Storys zum Thema Gesetz

TÜV-Verband e. V.

Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung: Angriff auf die Patientensicherheit

Berlin (ots) - EU-Kommission plant erhebliche Einschränkung unangekündigter Audits, Reduzierung von Kontrollen und geringere Anforderungen für Hochrisiko-Produkte. Zwangsrabatte für KMU gefährden Wirtschaftlichkeit des Zulassungssystems. Rechtsgutachten sieht Verstöße gegen Europarecht. Sicherheitsvorgaben ...

Caritas international

Sudan: 34 Millionen Menschen benötigen dringend humanitäre Hilfe

Freiburg/Berlin (ots) - Gegen das Vergessen: Diakonie Katastrophenhilfe und Caritas international starten Sommeraktion für Sudan Der bewaffnete Konflikt im Sudan geht unvermindert weiter. 40 Prozent der Bevölkerung- rund 20 Millionen Menschen - hungert akut, die Lage im vierten Kriegsjahr ist dramatisch. Deshalb starten heute die beiden kirchlichen Hilfswerke ...

REET Systems GmbH

Entwicklung weltweit einzigartiger automatisierter Burger Sandwich Produktion für Schnellgastronomie abgeschlossen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zutritt bei Wasserschaden / Vermieter bestand auf Betretungsrecht seiner Wohnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohnungsrecht übernommen / Bemessungsgrundlage für Grunderwerbssteuer erhöhte sich

Continentale Versicherung

Continentale Versicherungsverbund: 5-Milliarden-Euro-Marke überschritten

Dortmund (ots) - Der Continentale Versicherungsverbund auf Gegenseitigkeit wuchs 2025 stärker als der Markt. Zudem überschritt er erstmals die 5-Milliarden-Euro-Umsatzmarke. Die Beitragseinnahmen im selbst abgeschlossenen Geschäft stiegen um 7,3 Prozent (Markt +6,6 Prozent) auf 5,10 Milliarden Euro. Die Ertragslage der Unternehmensgruppe mit den Marken Continentale, ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP erinnert an Rouven Laur: Schweigeminute am Mannheimer Marktplatz

GdP erinnert an Rouven Laur: Schweigeminute am Mannheimer Marktplatz GdP wird noch lauter für bessere Absicherungen von Polizeifamilien streiten Mannheim/Stuttgart/Berlin. Zwei Jahre nach dem tödlichen Messerangriff auf den Polizeibeamten Rouven Laur hat die Gewerkschaft der Polizei am Sonntag am Mannheimer Marktplatz an den getöteten Kollegen erinnert. Vertreter ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Tarifrunde CinemaxX: ver.di fordert deutliche Anhebung der Niedriglöhne bei CinemaxX - Kein Lohn unter 15,80 Euro

Tarifrunde CinemaxX: ver.di fordert deutliche Anhebung der Niedriglöhne bei CinemaxX - Kein Lohn unter 15,80 Euro Mit der zentralen Forderung „Kein Lohn unter 15,80 Euro“ ist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in die Tarifverhandlungen mit dem Kinokonzern CinemaxX gestartet. Ziel sei es, für ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Obmann Krischer: Ausländermaut ein Paradebeispiel für schlechte Politik -"Für angeklagten Scheuer gilt die Unschuldsvermutung bis zum Schluss"

Düsseldorf (ots) - Der frühere Obmann der Grünen im Untersuchungs-Ausschuss zur Pkw-Maut, Oliver Krischer, hat das Projekt als "Paradebeispiel für schlechte Politik" bezeichnet. Für den nun wegen Falschaussage im Ausschuss angeklagten Ex- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelte "die ...

Straubinger Tagblatt

Es wird schwierig, Lügen zweifelsfrei nachzuweisen

Straubing (ots) - Wenn es um das Versagen politischer Verantwortungsträger in Deutschland geht, fällt häufig der Name Andreas Scheuer. (...) Im Zentrum steht die Frage, ob er vorm Untersuchungsausschuss des Bundestages bewusst falsche Angaben dazu gemacht hat, wie die Vertragsverhandlungen mit den künftigen Mautbetreibern liefen, und ob er Angebote auf einen späteren Vertragsabschluss beiseite gewischt hat, um noch ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Messerangriffe in Heilbronn und Freiburg

Zumeldung Stuttgart, den 29.05.2026 Erneut erschüttern schwere Messerangriffe Baden-Württemberg: In Freiburg und Heilbronn wurden innerhalb kurzer Zeit sieben Menschen verletzt, drei davon schwer. Dazu erklärt der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Chris Hegel: „Die jüngsten Messerangriffe in Freiburg und Heilbronn sind ein weiterer Beleg für die ausufernde Messerkriminalität in Baden-Württemberg. Die ...

