Meldungen zum Thema Justiz, Kriminalität
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Entwicklungsministerin: In absehbarer Zeit kein Besuch Netanjahus in Deutschland / Alabali Radovan: "Das macht es einfacher" - Stehen zum internationalen Strafgerichtshof und dessen Entscheidungen
Osnabrück (ots) - Laut Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ist zunächst nicht mit einer Reise des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach Deutschland zu rechnen. "Nach meinem Wissen ist kein Besuch von Netanjahu in absehbarer Zeit geplant", sagte Alabali Radovan im Interview mit ...
mehrLinke-Politiker Köstering: Das erneuerte BKA-Gesetz ist ein Schnellschuss
Berlin (ots) - Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Köstering hat die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes als überhastet und lückenhaft kritisiert. "Meiner Meinung nach ist das nun erneuerte Gesetz ein Schnellschuss und deckt nicht wirklich ab, was wir unter Grundrechten verstehen", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
mehrDeutschlands oberster Bademeister sieht in schlecht ausgebildetem Personal Sicherheitsrisiko / Peter Harzheim nach Übergriffen in Freibädern: "Auch unter den Deutschen gibt es schwarze Schafe"
Osnabrück (ots) - Nach sexuellen Übergriffen und Ausschreitungen in Freibädern warnt Deutschlands oberster Bademeister Peter Harzheim vor Pauschalurteilen. "Es gibt bei solchen Vorfällen eine gewisse Klientel, die momentan prozentual einen höheren Anteil hat - aber das können und sollten wir in den Griff ...
mehrLKA NRW registriert steigende Zahl von Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung in Schwimmbädern - Knapp 300 Fälle im vergangenen Jahr
Köln (ots) - Düsseldorf. Knapp 300 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Schwimmbädern listet das Landeskriminalamt (LKA) NRW für das Jahr 2024 auf. Dies geht aus einer Auswertung im Vierjahresvergleich hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) vorliegt. Wie ein Sprecher auf Anfrage ...
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"Legion: House of Scam": neuer Doku-Podcast von rbb, NDR und Undone
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Verein zur Unterstützung von Mädchen in Not e.V.
INTAKT - Die Mädchen*zuflucht in Wiesbaden stark gefragt / 65 Aufnahmen - 115 Absagen - Durchschnittlicher Aufenthalt 36 Tage - Mehrheit der Mädchen* aus Wiesbaden
Wiesbaden (ots) - 39 Mädchen* davon kamen aufgrund von Gewalterfahrungen (physische, psychische oder sexualisierte Gewalt) zu INTAKT. Viele dieser Mädchen* erleben zu Hause keine Sicherheit. INTAKT ist oft die erste Anlaufstelle, in einer Notsituation. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer lag bei 36 Tagen und ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Eine Penisfalle für Vergewaltiger“
mehrÜberfall, Panik und Trauma bei den Geissens – Sicherheitsexperte erklärt, wie man sich schützt, bevor es zu spät ist
mehrDie Eltern müssen mit einbezogen werden
Straubing (ots) - Wenn Kinder schon wie ausgewachsene Straftäter agieren, sollten sie auch dafür strafrechtlich herangezogen werden, ist (...) eine naheliegende Überlegung. (...) Im Jugend- oder "Kinder-"Strafrecht steht jedoch der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Also die Frage: Was können Staat und Justiz tun, dass der entgleiste Minderjährige wieder in die Spur kommt? Wenn man es rein ökonomisch sieht, wäre ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Säure-Opfer Bernhard Günther hofft auf neue Ermittlungen
Essen (ots) - Der frühere RWE-Finanzvorstand und heutige Thyssenkrupp-Aufsichtsrat Bernhard Günther hofft, dass nach dem im März 2018 auf ihn verübten Säure-Anschlag noch einmal Bewegung in den Fall kommt. "So viel Gerechtigkeit würde ich mir wünschen, dass der Auftraggeber vor Gericht gestellt wird, dass es zu einer Anklage kommt", sagte der 58-jährige Manager ...
mehrFSI - Forum Soziale Inklusion e.V.
Justizministerin Hubig und der "Pakt für den Rechtsstaat" / Reformpläne im Gewaltschutz untergraben rechtsstaatliche Prinzipien
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat zum Amtsantritt einen "neuen Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt. Doch aktuelle Reformüberlegungen im Bereich Gewaltschutz stehen nach Einschätzung des Vereins Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) im Widerspruch zu diesem Versprechen. ...
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Presserat rügt Berichte über Messerangriff von Aschaffenburg
Presserat rügt Berichte über Messerangriff von Aschaffenburg Der Deutsche Presserat hat auf seinen Sitzungen vom 23. bis 25. Juni insgesamt 28 Rügen ausgesprochen. Redaktion zeigt zweijähriges Opfer von Aschaffenburg BILD und BILD.DE erhielten eine Rüge, weil die Redaktion ein unverpixeltes Foto des zweijährigen Jungen zeigte, der beim Messerangriff ...
