Hohenzollern-Erbe über den aktuellen Rechtsstreit um seine Restitutionsforderungen: "Ich werde erst einmal das Gespräch suchen"
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Storys zum Thema Justiz
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
KfW-Förderstopp: VNW empfiehlt seinen Mitgliedsunternehmen Schadenersatzklage
Nach dem Stopp des Förderstopps verlieren die sozialen Vermieter Norddeutschlands trotzdem mehr als 52 Millionen Euro an Fördergeld. Der Neubau von mehr als 2000 bezahlbaren Wohnungen steht auf der Kippe. Der VNW empfiehlt seinen Mitgliedsunternehmen, die Bundesrepublik Deutschland auf Grund hoher Planungsschäden auf Schadenersatz zu verklagen. Die Schadensumme ...
mehrLG Düsseldorf: ARAG muss Deckungsschutz im Mercedes Abgasskandal gewähren
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 02. Februar 2022 - 9 O 257/21 - hat das Landgericht Düsseldorf die ARAG SE dazu verurteilt, Deckungsschutz für ein Verfahren im Mercedes Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zu erteilen. Es bestehe eine hinreichende Erfolgsaussicht. Die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal um Fiat Ducato zieht weite Kreise / Wohnmobile C-Tourer T 143 von Carthago von Klage betroffen
mehrBundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
Bundesverband Deutscher Mittelstand begrüßt Modernisierung und Internationalisierung des Justizwesens
München (ots) - Der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) begrüßt die Ankündigung der Koalitionsparteien, das Justizsystem schneller, effizienter und internationaler zu gestalten. Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Akzente im Bereich der Justiz. So soll die Durchführung von Online-Verhandlungen weiter ...
mehrOLG Frankfurt sieht möglichen Schadensersatzanspruch im Mercedes Abgasskandal
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 15. Dezember 2021 - 3 U 135/21 - hat das Oberlandesgericht Frankfurt ein in erster Instanz negatives Urteil zum Mercedes Abgasskandal aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Die Klage auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung aus ...
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Neuer Regionalleiter für die Vertriebsregion West bei FläktGroup
mehrDiplomatic Council - Diplomatischer Rat
"Der Wahn mit der Bürokratie" als Buch
Frankfurt (ots) - Autor Hubert Nowatzki (ehem. Steuerfahnder, heute Steuerberater): "Die Bürokratie behindert unsere Demokratie, zerstört unsere Gesellschaft und beeinträchtigt unser Leben in einem schier unerträglichen Maße." "Wie Bürokratismus unsere Gesellschaft zerstört", Andreas Dripke, Hubert Nowatzki, 260 Seiten, ISBN 978-3-947818-89-1 Online-Event mit den Autoren am 17. Feb: ...
mehrMissbrauchsprozess gegen Kölner Priester wirft Frage strafrechtlicher Konsequenzen für Bistumsleitung auf
Köln. (ots) - Mainzer Strafrechtsprofessor Scheinfeld sieht Verdacht fahrlässiger Körperverletzung oder vorsätzlicher Beihilfe durch Unterlassen Vor dem bevorstehenden Ende des Strafprozesses vor dem Kölner Landgericht gegen einen Priester und mutmaßlichen Missbrauchstäter rückt die Frage nach ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Sterbehilfe: Medizinethiker dringt auf Reform des Betäubungsmittelgesetzes
Essen (ots) - Der Bochumer Medizinethiker Prof. Jochen Vollmann dringt angesichts des Rechtsstreits um die Sterbehilfe auf eine rasche Reform des Betäubungsmittelgesetzes. Der Gesetzgeber müsse jetzt endlich seine Hausaufgaben machen, sagte der Leiter des Instituts für Medizinische Ethik an der Ruhr-Uni Bochum der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Ausgrenzung der AfD schadet der Demokratie - Erneut wurden die AfD-Kandidaten für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten und für das Parlamentarische Kontrollgremium zurückgewiesen
München (ots) - Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler kandidierte heute für das Amt eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Er wurde von der Mehrheit der Abgeordneten nicht gewählt. Außerdem bewarb sich der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Gerd Mannes, für das Parlamentarische Kontrollgremium. ...
mehrRazzia bei Hymer: Falsche Gewichtsangaben?
