Düsseldorf (ots) - In der Koalition wächst die Sorge, dass nun auch die Gesundheitsreform als verfassungswidrig scheitern könnte. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) hat der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz in einem Brief an Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Reihe möglicher Knackpunkte aufgeführt. Merz ist zuständiger ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Gesundheitsreform hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil davor gewarnt, die Bürger hätten kein Verständnis mehr dafür, dass "die Ministerpräsidenten das Theater, das sie im Sommer schon mal angestoßen haben, jetzt zu Weihnachten wieder aufführen". Er befürchte, das ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Wort Gesundheitsreform löst bei den meisten Menschen nur noch Verdruss aus, was bedauerlich ist - und wenig überraschend. Zuletzt nämlich musste man den Eindruck gewinnen, bei diesem Vorhaben gehe es vorrangig um die politische Zukunft von Ulla Schmidt, dann um den Machterhalt der ...
Stuttgart (ots) - Natürlich geht es wie stets bei der Gesundheitsreform nebenbei noch um ein paar andere Rechnungen. Insbesondere Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber nutzt auch die aktuelle Gelegenheit, um seine Parteifreundin Angela Merkel in Not zu bringen. Er weiß: Das Schicksal dieses zentralen Vorhabens entscheidet auch über die politische Zukunft der Kanzlerin. Pressekontakt: Rückfragen bitte ...
Köln (ots) - Das Vertrauen der Bundesbürger in die Gesundheitspolitik ist in diesem Jahr auf einen historischen Tiefstand gesunken: Nicht einmal jeder Dritte (29%) traut den politisch Verantwortlichen noch zu, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung langfristig sicherstellen zu können; 2005 waren dies immerhin noch 37 Prozent. Das Image der Gesundheitspolitik lässt sich in den Augen vieler Bürger zudem als ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Gesundheitswesen sieht sich die Politik mächtigen Lobbyverbänden gegenüber, die angesichts knapper Kassen berechtigte Sorgen um ihren Anteil am nicht minder mächtigen Kuchen (230 Milliarden) haben. Dass sie für ihre halbgare, bürokratie-freundliche Finanzreform namens Gesundheitsfonds Prügel von allen Seiten einsteckt, sollte die Koalition ...
Berlin (ots) - Protestmärsche, Kundgebungen, Podiumsdiskussionen, Pressekonferenzen und Infostände - mit bundesweit mehreren hundert Veranstaltungen und Aktionen informiert heute ein Bündnis aus über 40 Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens über die drohende Verschlechterung der ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Der Branchenverband Pro Generika hat Bundeswirtschaftsminister Glos aufgefordert, sich stärker in die Diskussion um die Gesundheitsreform einzuschalten. "Die Große Koalition will Ausschreibungen von Arznei- und Hilfsmitteln, will Rabattverträge zwischen Arzneimittelherstellern und ...
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Den Ärzten kann man keinen Vorwurf daraus machen, dass die Bürger besonders häufig ihre Praxen aufsuchen. Vielmehr zeigt die Studie der Gmünder Ersatzkasse erneut deutlich, woran das Gesundheitssystem krankt. Es stimmt: Die Ärzte haben wenig Zeit, ihren Patienten zuzuhören. Die Arztgespräche werden miserabel honoriert, und auch im Gesetzentwurf für die ...
Cottbus (ots) - Wenn alle Lobby-Gruppen lautstark klagen, kann das Werk so schlecht nicht sein. Man wünschte sich, diese politische Logik hätte auch bei der Gesundheitsreform Bestand. Seltsam ist nur, dass auch jene damit hadern, die für ihre Ausarbeitung verantwortlich zeichnen. Trotzdem wurde sie jetzt vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg ...
bpb: Bundeszentrale für politische Bildung
Bonn (ots) - Die Debatte zur Gesundheitspolitik ist von heftigen Auseinandersetzungen geprägt. In den Parteien wird die Kritik am Reformkompromiss lauter, sie dringen auf weitere Korrekturen. Wichtige Interessenverbände nannten die Anhörung zur Gesundheitsreform eine "Farce", manche boykottierten sie gar. ...
Stuttgart (ots) - Endlich macht die Politik beim Thema Prävention Ernst und nimmt den Einzelnen im Interesse der Solidargemeinschaft sinnvoll in die Pflicht. Es wäre schön, zu erfahren, was mancher Funktionär daran wieder auszusetzen hat. Oder geht es am Ende nur um Totalopposition? Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Redaktion Joachim Volk Telefon: 07 11 / 72 05 - ...
Halle (ots) - Beim Streit um höhere Zuzahlungen für Krebspatienten, die nicht an Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen haben, hat Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Gerlinde Kuppe (SPD) die Pläne begrüßt: "Das ist der richtige Weg, den Stellenwert der Vorsorge und die Eigenverantwortung jedes einzelnen ...
Cottbus (ots) - Die Bürger sind schon genug genervt vom Gezerre um die Gesundheitsreform. Nun geht der Kleinkrieg auf einer anderen Ebene weiter - Ulla Schmidt lädt kurzfristig zu einer Anhörung ein, und (fast) keiner geht hin. Der Boykott der zentralen Gesundheitsverbände ist nicht nur ein Affront gegen die Ministerin. Die Scharmützel werden mal wieder auf ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Die Umsetzung der von der Großen Koalition vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Gesundheitswesens führe auf direktem Weg in die Staatsmedizin. Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK), mit über 65 000 Mitgliedern bundesweit die größte Landesärztekammer, befürchtet, "dass mit der Gesundheitsreform gravierende Strukturveränderungen in Bayern stattfinden, die die Patientenversorgung, die Arbeitsbedingungen der Ärzte und auch die Selbstverwaltung im ...
