Storys zum Thema Gesetze

NABU

NABU und Ökologischer Jagdverband: Jagd muss Verantwortung für den Wald übernehmen / Emmert und Krüger: Deutschland braucht modernes Jagdrecht - Verbot von Bleimunition zwingend notwendig

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zur Novelle des Bundesjagdgesetzes fordern der NABU und der Ökologische Jagdverband (ÖJV) Verbesserungen am vorliegenden Entwurf. ÖJV-Vorsitzende Elisabeth Emmert und NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentieren: "Angesichts des dramatischen ...

Römermann Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Wirtschaftsanwalt und Juraprofessor Dr. Volker Römermann begrüßt erstes Urteil eines Obergerichts zum Gewerbemietrecht und sieht Rettungschancen für vom Lockdown betroffene Unternehmen erhöht

Hannover (ots) - Mit Urteil vom 24. Februar 2021 gab das OLG Dresden einer Gewerbemieterin Recht, die im Frühjahrs-Lockdown 2020 für ihr Geschäft eine Miete schuldig geblieben war. Nach dem Urteil der Vorinstanz hätte sie für ihren geschlossenen Laden noch die volle Summe nachzahlen müssen. Das Argument des ...

AOK-Bundesverband

Antibiotika-Ausschreibung: AOK fordert / Reform der Vergabepraxis / Bauernfeind: Umweltschutz und Versorgungssicherheit dürfen nicht auf der Strecke bleiben

Berlin (ots) - Versorgungssicherheit und Umweltschutz waren zwei Gründe, warum die AOK-Gemeinschaft im Herbst vergangenen Jahres fünf Antibiotika-Wirkstoffe erstmals gesondert ausgeschrieben hatte. Nicht nur der Preis sollte eine Rolle spielen, sondern auch die Lieferkette sowie der Umwelt- und Arbeitsschutz. Doch ...

ASB-Bundesverband

ASB fordert verlässlichen Fahrplan für inklusive Kinder- und Jugendhilfe

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Facebook zeigt sein wahres Gesicht: Auf die Marktmacht folgt jetzt die politische Macht

Berlin (ots) - Facebook hat in Australien aus Protest gegen ein neues Mediengesetz alle Inhalte von Nachrichtenseiten auf seiner Plattform abgeschaltet. "Nach der Marktmacht spielen die Mega-Plattformen jetzt auch ihre politische Macht aus", kommentierte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), heute die ...

Bundesvereinigung Bauwirtschaft

Lieferkettengesetz: Keine neuen Belastungen für den Mittelstand schaffen

Berlin (ots) - "Die Einigung der Bundesregierung im Hinblick auf die Einführung eines Sorgfaltspflichtengesetzes zur Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten darf nicht zu einer Belastung für den Mittelstand im Bau- und Ausbauhandwerk führen." Mit diesen Worten kommentierte der ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Zahl der Woche | Gebäudeenergiegesetz? So gut kennen Haus- und Wohnungseigentümer die Konsequenzen für die eigene Heizung

Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)

Pressemitteilung des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zum Beschluss des Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vom 11.02.2021

Berlin (ots) - "Anwendungsbereich des Straftatbestandes der Geldwäsche wurde deutlich ausgeweitet - Werkzeuge für den Vollzug müssen verbessert werden." Der BVGB begrüßt das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche und fordert digitale Lösungen für ...

Stadtwerke München

Schnellerer Ausbau der Elektromobilität und Versorgungssicherheit zusammenbringen: Deutschland braucht das Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz mit Spitzenglättung noch vor der Sommerpause.

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Landestariftreuegesetz ist "Leuchtturm in der Vergabelandschaft" / EVG Martin Burkert vergibt MOBIFAINESS-PREIS 2021 an Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

"In Wärmewende jenseits des Erdgasnetzes einsteigen" / Deutscher Verband Flüssiggas zu Wasserstoffplänen der Bundesregierung

Berlin (ots) - "Die Pläne der Bundesregierung für den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft klammern mit ihrem Fokus auf die Nutzung des Erdgasnetzes sechs Millionen Haushalte im überwiegend ländlichen Raum aus der Wärmeversorgung der Zukunft aus." Mit diesen Worten kommentiert Rainer Scharr, Vorsitzender des ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband zum geplanten Lieferkettengesetz

Berlin (ots) - +++ Gesetz darf kein zahnloser Tiger werden +++ Ambitionierte Regelung auf EU-Ebene wünschenswert +++ Vom Rohmaterial bis zum fertigen Produkt: Prüforganisationen dokumentieren und zertifizieren Lieferketten Zur Einigung auf die Eckpunkte eines Lieferkettengesetzes innerhalb der Bundesregierung sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Für viele Unternehmen ist es bereits heute eine ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Zahl der Woche: Achtung Austauschpflicht! 29 Prozent der Haus- und Wohnungseigentümer kennen das Alter ihrer Heizung nicht genau

