Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Stuttgart

Halle (ots) - Viele fangen jetzt wieder an, mit ihrem ideologischen Schubladendenken: AfD-Anhänger sehen Ausländer am Werk, Konservative vermuten Linke als Drahtzieher, Linke tippen auf Bandenkriminalität - keine dieser Etikettierungen hilft weiter. Es geht nicht um den Pass, um den Migrationshintergrund oder um die Hautfarbe. Es geht allein darum, wer Recht und Gesetz befolgt hat und wer nicht. Jene, die soeben zum Beispiel mit Anlauf und gestreckten Beinen einem Beamten ...

PHOENIX

unter den linden: Grenzenlos? Hass und Hetze im Internet - Montag, 22. Juni 2020, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Das Internet steht für grenzenlose Kommunikation, aber immer mehr auch für grenzenlose Kriminalität. Hass und Hetze haben sich breit gemacht, und spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist klar: Widerwärtigen Worten im Netz folgen heute widerwärtige Taten. Wie aber lässt sich diese Form der Kriminalität ...

PHOENIX

unter den linden spezial: Grenzenlos - Hass und Hetze im Internet - Montag, 22. Juni 2020

Bonn (ots) - Das Internet steht für grenzenlose Kommunikation aber immer mehr auch für grenzenlose Kriminalität. Hass und Hetze haben sich breit gemacht und spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist klar : Widerwärtigen Worten im Netz folgen heute widerwärtige Taten. Wie aber lässt sich diese Form der Kriminalität ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Verurteilung von VW aufgrund 10-jähriger Verjährungsfrist angekündigt / Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher können auch 2020 klagen

Lahr (ots) - Einen sensationellen Beschluss hat das Amtsgericht Marburg in der Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von VW am 16. Juni 2020 verkündet (Az. 9 C 891/19). Das Amtsgericht Marburg geht davon aus, dass gegen VW selbst bei verjährtem Anspruch aufgrund des Diesel-Betrugs (§ 826 BGB) ein sogenannter ...

Westfalen-Blatt

Staatsanwalt ermittelt bei Tönnies

Bielefeld (ots) - Nach dem massenhaften Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Körperverletzung und Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Das Verfahren richte sich zunächst gegen Unbekannt. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende WESTFALEN-BLATT. Wie Oberstaatsanwalt Martin Temmen gegenüber der ...

Gewerkschaft der Polizei

Innenministerkonferenz: GdP begrüßt "Erfurter Erklärung" - Radek: Minister müssen Bekenntnis für die Polizei nachhaltig mit Leben erfüllen

Innenministerkonferenz: GdP begrüßt „Erfurter Erklärung“ Radek: Minister müssen Bekenntnis für die Polizei nachhaltig mit Leben erfüllen Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Bekenntnis der Innenministerkonferenz (IMK) zu den Polizeien und ihren mehr als 300.000 Beschäftigten ...

Rheinische Post

Kommentar / Weitere Konsequenzen nach Auftragsmord = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots) - Die Aufklärung des Verbrechens im Berliner Tiergarten vom 23. August vergangenen Jahres nähert sich mit rechtsstaatlicher Gründlichkeit dem dahinter stehenden Skandal. Im Dezember übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, weil sich eine Verantwortung Moskaus immer deutlicher abzeichnete. Nun ist die oberste deutsche Anklagebehörde ...

BERLINER MORGENPOST

Rechtsgeschichte geschrieben / Kommentar von Philipp Siebert zum Mordurteil gegen Kudamm-Raser

Berlin (ots) - Kurzform: Der BGH bestätigte das Mordurteil gegen Hamdi H. Er hatte im Februar 2016 bei einem illegalen Autorennen durch die City West mit seinem Wagen das Auto eines Unbeteiligten gerammt und ihn - das darf man jetzt sagen - durch sein rücksichtloses Verhalten nicht nur getötet, sondern ermordet. In ähnlichen Fällen, die es bestenfalls nie mehr ...

ZDFinfo

ZDFinfo-Doku über "Die Geheimnisse der Russenmafia"

Rheinische Post

NRW-Innenminister Reul: Bei Frage nach Sicherungsverwahrung stärker Vorgeschichte der Täter einbeziehen

Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat angesichts der Serie an aufgedeckten Taten von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ein genaueres Hinschauen bei Tätern mit Vorstrafen gefordert. "Die aktuellen Beispiele zeigen, dass wir bei der Frage nach Sicherungsverwahrung noch stärker die jeweilige ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Mit aller Macht gegen Clans // Kommentar von Christian Schwerdtfeger

Düsseldorf (ots) - Sie drohen Polizisten unverhohlen mit Mord und haben bereits als Jugendliche ein Vorstrafenregister wie mancher Schwerverbrecher am Ende seines Lebens. Wer die Polizeimaßnahmen gegen kriminelle Clans für überzogen hält und als unverhältnismäßig kritisiert, sollte sich nur mal die Strafregister zweier 18-Jähriger anschauen, deren Festnahmen ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Diskussion nach aufgedeckten Missbrauchsfällen in Münster -- Schilff: Mehr IT-Personal und Befugnisse im Kampf gegen Kinderpornografie

Hannover/Berlin.In der Debatte um Konsequenzen aus den aufgedeckten Missbrauchsfällen in Münster fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umfassende Aufrüstung von Personal und Technik im Kampf gegen Kinderpornografie. Dieser müsse eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein. Zudem sei man es den ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersächsische Justizministerin fordert Strafverschärfung bei Kinderpornografie

Osnabrück (ots) - Niedersächsische Justizministerin fordert Strafverschärfung bei Kinderpornografie Havliza: "Bundesjustizministerium muss endlich tätig werden" / "Mord an einer Kinderseele" Osnabrück. Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesjustizministerin sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei

Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei Lambrecht widerspricht SPD-Chefin Esken: Nur "Einzelfälle" bei Polizei und Justiz - Meldestellen schon vorhanden Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Klagen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken über einen "latenten Rassismus" in den ...

