Berlin (ots) - Trotz der heutigen Zustimmung des Bundesrats zur Novelle der Verpackungsverordnung, die sich gegen die herstelloffenen Mehrwegkasten-Systeme wie PETCYCLE richtet, sieht das Unternehmen PETCYCLE gute Chancen, dass die Verpackungsverordnung noch einmal überarbeitet wird. Eine solche Überarbeitung ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Berlin/Hamburg (ots) - Am 17. Dezember 2004 stimmen die Bundesländer erneut über die Aufhebung des Käfigverbotes für Hühner und über dringend notwendige Vorschriften zum Schutz von Schweinen ab. Anlässlich dieser Sitzung demonstriert die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN ab 8.30 Uhr mit 120 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den heute vorgestellten Entwurfes eines Antidiskriminierungsgesetzes begrüßt. Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Aus menschenrechtlicher Perspektive ist es positiv, dass der Entwurf über eine Minimallösung ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bemühen, die durch ein Kommunales Entlastungsgesetz (KEG) drohenden Einschnitte bei sozialen Leistungen abzuwenden. Die Regierung hat den vom Bundesrat vorgelegten KEG-Entwurf im Wesentlichen abgelehnt, weil mit ihm ...
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.
Berlin (ots) - Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zur Unvereinbarkeit der deutschen Verpackungsverordnung mit dem europäischen Recht machen eine endgültige Beschlussfassung über die Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat am 17.12.2004 unmöglich, so die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. in einer ersten Stellungnahme. ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung verleiht der EuGH den immer wieder geäußerten Bedenken zur EU-Rechtmäßigkeit der deutschen Verpackungspolitik besonderen Nachdruck. Mit diesen Worten kommentierte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI- Hauptgeschäftsführung die Kritik des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an der deutschen Verpackungsverordnung. Nach Auffassung des EuGH stellt die Umsetzung der ...
Berlin (ots) - Angesichts der alarmierenden Zahlen im heute vorgestellten Waldzustandsbericht hat der Naturschutzbund NABU gefordert, konsequentere Maßnahmen gegen Luftverschmutzung und die Ursachen von Ozonbelastungen und Klimaveränderungen zu ergreifen. "Der Wald steht unter Stress, der von verschiedenen Faktoren verursacht wird. Dazu zählen auch die Klimaveränderungen, die zu Hitze und Trockenheit der ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag, den 26. November, Stellung zum Entwurf der Bundesregierung für das Pfandbriefgesetz genommen. Einige diesbezügliche Anregungen des Bundesrates laufen der erklärten Absicht der Bundesregierung, mit dem Pfandbriefgesetz höchsten, ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), der ca. 1.000 örtliche bzw. regionale Strom- und Gasversorger vertritt, sieht hinsichtlich des Regierungsentwurfs für ein neues Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) schwere Rechtsbedenken und unverhältnismäßig hohe Folgekosten für die Stadtwerke. Bei der heutigen Bundestagsanhörung zum EnWG spricht sich ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt/Main (ots) - Die Wirtschaft ist tief enttäuscht, dass die Bundesregierung ein innovationsfeindliches Gentechnikgesetz verabschiedet hat, obwohl das zuständige Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) die Mängel im Gesetz selbst erkannt hat, zum Beispiel die Rechtsunsicherheiten bei der neu gefassten Definition für "Freisetzung" und "Inverkehrbringen". Daher wollte das BMVEL eine Klärung bei ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat das heute vom Bundestag beschlossene neue Gentechnikgesetz grundsätzlich begrüßt, sieht aber den Umwelt- und Naturschutz als Verlierer dieser Neufassung. Während der erste Gesetzesentwurf für den Umwelt- und Naturschutz noch recht positiv ausgesehen habe, sei dieser Bereich bei der Anpassung zu einem Gesetz ohne ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die Unionsmehrheit im Bundesrat hat auf der heutigen Sitzung der Länderkammer gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage votiert. Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die die ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage vorsah, wurde abgelehnt. "Es ist erfreulich, dass die Sachargumente in der Diskussion um die Eigenheimzulage nun doch die Oberhand ...
Berlin (ots) - Damit hat sich die rot-grüne Koalition heute gegen die Stärkung der Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb ausgesprochen, kommentierte der Deutsche Bauernverband (DBV) die heutige Zustimmung des Bundestages zum Haushaltsbegleitgesetz 2005. Es sei aus wirtschafts- und ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Einspruch des Bundesrates gegen die Novelle des Gentechnikgesetzes überstimmt. Damit wird dieses Gesetz mit einer gesamtschuldnerischen verschuldensunabhängigen Haftungsregelung für den Landwirt, der gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut, in Deutschland in Kraft treten. Der Deutsche Bauernverband (DBV) ...
Berlin (ots) - Das neue Gentechnikgesetz soll Mensch und Umwelt vor möglichen Schäden durch gentechnisch veränderte Organismen (GVO) schützen. Die Wissenschaft ist aufgefordert Nutzen und Risiken dieser Technologie zu erfassen und zu beurteilen. Doch wie weit reichen unsere Erkenntnisse über die ökologischen Risiken der Gentechnik und nach welchen ...
