Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
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Die Polizei hat bisher keine Erkenntnisse zur Staatsbürgerschaft der Täter
Berlin (ots) - Auf Blogs geht die Behauptung um, in einem REWE-Supermarkt in Oldenburg hätten Migranten mit einer Axt auf einen Mitarbeiter eingeschlagen. Die Täter seien «Unbekannte südländischen Aussehens», heißt es in einem Blog-Post. BEWERTUNG: Es handelt sich um Spekulation. Die Polizei weiß bisher nicht, ob die Täter Ausländer sind oder Deutsche. ...
mehrZDFinfo-Beginnzeitkorrekturen und -Programmänderungen
Mainz (ots) - Woche 22/19 Dienstag, 28.05. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 12.10 Mördern auf der Spur Indizien und falsche Alibis Deutschland 2016 12.40 Momente der Geschichte II Entscheidende Schlachten Deutschland 2015 13.25 Momente der Geschichte II Die Welt des Mittelalters: Von Rittern, Burgen und Hexen Deutschland 2015 14.10 Die Eiserne Zeit - Europa im Dreißigjährigen Krieg Chaos (1618-1621) Deutschland ...
mehrNOZ: Vor EU-Gipfel: Richterbund warnt EU vor Experimenten bei der Terrorabwehr
Osnabrück (ots) - Vor EU-Gipfel: Richterbund warnt EU vor Experimenten bei der Terrorabwehr Geschäftsführer Rebehn: Bewährte Strukturen bei Strafverfolgung erhalten Osnabrück. Vor Beginn des EU-Gipfels an diesem Donnerstag hat der Deutsche Richterbund die EU vor "Experimenten" bei der Terrorabwehr gewarnt. Der Verband lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, die ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Wo bleibt die Fürsorge? = Von Lothar Schröder
Düsseldorf (ots) - Das Erzbistum Köln schweigt zum Fall Hennes. Damit ist es auf der juristisch sicheren Seite. Zwar wurde das Hauptverfahren gegen den Düsseldorfer Stadtdechanten wegen sexuellen Missbrauchs eingestellt, doch gibt es eine weitere Anzeige. Auch darum bleibt Hennes erst einmal beurlaubt. Ist diese Zurückhaltung wirklich geboten? Mit der schnellen ...
mehrWerkzeug als Einbruchshelfer: Garagen gut sichern
Wiesbaden (ots) - Schlecht gesicherte Eingänge überwinden Einbrecher in Sekundenschnelle. Neben Fenstern und Türen gehören auch Garagen zu den größten Schwachstellen an Häusern. Wenn die Langfinger das dort lagernde Werkzeug nutzen, haben die Bewohner unter Umständen sogar grob fahrlässig gehandelt, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Einbrecher nutzen Schwachstellen Einbrecher schlagen bundesweit rund 270 ...
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BERLINER MORGENPOST: Nur das Geld tut ihnen weh! / Kommentar von Alexander Dinger zu Clans
Berlin (ots) - Kurzform: Fakt ist: Nur der Verlust des Geldes tut den Kriminellen weh. Nicht ohne Grund gibt es in kriminellen Milieus den Spruch, dass Knast Männer mache. Müssen Schwerstkriminelle aber den Verlust ihres Vermögens befürchten oder sich ein Monatsticket am Fahrkartenautomaten kaufen, ist es mit der Männlichkeit schnell dahin. Nichts schmerzt ...
mehrKeine Hinweise auf eine Vergewaltigung am Osterwochenende in Arnstadt
Im Netz kursiert die Behauptung, in der Stadt Arnstadt in Thüringen sei am Osterwochenende ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt worden. Die vermeintliche Tat wird in Verbindung gebracht zu einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz und anschließenden Demonstrationen und Ausschreitungen. BEWERTUNG: Es handelt sich um eine bloße Behauptung. FAKTEN: Laut ...
mehrGenitalverstümmelung und die Wirkungslosigkeit des "Passgesetzes"
mehrFreiburgs früherer Polizeipräsident hat das nie gesagt
Im Netz kursiert ein angebliches Zitat des früheren Freiburger Polizeipräsidenten Bernhard Rotzinger. Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen im Oktober 2018 in Freiburg habe er Frauen geraten, zum Schutz vor Vergewaltigungen abends keinen Alkohol zu trinken. BEWERTUNG: Das angebliche Zitat ist eine Fälschung. FAKTEN: Am 14. Oktober 2018 ...
mehr(Achtung Korrektur - Neufassung des vierten Absatzes!) Gewerkschaft der Polizei zu Plänen für bessere Durchsetzung von Abschiebungen GdP-Vize Radek: Ausreisepflicht darf nicht vor Strafe schützen
Berlin. Der Verzicht auf ein Strafverfahren bei ausreisepflichtigen Tätern muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die absolute Ausnahme bleiben. "Wie fühlen sich Opfer und deren Angehörige, wenn Täter statt einer empfindlichen Haftstrafe hierzulande zugunsten einer schnelleren Ausweisung und ...
mehrGewerkschaft der Polizei zu Plänen für bessere Durchsetzung von Abschiebungen -- GdP-Vize Radek: Ausreisepflicht darf nicht vor Strafe schützen
Berlin. Der Verzicht auf ein Strafverfahren bei ausreisepflichtigen Tätern muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die absolute Ausnahme bleiben. "Wie fühlen sich Opfer und deren Angehörige, wenn Täter statt einer empfindlichen Haftstrafe hierzulande zugunsten einer schnelleren Ausweisung und ...
