GRÜNEN-Europa-Kandidat Sven Giegold im Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Statt Unternehmen zu enteignen, sollten wir die Kontrolle über einen Bürgerfonds zurückgewinnen!"
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Storys zum Thema Gesetze
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Fachkräfteeinwanderungsgesetz verschärft Arbeitskräfteproblem auf dem Bau
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Der vorliegende Entwurf eines ...
mehrSichere Fahrt mit E-Tretrollern
Stockholm/Berlin (ots) - - Sicherheit und Schutz aller Verkehrsteilnehmer hat Vorrang - VOI begrüßt Empfehlungen zur Sicherheit von E-Tretrollern in deutschen Städten - Öffentliche Anhörung im Bundestag zu E-Tretrollern Der Verkehrsausschuss des Bundestages beschäftigt sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit einem Gesetzesentwurf der FDP zur Zulassung von E-Tretrollern. Dabei sollen auch Sicherheitsaspekte thematisiert werden. Schon letzte Woche hatte der ...
mehrForderungen "aussitzen": Schon von Gesetzes wegen ein teures Vergnügen / Anwalt oder seriöses Inkasso: Kleinstforderungen vervielfachen sich schnell
mehrKinder diskutieren Umsetzung von "Kinderrechten im Internet" mit Staatsministerin Dorothee Bär im Bundeskanzleramt / GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG - Seitenstark e.V./Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Köln (ots) - Schülerinnen und Schüler der Löcknitz-Grundschule in Berlin haben heute Wünsche für ein kinderfreundlicheres Internet an Staatsministerin Dorothee Bär überreicht. Diese waren im Rahmen einer Schulstunde zum "Tag der Kinderseiten" im letzten Jahr erarbeitet worden. Im Anschluss diskutierte ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Steuerschätzung: Handlungsdruck nimmt zu
Berlin (ots) - Zum Auftakt der Steuerschätzung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Handlungsdruck nimmt zu" - "Der Handlungsdruck nimmt zu. Noch nie hatte Deutschland so hohe Steuereinnahmen wie heute, daran werden die korrigierten Schätzungen nichts ändern. Leider nutzt die Große Koalition die Rekordeinnahmen nicht genug für die Wirtschaft. Gerade weil sich die konjunkturellen Aussichten eintrüben ...
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Bauer Media Group, tv Hören und Sehen
Wladimir Kaminer in tv Hören und Sehen: "Das Grundgesetz ist das Lehrbuch der Demokratie" - Fünf Top-Autoren teilen ihre Gedanken zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Nationalen Industriestrategie: Standortnachteile und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit endlich umfassend angehen
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Konferenz zur Nationalen Industriestrategie 2030 im Bundeswirtschaftsministerium äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Standortnachteile und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit endlich umfassend angehen" - "Die Bundesregierung muss die Standortnachteile und die Sicherung ...
mehrFestakt "70 Jahre Grundgesetz" in Karlsruhe: ifw-Verfassungsfeier thematisiert die Licht- und Schattenseiten des deutschen Rechtssystems
Karlsruhe (ots) - Mit dem 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz wurden wesentliche Elemente der UN-Menschenrechtserklärung in die deutsche Verfassung aufgenommen. 70 Jahre Grundgesetz sind daher ein guter Grund, diesen Meilenstein der deutschen Geschichte zu feiern. Sie bieten aber auch einen Anlass dazu, über die ...
mehrWeltneuheit im Kosmetikbereich / Erstmals Verpackung mit 100 % Post Consumer Recyclat aus dem Gelben Sack
mehrAOK Nordost-Vorstand Frank Michalak zum Entwurf des Kassenwahl-Gesetzes / "Blinde Zentralisierung gefährdet Versorgung der Menschen vor Ort"
Berlin (ots) - "Erfolgreiche Patientenversorgung findet vor Ort bei den Menschen statt - und muss maßgeblich von den regionalen Akteuren im Gesundheitswesen gestaltet werden." Darauf weist Frank Michalak, Vorstand der AOK Nordost, anlässlich der aktuellen Debatte um den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ...
