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Storys zum Thema Gesetze
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
10 Jahre Vertragsmuster für Verbraucher-Bauverträge - Aktualisierte Fassung 2018
Berlin (ots) - Zum neuen Jahr ist die größte Reform des Bauvertragsrechts in Kraft getreten. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und der Eigentümerverband Haus & Grund haben ihre bereits seit 10 Jahren gemeinsam herausgegebenen Vertragsmuster an die ab dem 1. Januar 2018 gültigen Neuerungen angepasst. Zur Verfügung stehen zukünftig ein ...
mehrFamilienbetriebe Land und Forst
Familienbetriebe Land und Forst: Gesetzesgrundlage für Netzausbau im ländlichen Raum nötig
Berlin (ots) - "Der Gesetzgeber muss für den Netzausbau eine Gesetzesgrundlage schaffen, die die Vergütung der Grundeigentümer für die Beanspruchung ihrer Flächen neu gestaltet", fordert Wolfgang v. Dallwitz, Geschäftsführer der Familienbetriebe Land und Forst anlässlich einer Veröffentlichung des Netzbetreibers Tennet, der 2017 fast eine Milliarde Euro für ...
mehrMiFID II - eine neue Chance für den Wertpapierhandel / Vertrauen in Banken soll gestärkt werden / Richtlinie als Promoter des Privatkundengeschäftes
Hamburg (ots) - Zum 3. Januar 2018 vollzieht sich mit dem Inkrafttreten von MiFID II in der Wertpapierberatung ein erneuter Paradigmenwechsel. Banken und Sparkassen können dies als Bedrohung sehen - oder aber als Chance nutzen. Denn die neuen Regularien bringen nicht nur erhöhten Aufwand, sondern auch Vorteile mit ...
mehrDIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU e.V.
Familienunternehmer: Energiepolitik ist das Ordnungspolitische Foul 2017 / Reinhold von Eben-Worlée: Energiepolitik schädigt den Standort Deutschland massiv
Berlin (ots) - Erstmalig kürt der Wirtschaftsverband DIE FAMILIENUNTERNEHMER das "Ordnungspolitische Foul". Trauriger Gewinner ist in diesem Jahr die deutsche Energiepolitik. Eine Jury aus Wissenschaftlern (u.a. Clemens Fuest vom ifo-Institut) und Unternehmern wählte sie als das gröbste Foul gegen gute staatliche ...
mehrGroßes Vertrauen in Betriebsrenten / Gute Startbedingungen für Sozialpartner-Rente
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Mehr Netto für Alle im neuen Jahr / Besserverdienende Unverheiratete profitieren 2018 am meisten
mehrDeutsche Gesellschaft Selbständiger Fachberater für das Gesundheitswesen (DGSFG) e. V.
Steuertipp für Dezember 2017: Neu in 2018 - Stärkere Förderung der betrieblichen Altersversorgung
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Nichtgenehmigung der EEG-Entlastung bei KWK: Plötzliches Entlastungs-Aus hochgradig irritierend
Berlin (ots) - Zur Nichtgenehmigung der EEG-Entlastung für neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Das plötzliche Aus der EEG-Entlastungen für neue, hocheffiziente KWK-Anlagen ist hochgradig irritierend. Für Klimaschutz, Effizienz und Versorgungssicherheit ...
mehrHandlungsbedarf für vermögende Privatanleger durch neue Steuerregeln für 2018
Berlin (ots) - - Reform des Investmentsteuergesetzes beendet die generelle Steuerfreiheit von Kursgewinnen für vor 2009 gekaufte Fondsanteile zum Jahresende - Vermögensübertragungen an Familienmitglieder noch in 2017 können sinnvoll sein Am 1. Januar 2018 tritt eine Reform des Investmentsteuergesetzes in Kraft. Eine zentrale Veränderung betrifft Anteile an ...
mehrFristgerechte Umsetzung des neuen Schutzes gegen gefälschte Arzneimittel wichtiger Beitrag zum Patientenschutz
Frankfurt am Main (ots) - securPharm baut in Deutschland bis zum 9.2.2019 das System für die Echtheitsprüfung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auf. Ziel des Systems ist der verbesserte Schutz der Patienten vor gefälschten Arzneimitteln. Die fristgerechte Fertigstellung des Systems zum gesetzlich ...
mehrÜbergangslösung oder echte Alternative für die Zeit nach dem EEG - für welche Biogasanlage rechnet sich das Ausschreibungsmodell?
