Mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter / Johanniter begrüßen verbesserten Rechtsrahmen für Notfallsanitäter
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Storys zum Thema Gesetze
App statt Arzt: Freie Ärzteschaft kritisiert digitale Plattform-Medizin
Hamburg (ots) - Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche den Entwurf zum dritten Digitalgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschlossen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) hat einen kritischen Blick hineingeworfen. "Die 172 Seiten des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes (DVPMG) haben es in sich", sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke ...
mehrNABU: "Betonparagraph" 13b aus Baugesetzbuch streichen / Krüger übergibt "Flächenfraß"-Petition mit mehr als 35.000 Unterschriften
Berlin (ots) - Mehr als 35.000 Menschen sprechen sich für eine Streichung des § 13 b aus dem Baugesetzbuch aus. Die entsprechende Petition übergab NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol. Damit erhalten die Regierungsparteien CDU/CSU und ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Deutsche Geflügelwirtschaft kritisiert nationalen Alleingang beim Ausstieg aus Kükentöten als zu kurz gegriffen
Berlin (ots) - Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zum Verbot des Tötens von Hahnenküken bringe nur eine deutsche Teillösung des Problems und innerhalb der EU immense Wettbewerbsnachteile für die heimische Geflügelwirtschaft, sagt Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der ...
mehrNABU: Gesetzentwurf zu Mehrweg muss ohne Ausnahmen gelten / Krüger: Einführung der Mehrwegpflicht schützt Meere
Berlin (ots) - Heute stellt Umweltministerin Svenja Schulze im Bundeskabinett einen neuen Gesetzesentwurf zur Einwegkunststoff-Richtlinie vor. Die Vorlage ist Teil der nationalen Umsetzung der europäischen Einwegkunst-Richtlinie, mit der der Müll in den europäischen Meeren reduziert werden soll. Der NABU ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
IT-Sicherheitsrichtlinie für Zahnarztpraxen ist beschlossen / Eindeutiges Votum der Vertreterversammlung der KZBV
Berlin (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hat im schriftlichen Umlaufverfahren der "Richtlinie zur IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung" zugestimmt. Der Gesetzgeber hatte KZBV und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit ...
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Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)
Pressemitteilung des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche vom 23.12.2020
Berlin (ots) - Wenig Licht, viel Schatten BVGB kritisiert Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) e.V. hat in einer aktuellen Stellungnahme weite Teile des Referentenentwurfs des Bundesfinanzministeriums ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und VDZ: Regulierung von Megaplattformen überfällig / Bundestag verabschiedet 10. GWB Novelle
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die Verabschiedung der Novelle des Kartellrechtes (10. GWB-Novelle - GWB Digitalisierungsgesetz) durch den Deutschen Bundestag heute in Berlin. Damit gebe es erstmals ...
mehrDSO Deutsche Stiftung Organtransplantation
Zahl der Organspender in 2020 trotz Coronavirus-Pandemie in Deutschland stabil / Krankenhäuser zeigten weiter zunehmendes Engagement
Frankfurt am Main (ots) - Im Jahr 2020 haben in Deutschland 913 Menschen nach dem Tod ein oder mehrere Organe gespendet. Das entspricht 11,0 Spendern pro eine Million Einwohner, meldet die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO). Damit liegen die Organspendezahlen trotz des von der Coronavirus-Pandemie ...
mehr2021: Von diesen Neuerungen profitieren pflegende Angehörige jetzt
mehrPlan International Deutschland e.V.
Kinderrechte kommen ins Grundgesetz / Plan International Deutschland begrüßt die Einigung der Koalition, fordert aber Nachbesserung bei der Formulierung
Hamburg (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der die Rechte von Kindern im Deutschen Grundgesetz besser sichtbar und durchsetzbar machen soll. Konkret soll dazu Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes so geändert werden, dass Kindern mehr politische ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
Entwurf Jugendschutzgesetz: VAUNET-Appell für Korrekturen anlässlich Anhörung im Bundestag
Berlin (ots) - - Medienkonvergenz und Abstimmung auf bewährte Länderregelungen müssen stärker berücksichtigt werden - Gleichbehandlung aller Anbieter muss sichergestellt sein Anlässlich der heute im Bundestag beginnenden Ausschussberatungen zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes bekräftigt der VAUNET seine Bedenken an dem Entwurf des Jugendschutzgesetzes. Der ...
