München (ots) - In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte "Dritte Bevölkerungsschutzgesetz" durch die Institutionen gepeitscht. Den endgültigen Gesetzestext erhielten die Parlamentarier erst ganz kurz vor der Abstimmung, ein ernsthaftes Befassen war nach ...
Frankfurt am Main (ots) - Seit Einführung des Feinstaubgrenzwertes für das Tagesmittel im Jahr 2005 wurde dieser laut Auswertungen des Umwelt Bundesamtes erstmalig im Jahr 2019 an keiner deutschen Messstation überschritten. Auch die Emissionen von Holzöfen sind mehr als ein Drittel gesunken. Grund hierfür ist die fortschreitende Modernisierung des insgesamt ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) fördert das Bundesministerium für Gesundheit mit verschiedenen Maßnahmen eine qualitätsorientierte und transparente Krankenhausversorgung. ...
Verband der leitenden Krankenhausärzte Deutschland
Düsseldorf/Berlin (ots) - Protest und Enttäuschung kennzeichnen die Reaktion der Krankenhäuser auf den im Rahmen des dritten Infektionsschutzgesetzes verabschiedeten 2. Schutzschirm für die Krankenhäuser. Dieser ist weder ausreichend, noch praktikabel und lässt viele im Regen stehen. Obwohl die Anzahl der ...
Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der Beschlussfassung des Bundeskabinetts am 18.11.2020 zur Umsetzung der UTP-Richtlinie begrüßt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, dass die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken auch unter Nutzung nationaler ...
Berlin (ots) - Nach zehn Jahren Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) hält der AOK-Bundesverband eine Reform der Preisbildung für neue Arzneimittel für überfällig: "Das hat sich schon lange vor der Corona-Pandemie abgezeichnet, wird aber mit Blick auf die drohende Finanzmisere der gesetzlichen ...
Regenstauf (ots) - Unterhalt an ältere Semester ist absetzbar Das Wintersemester an den Universitäten hat kürzlich begonnen und die Vorlesungen sind in der einen oder anderen Form wieder aufgenommen worden. Corona hat nicht nur den Studienalltag und die Art der Veranstaltungen verändert, sondern für so manche Studenten auch die finanzielle Situation. Gerade bei Studenten sind häufig die Nebenjobs weggefallen. Die ...
Celle (ots) - Medizinische Indikation, Aufklärung und Einwilligung sind künftig Voraussetzungen für die Anwendung von Ultraschall bei Schwangeren Ultraschalluntersuchungen in der Schwangerschaft sollen künftig auf das medizinisch Notwendige begrenzt werden. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die zunehmende ...
Berlin/Hannover (ots) - Der Niedersächsische Landtag hat heute über den Entschließungsantrag der Regierungsparteien von CDU und SPD beraten, in dem die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht gefordert und ein bundesweites Bestandsmanagement für Wölfe vom Bund verlangt wird. Ralf Schulte, ...
München (ots) - Die Corona-Pandemie führt scheinbar bei vielen Politikern dazu, den mehr oder minder kleinen Autokraten in sich zu entdecken. Denn im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Virus kommen immer mehr sehr bedenkliche Vorschläge oder gar Maßnahmen. So will die SPD-Chefin Esken das Demonstrationsrecht einschränken, der CDU-Innenminister von Baden-Württemberg möchte "Quarantäneverweigerer" einweisen ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesrat fordert den Bundestag zu weitreichenden Nachbesserungen am Entwurf des Energiewende-Gesetzes EEG 2021 auf: Marktbarrieren für die Photovoltaik sollen beseitigt, ihr Ausbau deutlich beschleunigt werden / Solarbranche begrüßt Länderinitiative und fordert Solar-Beschleunigungsgesetz Statt neue Marktbarrieren für den Ausbau der Photovoltaik zu schaffen, sollen bestehende abgebaut und ihr Ausbautempo verdoppelt werden. So lassen sich die ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Bundestag heute in 2. und 3. Lesung das Investitionsbeschleunigungsgesetz IV beschlossen hat. Auch nach dem ersten Planungsbeschleunigungsgesetz aus 2018 sowie den beiden weiteren Beschleunigungsgesetzen vom Januar 2020 besteht vor dem Hintergrund des Finanzmittelhochlaufs und der großen Anzahl dringlicher Infrastrukturvorhaben in Deutschland weiter erheblicher ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung zur Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung im Deutschen Bundestag appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Abgeordneten, dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zu folgen und stattdessen endlich eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze zu ...
Berlin (ots) - (DBV) Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, ruft die Verantwortlichen auf, mit dem Baulandmobilisierungsgesetz endlich auch die Koalitionsvereinbarung zur Tierwohlverbesserungsgenehmigung umzusetzen. "Die derzeitige Situation, dass Landwirte keine Baugenehmigung für ...
Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert, die Überlegungen für ein deutsches Lieferkettengesetz zu stoppen. "Es spricht eigentlich alles dafür, dieses Vorhaben jetzt zu den Akten zu legen. Erstens hat die Regierungskoalition bereits am 22. April ein Belastungsmoratorium während der Corona-Krise versprochen. Zweitens überfordern die bisher ...
DSO Deutsche Stiftung Organtransplantation
Frankfurt am Main (ots) - - Aktuelles zum Stand der Gesetzesreform - Transplantationsbeauftragte sind Wegbereiter - Zahl der Organspender trotz Coronavirus-Pandemie leicht steigend Die Jahrestagung der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) startet heute mit über 700 Anmeldungen in ihr dreitägiges virtuelles Programm. Besonders erfreulich: Knapp die Hälfte der registrierten Teilnehmer sind ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin, Bonn (ots) - Marktforscher warnen gemeinsam mit Industrie und Handel vor gesetzlichen Einschnitten bei der Solartechnik: Vorliegender Regierungsentwurf zum EEG 2021 führt zu einem Investitionsrückgang bei gewerblichen Solardächern und einem damit verbundenen Schaden von knapp 8 Milliarden Euro bis 2030 / Wirtschaftsverbände fordern Verzicht auf geplanten ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Solarwirtschaft appelliert an Mitglieder des Bundestages und die Landesregierungen, einen klimapolitischen Rollback zu verhindern und aus der heute zur Beratung in den Bundestag eingebrachten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) ein Solarbeschleunigungsgesetz zu machen Die Solarwirtschaft warnt vor einem deutlichen Einbruch bei der ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag, 03.11.2020 // 09:30-10:15 Uhr // Online via GoToMeeting Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird heute zur weiteren Abstimmung an den Bundestag überwiesen. Ziel der Bundesregierung ist es, mit dem EEG 2021 das vereinbarte Ziel von 65 Prozent ...
VdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.
Berlin (ots) - Am 1. November ist es soweit: Dann werden das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) von dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgelöst. Mit dem Ziel, ein einheitliches Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Gebäude zu schaffen und die Umsetzung zu erleichtern, wurde das Gebäudeenergiegesetz ins Leben ...
Hamburg (ots) - Glücklich bis ans Lebensende? Schön wär's. Fernab von Hollywood bleibt nach der Trennung oft nur ein Scherbenhaufen. Doch was passiert mit dem gemeinsamen Liebesnest? HAUSGOLD Gründer Sebastian Wagner weiß, worauf es ankommt... Der Ring ist am Finger, der Brautstrauß geworfen und die Schwelle zum Eigenheim überschritten - Wenn an dieser Stelle der klassische Liebesfilm endet, geht es im realen Leben weiter. Leider endet die glückliche Ehe nur allzu ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) weist mit Blick auf die heute stattfindende Anhörung zum Risikoreduzierungsgesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages darauf hin, dass trotz der beim EU-Bankenpaket errungenen Erfolge der Bundesregierung für den vielfältigen Finanzstandort Deutschland nach wie vor Anpassungsbedarf am Gesetzentwurf besteht. ...
Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Weißenthurm (ots) - Weihnachten und der Jahreswechsel sind in vielen Familien der Anlass, nicht nur kleine Präsente, sondern auch Vermögen zu verschenken. Worauf es dabei ankommt, weiß das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. (NDEEX). Gemäß Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) müssen ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Hamburg (ots) - - Wer zahlt Investitionen, wer Behandlungen - Kassen, Bund, Länder oder Kliniken? - Asklepios-Studie: Große Verwirrung bei "dualer Finanzierung" - Krankenhauszukunftsgesetz belegt Defizite bei Finanzierung Das gerade verabschiedete Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) hat die Finanzierung der Kliniken in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Dabei weiß die Mehrheit der Bevölkerung überhaupt nicht, wie ...
Hannover (ots) - casusQuo schließt sich der GKV-Forderung nach Erweiterung der Prüfquoten für systematisch falsch abrechnende Krankenhäuser an. "Krankenhäuser, die weniger als 20 % ihrer Rechnungen korrekt abrechnen", so casusQuo-Geschäftsführer Udo Halwe, "dürfen nicht durch das ...
Verden / Aller (ots) - Über 1,5 Jahre nach Verkündigung des Attac-Urteils durch den Bundesfinanzhof und genau ein Jahr nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit von Campact hat sich wenig geändert. Damian Ludewig, Kampagnendirektor von Campact: "Für uns war es ein turbulentes Jahr. Kurzfristig wurden wir von der ...
Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland (BdSAD) e.V.
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Berlin (ots) - Am 4. September 2019 verabschiedete das Bundeskabinett ein "Aktionsprogramm Insektenschutz". Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO) und der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (bbs) begrüßen in einer gemeinsamen Stellungnahme die nun in einem Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) verfolgte Zielsetzung, Biodiversität zu ...
