AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!
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Storys zum Thema Innenpolitik
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Musk und AfD
Stuttgart (ots) - Elon Musk hat zu allem und jedem eine (schlichte) Meinung. Als reichster Mann der Welt meint er, dass diese für jeden relevant sein sollte. Er interessiert sich null dafür, ob es für einen engen Trump-Vertrauten angemessen ist, in den Wahlkampf einer anderen Nation einzugreifen. Die Wirkung seiner Worte sollte man aber nicht unterschätzen: Hierzulande gibt es viele Menschen, die ihn als visionären ...
mehrTrumps und Musks Ziel lautet Chaos / Raimund Neuß zur Pro-AfD-Kampagne von Elon Musk
Köln (ots) - An Elon Musks jüngstem - nicht etwa ersten - Wahlaufruf für die AfD ist nur ein Umstand überraschend: dass eine große deutsche Zeitung ihm ihre Spalten geöffnet hat. Nicht für ein Interview mit kritischen Nachfragen, sondern für einen Gastbeitrag, in dem Musk mit größter Schlichtheit seine Sicht der Dinge darlegt. Seiner Beschreibung deutscher ...
mehrTrotz Online-Option: Halbe Million schriftliche Punkte-Abfragen in Flensburg pro Jahr / Kraftfahrt-Bundesamt stöhnt über 2.000 Briefe täglich - Präsident wundert sich über überflüssige Anwaltskosten
Osnabrück (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stöhnt über eine gewaltige Postflut, obwohl schon seit acht Jahren eine kostenlose Punkteabfrage in Flensburg online möglich ist. "Jährlich erreichen uns rund 500.000 schriftliche Anfragen nur zur Punkteauskunft. Das sind pro Arbeitstag rund 2.000 Briefe, die ...
mehrSozialverband SoVD sieht Pflegesystem "vor dem Kollaps" / Vorsitzende Engelmeier verlangt Pflegevollversicherung und Finanzierung aus Steuermitteln - "Nächste Regierung muss Pflegesystem retten"
Osnabrück (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hält eine Reform der Pflegeversicherung für eine der drängendsten Aufgaben im neuen Jahr. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Engelmeier: "Die nächste Regierung muss das Pflegesystem retten. Es steht ...
mehr"Berliner Morgenpost": Gutes Angebot hat seinen Preis / Kommentar von Hannes Koch über den Öffentlichen Nahverkehr
Berlin (ots) - Ein paar Fortschritte hat der öffentliche Personennahverkehr in diesem Jahr 2024 gemacht. Ungefähr ein Drittel der kommunalen Bus- und Bahnunternehmen bietet zusätzlich zu den normalen Linien mittlerweile auch Bedarfsverkehre an. Das sind Kleinbusse für mehrere Passagiere, die man per Smartphone ...
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Bund plant weitere Millionenausgaben für Baggerarbeiten gegen Schlick in der Ems / Kosten von mehr als 750 Millionen Euro in 25 Jahren - Sperrwerk als Schlickbremse
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung plant nach der Rettung der Meyer Werft weitere Millionenausgaben für Baggerarbeiten entlang der Ems. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") berichtet, ist für die Jahre 2025 und 2026 ein Auftrag für Unterhaltungsarbeiten am Fluss in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro ...
mehrNach Aufruf: Linkspartei sammelt mehr als 1000 Heizkostenabrechnungen ein / 200 Rechnungen bislang geprüft, jede fünfte fehlerhaft - Spitzenkandidat Jan van Aken: "Ampel hat zu lange zugeschaut"
Osnabrück (ots) - Mehr als 1000 Bürger haben der Partei "Die Linke" ihre Heizkostenabrechnungen zur Überprüfung geschickt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf Angaben aus der Bundesgeschäftsstelle der Partei. Demnach seien bislang rund 200 Unterlagen abschließend geprüft ...
mehrSozialverband: Viele Menschen müssen auf Weihnachtsbaum verzichten / Weihnachtsfest für immer mehr Menschen "kaum bezahlbar" - Hohe Preise und Unsicherheit
Osnabrück (ots) - Nach Angaben des Sozialverbands Deutschland (SoVD) müssen immer mehr Menschen an Weihnachten auf einen Christbaum und ein Festmahl verzichten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Das Weihnachtsfest ist für immer mehr Menschen kaum bezahlbar. ...
mehrNach dem Anschlag: Unwürdiger Streit / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Es ist schlicht widerwärtig, wie Hetzer von Rechtsaußen den Anschlag zum Generalangriff auf Grundwerte der Weltoffenheit und Solidarität nutzen. Dass in Magdeburg offenbar ein gut integrierter AfD-Sympathisant zum Terroristen wurde, wischen Alice Weidel und Co. vom Tisch. Dass der Täter vorher seinen Hass auf den Islam dokumentierte, wird zur ...
