Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Fiktive Ausgaben / Schadenersatz ist anhand eines Kostenvoranschlages möglich
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Frank-Walter Steinmeier prescht vor / Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Eigentlich habe der erste Mann im Staate, der Bundespräsident, nur die Macht des Wortes, heißt es immer wieder verniedlichend. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier hat genau dieses Wort nun zu einer doch überraschenden Ankündigung genutzt, die nicht nur für Klarheit über seine persönlichen Absichten und Zukunftspläne sorgt, sondern vor allem Union und Grüne gehörig unter Zugzwang setzt. Der ...
mehrKomplize von Thomas Drach nach Deutschland ausgeliefert-Eugen W. in U-Haft in Düsseldorf
Köln (ots) - Nach den Überfällen auf Geldboten in Köln und Frankfurt/Main zwischen 2018 und 2019 ist neben dem Haupttatverdächtigen Thomas Drach auch einer seiner beiden mutmaßlichen Komplizen aus den Niederlanden an die Kölner Behörden überstellt worden. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Nach ...
mehrKontrollverlust, Kommentar von Annette Becker zu Bayer
Frankfurt (ots) - Jetzt sind wir in der Pflicht und haben die Kontrolle. Das sind die Worte, mit denen Bayer-Chef Werner Baumann das endgültige Aus für den vor Gericht gescheiterten Lösungsmechanismus für den Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen verkündet. Es klingt fast wie ein Befreiungsschlag. Das ist insoweit verständlich, als es Bayer binnen eines Jahres nicht gelungen ist, das zuständige US-Gericht von dem ...
mehrÄrztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei Führungskräfte der BarmerGEK
Hamburg (ots) - Nach mehrjährigen Ermittlungen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen Bestechung und Untreue gegen zwei leitende Mitarbeiter der BarmerGEK aus Berlin und Wuppertal sowie wegen Bestechlichkeit und Beihilfe zur Untreue gegen einen früheren Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin erhoben. Das bestätigte der Sprecher der ...
mehrSachsen-Anhalt/Landtag / Sachsen-Anhalt: Landtagspräsidentin Brakebusch beklagt Schaden für den Landtag
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat vor ihrer letzten Sitzung am Donnerstag einen Ansehensverlust des Parlaments beklagt. "Der Ruf des Parlaments ist insgesamt beschädigt worden, weil viele sich von dieser aufgeheizten Stimmung mitreißen lassen", sagte die CDU-Politikerin ...
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VORBERICHT/THEMENVORSCHLAG | Schlachtet der Bundesgerichtshof morgen Lindt´s Goldhasen?
Vorbericht/Themenvorschlag | Schlachtet der Bundesgerichtshof morgen Lindt´s Goldhasen? Morgen muss sich der Bundesgerichtshof zum wiederholten Mal mit dem „Goldhasen“ des Süßigkeitenherstellers Lindt & Sprüngli aus der Schweiz befassen. Dabei geht es um den Goldton des bekannten Schokohopplers, für den Lindt Markenschutz begehrt (Aktenzeichen: I ZR 139/20). ...
mehrOrdnungsgelder bis zu 250.000 Euro pro Fahrt: / Taxi Deutschland gegen Uber: Verbot von Uber in Deutschland erneut bestätigt
Frankfurt am Main (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am Freitag in der Berufung von Uber zum Urteil des Landgerichtes Frankfurt die Berufung zurückgewiesen. Das Geschäftsmodell von Uber ist weiterhin rechtswidrig. Uber darf in Deutschland keine Fahrten vermitteln, da das in Amsterdam ansässige ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler versinkt im Diesel-Abgasskandal / Verbraucherfreundliche Wende an Gerichten perfekt / Dr. Stoll & Sauer erstreitet positives Urteil zu Mercedes V-Klasse 250D
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW erneut im zweiten Diesel-Abgasskandal um EA288 verurteilt / Landgericht Bonn spricht Verbraucher Schadensersatz zu / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen für aussichtsreich - auch zum Skandalmotor EA189
mehrVorstoß zu Renten: Auch Abgeordnete und Beamte sollen Beiträge zahlen
Osnabrück (ots) - Am Freitag, 21.05., Abstimmung im Bundestag - Linksfraktionschef Bartsch fordert "Signal des Zusammenhalts" Osnabrück. Im Streit um die Altersversorgung der Abgeordneten appelliert die Linksfraktion an den Bundestag, an diesem Freitag ein "Signal für den Zusammenhalt der Gesellschaft" zu senden. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der "Neuen ...
mehrRechtsanwaltskanzlei Dr. Anton Schäfer
Unbefristetes Berufsausübungsverbot als Religionslehrer in Liechtenstein
Dornbirn/Vaduz (ots) - Gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip in Liechtenstein nicht? Nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel muss sich nun Pfarrer Thomas Jäger an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Es ist leider unumgänglich, die Entscheidung der liechtensteinischen Regierung von einer Gerichtsinstanz außerhalb von Liechtenstein ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Kleve verurteilt VW im zweiten Diesel-Abgasskandal um den EA288 erneut zu Schadensersatz / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen für sehr aussichtsreich - auch weiter zum EA189
mehrMetall-Arbeitgeber lassen im Streit ums Lieferkettengesetz nicht locker: "Stoppt diesen Irrsinn"
Osnabrück (ots) - Zander: Entwurf schadet mehr, als er nutzt - Abwanderung von Firmen befürchtet Osnabrück. Die Metall-Arbeitgeber drängen unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag auf einen Neustart im Streit um das Lieferkettengesetz. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu EZB-Anleihenkäufen
Halle/MZ (ots) - Der unnötige Konflikt hat Karlsruhe im In- und Ausland viel Reputation gekostet. Zwar ist es vernünftig, wenn sich das Bundesverfassungsgericht für Notfälle ein Kontrollrecht vorbehält - etwa wenn Extremisten auf EU-Ebene die Mehrheit erlangen. Aber der ständige Kleinkrieg mit dem eigentlich zuständigen EuGH über die Kontrolle einer von allen Mitgliedstaaten getragenen EU-Finanz-Politik muss ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auch Landgericht Kleve verurteilt VW im Abgasskandal zum EA288 / Dieselgate 2.0: Dr. Stoll & Sauer hält Klagen für aussichtsreich - auch noch zum EA189
mehrKarlsruher Verfassungsgespräch - Pfingstsonntag, 23. Mai 2021, 12.00 Uhr
Bonn (ots) - Jörg Schönenborn (WDR-Programmdirektor) diskutiert mit seinen Gästen über das Thema Macht und Ohnmacht der Polizei im Verfassungsstaat führen. Als Gäste auf dem Podium oder zugeschaltet per Videoschalte diskutieren Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration), Boris Pistorius, Niedersächsischer Minister für ...
