"ZDFzeit"-Doku zur Kriminalgeschichte der BRD in vier Fällen
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Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Warum Stephan Harbarth der falsche Präsident des Bundesverfassungerichts ist
mehrDämpfer für Ungarn
Frankfurt (ots) - Man kann etwas aufatmen nach dem EuGH-Urteil gegen Ungarns harte Internierungspraxis im Transitlager Röszke. Die Entscheidung, die Unterbringung als Haft einzustufen, ist ein Schuss vor den Bug für Budapest, das sich beim Umgang mit Flüchtlingen kaum noch an internationale Rechtsstandards hält. Die Betroffenen haben nun Anspruch auf ein neues Verfahren in Ungarn, das sich an EU-Recht orientieren muss. Dass Ungarn dem nachkommt, ist fraglich. Die ...
mehrGdP zu Kabinettsberatungen über lockerere Grenzkontrollen - Radek: Aus Pandemieerfahrungen Nutzen ziehen
GdP zu Kabinettsberatungen über lockerere Grenzkontrollen Radek: Aus Pandemieerfahrungen Nutzen ziehen Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt einen sorgsamen Umgang mit den Errungenschaften der innereuropäischen Reisefreiheit, im Berufsverkehr oder auf den Handelswegen an. „Wenn der eigentliche Anlass ...
mehrUS-Militärpolizei ermittelt nur in Angelegenheiten, die amerikanische Soldaten betreffen
Berlin (ots) - Die in Deutschland ansässige amerikanische Militärpolizei stehe angeblich über der deutschen Polizei - und deshalb könne man bei ihr gewalttätige Polizisten anzeigen, so die Behauptung in einem Post bei Facebook. "Solltet Ihr unberechtigt Stress mit unserer Polizei bekommen, wählt sofort die Nummern, der Militär-Polizei!!!!!" ...
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ZAHL DER WOCHE: Trotz sinkender Deliktzahlen: Eine Absicherung bei Einbruchdiebstahl ist wichtig
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BGH hat keine Entscheidung zur Existenz von Masernviren gefällt
Berlin (ots) - "Der Bundesgerichtshof lässt den Glauben an die Viren untergehen", heißt es in einem mehrere Jahre alten Artikel, der aktuell wieder vermehrt in sozialen Netzwerken verbreitet wird. Angeblich hätten die Richter in einem Beschluss bestätigt, "dass alle Behauptungen zur Ansteckung von Masern, zu Masern-Impfungen und zum Masern-Virus keine wissenschaftliche Grundlage haben". (http://dpaq.de/ddyJF) ...
mehr"ZDFzeit" über historische Kriminalfälle in der DDR und der BRD
mehrGdP zu Debatte über eine Grenzöffnung -- Radek: Grenzöffnung nur unter Vorbehalt
GdP zu Debatte über eine Grenzöffnung Radek: Grenzöffnung nur unter Vorbehalt Berlin.Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für eine Grenzöffnung mit Augenmaß aus. Der Wunsch nach einer Grenzöffnung sei nachvollziehbar, dennoch könne dies nur unter klar definierten Voraussetzungen geschehen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek ...
mehrWESTFALEN-BLATT: Verdächtiger wird wegen Corona aus der U-Haft entlassen und soll dann einen 17-Jährigen getötet haben
Bielefeld (ots) - Ein 18-Jähriger Bielefelder, der in der Nacht zum 1. Mai einen 17-Jährigen in Raubabsicht überfallen und erstochen haben soll, hätte eigentlich in Untersuchungshaft sitzen sollen. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen wurde der mutmaßliche Intensivtäter im März aus der U-Haft entlassen, weil ...
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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: "Dieselgate 2.0 geht jetzt richtig los" / BGH verhandelte nach dem EuGH erstmals zum Fall VW
Lahr (ots) - Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) verbraucherfreundlich im Diesel-Abgasskandal von VW geäußert. "Dieselgate 2.0 geht jetzt richtig los", ist sich Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft aus Lahr sicher. Dass die ...
mehrErfolg für Eurokläger / Bundesverfassungsgericht zeigt erfreulich deutlich Position / Abgrenzung zum Europäischen Gerichtshof
Karlsruhe (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verdammungsurteil über den Europäischen Gerichtshof. Er habe die Verhältnismäßigkeit des PSPP unzureichend geprüft. Daher sei das Bundesverfassungsgericht an sein Urteil vom 11.12.2018 nicht gebunden. Damit hat sich das ...
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Corona im Gefängnis: Inhaftierte und Justizbedienstete brauchen Schutz
Berlin (ots) - Die Deutsche Aidshilfe weist auf Risiken und besondere Härten im Strafvollzug hin und fordert: Covid-19 auch in Haftanstalten entgegentreten, medizinische Versorgung gewährleisten In Gefängnissen stellt die Corona-Epidemie eine besondere Gefahr und Belastung dar. Inhaftierte wie Justizbedienstete haben ein erhöhtes Infektionsrisiko, zugleich wirken ...
mehrKommentar / Eine Blamage für die Justiz = Von Holger Möhle
Düsseldorf (ots) - Dieses Urteil ist ein Skandal. Denn: Es gibt gar kein Urteil. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen, der Eltern und Geschwister, die gehofft hatten, der Tod ihrer Töchter und Söhne, ihrer Schwestern und Brüder, würde irgendwie gesühnt. 21 Tote, mehr als 650 Verletzte. Und jetzt: Kein verurteilter Schuldiger für einen der schwersten Unfälle bei einer Freizeitveranstaltung in ...
