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Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
Erklärung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sven Hüber zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Haushalt 2025
„Mit ihrem Haushaltsbeschluss hat die Bundesregierung erkannt, dass die Innere Sicherheit und die damit betrauten Sicherheitsbehörden gestärkt werden müssen. Die zusätzlichen Mittel für etwa die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt sind angesichts der hybriden und ernsten Sicherheitslage für die ...
mehrAlbtraum statt Traumurlaub: Einbruch im Hotelzimmer
mehrTatort Rastplatz: Vorsicht vor Betrugsmaschen
Wiesbaden (ots) - Kurze "Boxenstopps" auf dem Weg in den Urlaub gehören dazu - doch während der Hauptreisezeit sind an den Rastplätzen auch vermehrt Kriminelle aktiv. Mit raffinierten Tricks versuchen sie, Reisende um Wertsachen und Bargeld zu erleichtern. Das Infocenter der R+V Versicherung rät zur Vorsicht vor "Autobahngold" und anderen Betrugsmaschen. Der eine hat angeblich eine Panne, die andere klagt über einen ...
mehrZDFinfo Änderungsmitteilung
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 32/24 Sonntag, 04.08. Bitte Programmänderung beachten: 11.15 ZDF-History Die großen Kriminalfälle der Geschichte Deutschland 2008 „Kampf um die Wahrheit - Der mysteriöse Tod des Jeremiah Duggan“ entfällt 12.00 Terra X History Cold Cases. Ungelöste Kriminalfälle der Geschichte Deutschland 2023 „Dem Verbrechen auf der Spur: Tote erzählen ihre Geschichte“ entfällt (weiterer Ablauf ab 12.45 Uhr wie vorgesehen) ...
mehrGewerkschaft der Polizei (GdP) mit positiver EM-Bilanz - Kopelke: Spitzenleistung der Polizei – Atempause nicht in Sicht – hohe Belastung wird gewerkschaftlich aufgearbeitet
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gratuliert allen mit der Sicherheitslage während der Fußballeuropameisterschaft betrauten Polizeibeschäftigten zu einer absoluten Spitzenleistung. Ein besonderer Dank gilt zudem den Hunderten ausländischen Unterstützungskräften, die sowohl im Neusser Lagezentrum IPCC ...
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Weitere Durchsuchungen im Luxus-Schleuserfall - Ermittler auch bei Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn
Köln. (ots) - Im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre um den Frechener Rechtsanwalt Claus B. hat es weitere Durchsuchungen gegeben. In sechs Objekten seien die Ermittler vorstellig geworden, um weitere Beweismittel zu sichern, bestätigte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
mehrSanierungsverfahren der Signa Prime Selection AG
Wien (ots) - Rekursentscheidung des Oberlandesgerichtes Wien zum Rekurs der Finanzprokuratur gegen den Treuhandsanierungsplan liegt vor Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien über den Rekurs gegen den Beschluss, mit dem der am 18.03.2024 abgeschlossene Sanierungsplan der SIGNA Prime Selection AG vom Handelsgericht Wien zu AZ 6 S 203/23w bestätigt wurde, liegt vor: Der angefochtene Beschluss wurde vom ...
mehrGdP zu Hochrisikospiel Türkei vs. Niederlande -- Kopelke: Menschenverachtende Symbolik hat keinen Platz auf dem Spielfeld
Bremen/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert anlässlich des Viertelfinalspiels zwischen der Türkei und den Niederlanden, das Turnier nicht zu politisieren. Türkische Fußball-Ultras hatten im Vorfeld zum Zeigen des sogenannten Wolfsgrußes aufgerufen, dem Bekenntnis zur nationalistischen Rechten ...
