Teures Scheitern an Europas Grenzen: ARD-Sendung "Reschke Fernsehen" deckt Probleme bei EU-Grenzschutzagentur Frontex auf
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Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
Straftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation müssen auch als solche erkannt und behandelt werden. Die demokratischen Institutionen haben es in der Hand, hier mehr zu tun.
Frankfurt (ots) - (...) Eine politische Priorität könnte und müsste es auch sein, rechte und rassistische Umtriebe und Einstellungen in der Polizei zu bekämpfen. Und gleichzeitig deren Ermittlungsarbeit darauf zu fokussieren, Straftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation auch als solche zu erkennen ...
mehrMZ zu Den Haag und Israel
Halle (ots) - Noch ist der Haftbefehl formal nicht erlassen. Das bedeutet, dass Netanjahu formaljuristisch noch nicht auf einer Stufe mit dem vom Haager Strafgericht gesuchten Kremlchef Wladimir Putin steht. Der Westen kann über diesen Einschnitt nicht hinweggehen. Und Israels Regierung macht es sich zu leicht, wenn sie nach den Vorwürfen und Warnungen selbst ihrer engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland nun auch diesen juristischen Schritt ignoriert. Obwohl Den ...
mehr"Zehntausende Tote und keine Gerechtigkeit." Neuer UN-Bericht über die Kriegsverbrechen in Sri Lanka
Frankfurt am Main/Berlin (ots) - Auch 15 Jahre nach dem Bürgerkrieg in Sri Lanka gibt es weiterhin keine Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein heute veröffentlichter UN-Bericht thematisiert die anhaltende Straflosigkeit und Gewalt gegenüber Tamil:innen. "Wir trauern um zehntausende Tote, um so ...
mehrGdP zur Statistik Politisch Motivierter Kriminalität: Poitz: Erfassungsklarheit verhindert Interpretationsspielräume
Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) weiterzuentwickeln und zu präzisieren. „Mehr Klarheit in der Erfassung politisch motivierter Straftaten ist ...
mehrNeue Daten zeigen: In diesem Landkreis pochen die meisten Verkehrssünder auf ihr Recht
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Mutmaßlicher Schleuser-Chef spendete für Wahlkampf von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) - Zweiter Hauptverdächtiger stellt sich
Köln. (ots) - Eine Parteispende des mutmaßlichen Chefs einer Schleuserbande an die CDU ist für den damaligen Landtagswahlkampf von NRW-Innenminister Herbert Reul verwendet worden. Das habe der Rechtsanwalt Claus B., einer der Hauptbeschuldigten im sogenannten Schleuser-Verfahren, im Verwendungszweck für seine ...
mehrWir alle sind gefordert / Kommentar von Jens Kleindienst zu Übergriffen auf Politiker
Mainz. (ots) - Der Ruf nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen gehört zum Standardrepertoire vieler Politiker. Wohlfeil ist das oft, weil schnell gefordert und schnell wieder vergessen. Wenn dann aber doch aus frischer Empörung gehandelt wird, kommt nicht immer etwas Gutes dabei heraus. Insofern ist es zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Grußwort zur Kundgebung zum 25. Welt-Falun-Dafa-Tag (11.5.): GfbV richtet Appell an deutsche und EU-Politiker
Anlässlich einer Kundgebung zum 25. Welttag der Falun-Dafa-Praktizierenden in München sendet Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), ein Grußwort an die Teilnehmenden. Die Kundgebung findet am Samstag, 11. Mai 2024, ab 11.30 Uhr ...
mehrUNICEF: Treibstoffmangel im Gazastreifen gefährdet Kinderleben
mehrMZ zu Angriffen im Wahlkampf
Halle (ots) - Die Innenminister plädierten bei ihrer Sondersitzung für härtere Strafen bei Anschlägen auf Amts- und Mandatsträger. Sie forderten Betroffene psychischer und physischer Gewalt auf, Taten auch wirklich zur Anzeige zu bringen. Bisherige Schutzkonzepte sollen verbessert werden. Zentral seien rasche Fahndungserfolge, hieß es. Und die gibt es ja tatsächlich. Gegen all das ist nichts zu sagen. Genauso wenig was zu sagen ist gegen die Kritik, die lautet: ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Ein Meilenstein: EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Berlin (ots) - Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. "Die Richtlinie ist ein Meilenstein. Sie ist der erste umfassende Rechtsakt der Europäischen Union zum Schutz vor geschlechtsspezifischer ...
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GdP zur Sondersitzung der Innenminister - Kopelke: Ernst der Lage erkannt, geschlossen Sicherheit liefern
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den zeitnah verabschiedeten Maßnahmenkatalog der Innenministerinnen und -minister des Bundes und der Länder nach dem abscheulichen Angriff auf einen sächsischen Europapolitiker und weiteren Vorfällen im Kontext anstehender Wahlen. „Es ist gut, dass die ...
mehrSchleusernetzwerk: Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt nach Parteispende an CDU im Rhein-Erft-Kreis
Köln. (ots) - Die Ermittlungen im Schleuserkomplex um Aufenthaltstitel für meist vermögende Chinesen reichen offenbar tief in politische Kreise. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) überwies einer der mutmaßlichen Köpfe des Schleusernetzwerks, ein Frechener Anwalt, im Jahr 2022 ...
