Storys zum Thema Gesetze

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – nächste Fehlentscheidung bahnt sich an

Wien (ots) - OLG Wien sieht Kausalität des Tiroler Behördenversagens für die tausenden Infektionen von Ischgl-Urlaubern viel zu eng In Sachen Ischgl hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) wie berichtet der Berufung eines vom Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützten Klägers (eines deutschen Urlaubers, der infolge seiner in Ischgl erlittenen Corona-Infektion schwer ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Erhöhung der Afa im Mietwohnungsbau

Berlin (ots) - Zur geplanten Erhöhung der Abschreibung im Mietwohnungsbau von zwei auf drei Prozent erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Wir begrüßen diese Maßnahme, die im Jahressteuergesetz 2022 vorgesehen ist und bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, sehr. Das ist ein wichtiges Signal für den Wohnungsmarkt insgesamt. Denn aufgrund von ...

Certifaction

Neues Nachweisgesetz: Arbeitsverträge auch künftig digital signieren

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

GKV-Finanzgesetz: Minister streut den Versicherten Sand in die Augen / KZBV kritisiert Kabinettsbeschluss zum GKV- Finanzstabilisierungsgesetz und befürchtet Negativfolgen für die Patientenversorgung

Berlin (ots) - Nachdem das Bundeskabinett gestern den Entwurf für das GKV Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen hat, drohen durch die darin vorgesehenen drastischen Vergütungskürzungen und Budgetierungen gravierende Leistungskürzungen mit erheblichen Folgen für die Patientenversorgung. "Die geplanten ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Muster ohne Wert / Deutsche Geflügelwirtschaft sieht große Lücken im Gesetzesentwurf zur staatlichen Tierhaltungskennzeichnung

Berlin (ots) - Wie verschiedene Medien berichten, kursiert derzeit innerhalb der Bundesregierung ein Gesetzesentwurf zur staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Für die deutsche Geflügelwirtschaft bislang ein Muster ohne Wert: Das Papier beschränkt sich weitestgehend auf den Vermarktungsweg Handel, lässt den ...

AOK Baden-Württemberg

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz löst keine strukturellen Probleme

Stuttgart (ots) - Bauernfeind: Lauterbach sitzt Reformen trotz Kritik weiter aus Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Johannes Bauernfeind, hat das heute vorgestellte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert. Nach wie vor bleibe der Minister strukturelle Reformen schuldig und biete nur kurzfristige Scheinlösungen für die bestehenden ...

AOK-Bundesverband

Kabinettsbeschluss zum Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes: "Das Maßnahmenpaket destabilisiert die gesetzliche Krankenversicherung"

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband kritisiert erneut wesentliche Regelungen im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG). "Dieses Gesetz enthält keinerlei Maßnahmen für eine kurz- oder langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen. Beiträge werden hochgeschraubt, Rücklagen eingezogen und Schulden gemacht", ...

Dominik Herzog

Neue Arbeitsverträge ab August 2022 nötig? - Anwalt erklärt, worauf Arbeitgeber achten müssen

Donato Muro

Wenn die Kontrolle der Arbeitssicherheit fehlt - Sicherheits-Experte verrät, warum beim Arbeitsschutz nachgelegt werden muss und wie Unternehmen trotzdem für Sicherheit ihres Personals sorgen können

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Berufungsgericht hebt Ischgl-Ersturteil auf

Wien (ots) - Behördenversagen muss nun aufgearbeitet werden Das Oberlandesgericht Wien hat soeben in einer Leitentscheidung das erste der klagsabweisenden Urteile in den über hundert Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Ischgl 2020 wegen schwerer Mängel aufgehoben und das Erstgericht aufgefordert ein ordentliches Beweisverfahren durchzuführen. „Das Oberlandesgericht Wien kommt zu dem ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf Triage: Menschen mit Behinderungen im Falle einer Pandemie-bedingten Triage nicht benachteiligen

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Diakonie Deutschland, des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes e.V. (DEKV), und des Bundesverbandes evangelischer Behindertenhilfe e.V. (BeB) Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf Triage von Diakonie Deutschland, Deutschem Evangelischen ...

AOK Baden-Württemberg

Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg kritisiert Finanzierungsgesetz

Stuttgart (ots) - Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung gefährdet Der Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg hat sich deutlich gegen das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus dem Bundesministerium für Gesundheit ausgesprochen. Die Pläne von Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) würden die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung massiv ...

