Storys zum Thema Justiz

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Tierschutz-Verbandsklage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim räumt angebliche rechtliche Hindernisse ab / Schwere Niederlage des Landes Baden-Württembergs vor eigenem höchstem Verwaltungsgericht

Berlin (ots) - Der Verein Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e. V. hat einen großen Erfolg vor Gericht erzielt. Denn der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH), der abschließend über die Auslegung des Rechtes des Landes Baden-Württemberg entscheidet, hat in einem von der Albert Schweitzer Stiftung für ...

BlackFriday.de

Berufung erfolglos: Kammergericht bestätigt die Löschung der Marke Black Friday

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bad, WC, etc. / Wenn sich die Justiz mit Sanitär- und Wellnessfragen befassen muss

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Halle/MZ (ots) - Dennoch ist die Vorladung des Ex-Präsidenten durch den Kongress notwendig. Dutzende Zeugen aus seinem ehemals engsten Umfeld haben Trump schwer belastet. Es bestehen kaum Zweifel, dass er die treibende Kraft hinter der versuchten Manipulation des Ergebnisses bis hin zur Aufhetzung eines teils bewaffneten Mobs war. Für Trumps Handlungen gibt es ein hartes Wort: Hochverrat. Dennoch glauben 29 Prozent der Amerikaner, Joe Biden sei durch Wahlfälschung an die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH-Generalanwalt: Schmerzensgeld bei Datenschutz-Verstoß nur bei tatsächlichen materiellen oder immateriellen Schäden

Kölner Stadt-Anzeiger

In Vergewaltigungsserie von Bielefeld wissen offenbar noch nicht alle Frauen von Taten unter Betäubung - Staatsanwaltschaft: Prüfung dauert an

Köln/Bielefeld. (ots) - In der Vergewaltigungsserie um den Bielefelder Assistenzarzt Philipp G. wurden offenbar noch immer nicht alle mutmaßlichen Opfer über die Taten informiert. Das ergab eine Recherche des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Philipp G. hatte während seiner Tätigkeit im Klinikum ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Prozenthürde würde politische Vielfalt unnötig beschränken

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Corona-Soforthilfe: NRW drängt auf Rechtssicherheit bei Rückzahlung / Land geht in drei Verfahren in die Berufung

Neue Osnabrücker Zeitung

Tierschutzbund: Özdemirs Haltungskennzeichen für Fleisch ist Etikettenschwindel

Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Özdemirs Haltungskennzeichen für Fleisch ist Etikettenschwindel Präsident Schröder ruft Parlament zu Nachbesserungen auf - "Ansonsten lieber stoppen" Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund lehnt das von der Bundesregierung geplante Tierhaltungskennzeichen ab. Verbandspräsident Thomas Schröder teilte der "Neuen Osnabrücker ...

unilegion GmbH

Neue Pflanzenschutz Kartell Sammelklage gestartet: Mehr als 500 Agrarbetriebe schließen sich unilegion Bauernbündnis an

LitFin Claims BV

Klagegemeinschaft gegen das Pflanzenschutzmittel-Kartell geht in die nächste Phase

SOKO Tierschutz e.V.

Tierschützer fordern Absetzung von Skandal Staatsanwalt / Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt

Hannover/Oldenburg (ots) - SOKO Tierschutz demonstriert am Freitag den 07.10 zwischen 11.00 und 13.00 in Oldenburg vor der Staatsanwaltschaft gegen die lasche Justiz in Sachen Tierschutz in Niedersachsen. Tierschutzverfahren werden durch die von Bernhard Lucks geführte Schwerpunkt Staatsanwaltschaft seit Jahren ...

Straubinger Tagblatt

IS-Anhänger in Syrien - Deutschland ist in der Pflicht

Straubing (ots) - Ob es ihnen gefällt oder nicht: Die Herkunftsländer sind in der Pflicht. Erst recht, wenn es auch um Kinder geht, die, da ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuzustimmen, nichts für "fatale Lebensentscheidungen ihrer Eltern" können. Darum ist es richtig, dass jene, denen Verbrechen und die Planung von Terroranschlägen in Deutschland zur Last gelegt werden, hierzulande zur ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Glücksspiel-Abzocke: Auch OLG Thüringen schlägt sich auf die Seite der Spieler

Neue Osnabrücker Zeitung

Kampf gegen Geldautomaten-Sprenger wird künftig zentral aus Osnabrück geführt

Osnabrück (ots) - Kampf gegen Geldautomaten-Sprenger wird künftig zentral aus Osnabrück geführt Justizministerium kündigt Einrichtung neuer Zentralstelle an - Ministerin Havliza: "Strafverfolger müssen jetzt ihre Kräfte bündeln" Osnabrück. Niedersachsens Justiz nimmt die Sprenger von Geldautomaten stärker ins Visier. Dazu wird bei der Staatsanwaltschaft ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Geld zurück für Privatversicherten wegen unrechtmäßiger Erhöhungen: Neues Urteil gegen AXA Krankenversicherung

SWR - Das Erste

Sicherheitsrisiko durch überforderte Waffenbehörden / "Report Mainz"-Umfrage: Kaum Kontrollen bei Waffenbesitzern

Mainz (ots) - Waffenbesitzer werden in Deutschland kaum kontrolliert. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter allen Waffenbehörden hervor. Dabei sollen diese seit dem Amoklauf in Winnenden 2009 mit 15 Toten unangekündigt überprüfen, ob Sportschützen und Jäger ihre Waffen sicher ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Laub "weggezaubert" / Methode eines Grundstücksbesitzers behagte Justiz nicht

Bundespatentgericht

Urteil des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent

München (ots) - In dem Rechtsstreit zwischen der C. G. Haenel GmbH gegen die Heckler & Koch GmbH hat der 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 30. September 2022 nach mündlicher Verhandlung ein Urteil verkündet. Die Nichtigkeitsklage war gegen den deutschen Teil des europäischen Patents mit der Nummer 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) gerichtet. Das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Bescheide zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Gruppe von Dr. Stoll & Sauer zur Rückforderung der Corona-Soforthilfe bietet wichtige Infos

Lahr (ots) - Die Corona-Soforthilfe war für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige in der Krisenzeit ein Segen. Doch jetzt will der Staat teilweise die Hilfe zurück. Der Informationsbedarf zum Thema und die Verunsicherung ist riesig. Existenzen stehen auf dem Spiel. Mehrere Gerichte haben jedoch ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Wiederholung der Berlin-Wahl - der stinkende Kopf der Republik

München (ots) - Gestern hat der Berliner Verfassungsgerichtshof angedeutet, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden könnten. Viele haben noch die Fernsehbilder vor Augen: Fehlende oder falsche Wahlzettel, lange Schlangen, zeitweilig geschlossene Wahllokale, die dann aber noch lange nach dem eigentlichen Wahl-Ende geöffnet waren. Es handelt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Niederlage vor Gericht: Sachsen-Anhalt muss Zuschüsse für Privatschulen neu berechnen

Halle/MZ (ots) - Die freien Schulen in Sachsen-Anhalt haben ein richtungsweisendes Urteil zu ihren Gunsten erstritten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt wies am Dienstag die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts ...