Köln (ots) - Köln - In der SPD kündigt sich neuer Ärger über die Gesundheitsreform an. Hintergrund ist ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses aus Vertretern der Gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen (GBA), Vorsorgeuntersuchungen nicht mehr verpflichtend zu machen, wie dies in der Gesundheitsreform beschlossen worden ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Sozialminister Norbert Blüm bezeichnete die Pflegeversicherung immer als den Schlussstein der Sozialsysteme. Der Journalist Konrad Adam bemerkte einmal dazu trocken, das könne schon sein, aber »das Material des Schlusssteins stammt leider aus dem Fundament«. Dieses Fundament ist brüchig geworden. Das demographische Defizit ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hält das absehbare Scheitern einer großen Pflege-Reform nicht nur für negativ. "Keine Reform ist besser als eine schlechte Reform", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Eine ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach besteht darauf, dass es im Zuge der Pflegereform einen Ausgleich zwischen privat Pflegeversicherten und dem gesetzlichen System gibt. "Es ist nicht akzeptabel, wenn nur für die gesetzlich Versicherten die Beitragssätze steigen, aber nicht wie im ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat sich gegen eine Erhöhung des Pflegeversicherungs-Beitrages gewandt. Der könne zwar am Ende nicht ausgeschlossen werden, wenn man bessere Leistungen der Pflege wolle, aber "die große Koalition muss mehr, nämlich eine große Reform der Pflegeversicherung anstreben", sagte Mißfelder der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dass Menschen verarmen, wenn sie auf fremde Hilfe angewiesen sind, steht einem Sozialstaat nicht gut an. Aus diesem Grund schuf Norbert Blüm 1995 die Pflegeversicherung. Bis dahin war alsbald ein Sozialfall, wer ins Pflegeheim musste. Mit dem frischen Geld aus der jüngsten deutschen Sozialversicherung wurden damals viele alte Menschen aus dieser ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer (CDU), hat vorgeschlagen, die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Punkte anzuheben. Damit könnten dann die Leistungen der Pflege verbessert werden, sagte Schummer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Dazutreten solle eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer CDU), hat bei der Diskussion um die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Zurückhaltung plädiert. Wer den Krankenversicherungsbeitrag wirklich absenken wolle, solle den Mehrwertsteuersatz im Gesundheitswesen auf sieben Prozent verringern, sagte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Natürlich: Es gibt schönere Themen als den eigenen Tod. Irgendwann im Alter kommt man darauf, doch ein 20-Jähriger hat Spannenderes zu besprechen als die Verwendung seiner Organe. Doch jeder, der diese Entscheidung nicht zu Lebzeiten trifft, muss wissen, dass er seinen Angehörigen eine schwere Last aufbürdet. Sie müssen ihre Zustimmung geben, und viele sind mit einer solchen Entscheidung überfordert, wenn sie gerade einen geliebten Menschen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Man kann für steigende Pflegebeiträge sein oder dagegen - so wie man für oder gegen bessere Leistungen sein kann. Man kann nur nicht für bessere Leistungen und gegen höhere Beiträge sein. Dagegen hätte die Mathematik ernste Einwände. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind seit ihrer Einführung 1995 dieselben - und deshalb immer weniger ...
Düsseldorf (ots) - Das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen erwägt nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) eine Impf-Pflicht. Hintergrund ist die erneute Masern-Welle im Land. In diesem Jahr wurden den Behörden bereits 73 Fälle gemeldet. Dem Ministerium bereitet die niederige Impf-Rate Sorgen. Nur 75 Prozent der Kinder erhalten ...
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Beim Impfen ist Deutschland Entwicklungsland. Hierzulande gelingt es noch nicht einmal, den Standard der Weltgesundheitsorganisation(WHO) zu erfüllen. Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen gleichgültig, ob aus Vergesslichkeit oder aus Ideologie nehmen in Kauf, dass ihr Nachwuchs tödlich erkrankt. Mehr noch, sie nehmen auch in Kauf, dass sich andere Kinder anstecken. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Nase von Sabrina Setlur, der Po von Jennifer Lopez, die Lippen von Scarlett Johansson, oder, für Jungs: das Kinn von Daniel Craig - junge Leute träumen davon, auszusehen wie ihre Stars. Das ist weder schlimm noch neu. Marlene Dietrich und Brigitte Bardot waren die Schönheitsideale der ...
Cottbus (ots) - Nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, wird es in diesem Jahr keine weiteren Beitragsanhebungen bei den gesetzlichen Krankenkassen geben. "Die gute Konjunkturentwicklung mit mehr Beschäftigung führt jetzt endlich auch zu mehr Einnahmen bei den gesetzlichen Krankenkassen, sodass die ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - ESSEN. Nach den Differenzen über die Gesundheitsreform sucht die SPD eine Einigung in der großen Koalition über die der Pflegeversicherung ohne die Länder. Für die Verhandlungen über eine Reform kündigte SPD-Vizechefin Elke Ferner an, "wir werden im Bund unseren Job machen und die Länder nicht im Vorfeld beteiligen, sondern erst danach ...
Cottbus (ots) - Böse Zunge behaupten, Angela Merkel hat ihre schärfsten innerparteilichen Widersacher nach mehr als einem Jahr Kanzlerschaft wie die Spinne "Schwarze Witwe" weggebissen. Zur Politik gehört zwar eine gehörige Portion Rücksichtslosigkeit. Doch das System Merkel funktioniert anders: über Geduld und Akribie. Sie hat gewartet. Die Entstehung ...