mehrBeihilfe zahlt Zuschuss zur Krankenversicherung für Beamte / Bremen folgt Hamburger Modell
Bremen (ots) - Ab 2020 haben Beamte Wahlfreiheit zwischen PKV und GKV in Bremen Beamte bekommen von ihrem Dienstherrn eine Beihilfe zu ihren Krankheitskosten und können in der privaten Krankenversicherung eine günstige Versicherung für die Restkosten abschließen - so war es in der Vergangenheit. Pauschaler Zuschuss zur Krankenversicherung statt individueller ...
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Genitalverstümmelung und die Wirkungslosigkeit des "Passgesetzes"
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Neues Asylpaket: Paritätischer bewertet Kabinettsbeschluss als herben Rückschlag in der Integrationspolitik
Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher ...
mehrDas Dilemma mit dem Zusatznutzen / Deutschland verabschiedet sich von innovativen neuropsychiatrischen Arzneimitteln / Experten fordern Revision des AMNOG
Würzburg/Berlin (ots) - Psychische Erkrankungen sind häufigste Ursache für Frühverrentungen, dennoch verhindert die deutsche Gesetzgebung faktisch die Zulassung neuer Neuropsychopharmaka: Zum ersten Mal bezogen Wissenschaftler, Ärzte und Patientenorganisationen gemeinsam und öffentlich zur Problematik der ...
mehrChaos Flugsommer 2019? Verbesserungen der Fluggastrechteverordnung könnten zu einer schnelleren Auszahlung für Passagiere führen!
WienWiesbaden (ots) - Dreh und Angelpunkt wäre eine verpflichtende Bekanntgabe der Ursache für das Flugproblem seitens des Luftfahrtunternehmens. Niemand will eine Wiederholung des Chaos Flugsommers 2018. Die Luftfahrtunternehmen haben nach den Gipfeln in Deutschland 25 Maßnahmen zur Verbesserung der ...
mehrAufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes veröffentlicht Resolution zum GKV-FKG
Berlin (ots) - Der Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes hat heute eine Resolution zum Referentenentwurf des "Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FKG) verabschiedet. Sie hat folgenden Wortlaut: "Spahn-Pläne falsch und gefährlich Die soziale Selbstverwaltung ist ein ...
mehrÜbereinstimmende Expertenmeinung bei Anhörung zum GSAV im Bundestag: Keine automatische Substitution von Biosimilars
Berlin (ots) - "Eine so einhellige Meinung unterschiedlichster Akteure des Gesundheitssystems wie die gegen die automatische Substitution von Biosimilars in der Apotheke ist außergewöhnlich", so das Résumé von Bork Bretthauer, Geschäftsführer Pro Generika für die AG Pro Biosimilars nach der mündlichen ...
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Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Hebammenreformgesetz sichert enge Verzahnung von Wissenschaft und Praxis
Berlin (ots) - Hebammen müssen in Deutschland ab dem Jahr 2021 ein duales Studium absolvieren. So sieht es der Referentenentwurf zur Reform der Hebammenausbildung vor, der eine Richtlinie der Europäischen Union aus den Jahren 2005 und 2013 umsetzt. Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband e. V. (DEKV) lobt beim Parlamentarischen Frühstück "Hebammenausbildung - ...
mehrPro Generika zur heutigen Anhörung zum GSAV
Berlin (ots) - Heute findet im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) statt. Schon dem Namen nach soll das Gesetz die Versorgung in Deutschland mit modernen Arzneimitteln noch sicherer machen. Hierzu sagt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika: "Gut ist, dass der Gesetzgeber die Koordinierungsfunktion der zuständigen ...
