Straubing (ots) - Die Straffreiheit für Sauter und Nüßlein hat nun glücklicherweise zur Folge, dass die Ampel in Berlin rasch die Regeln für Abgeordnete verschärfen will. In Bayern ist das übrigens schon geschehen: Zwar dürfen Landtagsabgeordnete weiterhin Nebentätigkeiten nachgehen, bezahlte Lobbytätigkeit für Dritte bei Staatsregierung, Landtag und weiteren Behörden ist ihnen aber nun untersagt. Eigentlich ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mainz (ots) - Achtung! Bitte geänderten Programmhinweis beachten! Sonntag, 17. Juli 2022, 18.00 Uhr ZDF.reportage Entlang des Rheins Mit dem Rhein startet die vierteilige "ZDF.reportage"-Reihe zu den großen europäischen Flüssen Rhein, Oder, Elbe, Donau. Auf dem Rhein als große Bundeswasserstraße herrscht meist reger Schifffahrtsverkehr. Binnenschiffer, Ausflugsboote und Freizeitkapitäne müssen sich den Platz ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen plant vier Tage Sonderurlaub für Kinderporno-Ermittler Innenminister Pistorius (SPD) spricht von "belastendsten Tätigkeiten, die man sich bei der Polizei überhaupt vorstellen kann" - Pistorius will Banken bei Geldautomaten-Sprengungen notfalls zu Vorkehrungen verpflichten Osnabrück. Polizeibeamte in Niedersachsen, die regelmäßig ...
Köln (ots) - Der Fall des Kölner Priesters und Sexual-Serientäters Hans Ue. hat für Kardinal Rainer Woelki juristisch keine Folgen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, lehnt die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Erzbischof und andere hochrangige kirchliche ...
Halle/MZ (ots) - Diese Freisprüche lassen sich nun nicht mehr korrigieren. Denn im Rechtsstaat kann nur bestraft werden, was schon vor der Tat strafbar war. Aber wenn die Politik mit der nun festgestellten Rechtslage nicht zufrieden ist, dann kann der Bundestag jederzeit das Strafgesetzbuch verschärfen. Und das ist auch nötig. Bisher war der Begriff der Abgeordnetenbestechung so eng wie möglich definiert. Die Justiz ...
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Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Stuttgart verlief der Prozessauftakt zur Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Mercedes-Benz Group AG am 12. Juli 2022 für die Verbraucher erfolgsversprechend. Die 24. Kammer will mit ihrem Urteil Entscheidungen in wichtigen Verfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) und ...
Düsseldorf (ots) - Das Landeskriminalamt NRW überprüft im Moment zusammen mit den 47 Kreispolizeibehörden des Landes Langzeitvermisstenfälle aus der Zeit von 1967 bis 2021. Eine Sprecherin des LKA bestätigte dem WESTFALEN-BLATT, dass in den Akten nach Hinweisen auf Tötungsdelikte und Unglücke gesucht werde. "Wenn sich solche Ansätze ergeben, können die ...
Halle/MZ (ots) - Für die Ausrüstung der Landespolizei mit neuen Körperkameras will Sachsen-Anhalts Innenministerium eine Millionensumme aufbringen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). 1,45 Millionen Euro seien für den Kauf sogenannter Bodycams eingeplant, erklärte das Ministerium unter Tamara Zieschang (CDU) gegenüber ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den "Untersuchungsausschuss NSU 2.0" des Bayerischen Landtags geladen, um öffentlich auszusagen. Grund der Vorladung war, dass es durch ein fehlerhaftes Software-Update im Oktober letzten Jahres zur Löschung von Datenbeständen mit Bezug zum NSU gekommen sei. Diese Daten sollten ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - Nachdem es in einem Berliner Freibad vor wenigen Wochen zu Ausschreitungen und einer Prügelei gekommen war, rief vor allem der Boulevard nach Konsequenzen. Nun erläuterte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber der Bild-Zeitung, dass sie sich vorstellen könne, künftig die Polizei für die Sicherheit in solchen Situationen sorgen zu lassen. ...
