Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nächster KBA-Rückruf im Abgasskandal gegen Mercedes-Sprinter / Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher mit besten Klage-Chancen gegen Daimler
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Jünger, weiblicher, vielfältiger / Vor dem Bundestag stehen enorme Herausforderungen. Er sollte jedoch nicht zur Abstimmungsmaschinerie einer künftigen Ampel-Regierung werden. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Die bundesweit noch weithin unbekannte neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas räumte gestern ein, dass sie sich für den Posten - immerhin der zweithöchste im Staate - nicht beworben und schon gar nicht danach gerissen habe. Doch die Parlamentarierin aus Duisburg habe im entscheidenden Moment ...
mehrBundestag - Viel zu aufgeblasen
Straubing (ots) - Deutschland leistet sich eine teure Kombination aus Legislative und Exekutive. Weil es ein Bundesstaat aus 16 Ländern ist und darüber hinaus viele Gesetze aus dem EU-Parlament in Brüssel stammen, ist die Frage berechtigt, ob das Regiertwerden nicht auch eine Nummer kleiner und billiger zu haben ist. Und weil der Bundestag die Gesetze selbst beschließt, kann nur er sich in seinem Umfang beschränken. Es ist ein Charaktertest, den die Abgeordneten zu ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Bundestag
Halle/MZ (ots) - Mit dem Wechsel von Wolfgang Schäuble (CDU) zu Bärbel Bas (SPD) an der Spitze des Bundestags zieht ein neuer Stil ein. Schäuble hat mit juristischer Beharrlichkeit und spitzer Rhetorik für Ordnung bei den Debatten gesorgt. Die Neue präsentierte sich an ihrem ersten Tag mit viel Bodenständigkeit, sonorer Stimme und Ruhe. Ihre erste Rede wird zwar nicht in die Geschichte eingehen. Aber ihre ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Keine menschenrechtsfreie Zone in Europa: Deutschland und die EU müssen sich für den Schutz der Geflüchteten einsetzen - Flüchtlinge/Belarus-Polen
Berlin (ots) - Anlässlich der lebensbedrohlichen Situation geflüchteter Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Schutzsuchende Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen hungern, verdursten und erfrieren. In Reaktion ...
mehrBundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)
Vier Punkte-Plan des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zu notwendigen Anpassungen bei der Anti-Geldwäsche Regulierung in den Koalitionsverhandlungen
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten fordert von der zukünftigen Ampelkoalition eine kompromisslose Linie bei der Geldwäscheprävention. Geldwäsche muss effektiv verhindert werden - bei weniger Bürokratie. Die Umsetzung einer effektiven Geldwäschebekämpfung hat in der letzten ...
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Hempro Int. vs. BVL: Düsseldorfer Unternehmen fordert vor Gericht freien Warenverkehr für Hanfblättertee auch in Deutschland
Düsseldorf (ots) - Die unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Verkehrsfähigkeit von Hanfblättertee in Deutschland wird nun vor Gericht entschieden werden. Nachdem das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die erforderliche Allgemeinverfügung verweigert, zieht Hempro Int. vor ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nächster KBA-Rückruf: 235.000 Mercedes-Modelle „Vito“ und „Viano“ im Abgasskandal verwickelt
mehrphoenix live: Konstituierung des neu gewählten Bundestages - Dienstag, 26. Oktober 2021, ab 10.30 Uhr
Bonn (ots) - Am Dienstag tritt der 20. Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. Erst mit dieser konstituierenden Sitzung üben die neu gewählten Abgeordneten ihr Mandat aus. Bis dahin ist noch der bisherige 19. Bundestag "im Amt". phoenix berichtet ab 10.30 Uhr und ...
