Storys zum Thema Gesetze

Deutscher Hebammenverband e.V.

Hebammenverband nimmt Stellung zur Einbeziehung der Hebammen in das TSVG / Zugang zu Hebammenhilfe verbessern

Berlin (ots) - Die Situation rund um die Geburtshilfe, insbesondere der Hebammenmangel, muss dringend verbessert werden. Die Bundesregierung plant aktuell im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) eine Veröffentlichung der Daten von Hebammen aus den Vertragspartnerlisten der Krankenkassen. Dies ...

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

BM Hofer zur EuGH-Klage Maut: Österreich wird endgültiges Urteil prüfen

Wien (ots) - Generalanwalt der EU sieht keinen Bruch des Unionrechts Mit dem heute veröffentlichten Schlussantrag im Klagsverfahren Österreichs gegen die deutsche PKW-Maut stellt sich der Generalanwalt des EuGH auf die Seite Deutschlands. "Die Stellungnahme des Generalanwalts ist zur Kenntnis zu nehmen und wird im Detail bewertet. Die Letztentscheidung liegt bei den ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

§ 219a: Paritätischer kritisiert Koalitionskompromiss und fordert ersatzlose Streichung des umstrittenen Schwangerschaftsabbruch-Informations-Paragrafen

Berlin (ots) - Der heute vom Kabinett gebilligte Entwurf für ein Gesetz zur "Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch" wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband scharf kritisiert. Der zwischen Union und SPD ausgehandelte Kompromiss sei halbherzig und stelle eine massive Einschränkung des ...

Campact e.V.

Giftiger Glyphosat-Mix: Campact klagt auf Herausgabe von Antragsunterlagen

Verden (ots) - Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weigert sich weiter, Campact Informationen über die Zulassungsanträge für glyphosathaltige Pestizide zur Verfügung zu stellen. Daher hat die Bürgerbewegung beim Verwaltungsgericht Braunschweig auf Herausgabe der Unterlagen geklagt. Bekannt ist, dass für 29 Glyphosat-Pestizide ...

IWO Institut für Wärme und Mobilität e.V.

Fördern statt Verunsichern / Statistik zum deutschen Heizungsmarkt

Address-Base GmbH & Co. KG

Adressen kaufen nach der DSGVO / Wie haben Adresshändler wie Address-Base reagiert?

Weingarten (ots) - Die DSGVO hat unter Unternehmen große Besorgnis ausgelöst. Nur bei Adresshändlern scheint sich nicht viel geändert zu haben. So bietet auch die Address-Base GmbH & Co. KG (https://www.address-base.de) weiterhin Adressen zum Kauf an. Ist diese Firma ein Einzelfall oder ist Adresshandel nach wie vor legal? Inzwischen gab es europaweit verschiedene ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Wucht des Ärzteprotests überrascht Spahn - Ärzte wollen weniger Bürokratie für mehr Arztzeit

Essen (ots) - Die Proteste der Ärzte gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) am vergangenen Mittwoch haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erreicht. Die "Wucht der Wut" habe ihn allerdings überrascht, sagte Spahn am Donnerstag der "Rheinischen Post". Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien ...

Sigmund Freud PrivatUniversität Berlin

Die SFU Berlin begrüßt den Referentenentwurf zur Novellierung des Psychotherapiegesetzes / Tag der offenen Tür am 15. Februar 2019

Wissenschaftliches Institut der AOK

Gesetz wird Wettbewerb bei Biosimilars fördern

Berlin (ots) - Für patentfreie biologische Arzneimittel gibt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) derzeit jährlich vier Milliarden Euro aus. Das liegt auch am bisher schwach ausgeprägten Wettbewerb, wie eine aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt: Käme konsequent das preiswerteste vergleichbare biosimilarfähige Arzneimittel in der Therapie zum Einsatz, könnten jährlich 750 ...

Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege

Berufsvorstellungen von Schülern: Altenpflege scheint wenig attraktiv

Berlin (ots) - ZQP-Studie zeigt: Aktuell können sich offenbar nur wenige Schülerinnen und Schüler für die Vorstellung begeistern, einen Pflegeberuf zu ergreifen. Dies betrifft besonders die Altenpflege. Nur 2,6 Prozent der Befragten halten es für sehr wahrscheinlich, sich später für diese Arbeit zu entscheiden. Bei den Berufseigenschaften, die ihnen besonders ...

Pro Generika e.V.

Zahl des Monats Januar: 800.000 Euro

Berlin (ots) - Gesetzliche Regelungen dienen dem Wohl des Patienten und sind wichtige Bestandteile des Gesundheitswesens. Sie müssen dabei in ihrer Umsetzung auch für Unternehmen handhabbar bleiben, um die Versorgung nicht zu gefährden. Aktuell können immer mehr Arzneimittelunternehmen wichtige generische Wirkstoffe nicht für Patienten zugänglich machen, da die entstandene Regulierungsdichte auch als ...