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Wien 1824: Morde in bester Gesellschaft! Neues Crime Scene Game von Piatnik
Ein Dokumentmehr Lauterbach fordert höheres Strafmaß bei Angriffen auf Politiker
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plädiert nach den jüngsten Angriffen auf Politiker im Land für konkrete Schritte der Politik. Man könne "Gesetze machen und das Strafmaß deutlich erhöhen, um Gewalt gegen Kommunalpolitiker härter zu bestrafen. Man muss bei Strafen mit Abschreckung arbeiten. Wenn wir wollen, dass ...
mehr"phoenix runde": Gewalt im Wahlkampf - Woher kommt die Wut?
Berlin/Bonn (ots) - Programmhinweis: "phoenix runde": Gewalt im Wahlkampf - Woher kommt die Wut? Alexander Kähler diskutiert mit seinen Gästen: René Wilke, Die Linke, Oberbürgermeister Frankfurt/Oder Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christine Dankbar, Politik-Chefin Frankfurter Rundschau Thomas Mücke, Extremismus-Experte, Violence Prevention Network Pressekontakt: ...
mehr"Der Barcelona-Krimi": Dreharbeiten für zwei neue Filme mit Clemens Schick und Anne Schäfer in den Hauptrollen erfolgreich abgeschlossen
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Zahl der Gewalttaten an Kindern steigt in NRW drastisch/Innenminister Reul kündigt Ursachenforschung an
Köln (ots) - Die Zahl der Kinder, die Opfer von Straftaten geworden sind, ist in Nordrhein-Westfalen dramatisch gestiegen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums in Düsseldorf berichtet, waren im vergangenen Jahr 26.437 Mädchen und Jungen betroffen, ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Blockierter Weg / Nachbar musste ihn zähneknirschend frei machen
mehrGdP zu BVerfG-Verhandlung zur Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen: Verpflichtendes Präventionskonzept wichtiger als Übernahme der Kosten
Berlin/Karlsruhe. Seit 2015 müssen sich in Bremen Fußballvereine bei Hochrisikospielen an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen. Jetzt will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entscheiden, ob das Gebührengesetz des Landes Bremen verfassungskonform ist und hat dazu für den heutigen Donnerstag ...
mehrWEISSER RING: Deutlicher Anstieg bei Opferfällen
mehrReport Mainz: Nach Einstellung der Flut-Ermittlungen: Strafrechtsprofessor hätte Anklage gegen Ex-Landrat Pföhler für juristisch vertretbar gehalten
Mainz (ots) - "Report Mainz" heute, 23. April 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli Mainz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hätte das Ermittlungsverfahren gegen den Hauptbeschuldigten, Jürgen Pföhler, nicht einstellen müssen. Das sagte der inzwischen pensionierte Kölner Strafrechtsprofessor, ...
mehrSchleuserkriminalität erreicht neue Dimension
Straubing (ots) - Hauptverdächtige sind zwei Rechtsanwälte. Schleuser in Nadelstreifen also. Noch aus anderen Gründen ist der Fall besonders: Zahlungskräftige Kunden aus China und dem arabischen Raum wurden über eine Lock-Seite im Internet geworben. Und: Ein Behördenmitarbeiter gehört zu den Festgenommenen.Der Fall markiert eine neue Dimension. Es gilt aufzuklären, wie weit er reicht. Es ist wichtig, dass der ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: ITravel-Verantwortlicher in Untersuchungshaft - Kunden bangen um Reisen und Geld
Essen (ots) - Wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug ist ein 51-jähriger Verantwortlicher des Kölner Luxusreisen-Anbieters ITravel festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Das teilte die Staatsanwaltschaft Köln der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe und waz.de) auf Anfrage mit. Gegenstand des Haftbefehls sei der Vorwurf der ...
mehrGeldbuße für Claudia Pechstein wegen Auftritt in Uniform bei CDU - Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin eingestellt
Köln. (ots) - Das Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin und Eisschnellläuferin Claudia Pechstein (52) wegen ihres Auftritts in Uniform beim Grundsatzkonvent der CDU im Juni 2023 ist gegen eine Geldbuße von 500 Euro eigestellt worden. Dies erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus gut ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Weg mit §218: Paritätischer begrüßt Kommissions-Vorschläge zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
Berlin (ots) - Als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Selbstbestimmung von Schwangeren bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Empfehlungen der "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Durch ...
mehrFREIE WÄHLER besorgt über die starke Zunahme der Gewaltkriminalität
mehrFDP und SPD im Bund einigen sich auf Quick-Freeze-Verfahren -- Kopelke: Einigung ist gut, geht aber nicht weit genug
Berlin. Die bekanntgewordene Einigung in der Bundesregierung auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren bei der Speicherung von Verkehrsdaten kommt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spät, ist aber gut. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke ist das Quick-Freeze-Verfahren jedoch nicht ...
mehrGdP begrüßt Fortschritt bei Bekämpfung der Kinderpornografie -- Poitz: Gesetzgeberischer Fehler hat Ermittler massiv belastet
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bekämpfung der Kinderpornografie. „Der Gesetzentwurf macht einen Fehler rückgängig, der die Strafverfolgungsbehörden massiv belastet“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz ...
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