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Staatsanwaltschaft Oldenburg schafft rechtsfreien Raum in der Tierproduktion / SOKO Tierschutz stellt Strafanzeige wegen Verdachts auf Rechtsbeugung gegen die Staatsanwaltschaft Oldenburg
Hannover/München (ots) - Hunderte Tierschutzverfahren eingestellt und ein Totalversagen im Fall von Bad Iburg - Der neue Fall von Tierquälerei in Stade ist die Folge des staatlichen Rückzugs aus der Durchsetzung des Tierschutzrechts in Niedersachsen. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Tierschutzfälle in der ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: 43jähriger hielt Kinder wie Arbeitssklaven Pflege einer Marihuana-Plantage - Drohungen und Misshandlungen
Köln (ots) - Jahrelang soll der 43-jährige Duisburger Enis C. seine sechs Kinder wie Arbeitssklaven gehalten haben, um seine illegalen Marihuana-Plantagen zu pflegen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Ab Dienstag muss sich der Mann in Duisburg vor Gericht verantworten. Laut Anklage, ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Sudans Militärregierung ringt um Glaubwürdigkeit
Kriegsverbrecher erneut an der Macht Menschenrechtler fordern Ablösung von Milizenchef Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat dem stellvertretenden Vorsitzenden der neuen Übergangsregierung im Sudan Kriegsverbrechen vorgeworfen und seine Ablösung gefordert. "General Mohamed Hamdan, genannt Hemeti, steht für zahllose Entführungen, Folter, Vergewaltigungen und Morde an Zivilisten. Ganze Dörfer hat er als ...
mehrLandeszeitung Lüneburg: Neutralität dürfen wir als Grundhaltung erwarten Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza zu ihrem Plan,religiöse Symbole im Gericht zu verbannen
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Religiöse Symbole sind für niedersächsische Richter und Staatsanwälte nach ihrem Gesetzentwurf künftig tabu. Wieso würde die Rechtsprechung leiden, wenn eine Richterin ein Kreuz oder ein Kopftuch trägt? Barbara Havliza: Es geht bei diesem Gesetz nicht um die Frage, ob ...
mehrEs wird nicht jeden Tag jemand von einem Zuwanderer umgebracht
In sozialen Netzwerken wurde jüngst die Behauptung verbreitet, in Deutschland habe im Schnitt jeden Tag ein Schutzsuchender einen Menschen umgebracht. Als Quelle wird der Journalist Roland Tichy genannt, der die Behauptung genau an dem Tag aufstellte, an dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2018 vorstellte. BEWERTUNG: Es ist falsch, dass täglich ein Schutzsuchender einen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Porsche Abgasskandal Urteile - Landgerichte Ulm und Dortmund verurteilen Porsche zu Schadensersatz in 2 Verfahren wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem Macan S und Cayenne
Lahr (ots) - In zwei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Dortmund, 12 O 182/18 und dem Landgericht Ulm, 3 O 157/18 haben die Gerichte die Porsche AG wegen eines manipulierten Porsche Macan S Diesel und eines Porsche Cayenne Diesel zu Schadensersatz ...
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
ROGERT & ULBRICH macht Klagen wegen des Abgasbetrugs zu Gewinngeschäft für Kläger - hoher Schadenersatz, kaum Nutzungsentschädigung, hohe Zinsleistungen
Köln (ots) - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln veröffentlicht ein aufrüttelndes Urteil des Landgerichts Bonn, in dem einem Porschefahrer durch den Zuspruch von Zinsen mehr Geld zugesprochen wird, als er für das Fahrzeug gezahlt hatte (Urteil vom 27.03.2019, Az. 1 O 394/17). ...
mehrUrteil im Sig Sauer-Prozeß in Kiel - Richter: "Hätte auch Freispruch geben können" - Gericht sieht kein Umgehungsgeschäft
Kiel/Eckernförde (ots) - Bei der Urteilsverkündung im Sig Sauer-Prozess um die Lieferung von Pistolen in die USA und nach Kolumbien erklärte der Vorsitzende Richter der 3. Großen Strafkammer des Landgerichtes Kiel: "In einem streitigen Verfahren" hätte es durchaus zu einem Freispruch für die Angeklagten kommen ...