Bremen (ots) - Am 26. Januar 2022 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Durchsuchung in der Zentrale des bekannten Wohnmobilherstellers Erwin Hymer Group SE durchgeführt. Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart werde gegen Mitarbeiter der Erwin Hymer Group SE wegen des Vorwurfs des Betrugs und der unerlaubten ...
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Steinbock & Partner mbB, Rechtsanwälte
Schadensersatz bei fremdverschuldeter Corona-Infektion?
Eine Erkrankung durch COVID-19 bedeutet für viele Menschen gravierende gesundheitliche Probleme – oftmals gibt es auch Todesfälle. War die Infektion fremdverschuldet, stellen sich auch Haftungsfragen. Die Kanzlei Steinbock & Partner prüft Schadensersatzansprüche nach einer ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: "Bürgermeister Wallner täuscht Bürger mit Ablenkungsmanöver" - Bad Feilnbach zieht Petition gegen erneuten Lockdown zurück
München (ots) - Der Gemeinderat Bad Feilnbach hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2021 Bürgermeister Anton Wallner (CSU) beauftragt, eine Petition mit der Aufforderung, auf einen erneuten "Lockdown" zu verzichten, an den Bayerischen Landtag zu richten. Am 30. November 2021 wurde die Petition im Ausschuss für ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kleiner Schadensersatz im Dieselabgasskandal als attraktive Möglichkeit!
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Italien
Halle (ots) - Dennoch hinterlässt die Wiederwahl Mattarellas einen schalen Nachgeschmack. Dass das Parlament nicht fähig war, sich auf eine Alternative zu einigen, ist ein Armutszeugnis - umso mehr, als ausreichend geeignete Persönlichkeiten zur Auswahl standen. Angefangen bei Draghi selber - aber mit Justizministerin Marta Cartabia und der Spitzendiplomatin Elisabetta Belloni gab es auch zwei hervorragend qualifizierte Frauen. Man wird den Verdacht nicht los, dass einige ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH bestätigt kleinen Schadensersatz im Abgasskandal auch für Vielfahrer / Dr. Stoll & Sauer sieht keine Verjährung im VW-Skandal
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Uli Henkel MdL: "Rechtsstaatliche Prinzipien verletzt" - Die Abwahl des Bildungsausschuss-Vorsitzenden Markus Bayerbach im Landtag erfolgte unter zweifelhaften Umständen
München (ots) - Die Abwahl des einzigen AfD-Ausschussvorsitzenden im Bayerischen Landtag durch 9 Ausschussmitglieder ist aus Sicht der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag entgegen den Regelungen der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags erfolgt und daher ungültig. Der Abgeordnete Uli Henkel, der als ...
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Juwelen-Diebstahl aus dem Dresdner Grünen Gewölbe: ein "Inside-Job"?
Hamburg (ots) - Im Fall der aus dem Dresdner Grünen Gewölbe gestohlenen Juwelen besitzt die Staatsanwaltschaft nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT gleich mehrere Hinweise dafür, dass es beim Einbruch im November 2019 einen oder mehrere Helfer im Museum gegeben haben könnte. Am Freitag beginnt in Dresden der Prozess gegen sechs Angeklagte. Einer von ihnen ...
mehrLehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater
Die Sperrung eines Twitter-Accounts ist ohne konkrete Angaben von Gründen unzulässig.