Ein DokumentmehrZDF-Doku über "Kriminelle Clans in Deutschland" fragt "Ist der Staat machtlos?"
mehr"Report Mainz"-Recherchen zeigen: Schleuser organisieren illegale Einreisen per Taxi über Telegram
Mainz (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU): Grenzschließungen nur "sehr oberflächliche Lösung" / Sebastian Fiedler (SPD): Grenzkontrollen keine geeignete Maßnahme, um Schleuser-Netzwerke zu bekämpfen Mainz. Schleuser organisieren mittels Taxis illegale Einreisen nach Deutschland. Diese werden über Telegram-Kanäle gebucht. Das ist das Ergebnis einer ...
mehrGdP zur bundesweiten Polizeiaktion gegen Hetze im Internet -- Poitz: Polizeipräsenz im virtuellen Raum erhöhen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heutigen bundesweiten Polizeimaßnahmen gegen strafbare Hasspostings im Internet ausdrücklich. Im Fokus der Maßnahmen standen mutmaßliche Täter, die online Volksverhetzung, Beleidigungen oder auch Aufrufe zu Straftaten verbreitet haben. Alexander Poitz, ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Auch Streifenpolizisten im Südwesten sollen Taser testen“
mehrStellungnahme des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zur Sicherheitslage angesichts des Konfliktes von Israel und den USA mit dem Iran
„In allen deutschen Sicherheitsbehörden werden derzeit mit hohem Engagement Lagebilder im Kontext des militärischen Konfliktes zwischen Israel und den USA mit dem Iran erstellt. Deutsche Polizeikräfte in Auslandseinsätzen sind sensibilisiert und benötigen diese Lagebilder. Die deutschen Nachrichtendienste ...
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GdP beim Präventionstag in Augsburg - Kopelke: Prävention ganzheitlich denken
Augsburg. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist beim diesjährigen Deutschen Präventionstag (DPT) in Augsburg vertreten und bringt sich aktiv in die Diskussionen rund um das Leitthema „Prävention und gesellschaftlicher Frieden“ ein. Die GdP macht dabei deutlich: Prävention ist keine Nebenaufgabe, sondern unverzichtbarer Bestandteil wirksamer ...
mehr„Queer Crimes – Verbrechen aus der LGBTQAI+ Community“: Dritte Staffel des MDR-Podcasts ab sofort exklusiv in ARD Audiothek
mehrSystemlücke im deutschen Bußgeldsystem: Wie Identitätsbetrug Unschuldige zu Kriminellen macht – und die Behörden zusehen
mehrNach Hamburger Fall: Missbrauchsbeauftragte fordert Reform des Sexualstrafrechts / Kerstin Claus: "Im Netz stößt das Strafrecht an seine Grenzen"
Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Sexualtäters in Hamburg fordert die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, eine Reform des Sexualstrafrechts. "Das Sexualstrafrecht muss systematisch für den digitalen Raum angepasst werden", sagte Claus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". ...
mehrNeonazi-Gruppe? Razzia in Sachsen-Anhalt wegen Gewalt gegen Ausländer
Halle (ots) - In mehreren Städten in Sachsen-Anhalt - darunter in Halle, Aschersleben, Zeitz und Teutschenthal - wurden am Mittwochmorgen von der Polizei zeitgleich die Wohnungen von neun mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Unter den neun Tatverdächtigen waren demnach vier ...
mehrJustizministerium prüft Ausbruch aus Bielefelder Gefängnis / Limbach: "Nehme Entweichung sehr ernst"
Bielefeld (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verspricht eine umfassende Aufklärung des Gefangenenausbruchs aus der JVA Bielefeld-Senne. "Die genauen Umstände der Flucht werden umfassend durch die Fachabteilung meines Hauses überprüft", sagt Limbach dem Online-Portal "nw.de" der in Bielefeld ...
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SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Immer mehr Mädchen und Frauen werden Opfer sexualisierter Gewalt in Kriegen / SOS-Kinderdörfer zum Internationalen Tag für die Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten am 19. Juni
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Aus dem Ruder laufende Messergewalt an Bahnhöfen Ergebnis von jahrelangem Regierungsversagen
mehrGdP zu Beschlüssen der 223. Innenministerkonferenz in Bremerhaven -- Kopelke: Endlich Bewegung bei Technik, Ausstattung und Befugnissen
Berlin/Bremerhaven. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich zufrieden mit den Beschlüssen der Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister (IMK) in Bremerhaven. Unter dem Vorsitz von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gelangen entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft der ...
mehrBEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berufung zurückgewiesen: ADVANT Beiten gewinnt für die Bundesrepublik Deutschland vor dem OLG Düsseldorf im Streit um das stillgelegte Kernkraftwerk in Hamm-Uentrop
ADVANT Beiten hat die Bundesrepublik Deutschland erfolgreich in dem Streit um das stillgelegte Kernkraftwerk in Hamm-Uentrop vor dem Landgericht Düsseldorf und ...
Ein DokumentmehrGdP feiert 40 Jahre Schengen-Raum -- Kopelke: 40 Jahre Schengen – offene Grenzen brauchen starken Schutz
Berlin. Zum bevorstehenden 40. Jahrestag des Schengener Abkommens fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine sicherheitspolitische Neuaufstellung des Schengen-Raums. Während Millionen Menschen in Europa von offenen Grenzen profitieren, bleibe der Schutz dieser Freiheit aus Sicht der GdP zunehmend auf der ...
mehrTeuer heißt nicht sicher: Der Großstadt-Check zu Immobilienpreisen und Gewaltkriminalität
Nürnberg (ots) - Ein Vergleich der Angebotspreise von Bestandswohnungen mit den Gewaltdelikten in deutschen Großstädten von immowelt zeigt: - Frankfurt am Main (5.679 Euro pro Quadratmeter) ist die drittteuerste Großstadt Deutschlands - und weist gleichzeitig die meisten Gewaltdelikte auf (656 Fälle pro 100.000 ...
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