Pro Generika e.V.

BMC-Kongress 2019 / Adalimumab-Biosimilars: Ein Zwischenfazit

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

ZDB begrüßt maßvollen Ansatz für mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich

Berlin (ots) - "Wir begrüßen den vorliegenden Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz. (GEG vom 01.11.2018). Die energetischen Anforderungen, wie sie nach der EnEV seit 2016 gelten, bleiben sowohl im Neubau als auch im Gebäudebestand bestehen. Damit ist der Niedrigstenergiestandard für Deutschland definiert. Dieses entspricht unserer Forderung, die sich auch ...

Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)

Das sagen Ärzte über die Spahn-Reform

Hamburg (ots) - Gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante "Terminservice- und Versorgungsgesetz" (TSVG) laufen Ärzte im ganzen Land Sturm. Sie warnen vor einem Schritt in Richtung Staatsmedizin, unverhältnismäßigen Eingriffen in die Praxis-Organisation und problematischen Folgen für chronisch Kranke. Der Ärztenachrichtendienst (änd) hat die üblichen Stellungnahmen von Funktionären einmal ...

PHOENIX

Grünen-Bundesvorsitzender Habeck: "Grünen-Bundesvorsitzender Habeck: "Erkennbar keine Mehrheit für Ausweitung der sicheren Herkunftsländer"

Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der Liste von "sicheren Herkunftsstaaten" im Bundesrat abgelehnt werden wird. "Wie schon vor zwei Jahren gibt es auch diesmal erkennbar keine Mehrheit, diesem Gesetz zuzustimmen", sagte Habeck bei ...

Campact e.V.

Einsatz gegen Hate Speech: Hessen wird Vorreiter

Wiesbaden (ots) - Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Damit teilt sie die Überzeugung der Bürgerbewegung Campact, dass Hassreden und herabwürdigende Kommentare eine Gefahr für die demokratische Meinungsbildung sind. Heute konstituiert sich der neue hessische Landtag. Im Koalitionsvertrag wird dem Einsatz gegen Hasskommentare im Netz ein eigener ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Dentalmarkt als Eldorado für versorgungsfremde Investoren? / Die KZBV zur heutigen Anhörung zum TSVG

Berlin (ots) - Sollte der Gesetzgeber den ungebremsten Zugang versorgungsfremder Investoren in die zahnärztliche Versorgung jetzt nicht nachhaltig regulieren, werden künftig Renditeziele von Kapitalgesellschaften die Versorgung bestimmen. Vor diesem Szenario warnt einmal mehr die Kassenzahnärztliche ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Zum Abstimmungsergebnis im britischen Unterhaus über den Brexit-Vertrag sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Hysterie hat gewonnen - für Katerstimmung keine Zeit"

Berlin (ots) - - "Die Ablehnung des Austrittsabkommens ist dramatisch. Wo Vernunft gefragt gewesen wäre, hat die Hysterie gewonnen. Die Chance, einen Ausweg aus dem Chaos zu finden, ist vorerst vergeben. - Unternehmen diesseits und jenseits des Ärmelkanals hängen weiter in der Luft. Ein chaotischer Brexit rückt ...

IKK e.V.

IKK e.V.: TSVG verbessert Versorgung, konterkariert aber nachhaltige Finanzierung und höhlt Selbstverwaltung weiter aus

Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen begrüßen das grundsätzliche Ziel des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), die Termin- und Wartezeitsituation in den deutschen Arztpraxen zu verbessern, ausdrücklich. Doch das Vorhaben, die Versorgung der Patienten zu verbessern, hat seine Schwächen in der ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Zur bevorstehenden Abstimmung über das Brexit-Austrittsabkommen im britischen Unterhaus sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Ablehnung wäre dramatisch"

Berlin (ots) - - "Wir appellieren an die Parlamentarier in London, sich ihrer großen Verantwortung bewusst zu sein. Heute Abend muss sich Pragmatismus durchsetzen. - Eine Ablehnung des Austrittsabkommen wäre dramatisch. Dadurch würde eine sehr schwierige Situation völlig unberechenbar. Wenige Wochen vor dem ...

Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.

Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz / Deutsche Rheuma-Liga: "Das TSVG soll jetzt die Versorgung von Rheumakranken verbessern!"

JobRad GmbH

Diensträder für Selbstständige ab 1. Januar steuerfrei (FOTO)

PHOENIX

Daniel Günther (CDU): "Das Zuwanderungsgesetz ist eine wirklich gute Botschaft"

Bonn/Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat das von der Bundesregierung beschlossene Zuwanderungsgesetz begrüßt. Mit der Regelung komme man Menschen entgegen, die sich in Deutschland integriert hätten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten. Oft würden die Falschen abgeschoben. "Ich bin deswegen sehr froh darüber, ...

Weltverband Deutscher Auslandsschulen e. V.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Potenzial der Absolventen Deutscher Auslandsschulen erschließen