Bonn (ots) - Twitter hatte den Account eines Kunden gesperrt und diese Sperrung mit einem angeblichen Verstoß gegen die Plattform-Manipulationsregeln von Twitter begründet. Trotz mehrfacher Aufforderung konkretisierte Twitter den angeblichen Regelverstoß nicht. Rechtsanwalt Andreas Felten (Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater/Bonn) reichte Klage ein. Er ...
mehrHolocaust-Gedenktag: Zentralrat der Juden dringt auf weitere juristische Aufarbeitung
Osnabrück (ots) - Holocaust-Gedenktag: Zentralrat der Juden dringt auf weitere juristische Aufarbeitung Aktuell sechs Verfahren bei Staatsanwaltschaften - Zentralstelle mit weiteren Vorermittlungen Osnabrück. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dringt auf eine unverminderte juristische Verfolgung von Verbrechen der Nazi-Zeit. In einem Gespräch ...
mehrLiminski tritt für die CDU in Köln-Ehrenfeld an
Köln (ots) - Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski, bewirbt sich im Wahlkreis Köln-Ehrenfeld um ein Direktmandat für den Landtag. Das bestätigte der Kölner CDU-Parteichef Bernd Petelkau dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Danach erhielt der CDU-Politiker bei der Aufstellung am Dienstagabend rund 80 Prozent der Stimmen. Liminski, ein enger Vertrauter des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Armin ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Prof. Dr. Ingo Hahn MdL: Jetzt muss auch die Staatsregierung Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen! - Baden-Württemberg hebt nach Gerichtsurteil 2G an Hochschulen auf
München (ots) - In Baden-Württemberg ist die 2G-Regel an Hochschulen ab heute außer Vollzug gesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof des Bundeslandes hatte entschieden, dass es unrechtmäßig ist, ungeimpfte Studierende vom Präsenzbetrieb auszuschließen. Er sah die Regelung als erhebliche Grundrechtsbeschränkung ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bundesgerichtshof im Abgasskandal wieder auf der Seite geschädigter Verbraucher
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Corona-Urteil des Verwaltungsgerichtes
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Corona-Urteil des Verwaltungsgerichtes In der unklaren Omikron-Lage erschien es sinnvoll, dass das Land vorsichtshalber die strengeren Regeln und Beschränkungen aufrechterhielt, auch wenn die Grenzwerte auf den Intensivstationen nicht erreicht waren. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof die Maßnahmen die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wird der kleine Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal für Vielfahrer zum Joker? / BGH verhandelt VW-Fall
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Trotz Verjährung: OLG Dresden verurteilt VW im Abgasskandal zu Schadensersatz / Klagen zum EA189 weiter erfolgsversprechend
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
VTDI-Abgasskandal rund um VW, Audi und Porsche - Verjährung der Schadensersatzansprüche droht
Erkrath (ots) - Für viele deutsche Automobilhersteller ist der Diesel-Abgasskandal noch immer allgegenwärtig, so auch für den VW-Konzern rund um die Tochtermarken Audi und Porsche. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Anfang 2018 auf seiner Internetseite darüber informierte, dass man mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen mit einem von der Audi ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Luke Mockridge das 3. gerichtliche Verbot gegen den SPIEGEL wegen des Artikels "#METOO - Der Fall Luke Mockridge"
Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13.01.2022 hat das Hanseatische Oberlandesgericht weitere Teile des SPIEGEL-Artikels mit dem Titel "#METOO - Der Fall Luke Mockridge" (Print) bzw. "Die Akte Mockridge" (Online) untersagt. Damit wurde dem SPIEGEL in Ergänzung zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen ...
mehrLG Stuttgart verurteilt Volkswagen AG bei Golf VII mit EA288-Motor
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 16. Dezember 2021 - 20 O 337/21 - verurteilte das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG bei einem mit einem EA288 Euro 5-Motor ausgestatteten Volkswagen Golf VII zu Schadensersatz. Das Gericht sprach dem Kläger Schadensersatz aus § 823 II BGB zu, da das Fahrzeug nicht den Vorgaben aus Art. 4 Abs.1, ...
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