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Brexit-Einigung: Die Verhandlungen müssen jetzt an Tempo zulegen
Berlin (ots) - Zur Brexit-Einigung zwischen Europäischer Kommission und britischer Regierung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Die Verhandlungen müssen jetzt an Tempo zulegen" - "Die deutsche Industrie ist erleichtert über den Durchbruch. Damit ist eines von vielen Hindernissen auf dem Weg zu einem geordneten Brexit aus dem Weg geräumt. Die ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Kempf fordert Stärkung der Welthandelsorganisation WTO
Berlin (ots) - - Bei Freihandelsabkommen Übereinstimmung mit WTO-Regeln beachten - Protektionismus und nationale Alleingänge gefährden weltweiten Wohlstand - Ministerkonferenz nutzen, um Organisation zukunftsfähig zu machen Vor der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Argentinien fordert Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen ...
mehrStudie: DSGVO birgt große Nachteile für kleine Unternehmen
Hamburg (ots) - Laut aktueller Umfrage der TeamDrive Systems GmbH "Datensicherheit in der Cloud" bremsen horrende Strafsummen und strikte Richtlinien die Entwicklung deutscher Unternehmen aus Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden durch die strikten Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegenüber größerer Firmen benachteiligt. Das ist zumindest die Meinung von 94 Prozent der Besucher der ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Treffen von Juncker und May: Fortschritte sind möglich
Berlin (ots) - Zum Treffen der britischen Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Wir bedauern, dass beim gestrigen Treffen noch kein Durchbruch erzielt werden konnte. Immerhin beweisen die Verhandler: Fortschritte sind möglich. - Diese Dynamik müssen Brüssel und London in den nächsten Tagen verstärken, um einen ...
mehrKai Vogel: G9 kommt. Aber mit welchen Mehrheiten?
Kiel (ots) - Zur heutigen Anhörung des Bildungsausschusses zur geplanten Änderung des Schulgesetzes erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel: Schleswig-Holstein kehrt zurück zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien. Wir akzeptieren, dass CDU, Grüne und FDP diese Entscheidung getroffen haben. Die SPD hat auf Schulfrieden und Kontinuität im Bildungssystem gesetzt, hat für diese Position aber ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger/FREIE WÄHLER: Bürger nicht länger mit Straßenausbaubeiträgen in den Ruin treiben
München (ots) - Geht es nach dem Willen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sollen Anlieger bald von Straßenausbaubeiträgen befreit werden - ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion wurde am Mittwoch im Plenum des bayerischen Landtags behandelt. "Mit dem Gesetz wollen wir eines der größten Ärgernisse für ...
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Treffen mit EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier: Britische Regierung muss sich noch bewegen
Berlin (ots) - Zum Treffen von EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier mit den Hauptgeschäftsführern von BDI und DIHK sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Britische Regierung muss sich noch bewegen". - "Die deutsche Wirtschaft unterstützt die EU-Verhandlungsstrategie ausdrücklich. Erst müssen die ...
mehrZDH-Präsident Wollseifer fordert Einwanderungsgesetz gegen Fachkräftemangel
Bonn (ots) - Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix die Bedeutung eines Einwanderungsgesetztes für die deutsche Wirtschaft bekräftigt. "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das die zurzeit sehr komplizierten Zugangsbestimmungen etwas klarer darstellen muss. Ein Gesetz, ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER legen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern vor
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen - mit einem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht lässt sie ihren Worten jetzt Taten folgen. Fraktionschef Hubert Aiwanger und der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl haben den ...
mehrBayernpartei: Neue EU-Vorgaben zu Pommes frites stoppen!