mehrWeser-Kurier: Weitere Ermittlungen in Bremer Bamf-Affäre
Bremen (ots) - In den Ermittlungen wegen der Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft drei weitere Personen ins Visier genommen. Bislang betraf das Verfahren, in dem es um Verstöße gegen das Asylgesetz und Bestechlichkeit geht, die ehemalige Leiterin der Behörde, drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher und einen Vermittler. Als Beschuldigte ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Intensivtäter im Fokus
Düsseldorf (ots) - Die Kriminalität ist so niedrig wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr, als erstmals gesamtdeutsche Zahlen erfasst wurden. Das ist erfreulich. Insbesondere der Rückgang bei der Einbruchskriminalität wird viele Bürger erleichtern. Allerdings ist eine gute Statistik noch keine Trendumkehr. Die Zahlenkolonnen müssen vor allem Handlungsanweisung für die Polizei sein. So wie in den vergangenen ...
mehrStraubinger Tagblatt: Kriminalstatistik mit Fehlern
Straubing (ots) - Hohe Dunkelziffern in manchen Kriminalitätsfeldern stehen dem Phänomen gegenüber, dass viele Bürger sich viel stärker durch Verbrechen gefährdet fühlen, als es der Realität entspricht. Die Kriminalstatistik kann allenfalls eine Annäherung an die Realität bieten. Wirklich zuverlässige Antworten auf die Fragen, wie sicher Deutschland ist und welches Ausmaß die Kriminalität hat, liefert sie ...
mehrZuwanderer haben 2017 keine 447 Morde begangen
Berlin (ots) - Auf sozialen Medien wird ein Bild geteilt, wonach «Merkels Gäste» - gemeint sind in rechten Gruppen und Parteien damit meist Zuwanderer - im Jahr 2017 in Deutschland 447 Menschen ermordet haben sollen. Dem gegenüber stünden «NULL Tötungsdelikte Einheimischer an Zuwanderern». Als Quelle wird das Bundeskriminalamt (BKA) angegeben. BEWERTUNG: Laut Kriminalstatistik haben Zuwanderer 2017 nicht 447 ...
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Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender BDK, zur Kriminalstatistik: "Wir haben es mit einer Rauschgiftschwemme zu tun"
Bonn/Kassel (ots) - Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, kritisiert, dass die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik nicht die tatsächliche Kriminalitätslage in Deutschland abbilde. Der Bericht beleuchte "nur die Kriminalität, die die Polizei im vergangenen ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein kritisiert Landesregierung scharf und lehnt geplante Abschiebehaftanstalt kategorisch ab
Kiel (ots) - "Wir werden nicht hinnehmen, dass zur Umsetzung kommt, wofür die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein diese Woche die gesetzliche Grundlage geschaffen hat: Das Einsperren von Kindern und Familien mit Flüchtlingsgeschichte. Hier werden die Rechte von Kindern gemäß der UN-Kinderrechtskonvention ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Dealer des Bochumer Miri-Clans legen verdeckten Ermittler mit falschem Kokain rein - Drogen-Prozess beginnt am Montag
Köln (ots) - Im Bochumer Drogen-Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des kurdisch-arabischen Miri-Clans, der am Montag beginnt, wird viel von der Aussage eines verdeckten Ermittlers aus dem Landeskriminalamt (LKA) abhängen. Wie ein Sprecher des Bochumer Landgerichts dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Rasern droht die Höchststrafe - Kommentar von Gilbert Schomaker zum Mord-Urteil gegen zwei Berliner Raser
Berlin (ots) - Der Vorsitzende Richter im Raserprozess fand klare Worte in seiner Urteilsbegründung: Wie ein Projektil mit hoher Zerstörungskraft seien die Autos der beiden Angeklagten über den Kurfürstendamm gerast. Am Ende war ein Unschuldiger tot. Das Wort Projektil fiel am gestrigen Dienstag nicht zufällig. ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: Kriminalität/Sachsen-Anhalt Betrüger erpressen Hotels, Cafés und Pensionen
Halle (ots) - Mit einer neuen Masche versuchen Betrüger in Sachsen-Anhalt Geld von Hotels, Cafés und Restaurants zu erpressen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Dabei gibt sich der Anrufer als Google-Mitarbeiter aus und redet den Betroffenen ein, dass sie künftig ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
OLG Köln bestätigt erneut eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch den Volkswagen-Konzern
Köln (ots) - Nachdem sich sowohl der BGH als auch das OLG Karlsruhe in für den Verbraucher vielversprechender Weise zu dessen Rechten geäußert haben, stellt sich das OLG Köln in seinem Hinweis-Beschluss vom 01.03.2019 wieder auf die Seite der Betroffenen (Az. 16 U 146/18). Ähnlich wie das Oberlandesgericht ...
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