Storys zum Thema Gesetz
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Bürgerbeauftragte bleibt teurer Fremdkörper im Rechtsstaat
mehrKrankenhausanpassungsgesetz: Bundesärztekammer fordert verlässliche Perspektiven für die ärztliche Weiterbildung
Berlin (ots) - Berlin, 08.10.2025 - Die Bundesärztekammer (BÄK) begrüßt, dass die Bundesregierung sich mit dem heutigen Kabinettsentwurf nach langem Ringen auf einen Entwurf für das Krankenhausanpassungsgesetz verständigt hat. "Das Ende dieser Hängepartie war überfällig", erklärt BÄK-Präsident Dr. Klaus ...
mehrGrundsatzurteil für den Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe zwingt Bundesregierung zur Neuaufsetzung eines Nitrataktionsprogramms
Leipzig (ots) - - Bahnbrechender Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht: DUH gewinnt Klage gegen die Bundesregierung zur nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie - Aktuelle Vorgaben reichen nicht: Bundesregierung muss nach jahrzehntelanger Inaktivität ein richtiges Nitrataktionsprogramm vorlegen - ...
mehrThrom/Babendererde: Staatsangehörigkeit steht am Ende der Integration
Berlin (ots) - Turboeinbürgerungen wieder abgeschafft Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird die Koalition heute eine von der Ampel-Regierung beschlossene Verkürzung der Frist für die Einbürgerung zurücknehmen. Ab sofort können in Deutschland lebende Ausländer bei vorliegenden Voraussetzungen nach frühestens fünf Jahren einen deutschen Pass ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayerns Luftraum schützen: CSU-Fraktion begrüßt das schnelle Handeln für moderne Drohnenabwehr
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das gemeinsam mit der Staatsregierung geplante "Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern" und macht es in einem Dringlichkeitsantrag heute zum Thema. Mit Blick auf die Bedrohungen durch ...
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Einkommensabsicherung: Nach Studienabschluss an BU-Schutz denken
mehr BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
Ganz sicher - Der Oktober ist "Cybersecurity Awareness Month" des Jahres
Köln (ots) - Phishing-Mails, manipulierte QR-Codes oder von der KI geklonte Stimmen: Cyberangriffe entwickeln sich rasant weiter und bedrohen weltweit immer mehr Privatpersonen und Unternehmen. Helke Michael verrät euch / Ihnen (zum weltweiten "Cybersecurity Awareness Month" im Oktober) mehr dazu. ...
3 AudiosEin DokumentmehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Heute Protestaktion gegen GEAS-Reform zur Debatte im Bundestag - Terre des Hommes und PRO ASYL fordern: Kinder schützen, nicht wegsperren!
Osnabrück/Berlin (ots) - Am Donnerstag, 9. Oktober 2025, diskutiert der Bundestag zum ersten Mal im Plenum über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland (erste Lesung). Geplant sind unter anderem verstärkte Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehung für ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Joachim Streit warnt vor Chatkontrolle: „Unsere Chats gehören uns, nicht dem Staat“
mehrRPR1. & Rheinzeitung Rheinland-Pfalz-Report
2Rheinland-Pfalz-Report: Bei Landtagswahl sind die meisten noch unentschlossen Der Mainzer Ampel droht das Aus, der SPD nach 35 Jahren der Verlust der Staatskanzlei
mehrPolizei und Justiz sehen keine Entlastung durch Cannabis-Legalisierung
Halle (ots) - Justiz und Polizei in Sachsen-Anhalt sehen sich durch die seit 2024 geltende Teillegalisierung von Cannabis nicht in ihrer Arbeit entlastet. "Die Arbeitsbelastung für die Landespolizei ist keinesfalls weniger geworden", sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Die großen ...
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Tarifeinigung erzielt: Deutliche Gehaltssteigerungen bei VielfaltMenü
Berlin (ots) - - VielfaltMenü und Gewerkschaft NGG vereinbaren Gehaltssteigerungen von bis zu 14,6 Prozent VielfaltMenü und die Gewerkschaft NahrungGenuss-Gaststätten (NGG) haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Die Vereinbarung umfasst unter anderem Gehaltssteigerungen von bis zu 14,6 Prozent sowie eine Zusage zur Sicherung von Arbeitsplätzen. ...
mehrit-sa: Zurich und Telekom bieten Schutzpaket
Nürnberg/Köln, 7. Oktober 2025 Zurich und Telekom bieten 360-Grad-Schutzpaket - Bündelangebot stärkt Cyber-Resilienz von Unternehmen - Versicherung: gestrecktes Deckungslimit mit einer Laufzeit von bis zu 36 Monaten optional - Cyberschutz: Managed Detection and Response Services der Produktfamilie MDR Der Cyberversicherungsmarkt wirkt auf viele Kunden unübersichtlich. Sie stoßen dort auf zahlreiche Tarife, mit ...