mehr"Bundestag live": Der neue Bundestag - die erste Sitzung / am 26. Oktober 2021 um 11:00 Uhr im Ersten
München (ots) - 16 Jahre nach der Ära Merkel sortiert sich das Parlament grundlegend neu. Vieles wird anders sein im Deutschen Bundestag. Um die Sitzordnung wird noch gerungen. Erste Personalvorschläge für das Präsidium liegen schon auf dem Tisch. Die SPD will Bärbel Bas als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal der Audi AG: Oberlandesgericht Karlsruhe positioniert sich zu Audi A 6 Allroad 3.0 TDI Quattro mit Sechszylinder-Dieselmotor EA897
mehrOberlandesgericht Oldenburg stärkt Wirtschaft gegenüber Abmahnindustrie den Rücken
Osnabrück (ots) - Oberlandesgericht Oldenburg stärkt Wirtschaft gegenüber Abmahnindustrie den Rücken Kanzleien müssen Massen-Abmahnungen offenlegen - Osnabrücker Unternehmer auch in zweiter Instanz erfolgreich Osnabrück. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat Unternehmen gegenüber Abmahnverbänden und Kanzleien den Rücken gestärkt. Das OLG bestätigte in ...
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EVP-Chef Manfred Weber fordert Auszahlungsstopp der Corona-Hilfen an Polen
Bonn / Brüssel (ots) - Der Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) verlangt im Konflikt um Polens Justizreform klare Konsequenzen. "Ganz konkret fordere ich, dass die jetzt anstehende Ausbezahlung der Corona-Aufbauhilfen so lange gestoppt werden, solange in Polen diese Disziplinarkammer am Arbeiten ist. Die muss aufgelöst werden. Ich ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erneute Pleite für Daimler im Abgasskandal lässt Chancen der Verbraucher steigen / Landgericht Kiel spricht Schadensersatz für Mercedes GLK 220 CDI 4Matic zu
mehrphoenix persönlich: Katarina Barley zu Gast bei Michael Krons - Freitag, 22. Oktober 2021, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - "Was der polnische Premier da gesagt hat, ist gegen jedes rechtliche Verständnis", kritisiert Katarina Barley, SPD; Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte im Europarlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang ...
mehrVSV/Kolba: Ischgl 2020 – Gericht lehnt Beweissicherung ab
Wien (ots) - Weigerung, Kurz und Co zu vernehmen, grenzt an Rechtsverweigerung Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat einen Antrag auf Beweissicherung durch Vernehmung der Zeugen Kurz, Anschober, Nehammer und Platter zu den chaotischen Ereignissen in Ischgl am 13.3.2020 abgelehnt. Es sei gerichtsnotorisch, dass Zeugen sich je weiter zurückliegend Ereignisse betroffen sind, schlechter erinnern könnten. Dennoch sei das ...
mehrDie EU ist kein Geldautomat
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Auftritt des polnischen Premierministers Mateusz Morawieckis im Europaparlament war erschütternd. Im Streit um die Einhaltung des gemeinsamen rechtlichen Regelwerks zeigte der Regierungschef des EU-Staates keinerlei Einsicht. Morawiecki ging zur Attacke über und sprach von Erpressung. Aber weder EU-Kommission noch Europaparlament brechen die EU-Regeln. Es ist Morawieckis Regierung. Viele EU-Staaten liegen im Streit mit dem Europäischen ...
mehrChef der Jungen Liberalen: Union muss Haltung zum Wahlrecht ab 16 überdenken
Osnabrück (ots) - Chef der Jungen Liberalen: Union muss Haltung zum Wahlrecht ab 16 überdenken Jens Teutrine fordert CDU/CSU zu konstruktiver Arbeit auf - "Wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit" Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat die Unionskritik am geplanten Wahlrecht mit 16 Jahren zurückgewiesen. Mit Blick auf die Union ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Der schöne Schein / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Hausfassade
mehrDeutscher Richterbund bemängelt fehlendes Bekenntnis zu gut ausgestatteter Judikative in Ampel-Gesprächen
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund bemängelt fehlendes Bekenntnis zu gut ausgestatteter Judikative in Ampel-Gesprächen Bundesgeschäftsführer Rebehn kritisiert Sondierungsverhandlungen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die mangelnde ...
