Storys zum Thema Gesetz

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „fremdenfeindliche Gesänge an Stuttgarter Schule sorgen für Kritik“

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Christopher Street Day 2026: ver.di beteiligt sich an Kundgebungen bundesweit unter dem Motto: „Haltung ist hot. ver.di ist Haltung“

Christopher Street Day 2026: ver.di beteiligt sich an Kundgebungen bundesweit unter dem Motto: „Haltung ist hot. ver.di ist Haltung“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beteiligt sich auch in diesem Jahr bundesweit am Christopher Street Day (CSD) und setzt damit ein sichtbares Zeichen für ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Digital Services Act: Neuer Leitfaden erklärt Verbraucherrechte

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stephan Köthe MdL: „Chatkontrolle ist ein Angriff auf das Fernmeldegeheimnis“

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Methanverordnung: "Wirtschaftsministerin Reiche stellt sich mit neuem Vorstoß erneut gegen geltendes EU-Recht"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt den erneuten Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen die bereits geltende Methanverordnung aufs Schärfste. Statt Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, sorgt Reiche aus Sicht der DUH mit ihrer Einmischung für Verunsicherung und ...

Sky Deutschland

Die Sky und WOW Highlights im August

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neues Recht auf Reparatur greift zu kurz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert hohe Kosten und fehlende Sanktionierung von Verstößen

Berlin (ots) - - Neues Recht auf Reparatur ist erster wichtiger Schritt für bessere Reparaturbedingungen in Deutschland - DUH kritisiert fehlende Maßnahmen zur Senkung von Reparaturkosten, fordert herstellerfinanzierten Reparaturbonus sowie Begrenzung von Ersatzteilpreisen - Gesetz sieht keine behördlichen ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu eigenständigem KI-Hackerangriff - Poitz: Das ist ein unüberhörbares Warnsignal

Berlin. Als unüberhörbares Warnsignal bezeichnete der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alexander Poitz die Nachricht über den eigenständigen Hackerangriff einer KI-Software. „Wir sitzen nicht mehr in einem Kino und lassen uns von einem Science-Fiction-Blockbuster unterhalten. Mittlerweile sind wir Teil der Story. Und die ...

Save the Children Deutschland e.V.

Save the Children: EU-Migrationspolitik muss Kinderrechte achten

Berlin/Brüssel (ots) - - Kinderrechtsorganisation startet Kampagne gegen EU-Rückführungsverordnung - Mehrere Bestimmungen verstoßen gegen EU-Grundrechte - 30 Monate Haft und Überstellung von Familien mit Kindern in fremde Länder möglich Mit einer europaweiten Kampagne setzt sich Save the Children für den bedingungslosen Schutz von Kindern in der europäischen ...

Jakob Brilz

Verein oder Familienstiftung? Jakob Brilz über Flexibilität, Nachfolge und gelebte Struktur

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Weber/Aiwanger: Streit um EU-Natur-Wiederherstellungsverordnung

Stuttgarter Nachrichten

Problem wird nur verlagert / Die Bahn will die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen erhöhen. Dass dies mit dem geplanten Alkoholverbot gelingt, ist unwahrscheinlich.

Stuttgart (ots) - Wer gerne Alkohol trinkt, wird das weiterhin tun, nur eben an anderer Stelle. Das Problem wird damit nicht behoben, sondern nur verlagert. Auch wird die Durchsetzung des Alkoholverbots schwierig. Um eine Gruppe von Fußballfans, die auf dem Weg Richtung Stadion sind, am Trinken zu hindern, müsste ...

Straubinger Tagblatt

Nüchtern betrachtet:ein überfälliges Verbot

Straubing (ots) - Ein Alkoholverbot wird die grundlegenden Probleme nicht lösen. Aber es ist richtig und nachvollziehbar, dass die Bahn durchgreift. (...) Und an Bahnhöfen, wo so ein Verbot bereits gilt, hat man positive Erfahrungen gemacht. In Hamburg beispielsweise ging die Gewaltkriminalität zurück. Auch wenn das nicht allein am Verbot liegen dürfte, sondern auch an einer verstärkten Präsenz von ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Wie Experten aus BW das Alkoholverbot an Bahnhöfen einschätzen“

uniVersa Versicherungen

4

Privat-Haftpflichtversicherung: Ascore kürt die besten Policen

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Fehler in der Steuererklärung gemacht?

Regenstauf (ots) - Die Finanzämter registrierten 5,9 Millionen Einsprüche gegen den Steuerbescheid im Jahr 2024. In 2,8 Millionen Fällen wurden Steuerbescheide nachträglich geändert. Das entspricht einer Erfolgsquote von 68 Prozent. Doch nicht immer unterlaufen dem Finanzamt Fehler. Doch auch Steuerzahlenden können Fehler passieren. Ob vergessene Rechnung, Zahlendreher oder Rechenfehler: Lassen sich Fehler nach ...

HÖCKER Rechtsanwälte PartGmbB

Tennisprofi Andreas Mies verklagt Creditreform auf Schmerzensgeld / Rechtswidrige Kontopfändung blockierte Karriere des French Open Siegers

Köln (ots) - Der Tennisprofi Andreas Mies hat beim Landgericht Hannover Klage gegen die Wirtschaftsauskunftei Creditreform eingereicht. Eine rechtswidrige Kontopfändung hatte den French Open Sieger im Doppel über mehrere Wochen vollständig finanziell blockiert und seine sportliche Karriere massiv ...

HUK-COBURG

Auf gute Nachbarschaft: Privathaftpflicht-Versicherung unterstützt Gefälligkeitshandlungen

LapID Service GmbH

LapID automatisiert Strafzettelmanagement: Neues KI-basiertes Tool spart bis zu 80% Zeit ein

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Dein Mut findet...Rückhalt, Unterstützung, Sicherheit, Gehör, Schutz - Neue Aufklärungskampagne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu häuslicher Gewalt

Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Häusliche Gewalt gibt es überall und oft dort, wo man es gar nicht vermuten würde. Die Opferzahlen erreichen dabei einen Höchststand nach dem anderen - die Zahl der Anzeigen bleiben dagegen auf einem konstant ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Uniformierte sind nicht neutral - Kommentar zu einseitiger Medienberichterstattung in Fällen übertriebener Polizeigewalt

Berlin (ots) - "Hilfe, genug, genug!", das waren die letzten Worte von Abderrahim Fakir in Bologna, nachdem Nachbar*innen am Sonntag die Polizei wegen eines Wutanfalls des 43-Jährigen gerufen hatten. Die Einsatzkräfte griffen ihn mit Pfefferspray an und setzten sich auf den am Boden liegenden Gefesselten. Dann ...

CISPA - Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit

CISPA-Forscher warnt vor pauschalen Lösungen zur Altersverifikation im Internet

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

vdp fordert konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors

Berlin (ots) - - Die Richtung stimmt: EU-Kommission beschreibt in aktueller Mitteilung wichtigen Reformbedarf, konkret bewertbare Vorschläge fehlen - Weiter steigende Eigenkapitalbelastung wird nicht angemessen adressiert - Für vom Output-Floor betroffene deutsche Banken droht durch bereits beschlossene ...

Otter Consult GmbH

Unternehmensdemenz: Die unterschätzte Gefahr bei Firmenverkauf und Nachfolge