mehrDie Faszination von Weihnachten liegt im harten Kern der Geschichte
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Genau das macht die Weihnachtsgeschichte so anziehend: Die Behauptung ist aufgestellt, Gott lasse sich komplett auf die schwierigen Umstände ein, die so viele Menschen in unzähligen Variationen aus ihrem Leben kennen. Bekannt ist, wohin das beim erwachsenen Jesus führt: zu knallhartem Anecken und einem grässlichen Foltertod am Kreuz. ...
mehr"nd.DerTag": Serielle Einfallslosigkeit - Kommentar zu den Forderungen von Innenministerin Nancy Faeser nach dem Anschlag von Magdeburg
Berlin (ots) - Man kennt das seit Jahrzehnten. Im Dezember 2001 war es ebenfalls ein SPD-Innenminister, der sich mit seinen Plänen für ein "Sicherheitspaket" durchsetzte: Otto Schily. Seine "Otto-Kataloge" sollten Terroranschläge wie jene in den USA verhindern, die das dschihadistische Netzwerk Al-Qaida für sich ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Innenminister Reul dringt nach Magdeburg auf Verkehrsdatenspeicherung
Essen (ots) - Nach der Todesfahrt von Magdeburg mit fünf Todesopfern und mehr als 200 Verletzten verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine konsequente Reaktion vom Bund. "Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Chance ergreifen, die Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen. Und zwar da, wo es wirkt", sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Online ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bischöfin Fehrs: „Wir können die Welt menschlicher machen – friedensstark, tröstlich und hoffnungsfest“ / Weihnachtsbotschaft der EKD-Ratsvorsitzenden
Hannover/Hamburg (ots) - Weihnachten ist für die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, ein „Fest des Lebens trotz und inmitten aller Widersprüche“. In ihrer Weihnachtsbotschaft sagt sie: „Vielen fällt es derzeit schwer, Freude zu empfinden – zu sorgenvoll ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar über die Todesfahrt von Magdeburg
Magdeburg (ots) - Die Triebfeder des Täters, in dessen Kopf sich offenbar widersprüchliche, aber gleichermaßen gefährliche ideologische Bruchstücke zu einem toxischen Gemisch zusammenfanden, war ein nagender, aggressiver und zum Ausbruch drängender Hass. Das sollte alle diejenigen zum Schweigen bringen, die die ressentimentgeschwängerten Resonanzräume des Hasses systematisch konstruieren oder sich mit ihrer ...
mehrSicherheitsexperte Stefan Bisanz: "Eklatante Strukturfehler in der Sicherheitslandschaft Deutschlands"
Bonn (ots) - 22. Dezember 2024 - Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat der Sicherheitsexperte Stefan Bisanz heftige Kritik an der deutschen Sicherheitsorganisation geübt. "Wir sind kein Präventivvolk, sondern wir reagieren immer. Wir warten auf den Anschlag, wir warten auf die Toten, und daraus ...
mehrNach Anschlag in Magdeburg: GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke fordert bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
Bonn (ots) - 22. Dezember 2024 - Den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zum Anlass genommen, fehlenden Behördenaustausch und seines Erachtens falsche Schwerpunkte bei Sicherheitsgesetzen zu kritisieren. "Wir sprechen zu wenig bei ...
mehrSicherheitsexperte Peter R. Neumann kritisiert behördlichen Umgang mit Warnhinweisen vor dem Anschlag in Magdeburg
Bonn (ots) - 21. Dezember 2024 - Der bekannte Sicherheitsexperte Peter R. Neumann glaubt, dass deutsche Behörden Informationen über den Attentäter von Magdeburg in der Vergangenheit nur unzulänglich behandelt haben. "Gab es konkrete Hinweise, die man wusste und denen dann möglicherweise nicht nachgegangen ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Martin Reichardt: Anschlag in Magdeburg: Die politisch Verantwortlichen müssen zurücktreten
mehrTerrorismus-Experte überzeugt: "Die Technologie hilft der Radikalisierung"
Bonn (ots) - Bonn, 21. Dezember 2024 - Der Extremismus- und Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler hat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg den Social-Media-Plattformen eine Mitverantwortung dafür gegeben, dass Radikalisierungstendenzen im Internet den Sicherheitsbehörden immer öfter verborgen blieben und entsprechende gesetzliche ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bischöfin Fehrs und Bischof Bätzing zum Anschlag von Magdeburg / Trauer und Gebet
Hannover (ots) - Zum Anschlag mit zwei Toten und vielen Verletzten am gestrigen Freitagabend (20. Dezember 2024) in Magdeburg, erklären die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing: „Der menschenverachtende Anschlag von Magdeburg macht uns ...