mehrUnionsfraktionsvize Frei sieht keine Mehrheit für Wahlrecht ab 16
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei sieht keine Mehrheit für Wahlrecht ab 16 CDU-Politiker: Ampel kann das gar nicht beschließen - Rechte und Pflichten müssen übereinstimmen Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) sieht im neuen Bundestag keine Mehrheit für das von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Wahlrecht ab 16 ...
mehrBundestagswahl 2021: Endgültiges Ergebnis
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiter Georg Thiel das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekannt. Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter ...
mehrOLG Stuttgart: Nach dem Autokauf über Widerrufsjoker Mehrwertsteuer zurückgeholt
Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 21. September 2021 - 6 U 184/19 - hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Kreditverträge der Renault Bank fehlerhaft sind und eine vollständige Rückabwicklung nicht nur des Darlehensvertrags, sondern auch des ...
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei als Top-Arbeitgeber ausgezeichnet / Beste Beratung dank zufriedener Mitarbeiter
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Wahlprüfer Sensburg: "Berlin muss die Wahl wiederholen und zwar rechtmäßig" / "objektive Wahlrechtsverstöße"
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg, sieht die Pannen bei den Berlin-Wahlen als möglicherweise so schwerwiegend an, dass eine Wiederholung zumindest der Wahlen zum Abgeordnetenhaus denkbar sein könnte. Sensburg berichtete zudem über zahlreiche Beschwerden ...
mehrDie "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++: Berlins Justiz verstärkt den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität
Berlin (ots) - Der Berliner Senat will das Landgericht für die Bewältigung der sogenannten Encrochat-Verfahren fit machen. Dazu soll es zeitnah drei bis fünf zusätzliche Große Strafkammern erhalten. Das sagte der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, der "Berliner Morgenpost". Am Gericht rechnet man ...
mehrLeben und leben lassen / Das Volksbegehren zur Abberufung des Landtags folgt einer gefährlichen Maxime. Der Blick sollte sich aber auf wichtige Gemeinsamkeiten richten. Von Christine Schröpf
Regensburg (ots) - Die wunderbare bayerische Maxime vom "Leben und leben lassen" kann friedliches Miteinander regeln. Leider hat der schöne Grundsatz durch die Corona-Krise viel an Leichtigkeit eingebüßt. Das Trennende verstellt nach eineinhalb Jahren Pandemie den Blick auf das Gemeinsame. Speziell die ...
mehrEuGH wird zum Widerruf bei Pkw-Leasing entscheiden
Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 22.09.2021 - 17 U 42/20 - hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Kilometerleasingverträgen vorgelegt. Der EuGH soll im Zuge eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens zwei Rechtsfragen klären: 1. Handelt es sich ...
mehrNyke Slawik, erste Transfrau im Bundestag: "Es gab heftige Diffamierungen"/27-jährige Grünen-Politikerin: "Mir wurde das Frausein abgesprochen"
Köln (ots) - Nyke Slawik, neue Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Leverkusen/Köln-Mülheim und gemeinsam mit ihrer bayerischen Parteifreundin Tessa Ganserer erste Transfrau im deutschen Parlament, hat nach ihrer Wahl auch negative Reaktionen erhalten. "Es gab heftige ...
mehrDer Kurz-Krimi geht weiter/Auch nach seinem Rücktritt bleibt Sebastian Kurz der wichtigste Mann und Strippenzieher der ÖVP. Ein späteres Comeback ist nicht ausgeschlossen. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Mein Land ist mir wichtiger als meine Person. Wumms. Das war so ein Satz in seiner Rücktrittsankündigung vom Samstagabend, für den Sebastian Kurz von vielen seiner Anhänger gefeiert, vielleicht sogar geliebt wird. Wenn schon ein Abgang, dann mit großem, theatralischem Auftritt. Für den ...
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