Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots). Gut viereinhalb Jahren nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. In der Musterfeststellungklage wird derzeit über einen Vergleich zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, der rund 450.000 Verbraucher vertritt, und dem Volkswagen-Konzern verhandelt. ...
GdP zu EU-Grenzschutz Radek: Frontex-Pläne brauchen Verbindlichkeit Berlin. Die pünktliche Realisierung des geplanten Ausbaus der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Einsatzkräfte mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an. Es werde schwierig, den von Deutschland geforderten Personalbeitrag von 1.300 entsendeten Polizistinnen und Polizisten in diesem Jahr ...
Köln (ots) - Köln. Bei den Ermittlungen der Ermittlungsgruppe (EG) "Berg" gegen ein Netzwerk von Sexualstraftätern verfolgen die Fahnder der Polizei Köln Hinweise, wonach die Täter in Privathäusern Zusammenkünfte organisiert haben sollen, um sich gegenseitig an ihren Kindern zu vergehen. Das berichtet der ...
Osnabrück (ots) - Richterbund: Der Justiz fehlen einige Tausend Mitarbeiter Geschäftsführer Rebehn sieht Ziele des Rechtsstaatspakts in Gefahr Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht auch ein Jahr nach dem von Bund und Ländern geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat erheblichen Personalmangel in Gerichten und Staatsanwaltschaften. "Der Personalaufwuchs geht bisher zu langsam, um das Ziel des Pakts zu ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Volkswagen Schadensersatz an den Käufer eines mit der unzulässigen Motorsteuerungssoftware ausgestatteten VW Caddys leisten muss. Das Besondere: Die etwaige Kenntnis des Käufers in puncto der illegalen Abschalteinrichtung spielt für das OLG keine Rolle, VW muss dennoch haften. Der Anwalt des ...
Düsseldorf (ots) - Wenn die Angriffe gegen Polizeibeamte auch bei Kleinigkeiten wie der Feststellung von Personalien oder einem Einsatz gegen Ruhestörung zunehmen, dann kann die Staatsgewalt dem nicht tatenlos zusehen. Die zusätzliche Ausrüstung der Beamten mit den kleinen Schulterkameras und auch den Elektroschockern ist nachvollziehbar und folgerichtig. Zugleich ist die neue Ausstattung der Polizei ein Warnsignal: ...
Berlin (ots) - Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Nur in wenigen anderen Ländern gibt es eine laschere Kontrolle der Finanzströme. Hier lassen sich locker illegale Geschäfte unbemerkt abwickeln und schmutziges Geld in sauberes umwandeln. In Zeiten der Null-Zins-Politik hat dieses Treiben noch einmal an Fahrt aufgenommen. Der Anlagedruck der Täter ...
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Bund Deutscher Kriminalbeamter beruft Prof. Christoph Spengel Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 ist Professor Dr. Christoph Spengel, Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Mannheim, in den Wissenschaftlichen Beirat des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) berufen worden. Dem wissenschaftlichen Beirat des BDK gehören insgesamt 15 ...
Düsseldorf (ots) - Die Idee, Walter Lübcke zu töten, habe er mehrfach gehabt. Zweimal hätte er eine Pistole eingesteckt und sei zum Haus des Kasseler Regierungspräsidenten gefahren, nach Wolfshagen. Und zweimal sei er froh gewesen, ihn doch nicht getötet zu haben. Als er aber das dritte Mal in Wolfshagen war, da hätte er Lübcke wortlos erschossen. So hat Stephan E. im Sommer 2019 den Mord gestanden. Einen Mord, ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erwirkt erstes rechtskräftiges Urteil gegen VW-Autohaus / Kläger erhält neues Auto Lahr (ots). Im 24. Mai 2019 war es ein sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe verurteilte ein VW-Autohaus aus Villingen-Schwenningen zur Rücknahme eines VW Sharan. Im Gegenzug sollte der Kläger ein neues Fahrzeug aus der aktuellen ...
Düsseldorf (ots) - Unser Vorabtext enthielt einen Fehler. Sven Rebehn ist nicht der Vorsitzende, sondern der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Unten steht der korrigierte Text. Vor dem Hintergrund möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen ...
Düsseldorf (ots) - Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht Während neue Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran als möglich gelten, hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, Lücken im Anti-Terror-Strafrecht zu schließen. "Wer eine terroristische Vereinigung unterstützt, kann heute unter Umständen nicht dafür bestraft werden", sagte Rebehn der ...