mehrAOK: Viele gute Ansätze im Gesetz für mehr Arzneimittelsicherheit
Berlin (ots) - Haftung der Wirkstoffhersteller und Regelung von Schadenersatzansprüchen sollten jedoch ausgebaut werden Verunreinigte Wirkstoffe, gepanschte Krebsmedikamente, Arzneimittel mit unklarer Herkunft - die Häufung der Skandale hat das Vertrauen in die Arzneimittelversorgung beschädigt. Mit dem geplanten Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) sollen die vorhandenen Lücken geschlossen ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Diakonie Deutschland und DEKV fordern Finanzierungssicherheit für die akademische Ausbildung der Hebammen
Berlin (ots) - Der Referentenentwurf zur Reform der Hebammenausbildung (Hebammenreformgesetz) sieht die Einführung eines dualen Studiums vor, das eine wissenschaftliche Qualifikation mit einer berufspraktischen Ausbildung verbindet. Bei der heutigen ...
Ein Dokumentmehrunter den linden: Kriminalität in Deutschland - Brauchen wir neue Polizeigesetze? - Montag, 8. April 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Mit der Kriminalitätswahrnehmung in Deutschland verhält es sich ein wenig so wie mit der Temperatur an kalten Wintertagen. Zwischen tatsächlichem und gefühltem Wert liegt teilweise ein erheblicher Unterschied. Als Bundesinnenminister Seehofer vor wenigen Tagen die Kriminalitätsstatistik für 2018 ...
mehrFamilienbetriebe Land und Forst
Familienbetriebe Land und Forst: Deutschland verpasst Chance zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
Berlin (ots) - "Das gestern im Bundestag verabschiedete Netzausbaubeschleunigungsgesetz wird den Energieleitungsausbau nicht wie beabsichtigt beschleunigen, sondern im Gegenteil die Akzeptanz für die Energiewende senken und erheblichen Widerstand im ländlichen Raum provozieren", kritisiert der Geschäftsführer ...
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur steuerlichen Forschungsförderung: Zum 1. Januar 2020 einführen
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen zur steuerlichen Forschungsförderung zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium sowie den Fraktionen von Union und SPD sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Steuerliche Forschungsförderung zum 1. Januar 2020 einführen" - "Deutschland sollte eine steuerliche Forschungsförderung zum 1. Januar 2020 ...
mehrLitsch: Methodenbewertung muss politisch unabhängig bleiben
Berlin (ots) - AOK-Bundesverband kritisiert Kabinettsbeschluss zu Implantateregister Der Vorstand des AOK-Bundesverbandes kritisiert den gestrigen Beschluss des Kabinetts zum Implantateregister-Gesetz, der weitreichende Eingriffsrechte des Gesundheitsministeriums in die Bewertung von neuen medizinischen Methoden vorsieht: "Bisher entscheiden Experten auf Basis der evidenzbasierten Medizin, welche Leistungen von den Kassen ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Kempf: Bundesregierung muss in der Klimapolitik endlich Farbe bekennen
Berlin (ots) - - Industrie fordert von Bundesregierung CO2-Reduktionsziel von 80 Prozent bis 2050 - Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg bringen - Gründliche Debatte über CO2-Bepreisung statt Schnellschuss "Die Bundesregierung muss in der Klimapolitik endlich Farbe bekennen." Das ...
mehrVSV/Kolba: Sammelaktion in Sachen Amabrush "10-Sekunden-Zahnbürste"
Wien (ots) - Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft Das österreichische Start-Up-Unternehmen Amabrush hat Sommer 2017 auf den Crowdfunding-Plattformen "kickstarter.com" und "indiegogo.com" die "erste automatische Zahnbürste der Welt" vorgestellt, mit der alle Zähne vollautomatisch binnen "10 Sekunden" gereinigt würden. Der ...
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11Fall Kuhn bei der Gleichbehandlungskommission
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Mogelpackung Asylbewerberleistungsgesetz: Scharfe Kritik des Paritätischen an Reformplänen
Berlin (ots) - Scharf kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Entwurf zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, nach dem die Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu geregelt werden sollen. Statt die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums endlich an den tatsächlichen ...
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