Hamburg (ots) - Die Bundesregierung ist in der Föderalismusdebatte nur zu minimalen Zugeständnissen an die Länder bereit. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagt in der ZEIT auf die Frage, welche Gesetzgebungskompetenzen der Bund abtreten würde: "Ladenschluss und Gaststättenrecht." Themen wie ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - - Konsequente Entrümpelung des Stiftungsgesetzes - Spürbare Erleichterungen für Stifter - Positive Anreize für Stiftungsgründungen Eine Stiftung zu gründen, ist in Rheinland-Pfalz deutlich attraktiver als im Rest Deutschlands. Zu diesem Ergebnis kommen die Fachleute des DSZ - Deutschen Stiftungszentrums, einer Einrichtung des Stifterverbandes. Ihre Analyse des neu konzipierten ...
Erlangen (ots) - Heftige Kritik an dem von der Kultusministerkonferenz (KMK) jetzt eingesetzten "Rat für deutsche Rechtschreibung" übt die DEUTSCHE SPRACHWELT. Die Sprachzeitung wirft den Ministern vor allem vor, daß der Rat nicht repräsentativ besetzt sei. Laut Allensbach-Umfrage befürworteten im September nur elf Prozent der Deutschen die Rechtschreibreform. Im Rechtschreibrat der KMK ist das Verhältnis jedoch ...
Berlin (ots) - Die deutsche Landwirtschaft verschließt sich nicht einer Reform der Zuckermarktordnung, lehnt jedoch die drastischen Reformvorschläge der EU-Kommission ab. Die erste Stufe in den Vorschlägen von EU- Agrarkommissar Franz Fischler mit einer Quotenkürzung um 1,3 Millionen Tonnen und ...
Berlin (ots) - 4.000 Zuckerrübenanbauern aus allen Bundesländern haben am 6. Oktober 2004 anlässlich der Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern im niedersächsischen Burg Warberg in der Nähe von Helmstedt gegen die existenzgefährdenden Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der ...
Berlin (ots) - Wer den Tierschutz ernsthaft voranbringen will, muss die Tierschutzkriterien für die Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren immer EU-weit einheitlich gestalten und sie auch bei den WTO-Verhandlungen verankern. Dies erklärten der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Heikendorf (ots) - Heute veröffentlichen die Tierschutzorganisationen PROVIEH - Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V. und VIER PFOTEN e.V. eine neue Studie von Privatdozent Dr. B. Hörning, Mitarbeiter an der Universität Kassel, in dem Vorschläge zur Haltung von Hennen in ...
Freiburg (ots) - Am letzten Freitag ist die seit mehreren Jahren diskutierte Novellierung der Gefahrstoffverordnung vom Bundesrat endgültig auf den Weg gebracht worden. Kernstück der neuen GefStoffV ist die nun auch für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen verpflichtend vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung mit neuen Anforderungen für den Arbeitgeber. Weitere ...
Cuxhaven (ots) - Die Plambeck Neue Energien AG hat die aufgrund der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und einer veränderten Marktsituation eingeleitete Neubewertung ihrer Windpark-Projekte in Deutschland mit erheblichen Wertberichtigungen und Abschreibungen vorgenommen. Die Folge sind ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, sich für eine wirksame Regulierung der Stromnetze einzusetzen. Besonders der Aufforderung des Bundesrats an die Bundesregierung, in das neue Energiewirtschaftsgesetz Mechanismen zur Anreizregulierung aufzunehmen, liegt ganz auf der Linie des Vorschlages, den die EnBW am 4. September gemacht hat, um zu mehr ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der rot-grünen Koalition das Haushaltsbegleitgesetz 2005 beschlossen. Die darin enthaltene Steuererhöhung bei Agrardiesel um 56 Prozent sowie die Kürzung der Bundeszuschüsse zur Landwirtschaftlichen Krankenversicherung sind nichts anderes als ...
Berlin (ots) - Am kommenden Freitag (24.9.2004) wird der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Haushaltsbegleitgesetz 2005 mit weitreichenden Folgen für die Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirtschaft beschließen. Die von der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition im Bundestag ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Die chemische Industrie hält die Änderungsanträge der Bundesländer zum Energie-Wirtschaftsgesetz für einen wichtigen Beitrag zu mehr Wettbewerb auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt. "Die deutschen Chemieunternehmen müssen sich im internationalen Wettbewerb behaupten. Dazu benötigt ...