Deutscher Bauernverband (DBV)

Insektenschutzpaket geht den falschen Weg / Rukwied: Bundestag und Bundesrat müssen Korrekturen im Sinne des kooperativen Naturschutzes vornehmen

VBM - Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V.

vbm lehnt Vorstoß der IG Metall für mehr Mitbestimmung ab / Brossardt: "Enttäuscht über Ankündigung von Warnstreiks"

München (ots) - Der vbm - Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. sieht keinen Änderungsbedarf bei der betrieblichen Mitbestimmung, da das aktuelle Niveau austariert und seit Jahrzehnten erfolgreich ist. Die IG Metall Bayern hatte auf ihrer Jahrespressenkonferenz eine massive Ausweitung bis hin ...

NABU

NABU: Insektenschutzpaket liefert erste Ansätze, Artensterben und Biodiversitätsverlust zu bremsen / Krüger: Glyphosat-Ausstieg und Pestizid-Einschränkungen erster Schritt in die richtige Richtung

Berlin (ots) - Nach langem Ringen hat das Bundeskabinett heute das Insektenschutzpaket verabschiedet. Es besteht aus dem Insektenschutzgesetz (ISG) des Bundesumweltministeriums und der Pflanzenschutzanwendungsverordnung (PfSchAnwV), für die das Bundeslandwirtschaftsministerium zuständig ist. Darin ist der Ausstieg ...

Dr. Gero Hocker, MdB

Hocker (FDP): "Bundesregierung opfert nachhaltige Landwirtschaft und Vertragsnaturschutz für zweifelhaften Burgfrieden"

Berlin (ots) - Im September 2019 hat die Bundesregierung auf Vorschlag von Umweltministerin Schulze das "Aktionsprogramm Insektenschutz" beschlossen. Über die Umsetzung soll das Kabinett morgen entscheiden. Für die Landwirtschaft würde dies etwa drastische Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Historische Verbesserungen für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige

Regenstauf (ots) - Über zehn Millionen Menschen leben in Deutschland mit einer Behinderung. In Zukunft werden es tendenziell noch mehr werden, da das durchschnittliche Lebensalter ansteigt. Aufgrund ihrer Einschränkungen sind sie im Alltag und auch Berufsleben oft benachteiligt. Oft hängt die Benachteiligung auch mit den finanziellen Möglichkeiten zusammen, denn ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Verbändebündnis fordert Korrektur des Insektenschutz-Pakets / "Neuausrichtung im Geist der Kooperation"

Berlin (ots) - (DBV) Ein breites Bündnis aus Landwirten, Waldbesitzern, Gartenbau, Genossenschaften, Landnutzern und Flächeneigentümern fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf für das Insektenschutz-Paket jetzt zurückzuziehen und eine ...

Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Nachhaltiger Textileinkauf: Bundesregierung verfehlt ihr eigenes Ziel

Münster (ots) - Ein Bündnis aus zwölf Nichtregierungsorganisationen kritisiert, dass die Bundesregierung keine verbindlichen Schritte geht, um die Textilbeschaffung der Bundesverwaltung fair und nachhaltig zu gestalten. Denn im jüngst veröffentlichten "Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung in der Bundesverwaltung" fehlt der ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Insektenschutz-Paket zerstört die Kooperation zwischen Naturschutz und Landwirtschaft / Rukwied: Ein schlechter Tag für den Insektenschutz

Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung zum Insektenschutzgesetz warnt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, noch einmal eindringlich vor den gravierenden Folgen für die Landwirtschaft. "Das geplante Paket aus Insektenschutzgesetz und geänderter ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verlegerverbände: Urheberrecht wirksam und zügig umsetzen

Berlin (ots) - Aus Anlass der Verabschiedung des Gesetzentwurfs für ein neues Urheberrecht heute im Bundeskabinett mahnten der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) eine zügige Umsetzung und wirksame Schutzrechte für journalistische Inhalte an: "Die EU-Urheberrechtsrichtlinie gibt den Mitgliedsstaaten einen besseren Schutz der Urheber und ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Der heute im Kabinett verabschiedete Entwurf zur Reform des Urheberrechts schädigt die deutsche Kreativwirtschaft und den europäischen Binnenmarkt

Berlin (ots) - Die Politik hat die Chance vertan, Gerechtigkeit im Digitalmarkt herzustellen - Gewinner sind die globalen Plattformen Mit Blick auf den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie in Deutschland sind Verbände und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen* ...

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote: BDBe sieht Nachbesserungsbedarf beim Regierungsentwurf