Storys zum Thema Justiz

ZDF

"Heute im Parlament" zweimal live im ZDF / Rede des israelischen Staatspräsidenten und Generaldebatte

Verbraucherschutzverein

AVISO: Pressekonferenz des VSV zu Ischgl 2020 am 9.9.2022

Wien (ots) - Um 11.00 Auftakt PK, dann 13.00 öffentliche Verhandlung am LGZ Wien Der Verbraucherschutzverein (VSV) lädt zu folgenden zwei Terminen ein: 1. Pressekonferenz zum Auftakt einer mündlichen Verhandlung zu Ischgl 2020 Ort: Presseclub Concordia, 1010 Wien, Bankgasse 8 Zeit: Freitag 9. September 2022, 11.00 Thema: Republik schlägt vor Tirol zu klagen Stand der Amtshaftungsverfahren Sammelklage für ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Olaf Scholz (SPD) schließt Teilnahme an Beerdigung für Michail Gorbatschow de facto aus

Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, eine Teilnahme an der Beerdigung des verstorbenen früheren sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow de facto ausgeschlossen. "Es gibt keine Einladung zu dem ...

BREMER INKASSO GmbH

Die Gültigkeitsdauer von Vollstreckungstiteln bietet viele Chancen der Forderungsrealisierung. Auch nach Jahren - nutzen!

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Glücksspiel-Abzocke: Verbraucher erhält 77.000 Euro von Online-Casino

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Abgasskandal: Oberlandesgericht München kündigt Verurteilung von Fiat Chrysler an

DIE ZEIT

Brief nährt Zweifel an eidesstattlicher Erklärung Kardinal Woelkis

Hamburg (ots) - Im Zusammenhang mit einem prominenten Missbrauchsfall sind Zweifel an einer eidesstaatlichen Erklärung des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki aufgekommen. Nach gemeinsamen Recherchen von Deutschlandfunk und der ZEIT-Beilage Christ & Welt hat Woelkis Büroleiterin bereits Anfang Mai einen mutmaßlichen Betroffenen zum Gespräch mit dem Kardinal ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH stellt Kriterien für kostenlosen Reiserücktritt in der Pandemie auf / Einzelfall muss betrachtet werden

Kölner Stadt-Anzeiger

SPD droht mit Verfassungsklage wegen Wahlkampfhilfe von Staatskanzlei-Mitarbeitern für die CDU

Köln (ots) - Im Fall der umstrittenen Nebentätigkeit von Mitarbeitern der Staatskanzlei für die NRW-CDU droht die SPD der Landesregierung mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. "Die Antwortverweigerung der Landesregierung ist eine Unverschämtheit. Wir haben jetzt schon zweimal nachgefragt, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasurteil-Urteil: Fiat Chrysler verliert am Landgericht Stuttgart

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsprechung bei Glücksspiel-Abzocke auf Verbraucherseite / Gerichte positionieren sich mit Urteilen gegen Online-Casinos

Bundespatentgericht

Verabschiedung des Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts Dr. Klaus Strößner

München (ots) - Am 31. August 2022 wird Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck den Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts, Dr. Klaus Strößner, feierlich in den Ruhestand verabschieden. Zugleich wird Dipl.-Ing. Gerald Rothe, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, als neuer Vizepräsident in sein Amt ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal: Neuer Schwung bei Wohn- und Reisemobilen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Koblenz: 500 Euro Schadensersatz nach unberechtigtem Schufa-Eintrag

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Pandemiebedingte Reise-Stornierung: Veranstalter muss Reisepreis komplett erstatten / Landgericht Frankfurt sieht „außergewöhnliche Umstände“

JustSolutions GmbH

PRESSEMITTEILUNG | Testamentsanfechtung: Wenn die Freundin zweite Ehefrau wird

PRESSEMITTEILUNG | Testamentsanfechtung: Wenn die Freundin zweite Ehefrau wird Älterer geschiedener Mann heiratet jüngere Freundin. Dieses Klischee ist abgegriffen, kommt aber häufig vor. Ebenso vorurteilsbehaftet ist die Vorstellung, dass die zweite Frau nur wegen des Geldes geheiratet hat. Doch die materielle Absicherung ist oft lückenhaft. Taucht etwa nach dem ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächste Schlappe von Fiat Chrysler im Abgasskandal / Landgericht Köln: Schadensersatz für Carthago-Wohnmobil

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Flug annulliert: Ticketpreis gibt es von der Fluggesellschaft nur bei eigener Buchung zurück

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Urteil: Süddeutsche Krankenversicherung muss unzulässige Beitragserhöhungen erstatten

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Scalable Capital muss Opfer von Datenleck Schadensersatz in Höhe von 2500 Euro bezahlen / Rechtskräftig: Broker nimmt am OLG München Berufung zurück

SWR - Das Erste

"Report Mainz"-Umfrage: Fluggastklagen überlasten die Gerichte

Mainz (ots) - Sendung am heutigen Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Einzelne Amtsgerichte bearbeiten bis zu 90 Prozent Fluggastklagen / Hessischer Justizminister Roman Poseck: "Das Personal, das Massenverfahren bearbeitet, steht für wichtige Strafverfahren nicht zur Verfügung." Fluggastfälle fluten derzeit die Amtsgerichte. Das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH-Anwalt: Jahresurlaub verjährt nicht grundsätzlich nach drei Jahren / Arbeitgeber muss Hinweispflicht nachkommen

SWR - Das Erste

Themen in "Report Mainz" am Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation: Oberlandesgericht München kündigt im Abgasskandal Verurteilung von Fiat Chrysler an / Schadensersatz für Knaus-Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 möglich

Lahr (ots) - Sensation im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis): Das Oberlandesgericht München geht in einer ersten rechtlichen Einschätzung davon aus, dass FCA in dem Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Damit stünde dem ...