Storys zum Thema Gesetze

26.10.2006 – 09:13
Hogan Lovells
Lovells kritisiert geändertes AGG
Frankfurt (ots) - Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales hat das "Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze" genutzt, um erste Änderungen am Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) vorzunehmen. Begründet werden diese Änderungen mit der Berichtigung von "Redaktionsversehen des Gesetzgebers". Die Änderungen wurden am 19. Oktober 2006 im Bundestag beschlossen. Dr. Hans-Peter Löw, Partner der internationalen Sozietät ...
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17.10.2006 – 12:47
VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT-Mitgliederversammlung / SPERRFRIST 17.10.2006, 17 Uhr
Berlin (ots) - Mit der Bitte um Beachtung: S P E R R F R I S T 17.10.2006, 17 Uhr VPRT-Präsident Jürgen Doetz fordert neue Medienordnung für digitales Zeitalter: - Grundlagen im dualen Rundfunksystem durch klare Definition des Auftrags der Öffentlich-Rechtlichen und ihrer Finanzierung neu regeln - Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF inzwischen ...
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05.10.2006 – 10:00
Pro Generika e.V.
Kassenverbände sabotieren Vertragslösungen - Große Koalition muss Fehler im AVWG korrigieren
Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Krankenkassen sabotieren ein wesentliches Ziel der Großen Koalition in der Arzneimittelversorgung. "Die Bundesregierung setzt auf Vertragslösungen zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern, gleichzeitig nehmen die Spitzenverbände durch maßlosen Preisdruck ...
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04.10.2006 – 11:02
DIE ZEIT
DGB-Chef Sommer: 7,50 Euro Mindestlohn derzeit politisch nicht durchsetzbar
Hamburg (ots) - Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), glaubt nicht, dass die Gewerkschaften bald ihr Ziel einer gesetzlichen Lohnuntergrenze für alle Branchen erreichen. "Wir werden nicht sofort bei dem einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro oder mehr landen, für den sich der DGB-Bundeskongress ausgesprochen hat. Aber wir verlieren ...
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28.09.2006 – 12:40
Pro Generika e.V.
Pro Generika-Pressekonferenz "Marktdaten 2005/2006"
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussion über die Gesundheitsreform dominiert die Berichterstattung in den Medien. Als Vergleichswerte für mögliche Einsparungen im Arzneimittelbereich gelten die Daten des Vorjahres. Diese sind aber insbesondere für Generika bereits Makulatur. Denn hier wirkt seit Mai das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG), das zu erheblichen ...
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27.09.2006 – 12:26
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Erhebung von Studienbeiträgen - aber richtig!
Essen (ots) - - Kronthaler-Gutachten warnt vor rechtlichen Problemen bei der Erhebung von Studienbeiträgen - Ausfallfonds darf nicht aus Beiträgen finanziert werden - Einheitliche Beitragshöhe teilweise rechtswidrig Ludwig Kronthaler, der frühere Kanzler der Technischen Universität München und jetzige Richter am Bundesfinanzhof, weist in einer neuen Studie auf rechtliche Grenzen bei der ...
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22.09.2006 – 12:57
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Gentechnik-Gesetz zügig verabschieden / DIB-Vorsitzender Garthoff warnt vor Innovationsverlust
Frankfurt/Main (ots) - "Wir sind auf innovationsfreundliche Rahmenbedingungen in der Pflanzenbiotechnologie angewiesen, und deshalb sollte die große Koalition das Gesetz zügig verabschieden", forderte Dr. Bernward Garthoff, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB). Mit diesen ...
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22.09.2006 – 11:42
foodwatch e.V.
Verbraucherinformationsgesetz: foodwatch fordert Nachbesserungen durch den Bundesrat / Übergabe von 10.000 Bürgerpetitionen
Berlin (ots) - foodwatch übergab heute vor Beginn der Sitzung mehr als 10.000 Bürgerpetitionen an den Bundesrat. Anlass war die heutige Beratung über das von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer initiierte "Verbraucherinformationsgesetz" (VIG). Die Bürger fordern den Bundesrat auf, das Gesetz ...
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21.09.2006 – 17:25
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Umweltschadensgesetz rückt Vorstände ins Fadenkreuz - Verbände können auf persönliche Haftung klagen
München (ots) - Manager rücken ins Fadenkreuz von Umweltverbänden. Nach dem gestern (20. Sept.) vom Kabinett beschlossenen Umweltschadensgesetz können die Verbände Behörden verpflichten, sowohl Unternehmen als auch deren Vorstände oder Geschäftsführer persönlich für Umweltschäden in Anspruch zu ...
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21.09.2006 – 10:47
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe aktuell: Das AGG ist in der Praxis angekommen - Kostenloser AGG-Check der Haufe Mediengruppe
Freiburg (ots) - Seit fast fünf Wochen ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Danach darf niemand wegen seiner Rasse, seines Geschlechts, seiner ethnischen Herkunft, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, seines Alters oder seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. Seitens der Arbeitgeber gab es von Anfang an ...
