Storys zum Thema Gesetz

Volkswagen Stiftung

Neue Studie: Vier Strategien gegen autoritäre Eingriffe in die Wissenschaft

+++ Pressemitteilung der VolkswagenStiftung +++ Neue Studie: Vier Strategien gegen autoritäre Eingriffe in die Wissenschaft Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Freiheit von Forschung und Lehre. Doch dieser normative Schutz allein reicht aus Sicht des international renommierten Rechtswissenschaftlers Christoph Möllers nicht aus: Regierungen können über ...

TECHNOSEUM

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Schlaue Spürnasen aufgepasst!

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Branchenweite betriebliche Altersvorsorge für Filmschaffende – ver.di und Tarifpartner stellen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit

Branchenweite betriebliche Altersvorsorge für Filmschaffende – ver.di und Tarifpartner stellen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit Für jede fiktionale Filmproduktion, die als Kinofilm, Film und Serie im Fernsehen oder in Streamingdiensten erscheint, soll für alle Beschäftigte vor und hinter der Kamera ab ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Gute, aber deutlich ausbaufähige Impulse für die Suizidprävention / BPtK zum Suizidpräventionsgesetz

Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Sachverständigenanhörung würdigt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (SuizidPrävG) als wichtigen Schritt hin zu einer bundesweiten Stärkung und gesetzlichen Verankerung ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Freitag, 14. August 2026, 17.10 Uhr / Wahre Verbrechen (24)

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Freitag, 14. August 2026, 17.10 Uhr Wahre Verbrechen (24) Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre Ermittlungsakten und zeigen Tatortfotos sowie ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bremen versagt beim Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage ein

Bremen (ots) - - Emissionen des Landes Bremen sinken zu langsam: Statt der gesetzlichen Vorgabe zur CO2-Minderung um 60 Prozent wird bis 2030 lediglich eine Minderung von 40 bis 45 Prozent erwartet - Bremer Senat ignoriert Fristen für Klimaschutzbericht und zusätzlichen Maßnahmenkatalog - DUH reicht Klage beim Oberverwaltungsgericht in Bremen ein - DUH fordert ...

Straubinger Tagblatt

EU-Flüchtlingspolitik: Die Türsteher machen die Dreckarbeit

Straubing (ots) - Erpressung oder Deal: Die Abschottung der EU-Außengrenzen hat einen Preis. Völkerrecht und Seerecht zwingen europäische Schiffe zur Rettung der Flüchtlinge in ihren steuerlosen Schlauchbooten: Diese Menschen einfach ertrinken zu lassen, widerspricht allem, was wir unter Menschenwürde und Achtung vor der Schöpfung verstehen. Wir lagern darum die "Drecksarbeit" dorthin aus, wo unsere europäischen ...

FTI Consulting

EU-Geldwäschepaket (AMLP): Acht Fehler, die Finanzinstitute bei der Umsetzung vermeiden sollten

Frankfurter Rundschau

Impuls aus dem Osten

Frankfurt (ots) - Mit der Selbstinszenierung als Lobby des benachteiligten Ostens wollen Kretschmer, Schulze und Voigt vor den Landtagswahlen im September der AfD das Wasser abgraben. Diese Hoffnung dürfte sich zerschlagen. Die Bundesregierung wird wohl kaum das Risiko eingehen, das Rentenpaket wieder aufzuschnüren - mit der Gefahr, handlungsunfähig zu werden und sich zu zerstreiten. Folgt die Regierung aber nicht dem Wunsch der Ost-Ministerpräsidenten, hätten sie nur ...