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Im Windschatten der Coronakrise ruiniert die Gesetzgebung (der EU und der Bundesrepublik) Deutschlands Natur und Wohlstand
Wittnau (ots) - Die "Agenda 2030" der UNO sowie "The Great Reset", die Zielvorgabe des Weltwirtschaftsforums WEF, fordern übereinstimmend, dass, um die Welt vor dem Klimauntergang zu retten, die existierende "kapitalistische Gesellschaft" transformiert werden muss. Deutsche Politiker, wie kürzlich Karl Lauterbach, ...
mehrGesetzesnovelle bringt Erhöhung der Inkasso-Gebühren mit sich: "Falsches Signal mitten in der Corona-Pandemie"
Gütersloh/Verl/Baden-Baden (ots) - Paigo, die Forderungsmanagement-Plattform von Arvato Financial Solutions, hält die Gebühren für Verbraucher trotz der Novellierung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zum 1. Januar 2021 stabil. Das überarbeitete Gesetz bringt eine Gebührenerhöhung von durchschnittlich ...
mehrVdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.
Neue Feinstaubregeln: Was Kaminofen-Besitzer jetzt wissen müssen
Berlin (ots) - Mit der zweiten Stufe der Novelle der Ersten Bundesimmissionsschutzverordnung gelten ab dem 1. Januar 2021 neue Regeln für Kaminöfen. Alte Modelle dürfen dann nicht mehr betrieben werden. Aber es gibt Ausnahmen. Darüber informiert das Serviceportal www.intelligent-heizen.info Ein knisterndes Feuer im Kamin ist nicht nur schön anzusehen - das Heizen ...
mehriGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
iGZ-Stellungnahme zur Entscheidung Bundesverfassungsgericht / Arbeitsschutzkontrollgesetz
mehriGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
Eilverfahren gegen Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes eingeleitet - iGZ-Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht
Münster/Berlin (ots) - Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen hat eine Stellungnahme ans Bundesverfassungsgericht zu mehreren eingeleiteten Eilverfahren gegen das Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes auf den Weg gebracht. In dieser zeigt der iGZ noch einmal deutlich auf, dass die ...
mehrAnwalt in Österreich verurteilt, weil er kostenlos armen Menschen hilft
Dornbirn (ots) - Lawyer convicted in Austria for helping poor people Am 22. September 2020 wurde Rechtsanwalt Dr. Anton Schäfer vom Disziplinarrat der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer bestraft, weil er zwischen 2014 und 2017 in zumindest 156 Fällen (tatsächlich waren es über 400) arme Menschen kostenlos und ehrenamtlich vor Verwaltungsbehörden in Österreich ...
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Am 23.12. tritt neues Gesetz zur Teilung der Maklercourtage in Kraft: Höherer Erklärungszwang für Makler, weniger Pauschalbeauftragungen durch Verkäufer erwartet
München (ots) - Immobilieneigentümer werden künftig verstärkt die Leistungen von Maklern unter die Lupe nehmen, weil sie künftig an den Provisionskosten hälftig beteiligt werden. Für Makler erhöht sich damit der Erklärungszwang, warum die eigene Leistung einen Mehrwert stiftet. Das erwartet der ...
mehrGerman Council of Shopping Places
Zusatzrente für Kleinanleger und Rentner durch gesetzliche Neuregelung gefährdet / Gesetzliche "Klarstellung" zu § 313 BGB gefährdet Verhandlungen zwischen Mietern und Vermietern und richtet Schaden an
mehrJahressteuergesetz 2020 / Investitionsabzugsbetrag und Umsatzsteuerpauschalierung
Berlin (ots) - Mit dem Jahressteuergesetz 2020 hat der Bundestag wichtige Regelungen für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf den Weg gebracht. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, sieht die Neugestaltung und Flexibilisierung des § 7g EStG (Investitionsabzugsbetrag) zwiespältig: "Die Betriebe müssen in nächster Zeit ...
