Justiz/Urteil (ots) - Es ist fraglich, warum Karlsruhe ausgerechnet das Verbot der Mehrfachverfolgung stärker schützt als andere Grundrechte. Schließlich kann in fast jedes Grundrecht mit einem verhältnismäßigen Gesetz eingegriffen werden - wenn es um den Schutz anderer Verfassungswerte geht. Dagegen soll laut Urteil das Recht eines mutmaßlichen Mörders, nach ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Schärfere Instrumente im Kampf gegen die Clankriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei in NRW (GdP). "Wir müssen die Einnahmequellen dicht machen", sagt der Landesvorsitzende Michael Mertens der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe und WAZ online). Ein Werkzeug dafür sei die Beweislastumkehr, wie sie etwa in Italien praktiziert ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Nur Ja heißt Ja. Rund 145.000 Menschen fordern konsequentes Vorgehen gegen Vergewaltigung Berlin/Verden, 24. Oktober 2023. Die EU plant eine Reform des Sexualstrafrechts, um Betroffene besser zu schützen. Demnach würde eine Vergewaltigung immer dann vorliegen, wenn der Geschlechtsverkehr nicht einvernehmlich war und nicht mehr nur, wenn Sex mit Gewalt erzwungen ...
Osnabrück (ots) - Kinderschützer warnen Ampel vor verschärfter Abschiebepraxis von Geflüchteten terre des hommes befürchtet mehr Familientrennungen: "Kindern droht ein permanentes Leben in Angst" Osnabrück. Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung für eine effektivere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern übt die Kinderrechtsorganisation "terre des hommes" ...
Osnabrück (ots) - Polizeidirektion Osnabrück übernimmt auf EU-Ebene führende Rolle im Kampf gegen Geldautomatensprenger Grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll verbessert werden - Polizeipräsident Maßmann: "Kein Geldautomatensprenger kann sich mehr sicher fühlen." Osnabrück. Im Kampf gegen ...
Halle (ots) - Aus Sicht der Diebe ist die Sache klar: Die wertvollen und vergleichsweise leicht zu klauenden Luxuskarossen sind eine lohnende Beute. Auch wenn in der Regel die Versicherung für den Schaden aufkommt, die Besitzer kostet ein Diebstahl viel Zeit und Nerven, der Schaden für die Versicherung ist enorm. Dabei lässt sich der Masche leicht ein Riegel vorschieben: Schlüssel, die selbstständig die Funkverbindung kappen, intelligente Systeme, die einen ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Mittwoch, 29. November 2023, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... Ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Brutaler Mord an junger Frau Eine 24-Jährige verlässt unter rätselhaften Umständen ihre Wohnung. Am nächsten Tag wird sie tot an einem Waldweg entdeckt. Wer steckt hinter der ...
Osnabrück (ots) - Regierung: Polizei in Niedersachsen wird konsequent bei Pro-Hamas-Demonstrationen einschreiten Erhöhter Schutz für jüdische Einrichtungen - "Entschiedene Strafverfolgung" Osnabrück. Niedersachsens Landesregierung kündigt ein konsequentes Vorgehen gegen Hamas-Unterstützer an. Innenministerin ...
Osnabrück (ots) - Sachsen: Mehr als 500 Ermittlungsverfahren wegen Schleuserkriminalität 212 Personen in Untersuchungshaft - Polizeigewerkschaft fordert mehr Spezialkräfte Osnabrück. Die stark gestiegene illegale Migration über die polnische Grenze hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Grenznähe. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Neuer Haftprüfungstermin für Nevzat Öztürk: - Kurdischer Aktivist könnte nach 31 Jahren freikommen - Jüngster PKK-Anschlag erschwert politische Lösung der kurdischen Frage - Auch der türkische Staat muss auf Gewalt verzichten Am kommenden Mittwoch, den 11. Oktober, endet die willkürliche Verlängerung der Haft des kurdischen Aktivisten Nevzat Öztürk in der ...
Osnabrück (ots) - Land will Klimaklebern Polizeieinsätze nicht in Rechnung stellen Ministeriumssprecher verweist auf rechtliche Hürden - Gesetzesänderung werde nicht angestrebt Osnabrück. Die niedersächsische Landesregierung sieht keine Möglichkeit, Klimakleber für Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten. "Es gibt in Niedersachsen keine rechtliche Grundlage, um ...
Straubing (ots) - Die Entrüstung ist groß über die Politikertochter Andrea Tandler, die sich an der Corona-Pandemie in Millionenhöhe bereichert hat. Doch moralische Entrüstung darf nicht der Maßstab bei der Beurteilung ihrer strafrechtlichen Schuld sein, sondern nur Recht und Gesetz - in diesem Fall die Steuergesetze. Ob die immer mit Moral zu tun haben, sei dahingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat einiges an ...
Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Torhüter Marius Gersbeck durch das Landesgericht Salzburg hebt Hertha BSC die Suspendierung des 28-Jährigen auf. Gersbeck wird in der Länderspielpause ins Mannschaftstraining zurückkehren und wieder mit dem Profikader von Cheftrainer Pál Dárdai trainieren. Der Torwart erhält damit eine zweite Chance. Für ihn gelten fortan jedoch strenge Verhaltensregeln in Öffentlichkeit ...
Hamburg. Am 3. Oktober ist das Bundesland Hamburg Ausrichter des Tags der Deutschen Einheit. Unter dem Motto „Eine weltoffene Großstadt braucht eine weltoffene Polizei“ beteiligt sich die Gewerkschaft der Polizei an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Neben dem Hamburger Landesvorsitzenden Horst ...
Halle/MZ (ots) - Beim Kampf gegen Jugendgewalt in Halle kann die Justiz Erfolge vorweisen, stößt bei der Strafverfolgung jedoch auch auf Hürden. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In Sachsen-Anhalt spitzt sich die Gewalt durch Jugendbanden seit dem Vorjahr zu, Brennpunkt ist die Stadt Halle. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg wurden hier bisher rund 700 ...
Köln (ots) - Der Hauptstaatsanwaltsrat der Kölner Staatsanwaltschaft hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) im Zusammenhang mit dem Umbau der Cum-Ex-Hauptabteilung in einem Schreiben scharf kritisiert. In der E-Mail, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, wirft die höchste ...
Bremen/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Einigung der Bundesregierung im Streit um die EU-Krisenverordnung als ein wichtiges Element zur Reform des gemeinsamen Asylsystems. „Die GdP erwartet nun eine schnelle Entscheidung. Wir haben die europäischen Lehren aus der Flüchtlingskrise 2015 gezogen. Jetzt gilt es, sie gemeinschaftlich ...
Das Verfahren gegen Torhüter Marius Gersbeck wurde am heutigen Donnerstag, den 28. September 2023 vom Landesgericht Salzburg endgültig eingestellt. Thomas E. Herrich, Geschäftsführer von Hertha BSC, sagt: „Nach unserem Kenntnisstand hat es keine vollständige Hauptverhandlung, keine formelle Verurteilung und damit auch keinen Schuldspruch gegeben. Es ist bekannt, dass Marius sich bei dem Geschädigten entschuldigt ...
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in Thüringen, anbei erhalten Sie aktuelle Verkehrsinfos für die A9 und A71. Bei Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung! A9 Am 27.09.2023 zwischen 05:30 Uhr und 07:30 Uhr wird der Verkehr auf beiden Richtungsfahrbahnen zwischen den Anschlussstellen Dittersdorf und Schleiz durch die Autobahnpolizei für zweimal 15 Minuten gesperrt. Grund dafür ist die Absicherung des Einzugs von Schutznetzen über die Autobahn. A71 Vom 27.09.2023 ...
Halle/MZ (ots) - Im Handel Sachsen-Anhalts wird wieder deutlich mehr gestohlen. Knapp 8.900 Ladendiebstähle wurden laut Landeskriminalamt (LKA) im vergangenen Jahr gemeldet, 2021 waren es etwa 7.000. Das ist ein Anstieg um 25 Prozent. "Die Zahlen legen einen Zusammenhang mit der hohen Inflationsrate nahe", sagt LKA-Sprecher Michael Klocke. "Wenn Preise steigen, ist ...
Wie sich Organisierte Kriminalität aktuell verändert und wie Polizei, Justiz und Politik darauf bestmöglich reagieren können, hat ein Forschungsverbund unter der Leitung des Strafrechtswissenschaftlers Prof. Dr. Prof. h.c. Arndt Sinn von der Universität Osnabrück in den vergangenen drei Jahren untersucht. Die ...
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 42/23 Samstag, 14.10. Bitte Programmänderung beachten: 7.15 Ermittler! Bis der Tod euch scheidet Deutschland 2021 „Wer ist Peter Thiel?“ entfällt (weiterer Ablauf ab 7.30 Uhr wie vorgesehen) Sonntag, 15.10. Bitte Programmänderung beachten: 6.15 Hate Crime - Tatmotiv Hass Mord in Palm Beach Großbritannien 2019 „Murder Maps - Geheimnisvolle Verbrechen: Das Grauen an der Themse“ entfällt (weiterer Ablauf ab 7.00 Uhr ...
Halle/MZ (ots) - Das in den 1980er Jahren von US-amerikanischen Neonazis gegründete und weltweit aktive Netzwerk ist der Inbegriff von Verfassungsfeindlichkeit. In den USA waren Hammerskins für rassistische Morde verantwortlich, hierzulande sind Verbindungen zum NSU bekannt. Die Frage ist deshalb weniger, weshalb die Hammerskins verboten wurden, sondern eher, warum das jetzt erst geschehen ist. Denn ihre Strukturen und ...