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VW-Abgasskandal: Europäischer Gerichtshof gibt Vorlage für Bundesgerichtshof / 5. Mai 2020 erste mündliche Verhandlung in Karlsruhe
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Diesel-Abgasskandal: BGH-Joker bietet im VW-Vergleich neue Option für Verbraucher / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät zur Beratung
mehrZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 30. April 2020
Mainz (ots) - Woche 18/20 Freitag, 01.05. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.30 Leschs Kosmos Spektakuläre Aussicht - Hausbau auf dem Mond Deutschland 2018 6.00 Überleben auf dem Mond Deutschland 2018 6.45 Apollo - Abenteuer Mond USA 2019 8.00 forum am freitag 8.15 Unser Universum Technik im All USA 2014 9.00 Leschs Kosmos Zurück zum Mond - aber warum? ...
mehrZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 30. April 2020
Mainz (ots) - Woche 18/20 Freitag, 01.05. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.30 Leschs Kosmos Spektakuläre Aussicht - Hausbau auf dem Mond Deutschland 2018 6.00 Überleben auf dem Mond Deutschland 2018 6.45 Apollo - Abenteuer Mond USA 2019 8.00 forum am freitag 8.15 Unser Universum Technik im All USA 2014 9.00 Leschs Kosmos Zurück zum Mond - aber warum? ...
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Anklage im NRW-Missbrauchsfall erhoben
Düsseldorf (ots) - Im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach und anderen Orten in Deutschland liegt jetzt die Anklage gegen Jörg L. vor. Dies bestätigte dessen Verteidiger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-Jährigen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern vor. Er soll unter anderem seine eigene minderjährige Tochter in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr ...
mehr"ZDF.reportage" beleuchtet "Justiz im Ausnahmezustand"
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Endspurt beim VW-Vergleich / Jetzt klagen: Ausgeschlossene Verbraucher haben gute Chancen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Nach BGH-Urteil im Fall Daimler wächst auch bei Opel die Bereitschaft zum Vergleich mit Klägern
mehrCorona-Krise dämpft Kriminalität in Niedersachsen: Auch im häuslichen Umfeld sinken die Zahlen
Osnabrück (ots) - Corona-Krise dämpft Kriminalität in Niedersachsen: Auch im häuslichen Umfeld sinken die Zahlen Landespolizeipräsident dankt Bürgern für Hinweise auf Corona-Verstöße Osnabrück. Die Corona-Krise wirkt sich dämpfend auf die Kriminalität aus. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Covid-19 in Algerien: Schließung kritischer Medien gefährdet Pressefreiheit
Haft und Zensur im Schatten der Pandemie: - Algeriens Regierung nutzt die Pandemie für Menschenrechtsverletzungen - Mehr Anhänger der Demokratiebewegung Hirak kommen in Haft - Ein Nachrichtenportal und zwei Radiosender geschlossen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft Algeriens Regierung vor, Covid-19 zur gezielten Verfolgung der Demokratiebewegung und ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Hof will Nutzungsentgelt für VW im Abgasskandal kürzen
Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im Diesel-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof am 5. Mai 2020 verdichten sich die Hinweise, dass VW offensichtlich Abstriche beim Nutzungsentgelt künftig machen muss. Das Landgericht Hof hat am 24. März 2020 mit einem Hinweis in einer Verfügung (Az. 33 O 470/19) klargemacht, dass es mit der bisher am Gericht gängigen Praxis ...
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Diesel-Abgasskandal: Nach dem VW-Vergleich ist noch nicht Schluss
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VW-Abgasskandal: Warum die Chancen der Verbraucher vorm BGH so gut stehen
mehrZDF-Programmhinweis / Dienstag, 12. Mai 2020
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Dienstag, 12. Mai 2020, 22.15 Uhr 37 ° Vermisst Wenn Menschen spurlos verschwinden Wenn ein Mensch plötzlich verschwindet, tauchen Fragen auf: Will er sich entziehen? Wurde er entführt oder vielleicht sogar getötet? Die Ungewissheit hinterlässt gebrochene Familien. Jedes Jahr werden in Deutschland 100 000 Menschen als vermisst gemeldet. Die meisten tauchen ...
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VW-Abgasskandal vor dem BGH: Stehen dem Verbraucher Zinsen ab dem Kaufdatum zu? / Urteil des OLG Oldenburg wird überprüft
Dass VW im Diesel-Abgasskandal gegenüber den klagenden Verbrauchern schadensersatzpflichtig ist, davon geht mittlerweile die Mehrheit der Oberlandesgerichte aus. Strittig hingegen ist unter anderem die Frage, ob VW im Falle einer Verurteilung dem Kläger einen sogenannten deliktischen Zins ab Kaufdatum zu bezahlen ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell an die türkische Regierung: Politische Häftlinge freilassen!
GfbV und IGFM appellieren an Erdogan: - Aufgrund der „Antiterror-Gesetze“ Inhaftierte unverzüglich freilassen - Abstands- und Hygiene-Regeln sind in überfüllten Gefängnissen nicht einzuhalten - „Eine Amnestie wäre ein Zeichen der Versöhnung und Solidarität aller Volksgruppen in der ...
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