mehrNABU: Auf Bevölkerung und Wissenschaft hören / Krüger: Bundesrat muss §13b BauGB streichen
Berlin (ots) - Der NABU appelliert eindringlich an den Bundesrat, in seiner am Freitag stattfindenden Sitzung den Empfehlungen der Ausschüsse, §13 BauGB zu streichen, zuzustimmen. Der "Betonparagraph" heizt die Zersiedelung der Kultur- und Naturlandschaft an - ohne nennenswerten Wohnraum zu schaffen. ...
mehrChance zur grundlegenden Reform der Wirtschaftsprüfung nicht genutzt / Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität greift zu kurz
Berlin (ots) - Der gestern vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG) wird sein eigentliches Ziel, die Qualität der Wirtschaftsprüfung nachhaltig zu stärken, nicht erfüllen und droht sogar neue Risiken zu schaffen. Um ...
mehrNABU: EEG-Novelle passt nicht zum Klimaziel / Neufassung fördert Verbrennen von Holzbiomasse zur Stromerzeugung - Krüger: Massive Schädigung von Klima und Biodiversität
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach zweiter Lesung verabschiedet. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Nur eine Woche nachdem die EU ein neues Klimaschutzziel beschlossen hat, verpasst die Bundesregierung die Chance, die passenden Ausbauziele für erneuerbare ...
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BGH zum Filesharing: keine Entlastung der Gerichte
mehrTÜV-Verband: IT-Sicherheitsgesetz 2.0 nachschärfen
Berlin (ots) - +++ IT-SiG 2.0: Prüforganisationen begrüßen Ausweitung des Geltungsbereichs des Gesetzes +++ IT-Sicherheitskennzeichen: Nur eine fundierte Prüfung vernetzter Produkte durch unabhängige Stellen gewährleistet ausreichenden Schutz +++ Der TÜV-Verband begrüßt das heute im Bundeskabinett verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) im Grundsatz, mahnt aber Nachjustierungen an. "Das neue ...
mehrDas ändert sich für Arbeitnehmer 2021 / Arbeitsrechtlich relevante Themen zum Jahreswechsel
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET begrüßt die im Digital Services Act und Digital Markets Act angestrebte Plattformregulierung / Haftungsvorschriften müssen nachgeschärft, nationale Handlungsspielräume erhalten bleiben
Berlin (ots) - VAUNET begrüßt, dass mit den am 15.12.2020 vorgestellten EU-Vorschlägen Digital Markets Act und Digital Services Act europäische Werte gestärkt und Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Gatekeeper-Plattformen getroffen werden sollen. Es sollte jedoch ein stärkerer Fokus auf das wirksame ...
mehrGültiges Testament auch mit unleserlicher Unterschrift
Potsdam (ots) - Ein Testament kann handschriftlich oder notariell errichtet werden. Aufgrund der professionellen Beratung durch die Notarin oder den Notar bietet das notarielle Testament einen höheren Grad an Rechtssicherheit. Auch wer aufgrund krankheitsbedingter Schwächung nicht mehr in der Lage ist, seinen letzten Willen handschriftlich niederzulegen, aber dennoch für den Todesfall vorsorgen will, findet notarielle ...
mehrNABU: Wegweisende Gesetzesänderung für Flüsse beendet Diskussion um Zuständigkeit / Kabinett entscheidet über Renaturierungsgrundlage - Miller: Guter Zustand der Flüsse nur so erreichbar
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett entscheidet heute über eine Gesetzesänderung, die Renaturierungsmaßnahmen an großen Flüssen durch die Wasserstraßenverwaltung (WSV) des Bundes ermöglichen soll. Der NABU begrüßt den Änderungsvorschlag, mit dem ein Schlussstrich unter die jahrelange Diskussion zwischen Bund ...
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