Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
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Bundesregierung ignoriert Bundesverfassungsgerichtsentscheidung -- GdP warnt: Polizeibeamten greift man nicht ins Portemonnaie - Beamte sind nicht Kreditgeber des Finanzministers
Berlin. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag verhandeln als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts immer noch einen möglichen Bundeshaushalt 2024 und präsentieren eine Streichliste. Aktuell plant der Bund, 150 Millionen Euro, die für die Herstellung einer verfassungskonformen Besoldung ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Gewalt gegen Frauen
Halle/MZ (ots) - Die Partnerschaftsgewalt ist laut Bundeskriminalamt gestiegen. Es fehlt in vielen Gegenden an Beratungsstellen und Plätzen in Frauenhäusern. Die Entscheidung, den Mann zu verlassen, fällt aber oft erst in der absoluten Notsituation. Die Aussicht auf ein Bett im Frauenhaus erst in ein paar Monaten kann ein Todesurteil sein. Der Weiße Ring hat dem Bundesjustizminister nun einen Brandbrief geschrieben ...
mehrBundesregierung bringt neues Bundespolizeigesetz auf den Weg -- Kopelke: Wir brauchen ein neues modernes Bundespolizeigesetz
Berlin/Bremen. Heute berät das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Änderung anderer Gesetze. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) brauchen die Bundespolizei und die Landespolizeien dringend dieses neue Bundesgesetz, es fehlen aber Modernisierungen und neue ...
mehrKleine Lösung
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Karlsruher Urteil macht deutlich, dass Richterinnen und Richter bei gleichen Tatbeständen durchaus unterschiedlicher Auffassung sein können. Das Landesverfassungsgericht in Berlin hatte für die Landesebene die komplette Wahlwiederholung angeordnet. Auch der Bundeswahlleiter sprach sich dafür aus - und sieht sich nun von Karlsruhe überstimmt. Wir Bürgerinnen und Bürger lernen daraus, dass auch Urteile höchster Gerichte womöglich ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRW erlässt Abschiebestopp für Jesiden
Essen (ots) - Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen sofortigen Abschiebestopp für Angehörige der jesidischen Minderheit im Irak erlassen. Auslöser sei die schwierige menschenrechtliche Situation für Angehörige dieser Gruppe in dem Land, berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Dienstagsausgabe). Grundlage ist ein Erlass des zuständigen Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, ...
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Landeskriminalamt NRW verzeichnet mehr politisch-motivierte Straftaten in sozialen Netzwerken
Köln (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen registriert mehr politisch-motivierte Straftaten in sozialen Netzwerken. Wie die Behörde dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mitteilte, wurden 2023 bereits 268 politisch motivierte Straftaten der Hasskriminalität bekannt. Im gesamten Vorjahr lag die Zahl der Delikte noch bei 192. Der größte Teil der ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Fußball-Europameisterschaft 2024: Soll türkische Polizei in Deutschland patrouillieren?
Fußball-Europameisterschaft 2024: - Innenministerium will Polizisten aus Gastländern einsetzen - Kann dazu führen, dass türkische Polizei auf deutschen Straßen patrouilliert - Diese ist aktiv an der gewaltsamen Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei beteiligt Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, zur Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland ...
mehr"Der Bremerhaven-Krimi. Tödliche Fracht" in der ARD Mediathek und am 14.12. im Ersten
mehrGdP zufrieden mit Innenministerkonferenz -- Kopelke: „Viel Lob für unsere professionelle Polizeiarbeit“
Berlin/Potsdam. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, begrüßte die intensive Thematisierung der Gewalt von Ultras auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden sind die Verantwortlichen klar benannt und aufgefordert zu handeln. „Die Vereine ...
mehr"Endlich Freitag im Ersten": In "Entführen für Anfänger" (AT) standen Andrea Sawatzki und Christian Berkel erneut gemeinsam für die ARD Degeto vor der Kamera
mehrKomitee gegen den Vogelmord e. V.
Komitee lässt internationalen Vogelschmuggel auffliegen- Drahtzieher in Polen verhaftet - Polizei beschlagnahmt 465 frisch gefangene Drosseln - Auch italienische Behörden ermitteln
Bonn/Danzig (ots) - Hinweise des Komitees gegen den Vogelmord an die polnische Polizei haben zur Aufdeckung eines Tierschmuggels von internationaler Dimension geführt. Bei einem Großeinsatz auf einem Grundstück in der Nähe von Danzig entdeckten Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft zahlreiche Käfige, in ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW führt Ordnungsgeld für Pöbel-Politiker ein
Essen (ots) - Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und online) im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich grob unparlamentarisch verhalten, sollen künftig 1000 Euro Strafe zahlen. Im ...