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21.09.2006 – 09:31
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Die Umsetzung von Compliance-Vorschriften bietet vielen Unternehmen Verbesserungspotenzial
Frankfurt am Main (ots) - Aktueller Praxisleitfaden von PwC: Viele Unternehmen verschenken Potenzial bei der Umsetzung der Anforderungen von Sarbanes-Oxley und weiteren regulativen Bestimmungen. Die praktischen Erfahrungen von PwC wurden in ein Modell zur bestmöglichen Integration der Anforderungen innerhalb der ...
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04.09.2006 – 15:10
AOK-Bundesverband
Praktische Vorschläge für mehr Wettbewerb zu Gunsten der Versicherten / AOK: Gutachten zeigt schnelle Wege zu mehr Wettbewerb zu Gunsten besserer Medizin
Berlin (ots) - Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zu Gunsten einer besseren medizinischen Versorgung verspricht sich der AOK-Bundesverband von einem heute in Berlin vorgestellten wissenschaftlichen Gutachten der Autoren Dieter Cassel, Ingwer Ebsen, Stefan Greß, Klaus Jacobs, Sabine Schulze und Jürgen Wasem mit ...
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31.08.2006 – 16:03
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Position des Pfandbriefs am Covered Bond Markt gestärkt / Neue Deckungsregisterverordnung in Kraft
Berlin (ots) - Die Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen (Deckungsregisterverordnung - DeckRegV) wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. September 2006 in Kraft. Das Deckungsregister ist ein ...
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30.08.2006 – 10:54
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert konsequenten Nichtraucherschutz in öffentlichen Räumen und Gaststätten
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat den Bundestag aufgefordert, einen konsequenten Nichtraucherschutz zu beschließen. In einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten fordert der Verband eine gesetzliche Regelung für ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Einrichtungen wie ...
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25.08.2006 – 11:23
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Konferenz-Einladung: Die gebannte Katastrophe - Compliance-Management für Unternehmen / Kaum Problembewusstsein / Mehr als 90 Prozent der Strafverfahren dringen nicht an die Öffentlichkeit
München (ots) - "Compliance ist Katastrophenschutz für Unternehmen. Leider beschäftigen sich die meisten erst damit, wenn die Katastrophe schon auf sie zurollt." Dieser Befund stammt von Prof. Dr. Thomas Klindt, Rechtsanwalt im Münchner ...
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23.08.2006 – 11:52
DIE ZEIT
Erster Arbeitsentwurf zu Gesundheitsreform vorgelegt
Hamburg (ots) - Anderthalb Monate nach dem Kompromiss der Bundestags-Fraktionsspitzen zur Gesundheitsreform liegt ein erster Gesetzestext aus dem zuständigen Ministerium dazu vor. Der 600 Seiten starke Arbeitsentwurf wurde nach ZEIT-Informationen zu Wochenbeginn an die Fraktionsspitzen sowie ausgewählte Gesundheitspolitiker in Bund und Länder versandt. Um das Papier gegen die unerlaubte Weitergabe an Dritte ...
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22.08.2006 – 12:49
German Council of Shopping Places
Weihnachtsgeschäft 2006 mit neuem Ladenschlussgesetz? / Shopping Center froh über NRW Ladenöffnungszeiten Neuregelung
Ludwigsburg (ots) - "Nun müssen bis Weihnachten Taten folgen, dann kann der nordrhein-westfälische Landtag zu Recht stolz darauf sein, als erstes Bundesland eine kundenorientierte Neuregelung der Ladenöffnungszeiten umgesetzt zu haben.", stellt Wolfgang Bays, Vorsitzender des German Council of Shopping Centers ...
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22.08.2006 – 09:53
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Selbständige, Mittelständler und Vermieter unterschätzen Auswirkungen des AGG: Wortwahl und Dokumentationsprozesse müssen überprüft werden - Neue Buchtitel von Haufe helfen bei der Umsetzung
Freiburg (ots) - Während sich Personalverantwortliche in großen Unternehmen auf das jetzt in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) meist gut vorbereitet haben, unterschätzen viele Mittelständler, Selbständige oder auch Vermieter die Auswirkungen. Noch immer werben etwa Inhaber kleiner ...
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11.08.2006 – 10:09
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Gleichbehandlungsgesetz in Ruhe nochmals überarbeiten
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der redaktionellen Fehler beim Zustandekommen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) spricht sich der Vize-Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Dr. Joachim Staude, für eine sorgfältige Überarbeitung des Gesetzes aus. "Man sollte auch ein späteres Inkrafttreten in Kauf nehmen, um vorher sprachliche und inhaltliche Ungenauigkeiten in Ruhe zu ...
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09.08.2006 – 05:00
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt: Neue Regelsatzverordnung zementiert Kinderarmut
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Chance zur Bekämpfung der Kinderarmut ungenutzt verstreichen zu lassen. Die geplante Änderung der Regelsatzverordnung biete die Möglichkeit, zum 1. Januar 2007 die Regelsätze von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld so zu gestalten, dass sie den ...
