AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Im Deutschen Bundestag wurde heute über die Einführung einer Corona-Impfpflicht debattiert. Ein Gesetzentwurf von 237 Abgeordneten aus vier Fraktionen sieht eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, diene dieser "Weg der Vorsorge" dazu, eine möglichst hohe Impfquote bis ...
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen haben in der heutigen Mitgliederversammlung des IKK e.V. mit Bedauern festgestellt, dass der am Dienstag bekanntgewordene Referentenentwurf eines "Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz - GKV-FinStG) aus dem Bundesgesundheitsministerium zurückgezogen wurde. ...
Bonn (ots) - Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, hat im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz gefordert. Bei phoenix sagte Wüst: "Wir brauchen weiter einen Basisschutz. Und wir brauchen eine Hotspot-Regel, die schnell in Kraft treten kann. Beides ist mit dem Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag diskutiert wird, nicht möglich." Wüst, der ...
Atlas Initiative für Recht und Freiheit e.V.
Frankfurt/Main (ots) - Die Atlas-Initiative für Recht und Freiheit e.V. (kurz "Atlas Initiative") ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss für alle Bürger, welche die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz aktiv fördern und unterstützen möchten. Der Arbeitskreis Recht der Atlas Initiative vertritt nach Prüfung des Gesetzesentwurfs die Auffassung, dass eine Impfpflicht ...
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Esslingen am Neckar (ots) - Das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen EY im Wirecard-Finanzskandal steht unmittelbar bevor und wird vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) in München stattfinden. Das Landgericht München I hat ...
Wien (ots) - Verjährungsfrist 30 Jahre / Kreditzinsen auch Schadenersatz Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat für hunderte österreichische VW-Geschädigte in Zusammenarbeit mit einem deutschen Prozessfinanzierer risikolose individuelle Klagen in Deutschland vermittelt. Wurde das Fahrzeug in Österreich übernommen, dann kommt auch vor deutschen Gerichten ...
Wien (ots) - LG Braunschweig hat Gutachten zum österreichischen Recht eingeholt Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat hunderte Einzelklagen von österreichischen VW-Geschädigten gegen den VW Konzern am Landgericht Braunschweig geltend gemacht. Das Gericht geht davon aus, dass auf diese Fälle österreichisches Recht anzuwenden ist und hat daher ein Rechtsgutachten ...
Verden / Berlin (ots) - Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen, sagt Dr. Miriam Schader, Kampagnen-Leitung bei Campact: "Das Urteil des Kölner Verwaltungsgericht bekräftigt, was wir und unsere Partner*innen seit Jahren benennen: Die AfD ist eine antidemokratische Partei und gefährlich. Umso drängender ...
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Nürnberg (ots) - Viele Branchen in Deutschland spüren einen deutlichen Mangel an Fachkräften. Um Unternehmen zu ermöglichen, dringend benötigte Stellen mit qualifizierten Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten zu besetzen, trat am 1. März 2020 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in Kraft. Mit der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung plant eine tiefgreifende Reform der Mitbestimmungsgesetze. Bislang richtet sich die Besetzung der Aufsichtsräte nach der Beschäftigtenzahl. So müssen Arbeitnehmer zu einem Drittel im Kontrollgremium eines Unternehmens vertreten sein, wenn ihre Anzahl zwischen 500 und 2000 ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) begrüßt den Gesetzesentwurf der EU-Kommission für menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen in den globalen Lieferketten. Gleichzeitig warnt der Wirtschaftsverband vor Abschwächungen im Gesetzestext. Die nachhaltige Wirtschaft setzt darauf, dass das sogenannte ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt einen Richtlinienentwurf zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen vorgelegt hat. "Eine europaweite Regelung wird helfen, die Achtung der Menschenrechte entlang der Lieferketten zu verbessern, denn viele ...