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Lahr (ots) - Erneut hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Landgericht Köln verurteilte FCA am 9. Juni 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 33.174,71 Euro. Im Gegenzug muss der Verbraucher sein Sun-Living-Wohnmobil S35 SP ...
Heidelberg (ots) - Korruption ist in der Ukraine seit langem ein Problem, auf der Rangliste von Transparency International landet das Land auf Platz 122 von 180. Das ist gefährlich, denn Korruption und Vetternwirtschaft sind Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat: Wenn mächtige Oligarchen das Land als Beute betrachten, neigen sie dazu, ihren Reichtum auch politisch abzusichern, indem sie Kritiker bekämpfen und ...
Wiesbaden (ots) - Bei hochsommerlichen Temperaturen locken Freibäder und Badeseen. Doch zwischen den Badegästen sind dort auch Kriminelle unterwegs - auf der Suche nach Geld, Handys und Schmuck. Was viele nicht wissen: Einfacher Diebstahl ist nicht versichert, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. "Auf der Liegewiese oder am Badestrand sind Geld, Handy und Schmuck oft längere Zeit unbeaufsichtigt, etwa während ...
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Lahr (ots) - 2500 Strafanzeigen gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) sind bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingegangen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat die Anzeigen in den vergangenen Tagen für ihre Mandanten gestellt, die vom Diesel-Abgasskandal des Automobil-Herstellers betroffen sind. ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Vor 20 Jahren, am 1. Juli 2002, nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf. Anlässlich dieses Jahrestags erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs war ein Meilenstein für den Schutz ...
Bonn (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat große Zweifel, ob die aktuellen Maßnahmen der Politik gegen das Chaos an deutschen Flughäfen zeitnah Wirkung zeigen. "Kurzfristig wird es keine Lösungen geben. Das steht ziemlich sicher fest", so Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Eine mögliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist von solcher Tragweite, dass sogar der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verhandlungen verschiebt. Auch zahlreiche Verfahren der Kanzlei Rogert & Ulbrich wurden von den Gerichten ausgesetzt, da einer Entscheidung des EuGH mit Spannung entgegen gesehen wird. Der Hintergrund: EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat am 02.06.2022 in einem ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
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Lahr (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht die große Wende bevor. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für den 30. Juni 2022 terminierte Verhandlung zum VW-Dieselmotor EA288 abgesagt und will eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abwarten. Hintergrund: Der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hatte am 2. Juni 2022 ...
Heidelberg (ots) - Die Taten des Mannes sind monströs und durch die verflossene Zeit nicht weniger schlimm geworden. Selbst wenn er nicht direkt an Morden beteiligt war, hat er durch seine Tätigkeit doch den Lagerbetrieb erst möglich gemacht. Natürlich konnte er wissen, dass er sich dadurch schuldig macht: Die Verbrechen fanden ja tagtäglich vor seinen Augen ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek wird von Sonntagmittag bis Dienstag den G7-Gipfel-Einsatzraum besuchen. Radek will sich vor Ort ein Bild der Einsatzrahmenbedingungen machen, Einsatzkräfte besuchen und die umfangreichen Betreuungsmaßnahmen insbesondere ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich angesichts einer hohen Dunkelziffer von Gewalttaten gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) alarmiert. Die am Freitag in Berlin vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlichten Ergebnisse einer vom Bundesinnenministerium beauftragten ...
Bonn (ots) - Im Ermittlungsverfahren gegen den Kinderpsychiater Michael Winterhoff häufen sich die Fälle. Das berichtet der Bonner General-Anzeiger am Donnerstag auf seiner Homepage. Nach Informationen der Zeitung liegt bei der Staatsanwaltschaft Bonn eine hohe dreistellige Zahl an Fällen. Dabei geht es hauptsächlich um den Vorwurf der schweren Körperverletzung ...
Berlin. Anlässlich des Prozessbeginns gegen einen 39-Jährigen, der wegen des Mordes an zwei Polizeibeamten Ende Januar 2022 im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel angeklagt ist, bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre kurz nach der erschütternden Tat vom Bundesvorstand verabschiedete Resolution. ...