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02.08.2006 – 13:40
Amadeus FiRe AG
Diskriminierungsschutz stellt Arbeitgeber vor neue Herausforderungen
Frankfurt (ots) - Amadeus Fire veranstaltet Vortragsreihe zum neu in Kraft tretenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Im Zeitraum vom 14. August bis zum 25. September bietet die Amadeus Fire AG gemeinsam mit weiteren Partnern eine Reihe von kostenlosen Informationsveranstaltungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz an. Das Gesetz ist am 01. ...
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25.07.2006 – 12:43
foodwatch e.V.
Verbraucherinformationsgesetz: Protest und offener Brief an den Bundesrat
Berlin (ots) - 19 Organisationen haben sich in einem offenen Brief an den Bundesrat gerichtet und erneut gegen das Verbraucherinformationsgesetz, das seit Monaten in der Kritik steht, protestiert. Der Brief geht ab heute bei allen Ministerpräsidenten und zuständigen Länderministern ein. "Das ...
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19.07.2006 – 12:04
Stiftung Familienunternehmen
Stiftung Familienunternehmen sieht Änderungsbedarf bei Erbschaftsteuerreform
München/Stuttgart (ots) - "Gut - aber perfekt ist die von der Koalition angestrebte Erbschaftsteuerrefom noch nicht!", so fasst Prof. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, die Bewertung des aktuell diskutierten "Unternehmensnachfolgeerleichterungsgesetzes" zusammen. Gemeinsam mit Dr. Rainer Lorz, Rechtsanwalt und Steuerrechtsexperte ...
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13.07.2006 – 10:36
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe aktuell: Schwere Panne beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - Können Antidiskriminierungsverbände nun doch als Prozessbevollmächtigte auftreten?
Freiburg (ots) - Am 7. Juli 2006 war es soweit: Nach vielen Jahren und vergeblichen Anläufen war das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unter Dach und Fach. Darüber hat die Haufe Mediengruppe in der vergangenen Woche berichtet. Was zu dem Zeitpunkt noch nicht klar war: das Gesetz hat den Bundesrat ...
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12.07.2006 – 11:51
DIE ZEIT
Gesetz soll Perspektiven junger Forscher verbessern
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, das jungen Forschern künftig bessere Perspektiven eröffnen soll. Das berichtet DIE ZEIT in ihrem Internetangebot, ZEIT Online. Die Bildungsministerin Annette Schavan will nach Informationen von ZEIT Online die so genannte "12-Jahres-Regelung" lockern, die besagt, dass wissenschaftliche Mitarbeiter in ihrer Qualifikationsphase nur zweimal sechs Jahre ...
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07.07.2006 – 12:31
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Bitte beachten Korrektur des Links / Haufe aktuell: Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - was jetzt zu tun ist / Kostenloser Download von Haufe erläutert alles Wissenswerte
Freiburg (ots) - Nach monatelangen Diskussionen, harscher Kritik seitens Kammern und Verbänden und letztlich auch einer Umbenennung, wird es heute amtlich werden: Mit dem ab 1. August 2006 geltenden allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, vormals "Anti-Diskriminierungsgesetz", ADG) ist der Gesetzgeber nun ...
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03.07.2006 – 15:00
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI - Präsident Thumann zu Eckpunkten der Gesundheitsreform
Berlin (ots) - "Es ist ein positives Signal, dass die Große Koalition willens ist, mit der dringend notwendigen Reform unseres Gesundheitswesens zu beginnen." So bewertete BDI-Präsident Jürgen R. Thumann die Vorlage der Eckpunkte zur Gesundheitsreform. "Die Finanzierung über den Gesundheitsfonds mit Pauschalbeiträgen von den einzelnen Versicherten ist jetzt so auszugestalten, dass mehr Wettbewerb, Effizienz ...
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30.06.2006 – 11:49
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe aktuell: Steuerliche Neuregelungen 2006 - 2008: Haufe Mediengruppe informiert über den Stand der Gesetzgebung und geplante Einzelmaßnahmen
Freiburg (ots) - Endspurt vor der Sommerpause: Nach dem Mitte Juni verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetz 2006, das u. a. die Umsatzsteuererhöhung auf 19 % beinhaltet, soll vor der Sommerpause noch der vorgezogene Teil des Steueränderungsgesetzes 2007 (u. a. mit der Einführung der "Reichensteuer" und der ...
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30.06.2006 – 06:00
Pro Generika e.V.
Patienten profitieren vom Generika-Preiswettbewerb / Zuzahlungsregelung noch effektiver gestalten
Berlin (ots) - Die deutschen Generika-Preise werden zum 1. Juli einen historischen Tiefstand erreichen. Hiervon können erstmals auch die Patienten direkt profitieren. Denn zum 1. Juli tritt eine neue Regelung des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes (AVWG) in Kraft, wonach Patienten dann keine ...
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29.06.2006 – 14:46
foodwatch e.V.
Verbraucherinformationsgesetz: Bundestag schützt Panscher und Betrüger
Berlin (ots) - Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das heute vom Bundestag verabschiedet werden soll, stärkt nach Einschätzung von foodwatch die Rechte der Verbraucher nicht und zieht keine Lehre aus den Gammelfleischskandalen. "Das Gesetz ist Augenwischerei und ein Skandal. Statt den Bürgern ihr Recht auf Information zu geben, schützt es Panscher und ...
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