Meldungen zum Thema Gesetze

VIACTIV Krankenkasse

Frühwarnsystem gegen Betrug eingerichtet / Sicherer Meldeweg für Whistleblower

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Zwei Jahre Fachkräfteeinwanderungsgesetz / Hotline "ALiD": BAMF trägt mit mehr als 100.000 Beratungen seit den gesetzlichen Neuerungen maßgeblich zur Fachkräftegewinnung bei

Nürnberg (ots) - Viele Branchen in Deutschland spüren einen deutlichen Mangel an Fachkräften. Um Unternehmen zu ermöglichen, dringend benötigte Stellen mit qualifizierten Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten zu besetzen, trat am 1. März 2020 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in Kraft. Mit der ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Franz Bergmüller MdL: Aufsichtsräte in Familienunternehmen? - Die Bundesregierung plant neue Einschränkungen der wirtschaftlichen Freiheit

München (ots) - Die Bundesregierung plant eine tiefgreifende Reform der Mitbestimmungsgesetze. Bislang richtet sich die Besetzung der Aufsichtsräte nach der Beschäftigtenzahl. So müssen Arbeitnehmer zu einem Drittel im Kontrollgremium eines Unternehmens vertreten sein, wenn ihre Anzahl zwischen 500 und 2000 ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Nachhaltige Wirtschaft begrüßt Entwurf zum EU-Lieferkettengesetz und warnt vor Abschwächung

Berlin (ots) - Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) begrüßt den Gesetzesentwurf der EU-Kommission für menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen in den globalen Lieferketten. Gleichzeitig warnt der Wirtschaftsverband vor Abschwächungen im Gesetzestext. Die nachhaltige Wirtschaft setzt darauf, dass das sogenannte ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Richtlinienentwurf der EU-Kommission für unternehmerische Sorgfaltspflichten - EU-Lieferkettengesetz

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt einen Richtlinienentwurf zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen vorgelegt hat. "Eine europaweite Regelung wird helfen, die Achtung der Menschenrechte entlang der Lieferketten zu verbessern, denn viele ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband zum Entwurf für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz

Berlin (ots) - +++ Menschenrechtliche und ökologische Sorgfalt in den Lieferketten sind Teil der unternehmerischen Verantwortung +++ Verbindliche Anforderungen sorgen für Level-Playing-Field +++ Zumindest in Risikosektoren sollten Kontrollen von unabhängigen Prüforganisationen gesetzlich verankert werden +++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für ein ...

TÜV-Verband e. V.

Mehrheit der deutschen Unternehmen befürwortet ein Lieferkettengesetz

Berlin (ots) - +++ Studie des TÜV-Verbands: Nachhaltigkeit spielt bei Lieferbeziehungen erst für die Hälfte der Unternehmen eine wichtige Rolle +++ Wirtschaft sieht Vorteile durch einheitliche Standards und Wettbewerbsbedingungen +++ Unabhängige Prüfungen und Zertifizierungen sorgen für Vertrauen und Transparenz in allen Gliedern der Lieferkette +++ KMU brauchen ...

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH

Dachdeckerhandwerk gegen verschärfte Aufzeichnungspflichten

Köln (ots) - Der Referentenentwurf zu den Änderungen bei geringfügig Beschäftigten enthält unerwarteter Weise neue Vorgaben zur Erfassung der Arbeitszeit. Diese soll demnach unverzüglich und manipulationssicher elektronisch dokumentiert werden. Die Neuregelung ist bereits für Oktober dieses Jahres vorgesehen. Betriebe der Bauwirtschaft sind bereits verpflichtet, ...

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Vorschläge des VCI für moderne Zulassungsverfahren von Industrieanlagen / Die Zukunft jetzt genehmigen

Frankfurt/Main (ots) - Mit einem Neun-Punkte-Papier schlägt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) Politik und Behörden einen Weg vor, wie die Zulassungsverfahren für Industrieanlagen beschleunigt werden können. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup: "Mit Genehmigungsverfahren von gestern können ...

Pets Deli

Mein Tier ist keine Sache / Pets Deli fordert gesellschaftliche Ächtung und schärfere Verfolgung von Giftköder-Tätern

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Corona-Gipfel von Bund und Ländern: Paritätischer schlägt Alarm und warnt vor regionalem Versorgungsnotstand

Berlin (ots) - Im Vorfeld der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband, dass mit der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15. März regional mit gravierenden Versorgungsproblemen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung zu rechnen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Jan Schiffers MdL: Es muss vom Brutto mehr Netto bleiben! - Sozialabgaben müssen gesenkt werden

München (ots) - Erneut legt die SPD ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Vergabegesetze im Plenum vor. Dabei werden die rückläufigen Zahlen der Tarifbindung beklagt und eine Verpflichtung der Unternehmen zur Abgabe einer Tariftreueerklärung sowie eine Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung ...

IKK e.V.