Die Bundeswahlleiterin

Angelika Sporenberg ist neue Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin

WIESBADEN (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit Wirkung vom 1. Juni 2026 Angelika Sporenberg, Direktorin beim Statistischen Bundesamt (Destatis), zur Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin Ruth Brand ernannt. Die Amtszeit des bisherigen Stellvertreters Heinz-Christoph Herbertz (seit 2020) endet mit Ablauf des 31. Mai 2026. Er tritt in den Ruhestand. ...

Heid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH

Eine Million Euro statt 400.000: Was die geplante Erbschaftsteuer-Reform für Immobilieneigentümer bedeutet

Mitteldeutsche Zeitung

Anwalt von Weihnachtsmarkt-Opfern rechnet mit Millionenklagen gegen Stadt Magdeburg

Halle (ots) - Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune. "Da wird es um Millionen Euro gehen", sagte Klaus der in ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei Zuther+Hautmann: Gesundheitsbranche erneut im Visier von Cyberkriminellen

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET zum Kabinettsbeschluss eines Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetzes: Nach wie vor ein ungerechtfertigter und verzichtbarer Markteingriff; Kurskorrekturen erforderlich

Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien hält auch nach dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) an seiner Kritik im Grundsatz und im Detail fest. Der VAUNET hält die geplante Einführung einer Investitionsverpflichtung für ...

Giordano Bruno Stiftung

"Von Fremd- zu Selbstbestimmung": Warum das Ende des Transsexuellengesetzes überfällig war

BR Bayerischer Rundfunk

Recherche von BR und KONTRASTE: Lust am Quälen? JVA-Skandal Gablingen erhält durch erschütternde Chats neue Dimension / Frühere Bundesjustizministerin spricht vom "größten JVA-Skandal der BRD"

immowelt

Perfekter Sturm auf dem Mietmarkt: Wohnfläche für 1.000 Euro Budget schrumpfte seit 2022 um ein bis zwei Zimmer

LivEye GmbH

Immer mehr „Wegwerfagenten“ in Deutschland: Was gegen Putins Saboteure wirklich hilft

Finanzberatung Bierl

Gesundheitsreform treibt Gutverdiener in die PKV: "Wir erleben gerade einen Ansturm von Wechselwilligen"

Walderbach (ots) - Höhere Krankenkassenbeiträge, mehr Zuzahlungen, Leistungskürzungen: Die geplante GKV-Reform treibt gerade immer mehr Gutverdiener und Selbstständige in die private Krankenversicherung. In der Beratung von Stefan Bierl, einem der bekanntesten PKV-Experten Deutschlands, haben sich die Anfragen ...

Gewerkschaft der Polizei

Menschenhandel wirksam bekämpfen: GdP fordert mehr Personal, bessere Ermittlungsinstrumente und stärkeren Opferschutz

Menschenhandel wirksam bekämpfen GdP fordert mehr Personal, bessere Ermittlungsinstrumente und stärkeren Opferschutz Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Stärkung der Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, mahnt jedoch ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Urteil gegen Daniela Klette

Berlin (ots) - Verden ist eine beschauliche Kreisstadt an der Autobahn 27 kurz vor Bremen, gelegen an der Aller, die ganz in der Nähe in die Weser mündet. Überregional macht sie kaum Schlagzeilen: Mitunter taucht mal ein Bericht über ein großes Reitturnier in der Stadt auf. Für gewöhnlich aber ist Verden eine gewöhnliche Kleinstadt, in der ab 20 Uhr die Bürgersteige hochgeklappt werden. Hier, im schönen ...

Frankfurter Rundschau

Gespenst der Vergangenheit

Frankfurt (ots) - Daniela Klette, die zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige RAF-Terroristin, hält offenbar noch immer an dem Selbstbild fest, dass sie im Sinne einer politischen Haltung aus dem Untergrund gewirkt habe, die angeblich menschlicher war als der Kapitalismus. Die Taten, für die sie verurteilt wurde, zeigen erneut, welchen Irrweg die selbst erklärten Revolutionäre und Revolutionärinnen eingeschlagen hatten. Angegriffen wurde, entgegen ihrem Selbstbild, ...