Düsseldorf (ots) - Selbsthilfegruppen und Selbsthilfeorganisationen sollen nach den Plänen der Bundesregierung zur Gesundheitsreform künftig kräftig von den Krankenkassen unterstützt werden. Die finanzielle Hilfe soll schon für das Jahr 2006 "für jeden ihrer Versicherten einen Betrag von 0,55 Euro umfassen", zitiert die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) ...
Lübeck (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat den Kompromiss zur Gesundheitsreform verteidigt. "Ich glaube, die Gesundheitsreform ist besser als ihr Ruf", sagte Struck im Interview der "Lübecker Nachrichten" (Mittwochausgabe). "Wir sichern damit die hohen Standards in der ...
Stuttgart (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform ihren Sinn verfehlt, wenn allein Kostendämpfung das Ziel ist. Den Stuttgarter Nachrichten (Wochenende) sagte Geißler: "Wenn Kostendämpfung das Ziel ist, hat die Reform ihren Sinn vollkommen ...
Düsseldorf (ots) - DÜSSELDORF. Nach dem Kompromiss der großen Koalition zur Gesundheitsreform sind im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion massive Vorbehalte laut geworden. In der telefonischen Schaltkonferenz der Fraktionsführung habe es "zum Teil erhebliche Einwände gegeben", zitiert die "Rheinische ...
Düsseldorf (ots) - von Antje Höning Das Hurra-Geschrei von Union und SPD täuscht darüber hinweg, dass ihr fauler Kompromiss kein Problem des Gesundheitswesens löst. Beide Parteien wollten Betriebe von steigenden Gesundheitskosten entlasten, um die Schaffung von Jobs zu erleichtern. Statt dessen erhöhen sie als erstes die Beiträge. Daran sind beide schuld: Die SPD wollte die Bindung des Beitrags an das Lohneinkommen nicht aufgeben. Die ...
Kiel (ots) - Nein, fachliche Argumente dürften bei dieser Einigung nur am Rande eine Rolle gespielt haben. Den Verhandlungspartnern ging es zuletzt vor allem um Gesichtswahrung. Dass mit der Verschiebung des Fondsstarts in das Jahr 2009 auch der Länder-Wahlkampfmarathon im Jahr 2008 umgangen wird, dürfte dabei entscheidenden Anteil an der Zustimmung der Unions-Ministerpräsidenten gehabt haben. Für die Wähler ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Versicherungsschutz für alle, keine Leistungskürzungen, Gesundheitsprämie bleibt Modell der CDU, Führungsstärke der Bundeskanzlerin und so weiter: Am Tag der "revolutionären Neuregelung" (Peter Struck), also drei Monate nach dem "wirklichen Durchbruch" (Angela Merkel), müssen Bürger überhaupt nicht mehr verstehen, was die Koalition an ...
Siegburg (ots) - Gemeinsame Presseerklärung AOK-Bundesverband, Bonn BKK Bundesverband, Essen IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach See-Krankenkasse, Hamburg Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg ...
Stuttgart (ots) - Die Kritik an der geplanten Gesundheitsreform reißt nicht ab. In einem Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Montagsausgabe) beklagte die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz, dass die rund vier Millionen AOK-Versicherten in Baden-Württemberg über Gebühr zur Kasse ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussion über die Gesundheitsreform dominiert die Berichterstattung in den Medien. Als Vergleichswerte für mögliche Einsparungen im Arzneimittelbereich gelten die Daten des Vorjahres. Diese sind aber insbesondere für Generika bereits Makulatur. Denn hier wirkt seit Mai das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG), das zu erheblichen ...
Düsseldorf (ots) - Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Die Koalition weiß bei der Gesundheitsreform nicht weiter. Nun sollen Ex-Barmer-Chef Fiedler und Wirtschaftsweiser Rürup sie retten. Das wirft Fragen auf. Etwa nach Rürups Motivation. Der Ökonom hat Blüm (CDU) ebenso beraten wie Ulla Schmidt (SPD). Der Mann ist eben Patriot, ...
Kiel (ots) - Nach Berechnungen des Kieler Gesundheitsökonomen Thomas Drabinski würde das Festhalten an der umstrittenen Ein-Prozent-Klausel im Rahmen des Gesundheitskompromisses dazu führen, dass "bis zu 58 Prozent aller Haushalte finanziell überlastet werden". Denn vor allem große Krankenkassen wären gezwungen, einen hohen Zusatzbeitrag einzufordern, um ...
Bonn (ots) - Zur Diskussion um die Gesundheitsreform erklären Verwaltungsrat und Vorstand der BARMER: Gesundheit ist ein hohes Gut und hat große soziale und ökonomische Bedeutung. Deshalb muss unser Gesundheitssystem im Interesse der Versicherten zukunftsfest gestaltet werden. Bei dieser Weiterentwicklung geht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn ein Gerangel so unüberschaubar wird, wie das um die Gesundheitsreform, schalten die Menschen ab. Über so absonderliche Dinge wie Fonds, Zusatzbeitrag oder gar Risikostrukturausgleich reden nur Menschen, die das müssen. Doch dass die Lage so verfahren ist, liegt nicht nur am missratenen Kompromiss. Es liegt auch daran, dass derzeit jeder gegen jeden kämpft: Union gegen SPD, CDU gegen CSU, Süd- ...