München (ots) - Neues aus Brüssel: Weil in Tierversuchen festgestellt wurde, dass Acrylamid möglicherweise krebserregend sein kann, wird es Pommes frites künftig nur noch in der nicht-knusprigen Variante geben. Denn Acrylamid entsteht beispielsweise beim Frittieren von Kartoffeln. Und weil jetzt Acrylamid nach Brüsseler Ratschluss reduziert werden muss, wird es künftig viele Auflagen und Dokumentierungspflichten ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR wertet den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zum Bankenpaket CRR II/CRD IV positiv
Berlin (ots) - Der Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der europäischen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln (CRR II / CRD IV) ist nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ein ermutigendes Zeichen, dass die europäische Politik die dringend notwendige Entlastung kleiner Banken endlich ernst ...
mehrBirte Pauls Vielen Dank, Samiah El Samadoni!
Kiel (ots) - Die SPD-Fraktion bedankt sich sehr herzlich bei unserer Bürgerbeauftragten, Frau Samiah El Samadoni, und ihrem Team für den ausführlichen Bericht, für die mitgelieferten Ideen und politischen Lösungsansätze und vor allem für ihren hochqualifizierten Einsatz zum Wohle der Menschen. Beim Lesen des jährlichen Berichtes stellt sich die selbstkritische Frage: Sind Gesetzestexte klar und eindeutig ...
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Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister
Gremienbesetzung abgeschlossen - Stiftungsorgane der Zentralen Stelle beginnen mit der Arbeit
Osnabrück (ots) - Gestern hat mit der konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates das letzte der vier gesetzlich vorgeschriebenen Organe der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister seine Arbeit aufgenommen - Vorstand, Kuratorium, Verwaltungsrat und Beirat sind nun vollständig besetzt. Wenige Wochen nach Gründung der Zentralen Stelle sind damit die ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI nach Treffen mit Premierministerin Theresa May: "Bis Dezembergipfel hinreichend Fortschritt erzielen"
Berlin (ots) - Nach dem Treffen von Premierministerin Theresa May mit Wirtschaftsvertretern heute Mittag sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Die Diskussion mit Premierministerin Theresa May war ein wichtiger Austausch. Übereinstimmend wurde deutlich, dass bis zum nächsten Dezembergipfel hinreichend ...
mehrBayernpartei: Bayerisches Lebensgefühl nicht der Kommerzialisierung opfern!
München (ots) - Die Bayernpartei wendet sich entschieden dagegen, den diesjährigen Heiligabend zum "Verkaufsoffenen Sonntag" zu machen. Entsprechenden Wünschen tritt der Landesvorstand in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung entgegen. Die Vorstandsmitglieder sind sich einig, dass bereits zu viele Bereiche des täglichen Lebens der Kommerzialisierung geopfert ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Appell an Sondierer: Breites Bündnis fordert Erhalt des individuellen Asylrechts in Europa
Berlin (ots) - Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung und PRO ASYL richten angesichts der Sondierungsverhandlungen einen dringenden Appell an die beteiligten Parteien. Die deutsche Bundesregierung bestimmt maßgeblich mit, ob es künftig in Europa ...
mehrNABU zu Kohlendioxid-Grenzwerten: EU-Kommission bremst Europas Klimaziele
Brüssel/Berlin (ots) - Der heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Gesetzesentwurf zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen bleibt nach Ansicht des NABU meilenweit hinter den Anforderungen bestehender Klimaschutzziele zurück. Unverständlich sei das offene Ohr, das die Autoindustrie trotz des Dieselskandals, geschönter Kraftstoffverbräuche und ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlechtseintrag und empfiehlt Geschlechtervielfaltsgesetz
Berlin (ots) - Zu dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Geschlechtseintrag erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht das Menschenrecht auf Anerkennung der ...
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