Stuttgart (ots) - Das Gericht musste eine Abwägung zwischen berechtigten Ansprüchen treffen und entschied sich - was die Heimlichkeit von Tests angeht - zu Gunsten des Kindes. Und das lässt sich gut begründen: Derselbe Mann, der heimlich dem Kind eine Speichelprobe entnimmt oder dessen Schnuller ins Genlabor schmuggelt, hätte viel dagegen, wenn sein Arbeitgeber ohne Absprache genetisches Material von ihm ...
Düsseldorf (ots) - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), hat die Pflicht zur Vorsorge kritisiert. "Ich bin dagegen, dass diejenigen, die nicht an der Vorsorge teilnehmen, im Krankheitsfall mehr zahlen müssen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Gesundheitsreform sieht eine verpflichtende Teilnahme an ...
Stuttgart (ots) - Die Beweise liegen auf dem Tisch, nun sind die Politiker gefordert. Tatsächlich scheinen viele durch den Klimaschock endlich wach gerüttelt. Die Bundesregierung will ein millionenschweres Sofortprogramm auflegen, der französische Staatspräsident Jacques Chirac fordert gar eine "ökologische Revolution". Große Worte. Bleibt zu hoffen, dass ihnen Taten folgen. Wir sollten uns aber nicht nur auf die Politik verlassen, alle können ihren Beitrag ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Einen Sommer und einen Herbst und einen halben Nichtwinter lang hat uns die Koalition mit ihrer Gesundheitsreform gequält. Heute will sie ihre vom Umfang her größte Reform verabschieden. Ein paar dutzend Abgeordnete werden von der Fahne gehen, und dafür haben sie gute Gründe. Dennoch: Die Reform zu kippen, wäre noch schlimmer als sie ...
Stuttgart (ots) - Die Lehre aus dieser gescheiterten Reform ist eindeutig: Das bestehende zweigeteilte Krankenversicherungssystem ist unreformierbar geworden. Jeder Eingriff schafft nur neue Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten. Zu einem radikalen Schnitt indes fehlt der Politik die Kraft. Mit Blick auf die zu erwartenden Ausgabensteigerungen infolge des medizinischen Fortschritts und der Alterung der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Einen Kniefall vor der Ärztelobby wirft Barmer-Chef Johannes Vöcking der Großen Koalition vor. In die Gesundheitsreform, die heute im Bundestag verabschiedet werden soll, sei in letzter Minute ein Milliarden schweres "Geschenk für die Ärzte" hineingeraten, sagte Vöcking der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Durch ...
Lübeck (ots) - Der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg hat seine harte Kritik an der Gesundheitsreform bekräftigt. "Ich schäme mich, dass die SPD so etwas mitmacht", sagte Wodarg den "Lübecker Nachrichten" (Freitagausgabe) im Zusammenhang mit dem geplanten Standard-Tarif in der Privaten Krankenversicherung. Für einen teureren Tarif würden die Betroffenen zu Patienten zweiter ...
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Berlin (ots) - "Es wäre wirklich ein Armutszeugnis, wenn die Bundesregierung die Chance verstreichen lässt, dringend notwendige Wettbewerbselemente im Arzneimittelbereich einzuführen. Die ursprünglich geplante Einführung von Höchstpreisen für verschreibungspflichtige Arzneimittel und die Möglichkeit ...
Stuttgart (ots) - Die Südländer würden sich vermutlich mit der Zusicherung zufrieden geben, dass der zusätzliche Mittelabfluss 100 Millionen Euro jährlich nicht übersteigt - und zwar dauerhaft. Glaube aber niemand, dass damit die Kritik an dem für 2009 geplanten Gesundheitsfonds verstummt. Spricht sich erst gründlich herum, welche aberwitzigen Effekte das komplizierte Modell aus Fonds, Kasseneinheitsbeitrag ...
Stuttgart (ots) - STUTTGART. Im Streit um die Gesundheitsreform hat SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf angegriffen. Die SPD-Gesundheitsexpertin sagte der Stuttgarter Zeitung: "Ich unterstelle Bundeskanzlerin Merkel mittlerweile, dass ihr die Zügel hier nicht etwa ...
Aachen / Berlin (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die vor allem aus den unions-regierten Bundesländern kommende Kritik an der Gesundheitsreform zurückgewiesen und zum Einlenken ermahnt. "Die Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft für alle. Es gibt keine Süd- und auch ...
Cottbus (ots) - Manchmal wiederholt sich Geschichte eben doch: Bereits vor zwei Jahren musste Ulla Schmidt einen Sturm der Entrüstung aushalten, weil die damals neu eingeführte Praxisgebühr die Patienten erboste. Nun schaukelt sich eine neue Wutwelle gegen die Gesundheitsministerin hoch. Gleich ...
Celle (ots) - Die Gesundheitsreform hinterlässt ihre Spuren: Fast alle Krankenkassen erhöhen zum 1. Januar 2007 die Beiträge. Anders die BKK MOBIL OIL, die mit ihren rund 1 Million Versicherten zu den finanz- und leistungsstarken Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland gehört. Der Beitragssatz der BKK MOBIL OIL liegt damit voraussichtlich gut 1,5 Prozentpunkte unter dem erwarteten ...
Düsseldorf (ots) - In der Koalition wächst die Sorge, dass nun auch die Gesundheitsreform als verfassungswidrig scheitern könnte. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) hat der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz in einem Brief an Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Reihe möglicher Knackpunkte aufgeführt. Merz ist zuständiger ...
