Storys zum Thema Innenpolitik

Straubinger Tagblatt

Staatsmännische Worte des Kanzlers sind noch keine Taten

Straubing (ots) - Merz hat hier aber einen Punkt, denn dieses Land kann mehr, man muss es nur machen lassen. Dafür den Rahmen zu schaffen mit Verlässlichkeit und Planbarkeit, das ist die größte Aufgabe dieser Regierung, daran wird sie gemessen werden. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft hängt von vielen Faktoren ab, aber die Standortbedingungen können und müssen wieder verbessert werden. Den Sozialstaat ...

Stuttgarter Nachrichten

Verdammt zur Zuversicht / Merz macht den Deutschen Hoffnung - und nimmt sogar Anleihe bei Merkel. Eine Chance lässt er aber verstreichen.

Berlin (ots) - Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung auf etwas gesetzt, an dem es in Deutschland zu oft mangelt: Zuversicht. "Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen", sagte er. Damit liegen vor Deutschland anstrengende ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw fordert verbindliche Standards für mehr Bildungsqualität in Bund und Bayern / Hatz: "Bildungserfolg mit Datenbasis prüfbar machen, Lernzeiten flexibilisieren"

München (ots) - Für die Verbesserung der Bildungsqualität in Bund und Freistaat braucht es mehr Verbindlichkeit, also die abgestimmte, verantwortungsvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten vom Staat über Bildungsinstitutionen bis zu jedem Einzelnen. Im Bildungssystem muss jedem Akteur klar sein, welche Pflichten ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Bayern untersagt kommunale Einweg-Verpackungssteuern: "Söder entmündigt Kommunen, die gegen Müllflut vorgehen wollen"

München (ots) - Die bayerische Staatsregierung untersagt per Kabinettsbeschluss Städten und Gemeinden, kommunale Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Steuer im Januar 2025 als zulässig eingestuft - allerdings ist Bayern eines von fünf Bundesländern, in denen die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ex-Verfassungsschutzpräsident Papier warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens

Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler beklagt Intransparenz bei Einstufung durch Bundesverfassungsschutz - Wirkung "zulasten der Partei" Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" kritisiert und warnt vor den Folgen eines ...

Badische Zeitung

Dienst an der Waffe: Kein Extrem / Kommentar von Thomas Steiner

Freiburg (ots) - Jeder dritte Mann und jede siebte Frau in Baden-Württemberg würde im Falle eines militärischen Angriffs ein Gewehr in die Hand nehmen. Ist das viel oder ist das wenig? Wer darauf dringt, Deutschland müsse wieder "kriegstüchtig" werden, wird die Quote vermutlich niedrig finden. Wer dagegen Angst hat, Deutschland befinde sich wieder auf dem Weg in eine militarisierte Gesellschaft wie die im ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kampf gegen Islamisten: CSU-Fraktion fordert Bund-Länder-Koordination und volle Transparenz

München (ots) - Mit einem großen Antragspaket macht sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stark gegen Islamismus. Auch wenn in Bayern der extremistische Islamismus noch weniger präsent ist als anderswo, bleibt größtmögliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Terror, Kriminalität und Gewalt ...

SWR - Das Erste

Report Mainz: Antragsstau in Sozialämtern / Bewohnern droht Rauswurf aus Pflegeheimen / Sendung am Di., 13.5.2025, 21:45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Nach einer bundesweiten "Report Mainz"-Umfrage brauchen Sozialämter Monate, in Extremfällen sogar Jahre, bis Anträge auf "Hilfe zur Pflege" entschieden werden. Die "Hilfe zur Pflege" ist eine Leistung der deutschen Sozialhilfe, die dann greift, wenn eine pflegebedürftige Person oder ihre ...

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Zoll am Limit / BDZ warnt vor Überlastung zur Unterstützung der Bundespolizei

Berlin (ots) - Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) schlägt angesichts der verschärften Grenzkontrollen Alarm: Der Zoll ist an seiner Belastungsgrenze angekommen und kann ohne signifikante Personalzuwächse keine zusätzlichen Kräfte zur Unterstützung der Bundespolizei abstellen. Nach aktuellen Informationen des BDZ ist ein weiteres Amtshilfeersuchen aus ...

JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.

Über 100.000 Unterstützer in wenigen Tagen: Erfolgreicher Start der Petition >>Nein zum AfD-Verbot! Ja zur Demokratie!<< der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT

Berlin (ots) - Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT hat am 05. Mai eine Petition mit dem Titel "Nein zum AfD-Verbot! Ja zur Demokratie!" gestartet - mit durchschlagendem Erfolg: Innerhalb weniger Tage haben über 100.000 Bürger die Petition unterzeichnet. Mit der Aktion setzt die JUNGE FREIHEIT ein deutliches Zeichen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Gesundheitsversorgung: Landkreise stellen Arztvorbehalt infrage / Achim Brötel: Regierung sollte nicht bei Primärarztsystem stehen bleiben - Skandinavien als Vorbild

Osnabrück (ots) - Dem Deutschen Landkreistag (DLT) gehen die umstrittenen Regierungspläne für ein Primärarztsystem zur Patientensteuerung gegen verstopfte Arztpraxen nicht weit genug. "Künftig werden immer weniger Ärztinnen und Ärzte immer mehr Menschen versorgen müssen. Die neue Bundesregierung sollte ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Debatte über ein AfD-Verbot

Heidelberg (ots) - Zum Tod der großen Margot Friedländer sind kluge Reden gehalten worden, es wurde von Mahnungen gesprochen und vom "Nie wieder". Aber all die hehren Worte nutzen wenig, wenn Politik und Gesellschaft nicht bereit sind, die Demokratie im Alltag zu verteidigen. Das schärfste Schwert, das die Mütter und Väter des Grundgesetzes dazu geschaffen haben, ...

