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Dieselgate 2.0: VW-Motor EA 288 rückt in den Mittelpunkt der Justiz / Zahlreiche Urteile gegen Autobauer
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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UniCaps: großer Sieg vor Gericht über Minges
Frankfurt (Oder) (ots) - Das Kaffee- und Tee-Start-up UniCaps hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Minges Kaffeerösterei ein wichtiges Urteil erwirkt. Darin hielt das Gericht unter dem Aktenzeichen Az.: I-20 U 162/20 fest, dass Minges es ab sofort zu unterlassen habe, auf den Verpackungen die Hauskompostierbarkeit ihrer Kaffeekapseln auszuloben, ohne ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Höhepunkt des Jahres / Urteile deutscher Gerichte zur Eigentümerversammlung
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gescheiterter Putschversuch vor vier Jahren (15.7.): Türkische Gefangene warten auf den EGMR
Politische Gefangene in der Türkei warten auf den EGMR: - GfbV appelliert an EGMR, Klagen aus der Türkei zu beschleunigen - „In der Türkei keine Chance auf einen fairen Prozess“ - Viele warten seit Jahren auf ein Urteil aus Straßburg Zum vierten Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs in der ...
Ein DokumentmehrIn USA inhaftierter ehemaliger VW-Manager soll nach Deutschland ausgeliefert werden
Hagen (ots) - Der im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in den USA inhaftierte ehemalige VW-Manager Oliver Schmidt soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Das berichtet die WESTFALENPOST (online und Montag-Ausgabe) unter Berufung auf Schmidts Anwalt Alexander Sättele. Schmidt soll am kommenden Donnerstag vor einem Bezirksgericht in Detroit im US-Bundesstaat Michigan ...
mehrTrump steht nicht über dem Gesetz / Der US-Präsident muss sich nach dem Steuer-Urteil des Supreme Courts als Verlierer sehen. Leitartikel von Thomas Spang
Regensburg (ots) - Das oberste Gericht der USA hat Donald Trumps Allmacht-Fantasien eine Abfuhr erteilt. Auch dieser Präsident kann nicht über die Fifth Avenue laufen und jemand erschießen, ohne dafür im Amt zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nicht weniger als das haben seine Anwälte behauptet, die sich bei ...
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Im Würgegriff der Parteien Der Bundestag wird immer weiter aufgebläht. Vor allem die Unionsparteien haben bisher eine Verkleinerung verhindert - aus reinem Eigennutz. Von Dagmar Unrecht
Regensburg (ots) - Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag schon jetzt ein enormes Ausmaß erreicht. Bei der Wahl 2021 könnte er auf über 800 Sitze anwachsen. Dann gibt es in Berlin nicht nur ein Platzproblem. Abgesehen von fehlenden Stühlen und zu wenig Abgeordnetenbüros ist vor allem eines absehbar: Das ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Verfassungsschutzbericht
Halle (ots) - Früher konnte sich der Verfassungsschutz darauf konzentrieren, die Ränder in Augenschein zu nehmen. Und wer ehedem als Extremist galt, konnte später nicht selten integriert werden. Das ist definitiv vorbei. Wir haben stattdessen die überwiegend extremistische AfD, die 2017 mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag einzog. Wir haben Polizei, Geheimdienste und Bundeswehr, die sich mit rechten Gefahren ...
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Schwere Schlappe für VW: Verbraucher können im Diesel-Abgasskandal auch außerhalb von Deutschland klagen
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LG Freiburg: KBA soll Daimler-Bescheide im Diesel-Abgasskandal offenlegen / Kartell des Schweigens wird aufgebrochen
mehrSachsen-Anhalt/Politik Rechtsstreit gegen Ex-Manager könnte für das Land Sachsen-Anhalt teuer werden
Halle (ots) - Halle - Dem Land Sachsen-Anhalt droht in einem jahrelangen Rechtsstreit mit einem umstrittenen Manager eine Belastung in zweistelliger Millionenhöhe. Der ehemalige Verwalter der Investitions- und Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt (IBG), Dinnies Johannes von der Osten, klagt gegen seine ...
mehrMordverfahren trotz Freispruch wiederaufnehmen: Niedersachsens Justizministerin für Überprüfung
Osnabrück (ots) - Mordverfahren trotz Freispruch wiederaufnehmen: Havliza für Überprüfung Niedersachsens Justizministerin unterstützt Reformvorhaben der Groko - Bundesregierung prüft Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) unterstützt das Vorhaben der Großen Koalition in Berlin, bei ...
