Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
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Einschüchterungsversuche durch Bayerische Landesbehörde: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Bürger im Verfahren um Falschparker vor Münchner Schule
München (ots) - - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht geht mit der Ankündigung absurder datenschutzrechtlicher Auflagen gegen engagierten Vater vor, der Falschparken auf Gehwegen vor Schule meldet - DUH unterstützt Rechtsverfahren - Illegales Gehwegparken gefährdet täglich Schulkinder, Eltern mit ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
DFV unterstützt Ermittlungen nach Sirenenzwischenfall in Halle (Saale) / Vermutung: Externer Cyber-Angriff auf Sirennetzwerk / DFV-Experte analysiert Systeme
Berlin/Halle (Saale) (ots) - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) nimmt den unerwarteten Sirenenalarm in Halle (Saale) sehr ernst, der am 10. Januar in der gesamten sachsen-anhaltinischen Stadt ausgelöst worden war, obwohl keine tatsächliche Gefahrenlage vorgelegen hatte. Die Stadt Halle geht derzeit von einem ...
mehrBundesjustizministerin rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Strafbare Volksverhetzung hat in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Wir reden hier von Angriffen auf die Menschenwürde, von Aufstachelung zum Hass gegen Juden und ...
mehrAvD - Automobilclub von Deutschland e.V.
Blitzer-Apps sind erlaubt, nur nicht während der Fahrt
- Blitzer-Apps auf dem Smartphone sind Privatsache - Nutzung während der Fahrt für Fahrer und Beifahrer untersagt - Verstoß kann zu empfindlichen Strafen führen Blitzer-Apps sind für viele Fahrer mittlerweile zu einem nützlichen Tool rund um die Autofahrt geworden. Sie warnen vor oftmals schwer ersichtlichen Radarfallen und helfen so, teure Strafzettel für Geschwindigkeitsüberschreitungen zu vermeiden. Zuletzt ...
mehrWEISSER RING: Opfer von Menschenhandel müssen dringend stärker geschützt und unterstützt werden
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„Serienmörderinnen auf der Jagd“: Themenschwerpunkt zu Killerfrauen im Februar auf Crime + Investigation – mit Doku über Rose West
Ein Dokumentmehr Presseinformation: Link zu den Pressestatements vom 14. Januar 2026 zu den Vorfällen beim Fallschirmjägerregiment 26
Berlin (ots) - Das Presse- und Informationszentrum des Heeres weist darauf hin, dass ab sofort über den nachfolgend angehängten Link Pressestatements des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Carsten Breuer, sowie des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Dr. Christian Freuding, abgerufen werden kann. Das ...
mehrEndgültige Klärung: DPF Group sichert sich die Marke Tertianum
Berlin (ots) - Die markenrechtlichen Verhältnisse rund um die Bezeichnung "Tertianum" sind für Deutschland abschließend geklärt. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2025 hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zurückgewiesen (Az. I ZR 94/25). Damit ist rechtskräftig bestätigt, dass die DPF GmbH alleinige Inhaberin der Marke "Tertianum" in Deutschland ist. Die Markenposition ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER fordern konsequente Strafen bei Gewalt gegen Polizisten
mehrDüsseldorfer Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Polizeikommissarin ein, die nach Geschlechterwechsel unter Betrugsverdacht geriet
Düsseldorf (ots) - Neue Wendung im Fall einer Polizistin in Düsseldorf, die beim Standesamt ihren Geschlechtsstatus von männlich zu weiblich geändert hatte: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) berichtet, hat die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt das Betrugsverfahren gegen die ...
mehrUmfrage zu Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte / Erklärung von Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt zu den Umfrageergebnissen
Berlin (ots) - Das Deutsche Ärzteblatt veröffentlichte heute eine Umfrage zu Gewalterfahrungen von Ärztinnen und Ärzten. Demnach haben zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) im beruflichen Kontext bereits Gewalt erlebt. 56 Prozent berichten, dass Gewalt in ihrem Berufsalltag zugenommen hat. Hotspots sind in der ...
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NRW-Innenminister Reul will härter gegen jüngere Straftäter vorgehen und Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre prüfen
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Herabsetzung des Alters der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre zu prüfen. "Wenn immer mehr junge Menschen straffällig werden, müssen wir unser Sanktionssystem anpassen. Denkverbote sind da fehl am Platz", sagte der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Linksterroristen müssen zur Verantwortung gezogen und hart bestraft werden
mehrZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat
Wahl der Intendantin/des Intendanten des ZDF
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Jendro (GdP): Zustände wie an Silvester dürfen niemals Normalität werden
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin fordert nach Silvester, dass sich die Rahmenbedingungen für privates Feuerwerk ändern. Auch wenn es weniger Brände und keine massive Ausschreitung gegeben habe, sei es keine friedliche Silvesternacht gewesen, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Freitag im rbb24 Inforadio. Die Zustände dürften niemals ...
mehrDeutsche Staatsanwälte stellen erneut ein Verfahren gegen Alischer Usmanow ein
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft München II hat das Ermittlungsverfahren gegen den Milliardär Alischer Usmanow wegen Verdachts zweier Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Verbindung mit der Sanktionsliste der Verordnung (EU) 269/2014 eingestellt. Das Verfahren wurden formal beendet, nachdem Herr Usmanow der Einstellung zugestimmt und 10 Mio. ...
mehrKölner Ex-Oberbürgermeisterin Reker nennt "Kölner Silvesternacht" 2015 Wendepunkt / Hilfsangebot vom damaligen Hamburger Bürgermeister OIaf Scholz für seine Kollegin
Köln (ots) - Die ehemalige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat die Kölner Silvesternacht 2015/2016 mit massenhaften Raub- und Sexualstraftaten, überwiegend begangen von jungen Geflüchteten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum, als "Wendepunkt in der deutschen Aufnahmepolitik ...