Straubinger Tagblatt

Rentenreform: Der Vorschlag von Ministerin Bas ist ein Placebo

Straubing (ots) - Doch wäre Rentnern geholfen, wenn künftig auch Neubeamte in die Rentenversicherung einzahlen müssten? Anfangs schon, weil mehr Geld in die Kasse fließt. Wenn Rentner, Abgeordnete und Selbstständige jedoch ins Rentenalter kommen, dreht sich der Vorteil um: Beamte hätten im Schnitt höhere Ansprüche und leben statistisch länger. Letztlich würde die gesetzliche Rentenversicherung sogar schlechter ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Timon Dzienus kritisiert Bild-Zeitung wegen Falschnachricht über sich / Beitrag wurde inzwischen korrigiert / Entschuldigung steht noch aus

Osnabrück (ots) - Der Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus kritisiert die Bild-Zeitung wegen einer Falschmeldung über sich scharf. "Das ist mal wieder ein Beleg für die unsaubere journalistische Arbeit der Bild-Zeitung", moniert Dzienus im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sonderbeauftragte abgeschafft: Steuerzahlerinstitut kritisiert "Symbolpolitik" / Einsparung beläuft sich auf halbe Million Euro - DSi: Nächste Vorhaben müssen ambitionierter sein

Osnabrück (ots) - Das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) hat die Abschaffung von 25 Sonderbeauftragten als "reine Symbolpolitik" bezeichnet. Gerade mal eine halbe Million Euro werde nach ersten Schätzungen eingespart, so das Institut in einem Analysepapier, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorab vorlag. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Der 8. Mai muss ein bundesweiter Feiertag werden - Kommentar zum 80. Jahrestag der Befreiung

Berlin (ots) - Es war ein schöner Anblick, der sich am Donnerstag in der Schönholzer Heide geboten hat: Jung und Alt besuchten das dortige Sowjetische Ehrenmal in Berlin-Pankow, Blumenkränze wurden am Obelisken aufgestellt, Menschen senkten ihr Haupt vor der Statue, die eine Frau darstellt, die ihren toten Sohn ...

Straubinger Tagblatt

Die Linke gehört nicht zur demokratischen Mitte

Straubing (ots) - Gut möglich, dass Kanzler Merz und die Koalition bald wieder auf die Linkspartei angewiesen sind, weil die demokratische Mitte keine eigene Mehrheit mehr hat. Nein, die Linke gehört nicht dazu. Reichinneks Plädoyer für einen Systemwechsel und einen "demokratischen Sozialismus" oder antisemitische Tendenzen bis hin in die Bundestagsfraktion zeigen, dass die Linke längst keine normale Partei ist. Sie ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier zu Zurückweisungen von Asylbewerbern: "Es ist möglich und richtig" / Verfassungsrechtler hält Vorgehen der neuen Bundesregierung an Grenzen für zulässig

Osnabrück (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angewiesenen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen für zulässig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Papier: "Ich halte das Vorgehen der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende

SWR - Das Erste

"Report Mainz" am 13.5.2025, 21:45 Uhr im Ersten - Voraussichtliche Themen

Straubinger Tagblatt

Grenzkontrollen: Merz und Dobrindt senden wichtiges Signal

Staubing (ots) - Die harsche Kritik von Polens Ministerpräsident Donald Tusk während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz hallte auch am Donnerstag in Berlin nach. Und selbst wenn er es niemals laut sagen würde: Ganz unrecht ist sie dem neuen Regierungschef nicht. Ist sie doch ein Beleg dafür, dass sich nach dem Regierungswechsel etwas tut an den Grenzen. (...) Für Merz und Innenminister Alexander ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Nie wieder heißt Aufrüsten - Kommentar über deutsches Gedenken zum Tag der Befreiung

Berlin (ots) - Wieder einmal haben am Donnerstag ein Bundespräsident und eine Bundestagspräsidentin demonstriert, was für ein Meister Deutschland in Sachen Aufarbeitung seiner finsteren Geschichte ist. Es gab Worte des Dankes an alle Befreier, klare Schuldeingeständnisse für den vom Hitler-Regime vom Zaun ...

PR International

MAISON Ë oder: ein neuer Blick auf das Schöne

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag stellt sich hinter Innenministerin Lange

Potsdam (ots) - Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich in der Debatte über das Vorgehen des Landesverfassungsschutzes hinter Innenministerin Katrin Lange (SPD) gestellt. Vizefraktionschef Erik Stohn sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Ministerin hätte zügig darüber informiert werden müssen, dass der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD als ...