Kölnische Rundschau

zu Missbrauch/Kinderpornografie/Münster

Köln (ots) - Verängnisvolle Fehlentscheidungen Raimund Neuß zum Kampf gegen Missbrauch Lügde, Bergisch Gladbach, Münster. Drei Orte in NRW, deren Namen jeweils mit einer Serie schwerster Sexualdelikte, verübt an Kindern, verbunden sind. Die Ermittlungen im Fall Münster scheinen dabei noch einmal in eine neue Dimension zu führen: Gewerbsmäßig in großem Stil hergestellte Pornografie mit kindlichen Opfern, wobei ...

dpa-Faktencheck

US-Polizeiauto wurde von Randalierern beschädigt

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit den Demonstrationen nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd werden verschiedene Versionen eines Videos geteilt, das zeigen soll, wie die US-Polizei selbst eines ihrer Autos beschädigt. "Polizei in Boston zerstört die eigenen Fahrzeuge", heißt es dazu etwa in einem Post bei Twitter (http://dpaq.de/8oxit). BEWERTUNG: Das Polizeiauto wurde durch randalierende ...

BERLINER MORGENPOST

Gegen das Kleinreden / Kommentar von Ulrich Kraetzer zum Verrat von Interna durch einen Berliner Polizisten in einer AfD-Chatgruppe zum Anschlag am Breitscheidplatz

Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner Polizei kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Ein Beamter soll nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz in einer Internet-Chatgruppe interne Ermittlungsergebnisse mit Gesinnungsgenossen der AfD geteilt haben. Besonders brisant: Ein Chat-Teilnehmer gilt als ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwalt wirft mutmaßlichem Missbrauchstäter fast 80 Taten vor - Hauptverdächtiger im Komplex Bergisch Gladbach ging laut Anklageschrift strategisch vor

Köln (ots) - Im Verfahren um den Kindesmissbrauchskomplex von Bergisch Gladbach wirft die Staatsanwaltschaft Köln dem 43 Jahre alten Jörg L., einer der Schlüsselfiguren, fast 80 einzelne Taten vor. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) sind die Ermittler überzeugt, dass der gelernte ...

Frankfurter Rundschau

Pressestimme zu DFB und Antirassismus

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu antirassistischen Gesten von Fußballspielern: Eine Bestrafung wäre in der Tat absurd: Mündige Spieler prangern Rassismus und Gewalt an - und der Verband bestraft sie für eine Haltung, die er in diversen Antirassismus-Kampagnen bewirbt. Weston McKennie, Jadon Sancho, Achraf Hakimi und andere Sportlerinnen und Sportler, die Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt ...

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

50 Randalierer locken Rettungskräfte in einen Hinterhalt

Frankfurt (ots) - 50 Randalierer locken Rettungskräfte in einen Hinterhalt "Es ist bereits der zweite schwere Angriff auf Einsatzkräfte binnen einer Woche. Die Gewaltspirale dreht sich ungehemmt weiter", sagt Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen zu den nächtlichen Randalen in Dietzenbach. Dort war es in der Nacht zu einem großen Feuerwehr- und ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Lagebild "Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte" - Radek: Polizei schlägt zunehmend mehr Brutalität entgegen

Berlin.Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek hat die anhaltende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in der Bundesrepublik als alarmierend bezeichnet. „Meine Kolleginnen und Kollegen erleben fast täglich Situationen, in denen ihnen unvermittelt Brutalität ...

Rheinische Post

Deutlich weniger Kriminalität in der Corona-Krise

Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise wirkt sich auf die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen aus. Aktuelle Zahlen des NRW-Innenministeriums, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegen, zeigen einen deutlichen Rückgang der Delikte in vielen Kriminalitätsfeldern seit Beginn der Pandemie in Deutschland. Besonders auffällig ist, dass die NRW-Polizei im Zeitraum vom 1. März bis zum 24. Mai 2020 deutlich ...

Weisser Ring e.V.

"Bedrohliche Entwicklung": WEISSER RING warnt vor Verrohung der Gesellschaft / Kriminalitätsstatistik: Opferhelfer spüren schlimmste Auswirkungen - "Bei allen extremistischen Gewalttaten im Einsatz"

BERLINER MORGENPOST

Regieren per Verordnung - Kommentar von Gilbert Schomaker

Berlin (ots) - Um Leben zu retten, hat der Berliner Senat - wie auch die anderen Regierungen in den Ländern - Mindestabstände, Kontakteinschränkungen und weitere Hygieneregeln erlassen. Doch nun, da es Lockerungen gibt, muss auch der Bußgeldkatalog angepasst werden. Die Richter am höchsten Berliner Gericht, dem Verfassungsgerichtshof, wurden in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil sehr deutlich: Von den ...