VC Wiesbaden Spielbetriebs GmbH

Dauerkarten-Verkauf gestartet – Saison 2026/27

Ulrich Kammerer

Insolvenz verstehen: Ulrich Kammerer von UKMC erklärt, warum Krisenwissen für Unternehmer entscheidend ist

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neuer Eilantrag gegen Förderplattform Mittelplate: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Stopp von rechtswidriger Ölförderung im Wattenmeer

Berlin (ots) - - Erforderliche Naturverträglichkeitsprüfung fehlt erneut: DUH erweitert Klage auf neuen Hauptbetriebsplan 2026 bis 2028 des Ölkonzerns Harbour Energy - Neuer Eilantrag der DUH soll zudem aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Zulassung des neuen Hauptbetriebsplans wiederherstellen - DUH fordert ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Weites Ermessen / Eigentümer dürfen Hausgeldvorschüsse großzügig kalkulieren

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Intimsphäre verletzt / Vermieter installierte Kamera im Badezimmer

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Neuer Haustarifvertrag beim ASB Rettungsdienst Hamburg tritt in Kraft / Bessere Arbeitsbedingungen und faire Vergütung für rund 250 Beschäftigte ab heute verbindlich geregelt

CARE Deutschland e.V.

12 Jahre nach dem Völkermord an den Ezid:innen im Irak: Mangel an Hilfsgeldern und Unterstützung gefährden Zukunft für Überlebende

Bonn (ots) - Am 3. August jährt sich der Beginn des Völkermords an den Ezid:innen im Irak zum zwölften Mal. Bis heute kämpfen die Überlebenden darum, ihr Leben wieder aufzubauen. CARE ist zutiefst besorgt über die anhaltende Vertreibung ezidischer Familien. Viele von ihnen leben seit Jahren unter sehr ...

RADIO REGENBOGEN

„Ach, wie schön – wieder zuhause“ : Badenerin Stephanie Woinke wird neue Stimme am Morgen bei RADIO REGENBOGEN

AIDA Cruises

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AIDA Pressemeldung: AIDA erweitert Specials 2027 um weitere Reisen und prominente Gäste

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Mieterbund und Soziale Vermieter: Kürzungen bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude führen zu steigenden Mieten

53/2026 Kiel. Der Mieterbund Schleswig-Holstein und die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben die Rücknahme der massiven Kürzungen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gefordert. „Die Kürzungen führen bei den am Gemeinwohl orientierten Wohnungsunternehmen zu erheblichen finanziellen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Gefangenenaustausch mit Russland vor zwei Jahren (1.8.): Freiheit für indigene Aktivistinnen Daria Egereva und Natalia Leongardt gefordert

Zwei Jahre nach dem Gefangenenaustausch zwischen westlichen Staaten und Russland sowie Belarus am 1. August 2024, bei dem 16 politische Gefangene freigelassen wurden, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen verstärkten Einsatz für politische Gefangene in Russland: „Die indigenen ...

immowelt

Vom Kaiserreich bis zum Smart-Home: Deutschlands exklusivste Villen und Wohnungen auf immowelt.de

Gewerkschaft der Polizei

GdP zur bevorstehenden Hitzewelle - Husgen: „Beschäftigte brauchen besseren Schutz“

Berlin. Angesichts der anstehenden extrem hohen Temperaturen mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Engagement der Dienstherren und Arbeitgeber an. Das für Arbeits- und Gesundheitsschutz zuständige Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand, Hagen Husgen, verlangt: „Die Beschäftigten brauchen einen besseren Wärme- und Hitzeschutz.“ Denn ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Mieter helfen Mietern Hamburger Mieterverein e.V. und Soziale Vermieter: Kürzungen bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude führen zu steigenden Mieten

52/2026 Hamburg. Der Hamburger Mieterverein „Mieter helfen Mietern“ und die sozialen Vermieter Hamburgs haben die Rücknahme der massiv gekürzten Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gefordert. „Die Kürzungen führen bei den am Gemeinwohl orientierten Wohnungsunternehmen zu erheblichen ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Mieterbund und Soziale Vermieter: Kürzungen bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude führen zu steigenden Mieten

51/2026 Rostock/Schwerin. Der Mieterbund und die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben die Rücknahme der massiv gekürzten Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gefordert. „Die Kürzungen führen bei den am Gemeinwohl orientierten Wohnungsunternehmen zu erheblichen finanziellen Einbußen und ...