Berlin (ots) - Es ist gegen jedweden wirtschaftlichen Sachverstand, wenn der Bundestag am kommenden Freitag mit Kanzlermehrheit dem Haushaltsbegleitgesetz 2005 endgültig zustimmt. Denn dies bedeutet eine drastische Steuererhöhung für Agrardiesel und Kürzungen zugesagter Bundeszuschüsse bei der ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU und der Deutsche Naturschutzring (DNR) haben die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung davor gewarnt, den Ländern die Entscheidungsmacht über die Standards im Naturschutz zu überlassen. Der Bund müsse die Gesetzgebungskompetenz für alle naturschutzrelevanten Bereiche erhalten, insbesondere damit ...
Berlin (ots) - Die deutschen Bauern geben die Hoffnung nicht auf, dass sich die drohenden drastischen Belastungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2005 doch noch verhindern lassen. Deshalb hat der Deutsche Bauernverband (DBV) mit seinen Landesbauernverbänden für dieses Wochenende (20./21.11.) zu einer ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Wirtschaftsexperten Prof. Walter (Deutsche Bank) und Dr. Ziesing (DIW) warnen vor hohen finanziellen Belastungen durch Treibhauseffekt und Ölimporte - Industrie fordert Gesetzesinitiative zur stärkeren Solarwärme-Nutzung Die deutsche Solarwirtschaft fordert die kurzfristige Einleitung einer Gesetzesinitiative zum verstärkten ...
Berlin (ots) - Wer Tierschutz ernst nimmt und an einer Weiterentwicklung bei den Haltungssystemen von Nutztieren ernsthaft interessiert ist, der muss die Nutztierhaltungs-Verordnung für Hühner und Schweine jetzt endlich reformieren und parlamentarisch beschließen, erklärte der Präsident des Deutschen ...
Berlin (ots) - Der Bundesrat konnte sich heute nicht zu einem überzeugenden Votum für eine tragfähige Zukunftslösung bei der Nutzung der Grünen Gentechnik durchringen. Zwar hat er mit der einfachen Mehrheit der unionsregierten Bundesländer Einspruch gegen das Gentechnikgesetz erhoben. Doch wäre zur ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte hart das Votum des Bundesrates zum Haushaltsbegleitgesetz 2005. Der Bundesrat hätte das Gesetz, das nach einer Analyse des DBV im Hinblick auf die Landwirtschaft gegen jedweden wirtschaftlichen Sachverstand von der rot-grünen Bundesregierung entwickelt ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Berlin - Am Freitag, den 5. November 2004, entscheidet der Bundesrat über einen Gesetzentwurf zur Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände, den das Land Schleswig-Holstein im März 2004 eingereicht hat. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt ausdrücklich die ...
Köln (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund spricht sich gegen eine Absenkung der Fachkraftquote in Heimen von 50 auf 33 Prozent aus. Dies sieht ein Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg vor, der im September in erster Lesung im Bundesrat beraten wurde und sich zurzeit in den zuständigen Ausschüssen ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt/Main (ots) - Die Wirtschaft ist tief enttäuscht, dass der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag keinen Kompromiss zur Novelle des Gentechnikgesetzes erzielt hat. Prof. Peter Stadler, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB): "Innovationen werden durch die Bundesregierung per Gesetz blockiert. Dies steht im Widerspruch zur Aussage des Bundeskanzlers, der die Deutschen ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Anlässlich der Ersten Lesung zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes appelliert der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) an die Fraktionen des Deutschen Bundestags, nicht vom Prinzip der Kostenorientierung bei der Ermittlung der Netzentgelte abzuweichen. "Der vorliegende Entwurf ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Die EnBW Energie Baden Württemberg AG begrüßt die vom Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossene Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Entgegen der früheren Auffassungen insbesondere des ...
Berlin (ots) - Vor der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Vermittlungsausschusses hat der Naturschutzbund NABU die Bundesländer aufgefordert, endlich den Weg für das neue Gentechnikgesetz frei zu machen. "Wir brauchen in Deutschland schleunigst ein Gesetz, das die EU-Richtlinie umsetzt und die Rechtslücke beim kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Organismen schließt", sagte NABU-Präsident Olaf ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung ist in der Föderalismusdebatte nur zu minimalen Zugeständnissen an die Länder bereit. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagt in der ZEIT auf die Frage, welche Gesetzgebungskompetenzen der Bund abtreten würde: "Ladenschluss und Gaststättenrecht." Themen wie ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - - Konsequente Entrümpelung des Stiftungsgesetzes - Spürbare Erleichterungen für Stifter - Positive Anreize für Stiftungsgründungen Eine Stiftung zu gründen, ist in Rheinland-Pfalz deutlich attraktiver als im Rest Deutschlands. Zu diesem Ergebnis kommen die Fachleute des DSZ - Deutschen Stiftungszentrums, einer Einrichtung des Stifterverbandes. Ihre Analyse des neu konzipierten ...
