Neue "0,5 %-Regel" für Dienstfahrräder und -pedelecs: Warum künftig alle Dienstradler profitieren (FOTO)
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Storys zum Thema Gesetze
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
Gros: Finanzieller Verbraucherschutz gehört auf den Prüfstand / Studie zeigt Fehlwirkungen von MiFID II auf
München (ots) - Die Anfang 2018 in Kraft getretenen Regeln der EU-Wertpapierrichtlinie MiFID II verunsichern viele Bankkunden und führen zu einem eingeschränkten Beratungsangebot. Das geht aus einer heute veröffentlichten Auswirkungsstudie der Deutschen Kreditwirtschaft hervor. Dazu Jürgen Gros, Präsident des ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Ordnungspolitisch sinnvolle Regulierung von Fremdinvestoren und Private Equity-Fonds / Die KZBV zur 2. und 3. Lesung des TSVG
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in 2. und 3. Lesung beschlossen. Neben einer Fülle von Regelungsinhalten, die auch die vertragszahnärztliche Versorgung betreffen, sieht das TSVG jetzt unter anderem eine gestaffelte Beschränkung der Gründungsbefugnis von ...
mehrGesundheitsminister Spahn (CDU): "Wenn wir eine bessere Versorgung wollen, müssen wir investieren"
Bonn/Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor der Beratung des neuen Terminservice-Gesetzes im Bundestag im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix erneut für die Gesetzesvorlage geworben. "Wenn wir wollen, dass wir eine bessere Versorgung und eine schnellere Terminvergabe haben, dann müssen wir investieren. Wenn wir wollen, dass ...
mehrIKK e.V.: Griff in das GKV-Portemonnaie sichert noch lange keine nachhaltige Versorgungsverbesserung / IKK e.V. zieht ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Bilanz
Berlin (ots) - Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode vorgesehenen Gesetzesvorhaben in den Bereichen Gesundheit, Arbeit und Soziales werden zu nicht unerheblichen Mehrbelastungen für die Beitrags- und Steuerzahler führen. Wurden die finanziellen Aspekte für den Bereich ...
mehrPersonenbeförderungsgesetz fit für das digitale Zeitalter machen
Berlin (ots) - Ridesharing-Angebote legalisieren +++ Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrern nicht mehr zeitgemäß +++ Technische Sicherheit gewährleisten +++ Stellungnahme des TÜV-Verbands Neue Mobilitätsdienste wie das so genannte Ridesharing oder Pooling sollten im Zuge der geplanten Reform des Personenbeförderungsgesetzes auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Das hat der TÜV-Verband in einer ...
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Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e.V.
Von der CSR-Berichterstattung zur EU-Initiative zu Sustainable Finance Schmalenbach-Tagung 2019 / Donnerstag, 11. April 2019, Köln
Köln (ots) - Nachdem in Deutschland zum ersten Mal die Regelungen des CSR-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes verpflichtend angewendet wurden, wird im Vormittagsprogramm der hochrangig besetzten Schmalenbach-Tagung 2019 den Fragen nachgegangen, welche "Innenwirkungen" die CSR-Berichterstattung in den Unternehmen z.B. im ...
mehrBundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport
Sportminister Strache: Doping ist kein Kavaliersdelikt, das international zu den strengsten gehörende Anti-Doping Gesetz greift.
Wien (ots) - Die staatlichen Ermittlungsbehörden haben sehr gute Arbeit geleistet, um einen international agierenden Dopingring aufzudecken. Auch die NADA-Austria hat im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten unterstützend mitgewirkt. Dies zeigt, dass die Anti-Doping Arbeit in Österreich sehr gut funktioniert. ...
mehrZwei Jahre Cannabisgesetz im Leafly.de Realitätscheck
mehrAlexander Graf Lambsdorff fordert von der Bundesregierung Vorbereitung auf harten Brexit
Bonn (ots) - Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, hält eine Verschiebung des Austrittsdatums mit einem harten Brexit am wahrscheinlichsten. Für den harten Brexit gebe es in Deutschland aber überhaupt keine Pläne: "Die Bundesregierung muss dringend aufwachen und sich auf einen harten Brexit vorbereiten", forderte ...
mehrChristliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Kampagne für Saubere Kleidung begrüßt Vorstoß zum Sorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen
Münster/Wuppertal (ots) - Die Kampagne für Saubere Kleidung begrüßt, dass das Bundesministerium für internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung nun einen Gesetzentwurf zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für Unternehmen vorgelegt hat. Auf dem gerade zu Ende gegangenen Berliner Zukunftsforum ...
mehrKlimaschutzgesetz: Zivilgesellschaft stellt Mindestanforderungen vor
Berlin (ots) - Mit einem Klimaschutzgesetz möchte die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleisten. Der Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium wurde nun öffentlich. Die Klima-Allianz Deutschland begrüßt diesen Schritt, kritisiert aber an dem Gesetz mangelnde Ambitionen. Das zivilgesellschaftliche Bündnis ...
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ikr: Deutschsprachiges Innenministertreffen in Liechtenstein
Vaduz (ots) - - Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/114520/100825137 - Am Donnerstag, 21. Februar 2019 weilten der Innenminister aus Österreich, die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements aus der Schweiz sowie der Parlamentarische Staatssekretär aus Deutschland auf Einladung von Regierungsrätin ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Wahlgesetze müssen für Europawahl und Landtagswahlen überarbeitet werden - Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen
Berlin (ots) - Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter erklärt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für ...
mehrSection Control Urteil pro Autofahrer: Kennzeichenerfassung teilweise verfassungswidrig
mehrStellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Verhaltenstherapie zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)
Tübingen (ots) - In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich strafbar. Der § 218 ist daher ein Strafrechtsparagraf. Wird der Abbruch in den ersten drei Monaten vorgenommen und vorher eine Beratung absolviert, ist er von Strafe ausgenommen. § 219a verbietet die Werbung für den ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Energiewendestudien: Jetzt langfristige Rahmenbedingungen gestalten und technologieoffene Anreize setzen
Berlin (ots) - ESYS, BDI und dena präsentieren gemeinsame Empfehlungen in sieben Handlungsfeldern für erfolgreiche Energiewende 2050 In einer gemeinsamen Initiative haben die deutschen Wissenschaftsakademien mit ihrem Projekt "Energiesysteme der Zukunft" (ESYS), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Verfassungsbeschwerde von Stallfilmer Jonathan Steinhauser gegen folgenschwere Verurteilung
Berlin (ots) - Bleibt es bei der Meinung des Landgerichts Heilbronn: Kein Tierschutzrecht mehr in deutschen Massentierställen? Eine Beschwerde ist jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg anhängig (1 Vb 72/18). Der Stallfilmer Jonathan Steinhauser hat gegen seine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs im sogenannten »Putenstallprozess« ...
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KÜS: Monopol des § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gefallen / Technischer Dienst der KÜS erstellt Gutachten für die Betriebserlaubnis von Einzelfahrzeugen
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Reform der Grundsteuer: Zu bürokratisch und zu teuer - Bund und Länder müssen Eckpunkte dringend überarbeiten
Berlin (ots) - Zu der Reform der Grundsteuer, über die der Koalitionsausschuss heute berät, äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Grundsteuerreform zu bürokratisch und zu teuer - Bund und Länder müssen Eckpunkte dringend überarbeiten" - "Die Eckpunkte zur Grundsteuerreform sind noch kein ...
mehr"Mehr Zeit für Patienten statt mehr Bürokratie" - Ärzte machen am 6. März erneut gegen Spahns Gesetz mobil
Essen (ots) - Deutschlands Ärzte warnen erneut vor den Auswirkungen des von Gesundheitsminister Jens Spahn geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Am 6. März 2019 findet bundesweit der nächste Aktions- und Informationstag für Ärzte und Patienten statt. "Wir sind auch dafür, dass die Patienten ...