mehrGdP zu Ampeleinigung auf Bundeshaushalt 2025 - Kopelke: Eine Milliarde mehr für die Sicherheit ist ein erster richtiger Schritt
Berlin. Eine Milliarde mehr für die Sicherheit ist dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zufolge ein erster richtiger Schritt. Mit Blick auf die Haushaltseinigung der Bundesregierung für das kommende Jahr sagte Kopelke, dieses zusätzliche Geld mache Hoffnung, sei jedoch auch ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Gewalt gegen Einsatzkräfte muss härter bestraft werden / Deutscher Feuerwehrverband stimmt Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zu
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann plant derzeit eine Verschärfung des Strafrechts, um unter anderem Einsatz- und Rettungskräfte besser vor Anfeindungen und Gewalt zu schützen. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) unterstützt das Vorhaben ausdrücklich. DFV-Präsident Karl-Heinz Banse sagt ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Schande für US-Justiz“: Indigener Aktivist Leonard Peltier nicht auf Bewährung freigelassen
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Entscheidung des Supreme Court zu Trump: Das politische System der USA kippt gewaltig
Frankfurt (ots) - Die USA sind stolz auf ihr Prinzip der Checks and Balances: Die geteilten Gewalten sollen einander kontrollieren und so verhindern, dass eine der Institutionen mehr Macht gewinnt, als ihr durch die Verfassung zusteht. Indem sich die Judikative mit dem Urteil des Obersten Gerichts zur Immunität des Präsidenten nun selbst schwächt und die Exekutive ...
mehrHunderte gehen in Niedersachsen nach Cannabis-Legalisierung straffrei aus / Zwei Häftlinge entlassen und 540 Betroffene haben keine Strafe mehr zu befürchten
Osnabrück (ots) - Von der Cannabis-Legalisierung haben in Niedersachsen mehrere hundert Verurteilte profitiert, darunter auch Gefängnisinsassen. Wie das niedersächsische Justizministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mitteilte, sind mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April dieses ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Terrorwarnstufe für US-Einrichtungen
Halle/MZ (ots) - Es lohnt sich, daran zu erinnern, welche Ziele Terroristen verfolgen: Sie wollen Angst verbreiten - mit Drohungen, aber auch mit Taten. Die US-Warnung sollte als Erinnerung daran dienen, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist, sondern hergestellt werden muss - vor US-Militärbasen genauso wie in den Stadien und auf den Fanmeilen. Eine hohe ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Kriminalität / Polizei wartet weiter auf Obduktionsergebnisse zum Messer-Angreifer von Wolmirstedt
Halle/MZ (ots) - Auch zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff von Wolmirstedt (Landkreis Börde) herrscht Ungewissheit über das Motiv und zu weiteren Details der Tat. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Eine Sprecherin der zuständigen Polizeiinspektion Stendal ...
mehrErmittlungen gegen einflussreichen CDU-Politiker aus Rhein-Erft-Kreis wegen Schleuser-Affäre - Anfangsverdacht der Bestechlichkeit
Köln. (ots) - Weil er womöglich dabei geholfen hat, die Pläne des mutmaßlichen Schleuseranwaltes Claus B. durchzusetzen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen einen einflussreichen CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) gehen die ...
mehrJustiz/Sachsen-Anhalt/Disziplinarmaßnahme / JVA-Beamtin in Sachsen-Anhalt wird wegen Liebesbeziehung mit Häftling zurückgestuft
Halle/MZ (ots) - Wegen einer verbotenen Liebesbeziehung zu einem Häftling hat das Verwaltungsgericht Magdeburg eine Justizvollzugsbeamtin um ein Amt zur Obersekretärin zurückgestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf das im Februar gefällte und im ...
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Frischer Wind für die Crew der "WaPo Duisburg": Bianca Nawrath ist als Hospitantin Klara Proske neu an Bord | Die Dreharbeiten zu acht neuen Folgen haben in Duisburg begonnen
mehrKokainschmuggel: Zollfahnder warnen vor Sicherheitslücken - NDR/WDR Recherche
Hamburg (ots) - Zollfahnder warnen nach Informationen von NDR und WDR seit Jahren vor Sicherheitslücken bei der Verwahrung beschlagnahmter Drogen. Internen Dokumenten zufolge stellte der Zoll in Bremen und Hamburg im vergangenen Jahr fest, dass "auf der Täterseite die Gewaltbereitschaft deutlich zunimmt". Deshalb sei mit Angriffen auf den Zoll zu rechnen, um wieder ...
mehrBerliner Morgenpost: Ein löblicher Versuch / ein Kommentar von Thorsten Knuf zu Faesers Plänen gegen Hasskommentare
Berlin (ots) - Nach den jüngsten Anti-Israel-Demos und der Messerattacke von Mannheim mit einem Toten steht die Ampelkoalition in Sachen Islamismusbekämpfung ganz gehörig unter Druck. Und dies zu einer Zeit, in der jedes Jahr Hunderttausende Flüchtlinge ins Land kommen und die Volkswirtschaft zugleich auf ...
mehrGdP zu Absicht der Bundesregierung bei Terrorverherrlichung schnell abzuschieben -- Kopelke: Klares Signal an Terrorsympathisanten
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht der Bundesregierung, Menschen ohne deutschen Pass nach nur einem eine terroristische Straftat verherrlichendem Post in den sozialen Medien abzuschieben. „Hass und Hetze im Netz führen zur Gewalt in der analogen Welt und müssen konsequent ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Freiheit für Leonard Peltier nach 48 Jahren in Haft! Appell zum Oglala Commemoration Day (26.6.)