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Die neue Partei WIR2020 startet erfolgreich
Ein DokumentmehrÄrzte hebeln Maskenpflicht mit Hilfe von Attesten aus SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach: "Das ist kriminell" / "Report Mainz" am Di., 7.7., 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Bundesweit stellen Ärztinnen und Ärzte nach Recherchen von "Report Mainz" Atteste gegen die Maskenpflicht aus - ohne Patienten vorher medizinisch zu untersuchen oder zu befragen. Im Internet unterstützen sie mit ihren Namen eine Initiative, die Corona verharmlost und Maßnahmen gegen die Pandemie ...
mehrGerichtsurteil zum Shutdown in Gütersloh Ungeordnetes Ende Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Nun also ist der Kreis Gütersloh 24 Stunden früher als geplant vom regionalen Shutdown befreit, den das Land über ihn noch eine Woche länger als über den Kreis Warendorf verhängt hatte. Denn dass die Landesregierung die Schutzverordnung für den Kreis Gütersloh heute aufgehoben hätte, daran besteht kein Zweifel. Eine andere Entscheidung wäre ...
mehrTeamDrive: Am 16. Juli könnte der EU-US Privacy Shield kippen
Hamburg (ots) - Detlef Schmuck: "Die EU-Kommission bereitet sich auf das Aus für das transatlantische Datenaustauschabkommen vor. Die Firmen sollten es auch tun. Eile ist geboten!" Die Europäische Kommission bereitet sich auf das Scheitern des EU-US Privacy Shield vor, die in der EU ansässigen Firmen sollten ebenfalls dringend mit den Vorbereitungen beginnen, rät Detlef Schmuck, Geschäftsführer der Hamburger ...
mehrUnion ruft zu Verständigung auf neues Wahlrecht während der Sommerpause auf
Düsseldorf (ots) - Die Union hat die anderen Fraktionen im Bundestag aufgerufen, in den nächsten Wochen an einer Verständigung auf ein neues Wahlrecht zu arbeiten. "Trotz der parlamentarischen Sommerpause sollte weiter der Versuch unternommen werden, zu einer Einigung zu kommen", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, der Düsseldorfer "Rheinischen ...
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Nächste Runde im Stuttgarter Justiz-Skandal: Diesel-Richter Reuschle vom OLG für befangen erklärt
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Staatsanwälte lehnen Aufnahme von Ermittlungen gegen Virologen Streeck ab
Düsseldorf (ots) - Die Bonner Staatsanwaltschaft hat die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Bonner Virologen Hendrik Streeck im Zusammenhang mit der Heinsberg-Studie abgelehnt. "Wir sehen keinerlei Anhaltspunkte für strafbares Verhalten", sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft unserer Redaktion am Freitagmorgen. Ein Naturwissenschaftler hatte Strafanzeige ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Scharfe Kritik des Paritätischen: Jobcenter dürfen wieder Sanktionen verhängen
Berlin (ots) - Mit Empörung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängen dürfen. Sanktionen waren mit der coronabedingten Schließung der Jobcenter ausgesetzt worden und sollen nun mit der schrittweisen Öffnung ...
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Jetzt auch Subaru im Diesel-Abgasskandal verwickelt / KBA ruft Modelle Forester, Legacy, Outback und XV zurück.
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Diesel-Abgasskandal: OLG Köln erhöht in Mercedes-Verfahren Druck auf Daimler AG
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mercedes C 220 BlueTec: Daimler AG im Diesel-Abgasskandal in Stuttgart erneut verurteilt
mehrMZ zu ostdeutscher Verfassungsrichterin
Halle (ots) - Bei der Besetzung solcher Positionen dürfe nicht die Herkunft, da müsse die Qualifikation den Ausschlag geben. Das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass Fragen der Repräsentation in staatlichen Institutionen keineswegs zweitrangig sind. Gerade in der Justiz sind Ostdeutsche unterrepräsentiert - nicht zuletzt in Ostdeutschland selbst. In Karlsruhe liegt ihr Anteil bei null. Es geht darum, zumindest die ...
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OLG Stuttgart lädt im Diesel-Abgasskandal aktuellen und ehemaligen Porsche-Boss vor / Auf Antrag von Dr. Stoll & Sauer müssen Müller und Blume vor Gericht
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal müssen am 23. September 2020 erstmals Spitzen von VW und Porsche vor Gericht erscheinen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Beweiserhebung den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG und ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Weiteres Urteil im Rahmen von Dieselgate 2.0
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Feuchtigkeit im Keller der neuerworbenen Immobilie: Schadenersatzanspruch aufgrund eines Sachmangels?
Ein Dokumentmehr Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Oberlandesgericht München: Leasingverträge von Sixt widerrufbar / Verbraucher fährt 40.000 km kostenlos und haftet auch nicht für Schäden oder Mehrkilometer bei Fahrzeugrückgabe
mehrBRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Weiteres verbraucherfreundliches Urteil im Dieselskandal: VW-Kundin bekommt zusätzlich Zinsen zugesprochen
Berlin (ots) - In einem Verfahren gegen die Volkswagen AG hat das Brandenburgische Oberlandesgericht einer Klägerin nicht nur die Teilerstattung des Pkw-Kaufpreises, sondern auch sogenannte deliktische Zinsen zugesprochen. Bisher gab es hierzu eine unsichere Rechtslage, aber immer mehr deutsche Gerichte sprechen ...
mehr3sat zeigt die Spielfilme "Loving" und "Malcolm X" am Vorabend des Nationalfeiertags der USA
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