mehrdbb Hessen beamtenbund und tarifunion
dbb Hessen bezweifelt Grundgesetztreue von DITIB
Frankfurt am Main (ots) - "Der dbb Hessen und die unter seinem Dach organisierten Lehrerverbände haben erhebliche Zweifel, ob die `Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion´(DITIB) noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht" erklärte in Frankfurt der hessische dbb - Landesvorsitzende Heini Schmitt. Nach einer Konferenz mit den Vorsitzenden der Lehrerverbände im dbb (glb- Gesamtverband der Lehrerinnen und ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Freihandel und Investitionsschutz der EU mit Singapur: Das erste Handelsabkommen mit einem ASEAN-Mitglied öffnet das Tor zu Südostasien - Signal für Verlässlichkeit in globaler Unsicherheit
Berlin (ots) - Zur morgigen Abstimmung über die beiden Abkommen zum Freihandel und zum Investitionsschutz der EU mit Singapur im Europäischen Parlament äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Das erste Handelsabkommen mit einem ASEAN-Mitglied öffnet das Tor zu Südostasien - Signal für Verlässlichkeit in ...
mehrÄnderungsanträge zum TSVG untergraben an vielen Stellen weiter die Selbstverwaltungskompetenzen
Berlin (ots) - Die Weichen für eine Verbesserung der Termin- und Wartezeitsituation sind mit dem Gesetzentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in die richtige Richtung gestellt. Die Innungskrankenkassen begrüßen dies ausdrücklich. Kritisch sehen sie jedoch die in den Änderungsanträgen weiter ...
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Deutscher Hebammenverband e.V.
Hebammenverband nimmt Stellung zur Einbeziehung der Hebammen in das TSVG / Zugang zu Hebammenhilfe verbessern
Berlin (ots) - Die Situation rund um die Geburtshilfe, insbesondere der Hebammenmangel, muss dringend verbessert werden. Die Bundesregierung plant aktuell im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) eine Veröffentlichung der Daten von Hebammen aus den Vertragspartnerlisten der Krankenkassen. Dies ...
mehrBM für Verkehr, Innovation und Technologie
BM Hofer zur EuGH-Klage Maut: Österreich wird endgültiges Urteil prüfen
Wien (ots) - Generalanwalt der EU sieht keinen Bruch des Unionrechts Mit dem heute veröffentlichten Schlussantrag im Klagsverfahren Österreichs gegen die deutsche PKW-Maut stellt sich der Generalanwalt des EuGH auf die Seite Deutschlands. "Die Stellungnahme des Generalanwalts ist zur Kenntnis zu nehmen und wird im Detail bewertet. Die Letztentscheidung liegt bei den ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
§ 219a: Paritätischer kritisiert Koalitionskompromiss und fordert ersatzlose Streichung des umstrittenen Schwangerschaftsabbruch-Informations-Paragrafen
Berlin (ots) - Der heute vom Kabinett gebilligte Entwurf für ein Gesetz zur "Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch" wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband scharf kritisiert. Der zwischen Union und SPD ausgehandelte Kompromiss sei halbherzig und stelle eine massive Einschränkung des ...
mehrGiftiger Glyphosat-Mix: Campact klagt auf Herausgabe von Antragsunterlagen
Verden (ots) - Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weigert sich weiter, Campact Informationen über die Zulassungsanträge für glyphosathaltige Pestizide zur Verfügung zu stellen. Daher hat die Bürgerbewegung beim Verwaltungsgericht Braunschweig auf Herausgabe der Unterlagen geklagt. Bekannt ist, dass für 29 Glyphosat-Pestizide ...
mehrIWO Institut für Wärme und Mobilität e.V.
Fördern statt Verunsichern / Statistik zum deutschen Heizungsmarkt
mehrAdressen kaufen nach der DSGVO / Wie haben Adresshändler wie Address-Base reagiert?
Weingarten (ots) - Die DSGVO hat unter Unternehmen große Besorgnis ausgelöst. Nur bei Adresshändlern scheint sich nicht viel geändert zu haben. So bietet auch die Address-Base GmbH & Co. KG (https://www.address-base.de) weiterhin Adressen zum Kauf an. Ist diese Firma ein Einzelfall oder ist Adresshandel nach wie vor legal? Inzwischen gab es europaweit verschiedene ...
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