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10 Jahre nach der "Kölner Silvesternacht"- Ahmad Mansour prangert falsche Perspektiven in Migrationspolitik an
Köln (ots) - Zehn Jahre nach den massenhaften Raub- und Sexualstraftaten in der Kölner Silvesternacht 2015/2016, überwiegend begangen von jungen Geflüchteten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum, fordert der israelisch-deutsche Autor und Psychologe Ahmad Mansour Konzepte, um vor allem junge Männer aus ...
mehr"nd.DerTag": Wer aufmuckt, kriegt Schläge - Kommentar zu den Forderungen nach härteren Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte
Berlin (ots) - Es ist nichts Neues, aber es passt mehr denn je zum Zeitgeist: Bundesminister*innen predigen, Gewalt gegen Einsatzkräfte schärfer zu sanktionieren. Zeitgleich verlangen sie keinen Schutz für Bürger vor Polizeigewalt, weil die Minister*innen Letztere umso mehr brauchen. Mit der nun gestellten ...
mehr100 Folgen und erfolgreich wie nie! /"WaPo Bodensee" feiert Jubiläum mit einer Doppelfolge am 30. Dezember und erzielt höchsten Marktanteil ihrer Geschichte
mehrBei der IP-Adressen-Speicherung an die Grenze gehen
Straubing (ots) - Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig zur Speicherung von Kommunikationsdaten sind ein politischer Kompromiss. Genau darin liegt das Problem: Drei Monate verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen sind zu viel für echten Grundrechtsschutz, aber zu wenig, um die großen Versprechen bei der Strafverfolgung einzulösen. (...) Klar jedoch sollte sein: Wenn es darum geht, gegen Kinderpornografie ...
mehrFall des Todespflegers von Würselen weitet sich aus - Exhumierung von früheren Patienten einer Köln Klinik, wo Verurteilter vorher tätig war
Köln/Aachen (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen wegen Morden an Patienten verurteilten Krankenpfleger hat die Kölner Staatsanwaltschaft zwei Leichen exhumieren lassen. Eine weitere Exhumierung ist geplant. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
mehrZDF-Programmhinweis / Sonntag, 21. Dezember 2025, 4.15 Uhr / Terra Xplore: Stockholm-Syndrom: Wenn aus Angst Nähe wird
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Sonntag, 21. Dezember 2025, 4.15 Uhr Terra Xplore Stockholm-Syndrom: Wenn aus Angst Nähe wird Moderation: Leon Windscheid Können Geiseln Verständnis oder Sympathie für ihre Entführer entwickeln? Ein Banküberfall in den Siebzigern prägte den Begriff ...
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Einschnitt in die Freiheit
Frankfurter Rundschau (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der Debatte über das Bundespolizeigesetz eine gängige Weisheit zitiert. Sicherheit sei nicht das Gegenteil von Freiheit, sondern deren Voraussetzung, formulierte der CSU-Politiker. Das klingt klar und eindeutig - ist es aber nicht. Denn die Frage müsste lauten: Um wessen Sicherheit geht es? Und um wessen Freiheit? Die Befugnis der Bundespolizei zu anlasslosen Kontrollen in bestimmten Stadträumen ...
mehrAl-Zein-Clan verliert Villa in Leverkusen - Bundesgerichtshof bestätigt Entziehung der Immobilie
Leverkusen (ots) - Leverkusen. Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof ...
mehrAl-Zein-Clan verliert Villa in Leverkusen - Bundesgerichtshof bestätigt Entziehung der Immobilie
Leverkusen (ots) - Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Pornhub-Datenleck: Premium-Nutzerdaten bei Mixpanel abgeflossen?
mehrDer netteste Kunstfälscher aller Zeiten? – Staffel 5 des erfolgreichen NDR Kultur Podcasts „Kunstverbrechen“ startet
Hamburg (ots) - „Der Kunstmarkt ist verrottet“, sagt Robert Driessen. Und er müsste es wissen, schließlich hat er einige Abgründe im Kunstmarkt ausgenutzt und mit seinen Fälschungen ein Vermögen verdient – und wieder verloren. Höflich ist er trotzdem geblieben. In der fünften Staffel des NDR Kultur ...
mehrESET Threat Report: Cyberangriffe mit Künstlicher Intelligenz erreichen neue Qualität
Jena (ots) - Künstliche Intelligenz ist vollständig in der Cyberkriminalität angekommen. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Threat Report des europäischen IT-Sicherheitsherstellers ESET: Zum ersten Mal wurde eine Ransomware (PromptLock) beobachtet, die selbst KI verwendete, um sich vor Sicherheitssoftware zu verbergen. Der Bericht umfasst Forschungsergebnisse ...
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