PHOENIX

Bundesarbeitsminister Heil verspricht Bürgergeld mit erhöhten Regelsätzen ab Anfang 2023

Bonn (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die bisherigen Hartz-IV-Hilfen ab Anfang 2023 durch ein Bürgergeld mit erhöhten Regelsätzen zu ersetzen. "Mir ist wichtig, dass wir eine angemessene Erhöhung der sozialen Unterstützung zum 1. Januar hinbekommen. Ich bin zuversichtlich, ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Eckpunkte Bürgergeld: Paritätischer bewertet Vorschläge als inkonsequent

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet die heute von Bundessozialminister Hubertus Heil vorgestellten Eckpunkte für ein Bürgergeld-Gesetz als inkonsequent und fordert von der Ampel-Koalition ein klares Bekenntnis zu einer armutspolitisch wirksamen Reform, die durch ausreichend finanzielle Mittel unterlegt sein müsse. Mit der Höhe der ...

gryn GmbH

Weltweite Lieferketten: Logistikbranche muss CO2-Ausstoß reduzieren / GRYN startet weltweite Plattform zur Berechnung des CO2-Fußabdrucks

Hamburg (ots) - Den CO2-Fußabdruck von Lieferketten zu berechnen, das ist ab 2023 gesetzlich vorgeschrieben. Das Problem: Hersteller, Lieferanten, Spediteure und andere beteiligte Dienstleister haben keinen oder nur unzureichenden Einblick in die dazugehörigen Daten. GRYN sorgt mit seiner offenen Plattform auf ...

BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen

Qualität der Planung bei der Eigenverwaltung von Unternehmen entscheidet über den Erfolg der Restrukturierung

Bonn (ots) - - Sanierungsberater im BDU haben einen praxisorientierten Leitfaden erarbeitet, der die aktuellen Rechtsänderungen berücksichtigt - Angepasste Eigenverwaltungsplanung auch für kleinere und mittlere Betriebe anwendbar Das im Januar 2021 in Kraft getretene Sanierungs- und ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Ein Gesetzentwurf zu Lasten der Patienten und auf Kosten der Mundgesundheit in Deutschland / Die KZBV zur Anhörung anlässlich des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes

Berlin (ots) - Im Rahmen der Anhörung zum Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) die geplanten Maßnahmen für den zahnärztlichen Bereich strikt abgelehnt und noch einmal eindringlich vor den massiven negativen Folgen für die zahnmedizinische ...

AOK-Bundesverband

AOK-Bundesverband fordert Beteiligung am Expertenrat zur nachhaltigen GKV-Finanzierung / Scharfe Kritik am aktuellen Referentenentwurf

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband begrüßt die Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums, einen Expertenrat für Finanzierungslösungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einzusetzen. "Der aktuelle Gesetzesentwurf ist jedenfalls völlig ungeeignet, die strukturelle Milliardenlücke der GKV ...

AOK-Bundesverband

25 Prozent der Pflegeeinrichtungen zahlen schon auf Tarifniveau, 53 Prozent werden nachziehen

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Bund schafft Voraussetzung zur Einsparung von Gas in Raffinerien / Vorschriften zur Einsparung von Erdgas beschlossen

Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie begrüßt die Entscheidung der Politik, den Ersatz von knappem Erdgas durch andere Energieträger in Raffinerien und weiteren Industriesektoren einfacher zu ermöglichen. Die dafür notwendigen Regelungen wurden im Rahmen eines umfangreichen ...

BVNF - Bundesverband niedergelassener Fachärzte e.V.

Mogelpackung / Lauterbachs Pläne führen zu langen Wartezeiten, Leistungskürzungen und Praxisschließungen

Neumarkt/Oberpfalz (ots) - "Mit diesem Rundumschlag im GKV-Finanzierungsgesetz verliert Gesundheitsminister Karl Lauterbach endgültig das Vertrauen der Ärzte und belastet gleichzeitig die Patienten", so sieht Dr. Wolfgang Bärtl, Vorstand des Bayerischen Facharztverbandes (BFAV), die Gesundheitsversorgung in ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Freigemeinnützige Krankenhäuser: Abschlussstark bei Pflegebudgets

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

GVB lobt Nachbesserungen am Osterpaket / Kleine Wasserkraftwerke werden weiterhin gefördert / Scheller: Beitrag zur Versorgung mit erneuerbaren Energien

München (ots) - Mit Erleichterung hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf Nachbesserungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG2023) im sogenannten Osterpaket reagiert. Wasserkraft ist demnach von überragendem Interesse und die Förderung für kleine Wasserkraftwerke mit einer Leistung von weniger als 500 ...

foodwatch e.V.

foodwatch zu CETA-Gesetz im Bundestag: "180-Grad-Wende der Grünen"

Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstagabend in erster Lesung über das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA beraten. Dazu erklärt Rauna Bindewald von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Jahrelang protestierten auch die Grünen gegen CETA - jetzt soll das Handelsabkommen plötzlich im Eilverfahren ratifiziert werden. Die ...