mehrDer neue Bachelor of Laws in Konstanz, PI Nr. 93/2025
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Regulierung in Europa: "Europa als Sparringspartner für nationale Schutzsysteme" / Europatag von BLM und EMR auf den #MTM25
München (ots) - Die digitale Medienregulierung in Europa steht vor großen Herausforderungen: Wie lassen sich Künstliche Intelligenz und globale Plattformen entsprechend des europäischen Wertefundaments regulieren? Und wie sind nationale Regelungen mit den Vorgaben aus Brüssel in Einklang zu bringen? Diese ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Pflege: ver.di warnt vor Aufweichung der Personalstandards in der Altenpflege und vor einer Spaltung der Pflegeberufe
Ver.di warnt vor Aufweichung der Personalstandards in der Altenpflege und vor einer Spaltung der Pflegeberufe Anlässlich der morgigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ...
mehrFaire Landwirtschaft statt Kulturkampf um Veggie-Burger - Maria Noichl, MdEP
Abstimmung über Zukunft der EU-Agrarpolitik und Bezeichnung fleischloser Lebensmittel Das Europäische Parlament wird am Mittwochmittag in Straßburg über zwei zentrale Vorhaben zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft abstimmen: die Reform der Marktorganisation für Agrarerzeugnisse und den sogenannten Agrar-Omnibus, der ursprünglich EU-Agrarregeln ...
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Reclay und Circular Pro erleichtern deutschen Unternehmen die EPR-Compliance in Österreich
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Zurich und Deutsche Telekom stellen neue Cyber-Versicherung vor
Ein Dokumentmehr compass private pflegeberatung GmbH
2Telefonaktion: compass berät zur Versorgungsplanung
Ein DokumentmehrGerlach Verwaltungs- und Beteiligungsges.mbH
WG als Mietmodell: Welche Chancen und Risiken Vermieter kennen sollten
mehrNach Aufdeckung von Tierquälerei: Staatsanwaltschaften ermitteln gegen drei KFC-Zulieferer
Storkow (ots) - Die Tierrechtsorganisation ANINOVA hat in Brandenburg massive Missstände in mehreren Hähnchenmastanlagen offengelegt, die den Schlachtkonzern Plukon beliefern - ein wesentlicher Zulieferer der Fast-Food-Kette KFC. Jetzt ist bestätigt: Die zuständigen Staatsanwaltschaften haben in allen drei Fällen Ermittlungsverfahren aufgenommen -wegen ...
mehrDie Chance Israels / Raimund Neuß zur Lage zwei Jahre nach dem Hamas-Massaker
Köln (ots) - Dieses Verbrechen sprengt jedes Vorstellungsvermögen. Vor zwei Jahren, am 7. Oktober 2023, sind Tausende Hamas-Terroristen in Begleitung sogenannter Zivilisten nach Israel eingedrungen und haben den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust verübt. Sie haben Menschen bei lebendigem Leib verstümmelt und vor den Augen von Angehörigen sexuell ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Jahrestag des Massakers beim Nova-Festival: CSU-Fraktion sagt Nein zu Relativierungen und Ja zu Israels Sicherheit
München (ots) - Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen beispiellosen Terrorangriff auf das Nova-Festival in Israel. Mehr als 360 überwiegend junge Menschen wurden grausam ermordet, zahlreiche weitere verletzt, verschleppt oder Opfer sexualisierter Gewalt. Dieses Massaker markiert eine Zäsur, die für immer ...
mehrSieger-Chance-Rente von 5.000 Euro monatlich, zehn Jahre lang, geht nach Nordrhein-Westfalen
mehrGMVV & Co. GmbH heißt neuen Kooperationspartner Ben Emmerson CBE KC im Team willkommen / Verstärkung in den Bereichen Menschenrechte, internationales Strafrecht und Sanktionsverfahren
Frankfurt (ots) - Die GMVV & Co. GmbH ("GMVV") freut sich, den international renommierten Rechtsanwalt Ben Emmerson CBE KC als Partner in ihrem Team begrüßen zu dürfen. Bereits seit 2015 arbeitet Dr. Michele Sciurba, geschäftsführender Gesellschafter der GMVV, wiederholt erfolgreich mit Ben Emmerson an ...
mehrDer Graf von Unheilig im exklusiven Comeback-Interview – hautnah, persönlich, bewegend
mehrDEVK-Umfrage zeigt: E-Autos sind Ansichtssache
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Kanalsanierung: Das gilt es zu beachten
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