Berlin (ots) - "Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit und muss es bleiben. Patienten haben ein Recht darauf, nicht mehr von übermüdeten Ärzten behandelt zu werden. Daran darf auch die Europäische Kommission nicht mehr rütteln", erklärte heute Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe zu Bestrebungen der EU-Kommission, den Bereitschaftsdienst ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Münster (ots) - Keine Versorgungssicherheit zu Discount-Preisen/Länder sollen eigene Zuständigkeit bei der Regulierung erhalten/Kritik am NRW-Landeswassergesetz "Es gibt keine Versorgungssicherheit zu Discount-Preisen. Deshalb darf es nicht nur einseitige Anreize zur Senkung der Strom- und Gaspreise geben, sondern es müssen auch Anreize für Investitionen in die Versorgungssicherheit gemacht werden. ...
Hamburg (ots) - Die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgeschlagene Neuregelung beim Zahnersatz lässt sich offenbar so in Gesetzesform bringen, dass keine Zustimmung des Bundesrates nötig ist. Bisher hieß es stets, die Zustimmung der Union im Bundesrat sei nötig, wie die ZEIT aus Regierungskreisen erfahren hat. Doch nun halten die Juristen des ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Private Rundfunkanbieter würden die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einer Gebührenerhöhung vorziehen Als schlichte Augenwischerei auf Kosten des Gebührenzahlers kritisierte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, die "gekünstelte Enttäuschung" öffentlich-rechtlicher ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt (ots) - Nehmen der Vermittlungsausschuss oder der Bundestag keine grundlegenden Änderungen am Entwurf für ein neues Gentechnik-Gesetz vor, erhält die Grüne Gentechnik in Deutschland ihren endgültigen Todesstoß. "Der Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen wird für Landwirte finanziell unkalkulierbar, mittelständische Pflanzenzüchter werden die Entwicklung neuer Sorten einstellen und selbst ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Die unlängst veröffentlichten Selbstverpflichtungserklärungen von ARD und ZDF zur künftigen Programmgestaltung bleiben nach Auffassung der privaten Programmveranstalter und Multimediaanbieter weit hinter den Erwartungen an eine Konkretisierung des Grundversorgungsauftrages zurück. Der ...
Freiburg (ots) - Vor wenigen Wochen ist die zwischen Bundesregierung und Bundesrat lange Zeit umstrittene neue Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in Kraft getreten. Ziel der Neufassung der ArbStättV ist die Modernisierung und Flexibilisierung des Arbeitsstättenrechts. An die Stelle der von vielen ...
Hamburg (ots) - In der ZEIT hat Verbraucherschutzministerin Renate Künast die massive Kritik am neuen Gentechnikgesetz zurückgewiesen. Das Vorhaben folge den europäischen Richtlinien und behindere die Forschung nicht, erklärt die Politikerin von Bündnis90/Die Grünen. Das Gesetz wird am 22. September 2004 ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Berlin (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) legt in der Debatte um die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ein eigenes Regulierungskonzept vor. Das Konzept zielt auf Wettbewerb in den Stromnetzen bei gleichzeitiger Sicherung der Netzqualität. Das EnBW-Modell löst damit Interessensgegensätze in der ...
Berlin (ots) - Aus Wettbewerbsgründen: Keine Steuererhöhung beim Agrardiesel! Dies forderten fünfzig Bäuerinnen und Bauern aus Brandenburg mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes, Udo Folgart, und dem Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, stellvertretend für die ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft will in diesem Herbst den Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vorlegen. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hält eine umfassende Reform des seit 70 Jahren nahezu unveränderten Gesetzes für dringend ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - "Wer Gesetze schon novelliert, bevor sie überhaupt in Kraft getreten sind, der muss sich nicht wundern, dass er in der Bevölkerung jede Glaubwürdigkeit verliert. Was in den letzten Tagen und Wochen auf der politischen Bühne zum Thema Zahnersatz gegeben wurde, ist ein Possenspiel." So ...
Berlin (ots) - In der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages (6.9.2004) haben die Vertreter des Deutschen Bauernverbandes (DBV) die von der Bundesregierung vorgesehenen Belastungen im Haushaltsbegleitgesetz entschieden als unsozial und wettbewerbsfeindlich abgelehnt. Die Vertreter ...
Berlin (ots) - Der VdTÜV begrüßt den gestern im Bundeskabinett beschlossenen "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften". Die rasche Umsetzung einer weitreichenden Deregulierung und der ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Berlin (ots) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, sieht die geplante Neuordnung des deutschen Pfandbriefrechts insgesamt auf dem richtigen Kurs. Im Zusammenhang mit der Vorlage des Diskussionsentwurfs eines neuen Pfandbriefgesetzes begrüßte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos insbesondere die Aufhebung des "Spezialbankprinzips" des bisherigen Hypothekenbankgesetzes bzw. des Gesetzes ...
Freiburg (ots) - Nicht ganz freiwillig, sondern befördert durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, hat der Gesetzgeber das Alterseinkünftegesetz verabschiedet. Kernpunkte des Gesetzes sind der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung, Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung, Vereinfachung bei der privaten, kapitalgedeckten Altersversorgung ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