mehrBundestag erkennt Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen an
Bremen (ots) - Der Bundestag erkennt Solidargemeinschaften als Alternative zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung und zulässige anderweitige Absicherung im Krankheitsfall an. Damit stellt er die Arbeit der Solidargemeinschaften auf eine klare rechtliche Grundlage. Die Solidargemeinschaften haben jetzt endlich Rechtssicherheit. Dies entschied das Parlament ...
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Kriminell im Darknet. Jenke von Wilmsdorff spricht in "JENKE. CRIME." am Dienstag auf ProSieben mit Martin über Martin und sein Doppelleben
mehr Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Endlich wieder raus! / In Corona-Zeiten drängt es viele ins Freie - Das sorgt auch für Streit
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0: Landgericht Aachen verurteilt erneut VW im Abgasskandal zum EA288 / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen für aussichtsreich - auch zum EA189
mehrAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Asklepios zur Entscheidung der Schiedsstelle Brandenburg / Rückwirkende Änderungen am Pflegebudget sind verfassungswidrig
Hamburg (ots) - - Schiedsstelle Brandenburg lehnt Antrag der Krankenkassen ab - Vorsitzender äußert begründete verfassungsrechtliche Zweifel an den nachträglichen Änderungswünschen zum Pflegebudget - Asklepios-CEO Kai Hankeln: "Immer mehr Experten positionieren sich klar gegen diesen Schnellschuss. Die ...
mehrRechtens, nicht gerecht / Kommentar zum Urteil über Amazons Steuerdeals von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots) - Erst Apple, nun Amazon: Erneut erleiden Europas Wettbewerbshüter eine krachende Niederlage vor Gericht. Weil die Konzerne mehr als zweifelhafte Steuerdeals mit Irland und Luxemburg ausgehandelt hatten, verdonnerte sie EU-Kommissarin Margrethe Vestager zu üppigen Steuernachzahlungen. In beiden Fällen wurden die Anordnungen jedoch vom EU-Gericht ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0: VW ist im Abgasskandal zum Dieselmotor EA288 erneut verurteilt worden / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen für aussichtsreich - auch zum EA189
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BÜNDNIS21: Deutschland braucht neuen gesellschaftlichen Konsens! / Bundesvorsitzende Stephanie Tsomakaeva mit dringendem Appell für die Bundestagswahl 2021
mehr Exklusiv-Interview: stern TV trifft Zeugin im Fall Metzelder
Köln (ots) - "Ich habe mir geschworen, dass er nur über meine Leiche damit durchkommen wird" - zum ersten Mal im deutschen Fernsehen spricht jene Frau über Christoph Metzelder, die die Ermittlungen gegen den ehemaligen Fußball-Nationalspieler im August 2019 erst ins Rollen gebracht hat. Ein Team von stern TV hat sie exklusiv zum Gespräch getroffen. Außerdem begrüßt Steffen Hallaschka heute Abend dazu ihren Anwalt, ...
mehrUnionsfraktionsvize Jung fordert Turbo-Paket für Klimaschutz
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Jung fordert Turbo-Paket für Klimaschutz CDU-Politiker dringt auf konkrete Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode - "Schritte bei CO2-Bepreisung müssten größer werden" Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat gefordert, das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen ...
mehrEU-Zukunftskonferenz - Alles auf den Tisch
Straubing (ots) - Um die europäische Demokratie auf neue Füße zu stellen, bedarf es nicht nur ein paar Reparaturarbeiten hier oder da. Zunächst muss das Parlament als Volksvertretung aufgewertet werden. Dann müssen Wahlsysteme überarbeitet und europaweite Wahllisten ermöglicht werden. Und wer über Demokratie redet, kann auch den Weg für Direktwahlen der EU-Spitze freimachen. Warum sollte ein Kommissionspräsident ...
mehrThemen in "Report Mainz" / Dienstag, 11. Mai 2021, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 11. Mai 2021, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Corona-Impfung: Ärzte und Impfzentren überfordert mit Impfdränglern - Gefälschte Impfpässe - Politik und Polizei weiterhin hilflos bei Kontrolle der Corona-Impfzertifikate - Vergewaltigt im Sanatorium - Das Leiden eines Verschickungskindes ...
mehrKorrigierte Fassung: phoenix runde: Im Namen des Volkes - Wie gerecht ist das Recht? - Donnerstag, 6. Mai 2021, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Jeden Tag urteilen Gerichte im Namen des Volkes. Doch zwischen diesem angewandten Recht und der gefühlten Gerechtigkeit klafft oft eine große Lücke. So haben viele Menschen immer wieder den Eindruck, dass Unschuldige bestraft und Schuldige zu mild behandelt werden. War es angemessen, den ...
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