen am Leben / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht gute Chancen, aus Autokrediten herauszukommen

Wer seit dem 11. Juni 2010 einen Kreditvertrag über die Finanzierung eines Fahrzeuges abgeschlossen hat, kann diesen möglicherweise erfolgreich widerrufen. Grund dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH erklärte Widerrufsinformationen in bestimmten Kreditverträgen für unvereinbar mit ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH-Urteil: deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig - Entlastung für deutsche Kreditnehmer in Milliardenhöhe

Steinbock & Partner mbB, Rechtsanwälte

Schadensersatz bei Corona-Infektion? Wer haftet? Kanzlei Steinbock & Partner berät

Wer sich als Patient im Krankenhaus, auf einer Veranstaltung oder generell bei Dritten mit dem Corona-Virus infiziert, hat Chancen auf Schadensersatz, wenn Hygienevorschriften vom Beklagten nicht eingehalten wurden. Kanzlei Steinbock & Partner aus Würzburg informiert. Durch den ...

FAMA Fachverband Messen und Ausstellungen e.V.

FAMA initiiert Schlichtungsstelle für Messebranche / Außergerichtliche Lösungen bei Konflikten im Bereich des Veranstaltungsrechts werden damit ermöglicht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Probleme beim Vergleichsportal von VW halten an / Servicepaket der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Verbrauchern Beratung an

Die Probleme bei der Abwicklung der VW-Vergleiche in der Musterfeststellungsklage häufen sich mittlerweile. Das Vergleichsportal ist zeitweise, nicht zu erreichen oder die Anmeldung funktioniert nur verzögert. Seit dem 20. März wickelt VW die Vergleiche online ab. Die anfänglichen Verbindungsschwierigkeiten zum ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: VW in zwei Fällen vom OLG Karlsruhe zu Schadensersatz verurteilt

Während die Volkswagen AG aktuell den Vergleich in der Musterfeststellungsklage abwickelt, wird der Autobauer weiter wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Die 13. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat am 13. März 2020 in zwei Fällen festgestellt, dass VW zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist (Az. 13 U ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Bundestag und Corona

Halle (ots) - Das Parlament muss die Möglichkeit haben, über die Vorlagen der Regierung zu beraten, sie auseinanderzunehmen und anders wieder zusammenzusetzen. Es ist der Grundsatz der Gewaltenteilung. Eile darf Kontrolle nicht verdecken, nicht das Nachdenken verhindern. Der Föderalismus, bei dem auch Länder und Gemeinden mitbestimmen, ist ein wichtiger Teil davon, weil dadurch regionale Ideen und Bedürfnisse besser ...

Frankfurter Rundschau

Nur eine Ausnahme

Frankfurt (ots) - Das Verfahren dauert nicht die üblichen Monate, sondern gerade mal eine Woche. Montag Kabinett, Mittwoch Bundestag, Freitag Bundesrat - fertig. Anhörungen fallen aus, Diskussionen werden auf ein Minimum beschränkt. Extrem windschnittig präsentiert sich die Politik so. Kann das nicht immer so gehen? Nein, kann es nicht. Eine Pandemie ist eine Notsituation, in der es angemessen ist, Prozesse zu beschleunigen. Es ist eine Lage, in der die Kontrolle durch ...

Initiative Heimat und Umwelt

Offener Protest-Brief an Politik und Medien: Aufruf zur AUFHEBUNG der CORONA-ZWANGSMASSNAHMEN! - ANHANG

Zeiselmauer (ots) - Stop der Zerstörung der heimischen Volkswirtschaft und der Errichtung einer Polizeistaats- und Überwachungs-Diktatur Das "Unabhängige Personenkomitee für die Aufhebung der Corona-Zwangsmaßnahmen" fordert die Berücksichtigung ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Hof: Fehler im Finanzierungsvertrag der Mercedes-Benz Bank AG ermöglicht Zahlungseinstellung

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hof hat in seinem aktuellen Urteil vom 18.03.2020 - 17 O 10/19 - entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG die Zahlungen auf seinen Finanzierungsvertrag einstellen kann. Der von HAHN ...

VON RUEDEN

Urteil im VW-Abgasskandal: Verbraucher erhalten Schadensersatzzahlungen auch bei Fahrzeugkauf nach dem 22. September 2015

Berlin (ots) - Volkswagen muss auch für Gebrauchtwagen, die Verbraucher nach dem 22. September 2015 gekauft haben, Schadensersatz zahlen. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor, die am 11. März 2020 veröffentlicht wurde (Az. 25 O 141/19). Bisher nahmen Gerichte überwiegend an, dass wegen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Zahl verbraucherfreundlicher Entscheidungen im Diesel-Abgasskandal von Daimler steigt

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

BGH urteilt: Anwälte müssen dem Rechtsschutz-Versicherer Auskunft erteilen

- Im Prozess zwischen ROLAND Rechtsschutz und einem Berliner Rechtsanwalt hat nun der Bundesgerichtshof endgültig entschieden. - Das BGH-Urteil bestätigt den Auskunftsanspruch, den Rechtsschutz-Versicherer gegen den vom Versicherungsnehmer beauftragten Anwalt haben. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht stehe dem nicht entgegen. - Damit hat der BGH eine über ...

Nichia Corporation

Nichia reicht in Japan Patentverletzungsklage gegen IPF wegen des Verkaufs von Produkten mit gemeinsam mit Lextar entwickelten LEDs ein

München (ots) - Am 17. März 2020 hat Nichia Corporation ("Nichia") eine Patentverletzungsklage auf Unterlassung und Schadensersatz am Landgericht Tokio in Japan gegen IPF Corporation ("IPF"), einen Vertreiber von Produkten des Automobilersatzteilmarktes, eingereicht. Bei dem angegriffenen Produkt, bezüglich ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Freiburg wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet positives Verbraucherurteil

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Etappensieg gegen Volkswagen Bank GmbH beim Oberlandesgericht Koblenz

Hamburg (ots) - Ein Kunde der Volkswagen Bank GmbH hat in einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Koblenz einen bedeutenden Etappensieg erzielt. Mit Vertragsunterlagen vom 16.03.2016 hatte der nunmehr erfolgreiche Kläger einen Finanzierungsvertrag über einen VW Eos mit ...