Mainz (ots) - Woche 02/20 Samstag, 04.01. Bitte Beginnzeitkorrektur beachten: 5.35 Das überwachte Volk - Chinas Sozialkredit-System China 2019 ( weiterer Ablauf ab 6.00 Uhr wie vorgesehen ) Bitte Programmänderungen beachten: 8.15 Teheran extrem - Subkultur im Gottesstaat Frankreich 2018 "Die neue Seidenstraße - Chinas Griff nach Westen: Von China nach Pakistan" ...
Regensburg (ots) - Beim Blick nach Polen kommen derzeit Déjà-vu-Gefühle auf. Die rechtskonservative PiS hat die Parlamentswahl gewonnen. Wenige Wochen später legt sie ein hoch umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Die Opposition steigt auf die Barrikaden. Es gibt landesweit Proteste gegen diese Angriffe auf ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die brutalen, teils lebensgefährlichen Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht aufs Schärfste. Diese blanke Gewalt, die besonders in Leipzig und Berlin, jedoch auch anderswo hierzulande, deutlich wurde, sei weder nachvollziehbar noch durch ...
Berlin (ots) - Die Polizei hat den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am vierten Adventswochenende 2019 geräumt. Im Netz wurde daraufhin verbreitet, ein "Terroranschlag" sei vereitelt und "islamistische Gefährder" festgenommen worden (http://dpaq.de/kyBry). BEWERTUNG: Richtig ist, dass der Breitscheidplatz vorsichtshalber geräumt wurde, nachdem zwei ...
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Rechtsextremismus: Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen "pauschale Vorwürfe" GdP-Vize Radek spricht von Einzeltaten, die konsequent verfolgt werden müssten Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich energisch gegen verallgemeinernde Kritik, die Polizei habe ein Problem mit Rechtsextremismus oder Rassismus. "Dem ...
Mainz (ots) - Woche 50/19 Freitag, 13.12. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 21.40 Terra X Deutschlands Supergrabungen (1) Deutschland 2012 22.25 Terra X Deutschlands Supergrabungen (2) Deutschland 2012 23.05 ZDF-History Geheimes Deutschland - Rätselhafte Orte der Geschichte Deutschland 2017 23.50 ZDF-History Geheimes Paris - Rätselhafte Orte der Geschichte ...
Osnabrück (ots) - GdP-Vize Schilff: Videoüberwachung ein Baustein für mehr Sicherheit Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: Tat in Augsburg kein Beispiel für wachsende Kriminalität von Jugendlichen Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff sieht die Videoüberwachung als einen "Baustein ...
Osnabrück (ots) - Kriminelle Clans schüchtern Polizisten in Niedersachsen ein Beamte privat aufgesucht - Polizeipräsident und Gewerkschaft fordern besseren Schutz Osnabrück. Kriminelle Clans versuchen offenbar zunehmend Polizisten einzuschüchtern. Nach Vorfällen in Nordrhein-Westfalen berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) nun auch über Fälle in Niedersachsen. Dabei beruft sich das Blatt auf den ...
Düsseldorf (ots) - Im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach ermittelt die Polizei gegen immer mehr Tatverdächtige. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) aus Sicherheitskreisen hat die federführende Polizei Köln mittlerweile 31 Beschuldigte identifiziert. 16 kommen demnach aus ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei hat die Folgen der verstärkten Grenzraumkontrollen kritisiert, die angesichts von über 4000 eingesetzten Beamten zu fehlendem Personal an anderen Stellen führten. "Beleg für die Mangelverwaltung sind beispielsweise geschlossene Reviere im bahnpolizeilichen Bereich sowie die nach wie vor sehr hohen ...
Frankfurt (ots) - Cum-ex-Geschäfte lassen sich mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbaren und sind strafbar. Die erste Einschätzung des Landgerichts Bonn nach 22 Verhandlungstagen im ersten großen Cum-ex-Strafprozess hätte deutlicher nicht ausfallen können. Die rechtliche Bewertung der Kammer unter Vorsitz des ...
GdP zu beginnender Innenministerkonferenz Malchow: Wirksameres Vorgehen gegen rechte Umtriebe vereinbaren Berlin. Rechtsextremistisches Gedankengut in der Gesellschaft, aber auch in der Polizei, muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vehement entgegen getreten werden. Anlässlich der ...