Zum „Oglala Commemoration Day“ am 26. Juni hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erneut die sofortige Freilassung des indigenen Aktivisten Leonard Peltier gefordert. „Seit 48 Jahren sitzt Peltier in Haft und hat in dieser Zeit eine Odyssee des Grauens von Hochsicherheitsgefängnis zu Hochsicherheitsgefängnis hinter sich. Der heute 79-Jährige leidet ...
mehrGdP zu Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität - Poitz: Drogenumschlagplatz Internet stärker ins Visier nehmen
Berlin. Die Zunahme der Gesamtzahl der Fälle an Rauschgiftdelikten sowie der deutliche Anstieg der Rauschgifttoten erfordert aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen noch höheren Ermittlungsdruck auf die kriminellen Strippenzieher. Die kriminellen Strukturen agierten mit einer Art Jobvermittlung, um die ...
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Berliner Morgenpost: Nur Verlierer / ein Kommentar von Gudrun Büscher zum Assange-Deal
Berlin (ots) - Wie schnell ein Mensch altern kann. Die Bilder von Julian Assange, der das Flugzeug Richtung Australien besteigt, zeigen einen alten, grauen Mann mit starren Gesichtszügen. In wenigen Tagen wird er 53 Jahre alt. Doch er sieht aus wie ein Mann im Rentenalter. 2019 musste er die Botschaft von Ecuador verlassen. Dorthin war der Wikileaks-Gründer ...
mehrWer Missstände aufdeckt, darf nicht mit Haft bedroht werden
Straubing (ots) - Nun kommt Assange frei. Das ist die gute Nachricht. Doch der Australier zahlt einen hohen Preis. Er bekennt sich wegen des Verstoßes gegen das US-Spionagegesetz in einem Punkt schuldig und wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. (...) Zu Recht wurde Assange dafür kritisiert, dass er Klarnamen nicht unkenntlich gemacht hatte, bevor er die Geheimdokumente ins Netz stellte. Dass er jahrelang in Haft saß ...
mehrGdP zu Lagebild „Antimuslimische Übergriffe und Diskriminierungen“ -- Kopelke: Rapider Anstieg muslimfeindlicher Attacken ist besorgniserregend
Berlin. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, bezeichnete den rapiden Anstieg muslimfeindlicher Attacken in Deutschland als in höchstem Maße besorgniserregend. Angriffe auf religiöse Einrichtungen und Rassismus an Schulen verdeutlichten aus Sicht des Gewerkschafters die ...
mehrPolizei verhindert unerlaubte 2300 Einreisen an der Grenze/400 Haftbefehle bei Kontrollen vollstreckt/Faeser: Zeigt wie gut die Kontrollen sind
Köln (ots) - Die Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft führen vermehrt zur Verhinderung unerlaubter Einreisen und zu Verhaftungen durch die Polizei. "Bei unseren vorübergehenden Grenzkontrollen sind in den letzten zwei Wochen schon über 400 Haftbefehle vollstreckt und ...
mehrGdP zu Ergebnissen der Innenministerkonferenz - Kopelke: Polizistinnen und Polizisten besser absichern
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt mit Blick auf die steigende Messerkriminalität die Absicht der Innenministerinnen und Innenminister, das Waffenrecht anzupassen und Waffenverbotszonen auszuweiten. „Messer gehören weder auf die Straße noch in Busse oder Zügen. Wer ein Messer dabeihat, wird ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliches Informationsschreiben zum Strafverfahren gegen Jérõme Boateng
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass uns Frau Sherin Senler mit der Wahrnehmung ihrer presserechtlichen Angelegenheiten mandatiert hat. Die entsprechende Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Am 21.06.2023 wird ab 10:00 Uhr vor dem Landgericht München I, Abteilung für ...
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