IKK e.V.: Information und Beratung zur Covid-Impfung ja, aber keine Kontrollaufgaben bei den Kassen

Berlin (ots) - Derzeit läuft die politische Diskussion um die Ausgestaltung und Einführung einer Impfpflicht auf Hochtouren. Die Innungskrankenkassen begrüßen jede Corona-Impfung und unterstützen grundsätzlich die Impfbemühungen der Bundesregierung. Doch kritisieren sie die Umsetzungsvorschläge im heute bekanntgewordenen Gesetzesentwurf einer Gruppe von ...

SÜDWIND e.V.

EU-Lieferkettengesetz: Kommission kündigt Entwurf für Februar an - mehr als 100 Unternehmen fordern Haftungsregel

Bonn (ots) - Das EU-Vorhaben, Unternehmen in ganz Europa zu Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten, findet Unterstützung von Wirtschaftsseite: Mehr als 100 Unternehmen und Investoren haben sich heute für ein EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen. Die EU-Kommission hatte das ...

Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer

Bundesverband Deutscher Mittelstand begrüßt Modernisierung und Internationalisierung des Justizwesens

München (ots) - Der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) begrüßt die Ankündigung der Koalitionsparteien, das Justizsystem schneller, effizienter und internationaler zu gestalten. Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Akzente im Bereich der Justiz. So soll die Durchführung von Online-Verhandlungen weiter ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Franz Bergmüller MdL: Wir verbinden das christliche Erbe mit der Aufklärung - Die AfD ließ ihren Abgeordneten Entscheidungsfreiheit beim Feiertagsgesetz

München (ots) - Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag fordert eine Änderung des bayerischen Feiertagsgesetzes. Dieses benachteilige an den stillen Feiertagen Veranstaltungen in Live-Musikspielstätten und Clubs gegenüber Sportereignissen und anderen Kulturveranstaltungen. Die Grünen möchten hier eine ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Anständige Volksvertreter hebeln unser Grundgesetz nicht aus! - Politiker der Altparteien verunglimpfen und bedrohen friedliche Demonstranten

München (ots) - In ganz Deutschland nehmen friedliche Bürgerproteste gegen die drohende allgemeine Corona-Impfpflicht deutlich zu. Zahlreiche Politiker der Altparteien zeigen sich jedoch weiterhin uneinsichtig und beleidigen oder bedrohen die Bürger. So sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Grenzüberschreitung / Wenn die Wärmedämmung etwas mehr Platz benötigt

Giordano Bruno Stiftung

"Eine besonders barbarische Form des staatlichen Paternalismus": Giordano-Bruno-Stiftung kritisiert Gesetzentwurf zur Neuregelung der Suizidhilfe

Berlin/Oberwesel (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat eine Gruppe von Abgeordneten aller demokratischer Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des assistierten Suizids im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. gbs-Vorstandssprecher Schmidt-Salomon bezeichnete den Entwurf zu einem neuen § 217 StGB als ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

"Die Wärmewende im ländlichen Raum ist auf erneuerbares Flüssiggas angewiesen" / Deutscher Verband Flüssiggas macht sich für Alternative zur Wärmepumpe stark

Berlin (ots) - "In den Plänen der Bundesregierung zur Wärmewende sind die urbanen Zentren mit der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas oder Fernwärme gegenüber dem ländlichen Raum privilegiert. Abseits der Wärmenetze bleibt den Verbrauchern praktisch als einzige Option der Wärmeversorgung die Wärmepumpe" ...

Conference on the Future of Europe

Datenschutz in der EU - Rechte und Pflichten

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christian Klingen MdL: "Meinungsfreiheit statt Zensur und Framing" - Die Staatsregierung will das Bayerische Mediengesetz ändern, um die Medien noch konformistischer zu machen

München (ots) - Die Staatsregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes vorgelegt. Darin heißt es, die in Bayern verbreiteten Rundfunkprogramme müssten die "bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen angemessen zu Wort kommen lassen". Der Vorsitzende und ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL: Die AfD steht für Meinungsvielfalt und Selbstbestimmung im Netz - Söders Digitalgesetz dient den Interessen der Großkonzerne und ermöglicht Zensur

München (ots) - Die bayerische AfD-Fraktion begrüßt, dass die Staatsregierung endlich einen Entwurf für ein Bayerisches Digitalgesetz vorgelegt hat. Leider musste erst die Corona-Situation eindringlich verdeutlichen, wie nötig es ist, die Digitalisierung Bayerns zu fördern. Diese sei jedoch kein Selbstzweck, ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 - nun werden auch Hotels und TVB geklagt

Wien (ots) - Über 50 Hoteliers werden von Gästen beschuldigt sie belogen zu haben Eine Auswertung der Beschwerden von Touristen zum Multiorganversagen in Ischgl hat ergeben, dass Touristen über 50 Hotels in und um Ischgl vorwerfen, sie bei Anfragen vor Urlaubsantritt schlicht belogen zu haben. Ab 5.3.2020 war den Krisenstäben auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene klar, dass sich verschiedene Gruppen von ...