mehrGysi: "AfD könnte von großer Koalition nach der Bundestagswahl profitieren" / Linken-Politiker fürchtet seine Partei durch frühen Wahltermin im Nachteil - BSW nur "begrenzt haltbar"
Osnabrück (ots) - Linken-Politiker Gregor Gysi hält eine große Koalition nach der Bundestagswahl für ein Risiko für Deutschland. Zwar könne eine schwarz-rote Regierung "mit klaren Mehrheitsverhältnissen kurzfristig für eine gewisse Beruhigung der aufgeheizten Stimmung im Land sorgen", sagte Gysi im Interview ...
mehrMusk hat mehr Einfluss auf Trump als Scholz / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - "Olaf Scholz hat mit Donald Trump telefoniert. Das ist erstmal eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist: Allein der Umstand, dass ein Telefonat zwischen dem Noch-Kanzler und dem Noch-Nicht-Präsidenten stattgefunden hat, reicht neuerdings für eine Meldung. Man ist genügsam geworden hierzulande. Deutschlands Einfluss auf internationaler Bühne ...
mehrMedien/Mitteldeutscher Rundfunk/Zusatzrenten / Fast 21 Millionen Euro Pensionszusagen für die Geschäftsführung des MDRHalle
Halle (ots) - Halle - Trotz wachsender Finanznot legt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) immer mehr Geld für die Zusatzrenten hochrangiger Manager beiseite. 2023 erreichten die Rentenzusagen für die neun wichtigsten Funktionäre einen Wert von 20,7 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
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NRW-Landtags-Vizepräsidentin Berivan Aymaz wird Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen in Köln
Köln (ots) - Köln. Die Vize-Präsidentin des Düsseldorfer Landtags, Berivan Aymaz, wird Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen in Köln. "Ich will Verantwortung für meine Heimatstadt Köln übernehmen. Dass die Findungskommission der Kölner Grünen mich einstimmig als Kandidatin vorgeschlagen hat, ist eine ...
mehr"phoenix persönlich": NRW-Innenminister Herbert Reul zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 21.12.2024, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Herbert Reul, CDU, Innenminister von Nordrhein-Westfalen u.a. über aktuelle Bedrohungen der inneren Sicherheit, über die sogenannte Clankriminalität und seine Erfahrungen mit den Grünen. "Nö, tut er auch nicht", entgegnet NRW-Innenminister ...
mehrDie Stuttgarter Nachrichten kommentieren die Debatte um ein Fairnessabkommen für den Bundestagswahlkampf:
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Der Bundeskanzler hat mit seinen unter den Gürtel zielenden Attacken gegen den von ihm geschassten Bundesfinanzminister den Ton vorgegeben. Hat das billig Persönliche guten Argumenten geopfert. Hat gezielte Kränkungen und charakterliche Herabsetzung als grinsendes Stilmittel des ...
mehrWarum die "Letzte Generation" gescheitert ist / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - "Letzte Generation" will man nicht mehr heißen, weil die Welt schon mittendrin sei in einer Klimakatastrophe. Aber wohl auch, weil das Label toxisch geworden ist. Statt die Menschen aufzurütteln, steht die "Letzte Generation" für einen Kipppunkt der Klimabewegung. https://mehr.bz/bel355a Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische ...
mehr"Berliner Morgenpost": Erstaunlich kalt - Kommentar von Hans Cord Hartmann zum Berliner Haushalt und dem Regierenden Bürgermeister Wegner, der jede Empathie vermissen lasse
Berlin (ots) - "Die Sorgen der Menschen ernst nehmen", diese oberste Politikertugend beherrscht Kai Wegner sehr gut - dachte man zumindest lange. Seit seiner Regierungserklärung am Donnerstag sind an diesem Urteil jedoch Zweifel angebracht. In der oft breitbeinigen Berliner CDU stand Wegner bislang für einen neuen ...
mehr"Berliner Morgenpost": Ab in den Ring! - Kommentar von Julia Emmrich zu einem möglichen TV-Duell vor der Bundestagswahl mit allen Spitzenkandidaten der Parteien
Berlin (ots) - Zoff im Bundestag, Zoff um die TV-Duelle - und dann, am Ende dieser Woche, eine kluge Entscheidung, bei der auf einmal (fast) alle an einem Strang ziehen: Die Friedrich-Merz-Union stimmt mit der längst aufgelösten Olaf-Scholz-Ampel für ein Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht besser vor ...
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