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"Die Mafia wird zur Konkurrenz für den Staat!" Jenke von Wilmsdorff zeigt in "JENKE. CRIME." wie "Der Kampf gegen die Mafia" aussieht
mehr Langer Weg zur Einbürgerung: Rechtsanwalt über hohe Hürden und chronisch überlastete Behörden
mehr"XY-Preis" für Zivilcourage: Bundesinnenministerin Nancy Faeser ehrt vier Menschen für ihr mutiges Handeln
mehrAktuelle Verkehrsinfo A4
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in Thüringen, anbei erhalten Sie eine aktuelle Verkehrsinfo für die A4. Bei Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung! A4 Am 22.11.2023 werden zwischen 19:00 Uhr und 22:00 Uhr in beide Fahrtrichtungen zwischen den Anschlussstellen Ronneburg und Schmölln zwei 15-minütige Verkehrsstopps durch die Autobahnpolizei durchgeführt. Grund dafür ist die Absicherung von Seilarbeiten über der Autobahn. Beste Grüße aus Halle sendet Team ...
mehr"Endlich Freitag im Ersten" bekommt einen neuen Schauplatz: Auf Teneriffa haben die Dreharbeiten für die neue ARD-Degeto-Reihe "Für immer Sommer" (AT) begonnen
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Serienkiller auf Sky Crime und Crime + Investigation: Senderübergreifende Themenwoche "Das Böse unter uns" ab 20. Januar
mehrGewerkschaft der Polizei (GdP): Stationäre Grenzkontrollen haben "keinen positiven Effekt"
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft der Polizei (GdP): Stationäre Grenzkontrollen haben "keinen positiven Effekt" GdP-Vorsitzender Lars Wendland: "Schleuser wissen, wo kontrolliert wird" - Bundespolizei "am Limit" Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien keinen Mehrwert. "Aus unserer ...
mehrAngeschossener mutmaßlicher Ladendieb aus Gummersbach außer Lebensgefahr
Köln/Gummersbach (ots) - Ein am Dienstag in Gummersbach von Polizisten angeschossener 30-jähriger Mann ist außer Lebensgefahr. Dies erfuhren "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" (Donnerstag-Ausgaben) am Mittwochmorgen aus Sicherheitskreisen. Am Dienstag hatte es geheißen, der Mann sei in kritischem Zustand. Auf den mutmaßlichen Ladendieb hatten ...
mehrUNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell besucht den Gazastreifen
mehrGdP zu Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten 2022 -- Kopelke: Wir brauchen dringend mehr Unterstützung im Dienst
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den festgestellten Zahlen und Daten des Bundeslagebild 2022 eine dramatische Entwicklung der Gewalt gegenüber Einsatzkräften. Die Arbeit in Sicherheitsbehörden für die Menschen in unserem Land ist gefährlicher denn je. „Mehr Fälle von Gewalt gegenüber uns ...
mehrEinbruchssaison: Gut gesichert in der dunklen Jahreszeit
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Politische Verantwortung und der Schutz jüdischer Mitbürger
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Welttag der Wissenschaft (10.11.): Einsatz für inhaftierte uigurische Wissenschaftler gefordert
Welttag der Wissenschaft (10.11.): - Von der Leyen soll sich für die inhaftierte uigurische Forschende einsetzen - Rahile Dawut und Ilham Tohti in absurden Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt - Hunderte weitere Intellektuelle und Schreibende inhaftiert und interniert, nur, weil sie uigurisch sind Anlässlich ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Klimaproteste / Justiz in Sachsen-Anhalt erlässt erste Strafbefehle gegen Straßenblockierer der "Letzten Generation"
Halle (ots) - Halle - Die Justiz in Sachsen-Anhalt hat erstmals Straßenblockaden durch radikale Klimaschützer geahndet. Gegen zehn Demonstranten hat die Staatsanwaltschaft Halle Strafbefehle beantragt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Behördenchefin ...
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Wie man sich vor vor Raubüberfällen in Wohnungen und Häusern schützen kann – Tipps vom Experten
mehr Wärmepumpen/Heizungswende/Kriminalität / Heizungsdiebstahl in Sachsen-Anhalt: Langfinger stehlen 24 Wärmepumpen
Halle/MZ (ots) - Diebe haben es in Sachsen-Anhalt immer häufiger auf Wärmepumpen abgesehen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagausgabe. Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) stahlen sie seit vergangenem Jahr landesweit 24 solcher Anlagen oder Teile davon. Allein in Magdeburg ...
mehrBerliner Morgenpost: Schwer erträglich, doch richtig / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Berlin (ots) - Der Rechtsstaat muss nicht nur immer wieder aufs Neue verteidigt, sondern mitunter auch ertragen werden. Zum Beispiel dann, wenn freie Gerichte Urteile fällen, die dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen zuwiderlaufen. Am Dienstag war so ein Tag: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ...
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