Berlin (ots) - +++ Menschenrechtliche und ökologische Sorgfalt in den Lieferketten sind Teil der unternehmerischen Verantwortung +++ Verbindliche Anforderungen sorgen für Level-Playing-Field +++ Zumindest in Risikosektoren sollten Kontrollen von unabhängigen Prüforganisationen gesetzlich verankert werden +++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für ein ...
Berlin (ots) - +++ Studie des TÜV-Verbands: Nachhaltigkeit spielt bei Lieferbeziehungen erst für die Hälfte der Unternehmen eine wichtige Rolle +++ Wirtschaft sieht Vorteile durch einheitliche Standards und Wettbewerbsbedingungen +++ Unabhängige Prüfungen und Zertifizierungen sorgen für Vertrauen und Transparenz in allen Gliedern der Lieferkette +++ KMU brauchen ...
Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Köln (ots) - Der Referentenentwurf zu den Änderungen bei geringfügig Beschäftigten enthält unerwarteter Weise neue Vorgaben zur Erfassung der Arbeitszeit. Diese soll demnach unverzüglich und manipulationssicher elektronisch dokumentiert werden. Die Neuregelung ist bereits für Oktober dieses Jahres vorgesehen. Betriebe der Bauwirtschaft sind bereits verpflichtet, ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Mit einem Neun-Punkte-Papier schlägt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) Politik und Behörden einen Weg vor, wie die Zulassungsverfahren für Industrieanlagen beschleunigt werden können. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup: "Mit Genehmigungsverfahren von gestern können ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Im Vorfeld der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband, dass mit der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15. März regional mit gravierenden Versorgungsproblemen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung zu rechnen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Erneut legt die SPD ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Vergabegesetze im Plenum vor. Dabei werden die rückläufigen Zahlen der Tarifbindung beklagt und eine Verpflichtung der Unternehmen zur Abgabe einer Tariftreueerklärung sowie eine Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung ...
Berlin (ots) - Derzeit läuft die politische Diskussion um die Ausgestaltung und Einführung einer Impfpflicht auf Hochtouren. Die Innungskrankenkassen begrüßen jede Corona-Impfung und unterstützen grundsätzlich die Impfbemühungen der Bundesregierung. Doch kritisieren sie die Umsetzungsvorschläge im heute bekanntgewordenen Gesetzesentwurf einer Gruppe von ...
Bonn (ots) - Das EU-Vorhaben, Unternehmen in ganz Europa zu Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten, findet Unterstützung von Wirtschaftsseite: Mehr als 100 Unternehmen und Investoren haben sich heute für ein EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen. Die EU-Kommission hatte das ...
Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
München (ots) - Der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) begrüßt die Ankündigung der Koalitionsparteien, das Justizsystem schneller, effizienter und internationaler zu gestalten. Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Akzente im Bereich der Justiz. So soll die Durchführung von Online-Verhandlungen weiter ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag fordert eine Änderung des bayerischen Feiertagsgesetzes. Dieses benachteilige an den stillen Feiertagen Veranstaltungen in Live-Musikspielstätten und Clubs gegenüber Sportereignissen und anderen Kulturveranstaltungen. Die Grünen möchten hier eine ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In ganz Deutschland nehmen friedliche Bürgerproteste gegen die drohende allgemeine Corona-Impfpflicht deutlich zu. Zahlreiche Politiker der Altparteien zeigen sich jedoch weiterhin uneinsichtig und beleidigen oder bedrohen die Bürger. So sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin/Oberwesel (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat eine Gruppe von Abgeordneten aller demokratischer Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des assistierten Suizids im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. gbs-Vorstandssprecher Schmidt-Salomon bezeichnete den Entwurf zu einem neuen § 217 StGB als ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - "In den Plänen der Bundesregierung zur Wärmewende sind die urbanen Zentren mit der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas oder Fernwärme gegenüber dem ländlichen Raum privilegiert. Abseits der Wärmenetze bleibt den Verbrauchern praktisch als einzige Option der Wärmeversorgung die Wärmepumpe" ...
Conference on the Future of Europe
